joomla templates top joomla templates template joomla

Fundgrube

Kommentar zur Causa Maaßen ( FAZ 20.09.2018 )Lächerliche SPD

Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung.

Von JASPER VON ALTENBOCKUM

Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)
© dpa
Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)

Was hatte die SPD erwartet? Dass Horst Seehofer kurz vor der Bayernwahl politischen Selbstmord begeht und Hans-Georg Maaßen in die Wüste schickt? Dass Angela Merkel dabei auf der Seite der Opposition und nicht auf der Seite ihrer Schwesterpartei steht? Dass sich Maaßen den braunen Schuh anzieht, den ihm Grüne, SPD und Linkspartei hingestellt haben? Hätte die SPD verhindern wollen, dass es nun ganz anders kommt und Maaßen sogar zum Staatssekretär befördert wird, hätte sie den Chemnitzer Ausflug des Verfassungsschutzpräsidenten nicht ganz so hysterisch verfolgen sollen. Dieser Ausflug in Sachen „Video“ war unbedacht. Mindestens ebenso unbedacht war aber das Kesseltreiben gegen einen Beamten, den Otto Schily einst gefördert hatte – der muss damals Mitglied in einer anderen SPD gewesen sein.

Ohne Beförderung keine Entlassung

Die real existierende SPD reitet sich aber noch weiter in die Bredouille. Die Kritik an der in der Tat kuriosen Bestallung – in der Chronik der gescheiterten Merkel-Kritiker eröffnet Maaßen damit ein ganz neues Kapitel – richtet sich nun auch gegen die eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende. Andrea Nahles wird in den Verhandlungen mit Merkel und Seehofer sehr bald gemerkt haben, worauf ihre Forderung hinausläuft, Maaßen müsse unbedingt gehen. Indem nun zahlreiche Funktionäre an die Regierungsmitglieder der SPD appellieren, die Beförderung Maaßens dann eben am Kabinettstisch zu verhindern, stellen sie die Verhandlungsführung und Autorität von Nahles in Frage. Denn ohne Beförderung Maaßens hätte es auch keine „Entlassung“ gegeben.

Eine Lappalie – was ist eine „Hetzjagd“ und wozu dient die Vokabel? – bringt die Koalition damit wieder einmal an den Rand des Scheiterns und macht aus der Causa Maaßen eine Causa SPD. Ist es das wert?

Die SPD ist überzeugt, dass sie damit Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigt. Das ist lächerlich. Ihr Verhalten ist maßlos übertrieben und offenbart tiefe Verunsicherung. In Maaßen hätte sie, wie dereinst Otto Schily, einen Verbündeten in Sachen Sicherheitspolitik, Integration und Extremismus entdecken können. Das erscheint jetzt ebenso lachhaft. Warum? Weil die SPD ihn lieber in den braunen Topf getunkt hat und sich nicht zu schade war, als Zeugen dafür auch noch Gerüchtekocher der AfD heranzuziehen. Der Aufstieg Maaßens zum Staatssekretär ist deshalb ein Zeichen für den Abstieg der SPD.

 

Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt analysiert die Lage der Nation

in: Epoch Times15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 19:08

Der Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt hat sich schon oft in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Mit scharfem Blick analysiert er seit Beginn der Migrationskrise die Zustände in Deutschland und weist auf Fehlverhalten in der Politik hin. Seine Dialogbereitschaft mit PEGIDA musste er schon mit einem angezündeten Auto büssen.

 

„Die Zeiten, in denen wir unser Land friedlich zu einem immer besseren machen konnten, zu Modell-Deutschland, zu einem Land, in dem wir alle gut und gerne leben, diese Zeiten scheinen auf unabsehbare Zeit vorbei zu sein.“

„Die Migranten, die gekommen sind, sie werden nicht wieder gehen, und sie werden sich in die Gesellschaft nur höchst unzulänglich integrieren.

Wir beobachten, dass auch die dritte Generation von Migranten nicht im Land so richtig integriert ist – sondern ganz im Gegenteil – ihre eigenen Wurzeln neu entdeckt haben. Das heißt, auf die Dauer wird die deutsche Gesellschaft eine zerrissene, eine ethnisch zerrissene sein.

Konflikte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sozialen Konflikten verbinden, auf der politischen Ebene wird erbarmungslos die Kritik an der Zuwanderungspolitik gleichgesetzt mit Rassismus, mit Faschismus – wird also bekämpft. Infolgedessen wird sich unsere Gesellschaft immer weiter polarisieren.

 

Am Schluss werden AfD und Grüne die Hauptgewinner sein, die SPD wird zerfleddert sein, die Union wird erhebliche Federn gelassen haben und in zehn Jahren wird man sich fragen – musste das wirklich so kommen? Und die Antwort wird sein: Aufgrund von politischer Uneinsichtigkeit, von mangelndem Weitblick, von politischen Fehlern, musste es wohl so kommen, wie bei einem Verkehrsunfall, den man eigentlich auch hätte vermeiden können.

Die Hoffnung war: am deutschen Wesen wird Europa genesen. Alle sollen sich gefälligst an Deutschland ein Beispiel nehmen und Flüchtlinge aufnehmen und eine Garantie, dass man den Flüchtlingszustrom begrenzen könnte, die könne man nicht geben denn das ginge nicht. Infolgedessen haben sich osteuropäische Staaten gesperrt, die skandinavischen Staaten haben sich abgeschottet, die Briten verlassen die europäische Gemeinschaft.

Derweil zeigen die Italiener, dass man sehr wohl die Zuwanderung stoppen kann, indem man sich einfach weigert, Zuwanderer aufzunehmen, zeigen die Spanier, dass man die Fehler der Deutschen durchaus nachahmt um am Ende den gleichen Katzenjammer zu haben und zeigen die Franzosen, diplomatisch geschickt wie sie sind, dass man zwar auf dem Papier für Europa und Offenheit sein kann, aber dann faktisch ganze Busladungen und Zugladungen von in Spanien Angelandeten an den Grenzen postwendend wieder nach Spanien zurückschickt.

Kurzum, Europa fängt an zu verfallen, aufgrund einer Migrationspolitik, die so tat, als würde sie keine realen Probleme auslösen und als könne Deutschland einfach diktieren, was die anderen europäischen Staaten als vernünftige Politik schlicht und ergreifend zu akzeptieren hätten.

Die Spanier werden binnen eines Jahres ganz gewiss die Probleme, die sie sich bis dahin aufgehalst haben werden, dadurch zu verkleinern versuchen, dass sie dem italienischen Beispiel folgen. Es ist schon so, dass man gegen Migration, die unerwünscht ist, eine ganze Menge machen könnte. Aber bislang fehlte der politische Wille. Er fehlte deshalb, weil die Kanzlerin und die Grünen und die Sozialdemokraten nicht eingestehen wollten, dass sie 2014 einen Fehler machten, indem sie so taten, als könne die einmalige Aktion – in Ungarn Gestrandete nach Deutschland zu holen – eine neue Grundrichtung deutscher Migrationspolitik sein.

Nachdem wir ein reiches Land sind, und viel Fett angesetzt haben, und nachdem wir über Steueraufkommen lange Zeit die maroden Rentenkassen haben finanzieren können, kann es schon noch zehn, fünfzehn Jahre dauern, bis die Mehrheit begreift, dass die sichere Zukunft der deutschen Rentner – der jetzigen weniger als der kommenden – aufs Spiel gesetzt worden ist, der deutsche Sozialstaat übernutzt worden ist und das am Ende von jahrzehntelanger Abarbeitung im Grunde ein abgeweidetes, und sich selbst aufgegebenes Land steht.

Wir können es nicht wissen, wie es weitergeht, aber eine Garantie, dass alles immer besser und schöner wird lässt sich nicht geben und man kann nicht einmal mehr garantieren, dass die Gesellschaft wie sie jetzt stabil und zusammenhängend da ist, überhaupt noch in dieser Weise funktionieren wird und folglich kann man auch keinen stabilen Sozialstaat in Aussicht stellen und das wird erhebliche Gefährdungen der demokratischen Legitimität und Stabilität nach sich ziehen.“

 

Griechenland und die Eurozone

Ein weiterer Blick auf die marode Konstruktion des Euro am Beispiel "Rettung Griechenlands" bringt die FAZ:   „Zins-Stundung für Griechenland kostet 34 Milliarden Euro“

16.07.2018  "Hört endlich auf." sagt Boris Palmer

“Reicht es eigentlich immer noch nicht? Die Sozialdemokratie in ganz Europa fast zerschlagen, die konservativen Parteien schwer angeschlagen, Rechte und Rechtsextreme immer weiter auf dem Vormarsch. Und was tut die selbsternannte Fraktion der Menschenrechtsretter? Immer noch einen drauf setzen. Jetzt wird schon ein urliberales Blatt wie die ZEIT nieder gemacht. Habt ihr noch immer nicht genug?

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt.

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand.

Wir brauchen ein System, das diejenigen mit offenen Armen empfängt, die auf der Flucht sind. Die anderen müssen wir zurückweisen. Sonst tun es früher oder später die Orbans und Salvinis. Und niemand mit Verstand schlägt vor, Menschen ertrinken zu lassen. Das Problem ist nicht die Rettung, die ist sakrosankt. Das Problem ist der anschließende Transfer nach Europa. Jetzt nimmt Deutschland den Italienern ein Schiff ab. Die AfD bedankt sich. Wieder 400 Argumente gegen illegale Migration.

Wie oft soll sich das wiederholen? Spanien hat es genau einmal gemacht.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein europäisches Land, das im großen Stil bereit ist, weiterhin Migration über Boote zu unterstützen. Die Diskussion über die Verteilung von Migranten in Europa ist wie Präsident Macron es sagt zunehmend „vergiftet“.

Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen rechts und links: Die Rechten vergiften die Debatte mit Absicht. Denn das macht sie immer stärker. Die moralisierenden Kreuzzügler von links vergiften den Diskurs gegen ihre eigenen Interessen. Sie zahlen aus Selbstgerechtigkeit immer wieder auf das Konto der Rechten und Populisten ein. Intellektuell ist das noch viel unerträglicher.

Hört endlich auf!"

Quelle: Boris Palmer