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LKR


Prof. Lucke

...bereitet die LKR auf seinen wichtigen EuGH-Termin vor; er schreibt:

"Der verlinkte Artikel legt die großen Bedenken dar, die wir als EU-Abgeordnete der LKR gegen die Politik der Europäischen Zentralbank hegen und aufgrund derer wir die Klage gegen das Anleihekaufprogramme angestrengt haben. Im Zuge dieser Klage wurden vom Bundesverfassungsgericht einige Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung weitergeleitet (Vorabentscheidungsverfahren). Der Journalist der NZZ hat sich dabei mit den verschiedenen Positionen der Prozessbeteiligten (EZB, Europäische Kommission, Bundesregierung, Kläger) auseinandergesetzt.

Dass die Kommission die Position der EZB teilt, die sich zur Erreichung ihres Inflationsziels von 2 Prozent de facto einen Freifahrtschein ausstellt und mit ihrer als unkonventionellen Geldpolitik noch euphemistisch umschriebenen Maßnahme aktiv in den Markt eingreift, was ihr Mandat bei Weitem überschreitet, stellt keine Überraschung dar. Dass diese Politik jedoch von der Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf die Fragen des EuGH verteidigt wird und sich die Große Koalition somit gegen die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Bedenken positioniert, sorgt dann doch für Erstaunen.

Wir hoffen, dass unsere Bedenken von den Richtern des EuGH Rechnung getragen und der Rettung des Euro durch die Notenpresse Einhalt geboten wird. Die mündliche Verhandlung findet am kommenden Dienstag, den 10.07.2018 in Luxemburg statt."

https://www.nzz.ch/wirtschaft/berlin-wendet-sich-im-ezb-streit-gegen-das-verfassungsgericht-ld.1398651

Unser LKR Europa Abgeordnete Hans Olaf Henkel erklärt Merkels Fehler und Scheitern.

https://www.theeuropean.de/hans-olaf-henkel/14248-in-europa-wird-ueber-die-buerger-hinwegentschieden

 

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der LKR in NRW,

es geht voran bei den Liberal-Konservativen Reformern in NRW. Nach der wichtigen Klärung organisatorischer und struktureller Fragen im Landesvorstand und im Landesverband, auch einer notwendigen Rückschau und Klärung mancher Unstimmigkeiten, wollen wir alle nach vorn schauen, denn es gibt so vieles zu tun: Europawahlen in 2019 wollen vorbereitet werden, Bundes- und besonders die aktuellen Landesthemen sind unsere Aufgabengebiete. Besonders liegt dabei dem Landesvorstand eine deutlich bessere Außendarstellung unserer Partei und unserer Anliegen am Herzen. Wir müssen auf viele aktuelle Fragen Antworten liefern, das wollen und müssen wir deutlich besser kommunizieren, und zwar an all unsere Mitglieder und an alle möglichen Interessierten. Ziel ist es, auf allen Kanälen die Frage zu etablieren: „Und was sagen LKR dazu?“

Wir alle wissen, dass es besonders überregional sehr selten gelingt, von den Medien wahrgenommen zu werden, denn, sein wir ehrlich, noch immer kennt kaum jemand LKR. Einige derer, die LKR kennen, bringen uns noch sehr schnell mit „das ist ein AfD Ableger“ in Verbindung. Auch Prof. Lucke erging es in der letzten Illner Sendung ähnlich. Er wurde begrüßt und als AfD Gründer vorgestellt, um dann noch einen Halbsatz hinzuzufügen „heute bei den Liberal-Konservativen Reformern - LKR.“

Unsere Partei steht auch in NRW vor einem Neustart. Wichtige Themen beherrschen die öffentliche Wahrnehmung und wir müssen daran arbeiten, LKR in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu etablieren: eine Auswahl wichtiger Themen sind „Innere und äußere Sicherheit“ „Familiennachzug“ „Einwanderung“ „Arbeit muss sich lohnen.“ „Erneuerbare Energie zu Marktpreisen“ „Feinstaub und Fahrverbote“ „Wir brauchen eine sichere Rente - Sparen muss sich lohnen.“ „Datenschutz-Grundverordnung, von Anwälten für Anwälte?“ „Der Euro schadet der EU ganz offensichtlich.“ „Italien und das Euro Chaos“ „Keine Transferunion“ „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung“ „Bürger wollen mehr demokratische Mitwirkung“ usw.

Nun gilt es auf allen Ebenen, diese und all die anderen Themen  mit Leben zu füllen und umgehend mit der Arbeit zu beginnen. Eine Herkules Aufgabe. Es wird notwendig sein, dass wir alle gemeinsam konstruktiv nach vorn schauend mit anfassen, jeder mit seinen Möglichkeiten.

Unser LKR Grundsatz lautet: Offen und mutig sein, um Neues zu erproben, Gutes und Bewährtes beibehalten und weiterentwickeln, Schlechtes kritisieren und verbessern. Ich bin sicher, dass uns das verbindet und mit diesen Grundüberzeugungen gehen wir die vor uns liegende Arbeit an. Ich freue mich auf unser aller Engagement.

Johannes Willi Knaup  - Landesvorsitzender  - 10. Juni 2018

 

EU im Glashaus – Trump außen vor

Der nachträgliche Ausstieg Trumps aus der G7-Abschlusserklärung wie auch sein verblüffender Vorschlag: „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“ –all das  spaltet die Gruppe großer Wirtschaftsmächte zutiefst. Und die EU? Sie sitzt im Glashaus.


Andrea Konorza, Landesvorstand LKR NRW wundert das nicht: „Denn die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich nicht nur in der EU für mehr Freihandel ein. Erst kürzlich bestätigte Hans-Olaf-Henkel, unser Abgeordneter im Europäischen Parlament: ‚Brüssel sollte den Spieß umdrehen, die Flucht nach vorn wagen und Trump jetzt den sofortigen Abbau aller Zölle zwischen den USA und der EU vorschlagen. Dann wäre der Streit darüber, wer diskriminiert wen, sofort erledigt!‘ 

Man ist sehenden Auges in die Bredouille geraten. Westeuropa hat insgesamt mehr Protektionismus als die USA. Die Europäische Union  hält sich ordnungspolitisch die Konkurrenz aus dem Ausland außerhalb der EU durch Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen vom Leib. Mindestpreisverordnungen für Importeure und strikte Strafzölle kommen auf Billigimporteure zu. Diese treffen vor allem Industrieprodukte aus China, Sie gelten auch in hohem Maße für Stahlerzeugnisse, Lebensmittel und Lebensmittelzusätze auch aus den USA, so die WELT am 19.03.2018.

Umgekehrt sorgen Agrarprodukte EU-weit für die größten Zolleinnahmen, Zucker ist mit den raffinierten Quoten  ein Einnahme-Renner im Zollgeschäft der einzigen Einnahmequelle der EU.
Erst kürzlich konnte ich mir persönlich ein Bild vom Niedergang der Zuckerrohrindustrie auf den Kleinen Antillen machen. Man benennt dort ziemlich klar den Verursacher: die EU-Zoll-  bzw. ihre Subventionspolitik zugunsten der Zuckerrüben in Kernland Europa. Diese hat der Zuckerrohrindustrie der Karibik den Garaus gemacht, obwohl die Länder zum Teil selbst dem EU- und sogar Euro-Raum angehören.

Die Einladung Trudeaus an Schwellen- und Entwicklungsländer kann man unter diesem Aspekt nur als Farce und als Zynismus sehen. Nicht grundlos war Gastgeber Trudeau auch jetzt der Hauptangriffspunkt des US-Präsidenten: „Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“
Die erneute Drohung zu den Autozöllen dürfte auch Deutschland als großen Exporteur empfindlichst treffen.

Hintergrundkommentar von Andrea Konorza

Fußballspieler Gündogan und Özil im deutschen WM-Kader nicht akzeptabel

Die Fußballfans können Nationalstolz und nicht nur Lippenbekenntnisse ihrer Stars erwarten

Die Liberal-Konservativen Reformer, kritisieren die heutige Nominierung der Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in den deutschen WM-Kader durch Bundestrainer Joachim Löw.  Bernd Kölmel, Vorsitzender der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu:

„Die beiden Nationalspieler haben an einer Wahlkampfveranstaltung des türkischen autokratischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in London teil genommen und ihn als ihren Präsidenten bezeichnet. Daher können sie Deutschland an der kommenden Fußball-WM nicht würdig repräsentieren.“

„Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass Loyalität in der Regel nur einem Land gegenüber erbracht werden kann. Daher zeigt dieser Vorfall auch, dass die Institution des Doppelpasses falsch ist.“

„Offensichtlich bestehen bei Herrn Özil und Herrn Gündogan innere Konflikte, welchem Land sie sich zugehörig fühlen. Dies ist ein klares Zeichen mangelnder Integration, ein Phänomen, welches auch vor gut bezahlten Fußballspielern nicht haltmacht.“

„Wer als DFB-Spieler auflaufen will, muss ohne Wenn und Aber zu Deutschland stehen und stolz sein, für dieses Land spielen zu dürfen. Denn gerade Nationalspieler haben eine wichtige Vorbildfunktion auch beim Thema gelungener Integration.“

„Hier kann man nicht einfach von einem bedauerlichen Fehler sprechen, wie dies DFB-Verantwortliche tun. Als Fußballprofis muss man sich der Wirkung von Bildern und Aktionen in den Medien bewusst sein.“  15.05.2018

Mai 2018  EU Haushalt

+++ Wieder ein Schritt Richtung EU-Zentralstaat! +++

EU-Haushaltskommissar Oettinger plädierte heute in seiner Rede zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 für mehr EU-Zentralisierung und öffnet damit einer Transferunion, der EU-Bürokratisierung und neuen EU-Steuern Tür und Tor.

Denn nur so lässt es sich erklären, dass trotz künftiger Einnahmenausfälle aufgrund des Brexits der Haushalt massiv auf Kosten der Steuerzahler wachsen soll. Während das bisherige Ausgabenniveau für die Bereiche Agrar- und Kohäsionspolitik nur leicht gekürzt werden soll, wird für diverse Programme eine Verdopplung bis hin zur Verdreifachung gefordert, einschließlich eines kostenfreien Interrail-Passes für alle 18-Jährigen.

Um dies finanzieren zu können, soll die Obergrenze für Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten um 11 Prozent auf 1,114% des Bruttonationaleinkommens steigen, ergänzt durch neue EU-Eigenmittel, also EU-STEUERN! Wer übrigens denkt, das Europäische Parlament würde sich dem entgegenstellen, der irrt. Dieses hat im März mit Zustimmung der meisten deutschen Europaabgeordneten – natürlich nicht der LKR – sogar eine Erhöhung der Obergrenze um 30% auf 1,3% des BNE gefordert!

Bei der Forderung nach neuen Ausgaben wird eine unspezifische Wunschliste erstellt, ohne genauer zu erläutern, wie diese zum Nutzen der Bürger umgesetzt werden soll. Schließlich wird dem Prinzip der Subsidiarität kaum Rechnung getragen, obschon etliche Ausgaben auf nationaler Ebene besser umgesetzt werden könnten als auf EU-Ebene. 

Mit den Forderungen des Koalitionsvertrags zur Europapolitik und Heiko Maas als Verhandlungsführer Deutschlands ist zu befürchten, dass in den anstehenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sämtliche Interessen Vorrang haben werden – nur nicht diejenigen der deutschen Bevölkerung. 

#LKR – Die Eurokritiker #BerndKoelmel #EKR #ECR #MFR #EU-#Zentralstaat #EUSteuer

2018 im März. Der neue Landesvorsitzende der LKR NRW wurde beim Parteitag in Essen gewählt. Ich wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Noch mehr Arbeit, noch mehr Autobahnkilometer...

 

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Unterstützer und Förderer der LKR in NRW,

in meinem ersten Schreiben als neuer Landesvorsitzender der LKR NRW möchte ich mich für die vielen aufmunternden und unterstützenden mails bedanken, die ich von Ihnen bekommen habe: „Danke für Ihr Engagement…“, „wünsche eine glückliche Hand und Besonnenheit…“, „Dampfer wieder auf Leistung bringen…“, “mitrudern“ und „…für die Leitung der Partei in NRW auf diesem Weg noch einmal alles Gute und viel Erfolg!“
Ich freue mich über unsere Aufbruchstimmung und auch das neue Selbstbewusstsein in der Partei. Gut so.

Unter die innerparteilichen Problem in der Vergangenheit der Partei möchte ich gern einen Schlussstrich gezogen wissen, denn es hilft wenig, frustriert zurückzuschauen. Ich wünsche mir von allen möglichst geschlossen nach innen und außen aufzutreten, auch weil niemand eine zerstrittene Partei wählt.
Darum wollen wir eine Strategiekonzeption erarbeiten, um zu klären, wie wir erreichen können, in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden. Denn klar ist, wir sind zu wenig bekannt. In einigen Kommunen sind LKR vor Ort in einzelnen Rathäusern gut verankert und dort werden wir als LKR auch gut wahrgenommen. Man kennt dort die LKR Vertreter, die von der lokalen Presse sehr wohl auch positiv begleitet werden, gerade weil sie mit Sachthemen und nicht mit Krawall vor Ort auffallen. Diesen Weg sollten wir weiter entwickeln, darum die geplante Strategiekonzeption. Wir werden darüber zeitnah informieren und um Ihre Mitarbeit bitten.

Es hat sich gezeigt, dass offensichtlich die Sozialen Medien allein kein Erfolgsgarant sind. Wir wollen daran arbeiten, dass sich unsere Kommunikation auf allen Kanälen nach innen und außen gerichtet deutlich verbessert. Ein Ziel könnte sein, dass sich engagierte Mitbürger immer wieder die Frage stellen „Und was sagt LKR dazu?“ Wir werden konstruktive Vorschläge und Antworten anbieten. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das bekannte Gebrabbel und Gemosere einfach nicht mehr hören wollen, weil es keine Freude macht, Streitenden zuzuhören. „Merkel weg“ allein reicht offensichtlich nicht, wir müssen Antworten liefern. Nur eine kleine Auswahl dazu:

Arbeit muss sich wieder lohnen. Keine Transfer­union. Wir halten uns an die europäische Verträge. Ja zu sicheren Grenzen mit Grenzkontrollen. Deutschland als souveränen Staat in der EU erhalten. Mehr Demokratie - Selbstbestimmung und Freiheit für uns Bürger.

Eine wichtige Zeit liegt vor uns: wir wollen gemeinsam den anstehenden Wahlkampf für die Europa Wahlen im Mai 2019 ertragreich führen und unsere Kandidaten bestmöglich unterstützen. Die Kommunalwahlen in 2020 wollen gut vorbereitet werden, denn unsere Politik ist auch vor Ort verankert. Unsere Mitglieder stehen mit ihren Namen und ihren Gesichtern für uns alle als LKR ein. Ziel sollte es sein, in möglichst vielen Rathäusern LKR Fraktionen bilden zu können.

Sie sehen, es liegt viel Arbeit vor uns. Mein Motto lautet mein Leben lang „Machen, einfach machen!“ In diesem Sinne bitte ich Sie alle, lasst uns die Ärmel hochkrempeln, denn mit neuen Ideen, mit viel Engagement und neuem Mut geht es wieder voran - und zwar möglichst gemeinsam.

Mit herzlichen Grüßen

Johannes Willi Knaup

Landesvorsitzender der LKR NRW

 

1.3.2018  Ein verlorenes Jahr für LKR, nicht nur in NRW. Das Team um Torsten Jungbluth hat die letzten 12 Monate nichts Positives bewerkstelligen können. Es ist mir völlig unklar, warum sich diese Leute haben wählen, denn unter dem Strich ist nichts erreicht worde. Es ist die Teilnahme an der NRW verhindert worden. Schlimme Idee!

Alles Jammern aber nützt nichts, es heißt wieder einmal "Ärmel hochkrempeln - mit neuen Ideen, Engagement und neuen Mut" geht es wieder voran." Die Europa Wahlen in 2019 stehen vor der Tür. Wir können nur gewinnen wollen. 

Ich werde meinen Teil dazu beitragen, LKR voranzubringen.

Der Bundesvorstand lädt zum Landesparteitag LKR NRW am 18.März 2018 ein, um das fragile Schiff LKR wieder auf Kurs zu bringen. Wichtige Wahlen stehen an, denn es braucht ein engagiertes und leistungswilliges Team für die LKR in NRW.

 

Der LKR Landesverband Bayern hat auf seiner Mitgliederversammlung am 27.01.2018 beschlossen, an der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 teilzunehmen.
Es ist an der Zeit, dass sich unsere Partei weiterentwickelt. Nach einem ersten Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die erzwungene Namensänderung 2016 die Partei weit zurückgeworfen. Statt einen Neuanfang zu wagen, haben der damalige Bundesvorstand und viele Landesverbände unter neuem Namen eine Partei in Deutschland zu etablieren versucht, die alle Politikfelder abdecken wollte. Die Idee dahinter war, mit der LKR die bürgerlichen Wähler anzusprechen, die sich von der Union lossagen, aber nicht zu einer sich immer weiter radikalisierenden AfD wechseln wollten.
Die geringe Medienpräsenz der Partei und die vorhandene 5-Prozenthürde haben alle Versuche scheitern lassen, sich bei Wahlen durchzusetzen. Ein Teil der Bevölkerung hat seiner Wut nachgegeben und wählt seit der Flüchtlingskrise die AfD, ein Teil der Unzufriedenen ist wieder zur FDP zurückgekehrt, ein Teil verbleibt stoisch bei der Union. Für eine LKR mit der damaligen Ausrichtung als „Vollpartei“ besteht sehr wahrscheinlich ein großer Bedarf, oben genannte Gründe werden aber einen Erfolg mit absoluter Sicherheit verhindern. Am deutlichsten wurde dies bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Trotz eines 6-stelligen Budgets konnte als Ergebnis lediglich 0,2 Prozent erreicht werden. Einige Mitglieder sind daraufhin enttäuscht ausgetreten.
Der neue Bundesvorstand hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Die LKR muss ein Schwerpunktthema besetzen und sich mit diesem Thema in der Bevölkerung Gehör verschaffen. Dieses Thema kann nur die Kritik an der EURO-Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB sein. Die Mitglieder unterstützen den Bundesvorstand mehrheitlich auf seinen Weg. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde der Einführung einer Zusatzbezeichnung „Die EURO-Kritiker“ mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die große Chance für die LKR wird die Europawahl sein. Um dort erfolgreich sein zu können, müssen wir jedoch dringend in den nächsten Monaten unsere Mitgliederbasis stärken und unsere Bekanntheit steigern. Darum treten wir bei der Landtagswahl an! 

 

 

LKR -  fordert: 500 SIND GENUG!

Der Deutsche Bundestag ist seit der Bundestagswahl mit 709 Abgeordneten so aufgebläht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Viel zu viele Ausgleichs- und Überhangmandate – insgesamt 111 – haben zu dieser vollkommen übertriebenen Anzahl an Mandaten geführt. Wie es zu diesen zahlreichen Ausgleichs- und Überhangmandaten kommt, wurde in einem vorherigen Artikel bereits erklärt und ist bei wikipedia gut beschrieben.

Hauptursache für die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen Bundestag ist die Tatsache, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewonnen hat, aber weniger als 40 % der Zweitstimmen. Theoretisch kann es bei der nächsten Bundestagswahl dazu kommen, dass der nächste Bundestag aus bis zu 800 (!) Abgeordneten besteht.

Dieser Trend zur immer größeren Aufblähung des Parlaments wird insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn die Union weiter Zweitstimmen verliert und die SPD bei ihrem jetzigen Stimmenanteil verharrt, kleine Parteien Direktmandate erringen oder eine weitere Partei ins Parlament einzieht.

Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer immer höheren Belastung für die  Steuerzahler. Es schafft auch eine erhebliche Intransparenz für die Wählerinnen und Wähler: Wer in Bayern seine Erststimme beispielsweise für den Kandidaten einer relativ bekannten, aber nur dort antretenden Regionalpartei abgibt, seine Zweitstimme aber für eine andere Partei, sorgt ungewollt dafür, dass Grüne, FDP, Linke und AfD mehr Hinterbänkler ins Parlament bringen. Die vielen Überhangmandate der Regionalpartei begründen für diese Parteien einen Anspruch auf mehr Ausgleichsmandate.

Ist das aber wirklich der Wille des Wählers? Ist das einem Normalbürger überhaupt noch zu vermitteln: Man wählt mit der Erststimme den Kandidaten einer Partei und stärkt damit indirekt Parteien, die man gar nicht gewählt hat? Wir, die Liberal-Konservativen Reformer, glauben: Nein! Unser Wahlrecht ist inzwischen viel zu intransparent und führt in seiner Konsequenz zu viel zu großen Parlamenten. Eine Wahlrechtsreform ist überfällig!

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern, die Zahl der Wahlkreise von vornherein auf 250 zu verringern, gegenüber 299 wie bisher. Des weiteren verlangen wir, die Zahl der Ausgleichsmandate deutlich zu begrenzen, denn: 500 ABGEORDNETE SIND GENUG!

Wir, die Liberal-Konservativen Reformer, sind die einzige Partei in Deutschland, die sowohl juristisch als auch politisch für diese Begrenzung auf 500 Abgeordnete kämpft. 

 

EU-Haushaltspolitik

Umfassendes Konzept zur Haushaltspolitischen Neuausrichtung der EU Während andere noch darüber reden, was alles falsch läuft, hat LKR bereits ein Konzept zur Lösung. LKR - die Eurokritiker stehen für [...]

Merkels Neujahrsansprache – Ansporn für die LKR

Kanzlerin Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt, denn zum einen wurde die alte Regierung mit samt ihrer Kanzlerin abgewählt und zum anderen hat es ihre Fraktion auch über drei Monate nach der Bu [...]

 

11.11.2017   LKR Bundesparteitag in Schweinfurt

Ein konstruktiver Parteitag in Bayern, fast ein Neustart der Partei in klarer Fokussierung auf die Europawahlen 2019, die EU und den Euro. In intensiven Debatten „EURO-Austritt ja oder nein?“ und „Problem Target“ waren besonders Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim Starbatty die Meinungsführer der unterschiedlichen Position.

Entschieden hat der Parteitag:

1.Der Wahlkampfslogan ist „Raus der EURO Haftung“.
2.Der Parteinamen bekommt einen Zusatz, der mit Blick auf die anstehenden Europawahlen „Die Eurokritiker“ lautet. Dieser Zusatz ist keine Satzungsfestschreibung, sondern kann optional verwendet werden. Die Satzung bleibt in Sachen Parteinamen unverändert.
3. Klage gegen die 111 Überhangs- und Ausgleichsmandate.

Diese Überhangs- und Ausgleichsmandate sind unerträglich, weil das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache recht deutliche Grenzen gezogen hatte, die schlicht nicht beachtet wurden. Alle ( ! ) Parteien versorgen ihre Leute mit gut bezahlten Posten und blähen so das Parlament zum größten Parlament der westlichen Welt auf. Weltweit toppt uns nur noch China. Darum reicht LKR Klage gegen diese parteiliche Steuergeld verschwendende Selbstbedienung der Parteien ein.

Mit dieser festgeschriebenen Ausrichtung der Partei bin ich sehr zufrieden. Diesen Zusatz "Die Eurokritiker" habe ich schon seit Parteigründung gesehen und genutzt, alles andere ist nicht mein Verständnis dieser Partei LKR. Natürlich gibt es viele wichtige Themen, zu den sich LKR positioniert, aber das Kernthema, warum ich in der LKR arbeite" ist der Euro, denn der schadet nicht nur der EU, sondern ganz Europa. 

In der sich entwickelnden Debatte rund um den Euro ist der EURO Austritt Deutschlands aus dem EURO die ultima ratio. Eine Haftungs- und Transferunion schadet Deutschland.

LKR treten auch nicht zur Bundestagswahl an 

Ich kann verstehen, wenn jemand sagt: "Mir ist nicht klar, zu welchem Zweck LKR noch existieren." Meine Position: Ich arbeite weiter mit, diese Partei in Ruhe aufzubauen und zu sichern.  "Meine" Kernthemen "Euro schadet vielen", "Arbeit muss sich mehr lohnen", gute Bildung", "Windwahn stoppen" und "Grenzen schließen" laufen sicher nicht weg, denn Frau Merkel bleibt im Amt, das Chaos regiert weiter.

Meinungsunterschiede

Wir sind einer Meinung? Große Koalition? Wie funktioniert Demokratie?

In der Regel tauschen Menschen als Vertreter ihrer politischen Organisationen Positionen aus, damit anschließend die Bürger in freier Wahl eine Entscheidung treffen können, wer ihre Position vertritt. Die Voraussetzung sind Meinungsunterschiede, die entsprechend Streit und Konflikte in der öffentlichen Diskussion auslösen. Wenn die Parlamente auch in westlichen Demokratien solche Meinungsunterschiede nicht mehr abbilden, gibt es ein Problem, denn so bekommen sie ein Legitimationsproblem.

Erklärung

L K R   steht für Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Eigentum, Hilfe zur Selbsthilfe und Zukunftsverantwortung.

L K R = die konservative und liberale Partei in Deutschland. Was aber bedeutet hier konservativ und liberal? Einer der wichtigen geistigen Väter der  Marktwirtschaft, der Ökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke (1899-1966) definiert:

Konservatives Bewahren und Erhalten ist eine unerläßliche Bedingung gesunder Gesellschaft, aber wer sich allein an Tradition, Geschichte und Gewohnheit klammert, macht sich eines Übermaßes schuldig, das zur unterträglichen Erstarrung führt.

Liberale Vorliebe für Bewegung und Fortschreiten ist ein ebenso unentbehrliches Gegengewicht, aber wenn sie sich selber keine Grenzen vor der Achtung vor dem Dauernden und zu Bewahrenden setzt, ist ihr Ende Auflösung und Zerstörung.“  

LKR steht für das ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Bindung; eine Überbetonung der Bindung oder der Freiheit ist falsch. Es geht mir um Maß und Mitte.

LKR ist das glaubwürdige Angebot an die politische Mitte, um Millionen von Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Diese haben sich dauerhaft von den Krisenparteien und ihrem politischen Versagen in Deutschland und Europa abgewendet und wenden sich weiter ab. 

Diese Krise der politischen Parteien ist selbstverschuldet. Die Ursachen sind Selbstherrlichkeit, Prinzipienlosigkeit und ein fortschreitendes Ignorieren der Lebenswirklichkeit der Bürger, aber auch der getrübte Umgang mit geltendem Recht und der zunehmende Demokratieabbau durch intransparente Entscheidungsprozesse. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass diesen Wählern nur die Stimmenthaltung bleibt oder die verzweifelte Wahl einer Partei, die den Abstand zum rechten Rand ebenso wie zum Teil auch den politischen Anstand verloren hat. ALFA ist die bürgerliche Alternative sowohl zu den Mitte-Links-Parteien, die seit Jahrzehnten in wechselnder Zusammensetzung in Bund und Ländern koalieren, als auch zu einer AfD, die nicht nur die Distanz zum rechten, sondern zunehmend auch zum linken Rand des politischen Spektrums verliert und eine Entwicklung in Richtung des französischen Front National nimmt. 

LKR steht für die erforderliche Rückkehr zur Vernunft, für Kompetenz, Lebensnähe, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit. Wir stehen für eine Politik mit Rückgrat und sind damit der Gegenentwurf zur herrschenden Politik. 

Innerhalb und außerhalb der Parlamente treten wir ein für 

  • die Rückgewinnung der bürgerlichen Freiheit gegen bürokratische Fesseln und politische Bevormundung
  • die grundlegende Reform der EU, die Abkehr vom Zentralismus und die Rückgewinnung nationaler und regionaler Handlungsfähigkeit
  • das Gesundschrumpfen des Euro-Währungsraums und ein Ende der Finanzierung fremden Regierungsversagens durch deutsche Steuergelder
  • die Sanierung der vielfach maroden deutschen Infrastruktur
  • die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
  • die Entlastung und Stärkung der Mittelschicht
  • die nachhaltige Bekämpfung von Altersarmut und sozialem Abstieg
  • den zukunftssicheren Umbau sowie die Vereinfachung unserer Sozial- und Steuersysteme
  • die Stärkung von Eltern und Kindern
  • die bestmögliche Bildung unserer Kinder in einem leistungsorientierten Schulsystem
  • die Rückkehr zur unbedingten Rechtsstaatlichkeit
  • Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, modernste Technologien und marktwirtschaftliche
    Prinzipien in der Energiepolitik
  • wirksame Kontrolle und Obergrenzen der Zuwanderung, die konsequente Rückführung
    abgelehnter Asylbewerber sowie konzentrierte und effektive Flüchtlingshilfe vor Ort
  • die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte gegenüber jeder Form von religiösem Fanatismus, Parallelgesellschaften und archaischen Gesellschaftsmodellen
  • den wirksamen Schutz der Bürger vor Kriminalität durch Stärkung der Polizei und konsequente Anwendung der Gesetze
  • die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die bestmöglichen Ausrüstung unserer Soldaten
  • mehr Bürgerbeteiligung und direktere Demokratie
  • die Stärkung Deutschlands als Standort für Forschung und Innovation                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Alle genannten Aufgaben sind die Folgen zum Teil eklatanter politischer Fehlentscheidungen. Sie sind das Ergebnis des Versagens wirklichkeitsferner und abhängiger Karrierepolitiker, einer zunehmenden Staatsgläubigkeit, bürokratischer Fesselung, Leistungsfeindlichkeit, Sozialdemokratisierung sowie grüner Fortschrittsfeindlichkeit und Bevormundung. Diese haben längst die auch CDU/CSU und FDP infiziert. Diese Parteien haben jede Kraft, jeden Willen und jegliche Einsicht zur Umkehr verloren. Sie sind nicht in der Lage, Fehler zu erkennen, einzugestehen und zu korrigieren. Mit ihrer Politik spalten sie nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union. ALFA ist die logische und notwendige bürgerliche Antwort auf diese Entwicklung der bislang etablierten Parteien einerseits sowie auf die Radikalisierung der AfD andererseits.
    Unser Anspruch ist es, Kompetenz, Lebensnähe, Verlässlichkeit und damit Qualität in die deutsche Politik zurückbringen. Wir wollen die Fehler der etablierten Parteien korrigieren, die ungelösten Probleme anpacken und die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen um die Dinge zum Besseren zu wenden. Wir stehen bereit, die zahlreichen Scherbenhaufen der Ära Merkel zu beseitigen. Um unserer selbst und unserer Kinder willen wollen wir eine gute Zukunft für unser Land gestalten. Deutschland braucht einen neuen Aufbruch. 2017 ist die Zeit dafür reif.

Reform der EU

Der Brexit und die Streitereien in der EU nicht nur über den Umgang mit den Asylsuchenden zeigen: Die Europäische Union braucht eine Erneuerung und Reform, wenn die positiven Errungenschaften der EU erhalten werden sollen.

LKR  wollen  darum

- statt Flüchtlingschaos und offener Grenzen eine Wiederherstellung und Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit der EU Mitgliedsstatten,

- nach dem dem deutlichen Signal Brexit keine weitere Vertiefung der EU, sondern einen Abbau des EU Zentralismus und eine Stärkung der nationalen Souveränität,

- statt einer Vergemeinschaftung von Schulden eine finanzpolitische Eigenverantwortung in eigenen Währungen mit der Möglichkeit zu klarer Haushaltsdisziplin in den einzelnen Mitgliedstaaten

- im EZB-Rat die bisher gleichverteilten Stimmenanteile an die Kapitalanteile anpassen und

- eine Stärkung der bisherigen Kernkompetenzen Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht und Erhalt der Meeresschätze sowie deren Ergänzung um grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, biologische Vielfalt und Reaktorsicherheit.

Brexit

Kurzfristig waren die Auswirkungen dieses tektonischen Bebens auf dem europäischen Kontinent sehr schnell spürbar. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Der Deutsche Aktienindex und der Euro begaben sich gleich mit auf Talfahrt. Die Börsen spiegelten sofort die große Verunsicherung, die Europa erfasst hat. Doch müssen die Folgen nur negativ sein? Birgt diese Entscheidung auch eine Chance für die Europäische Union?