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Dezember 2018

30.12.2018  Böller 

Fakt ist: ein Gewitter ist Stress für Hunde, Katzen, Zootiere, für fast alle Tiere. Ein Feuerwerk ist die Hölle. Das Feinstaubproblem nach dieser riesen Böllerei kennt auch jeder. Jedes Feuerwerk ist gefährlich und dreckig, kurz gesagt in jeder Bezehung eine Riesensauerei. 

Also bitte umdenken, denn das Feuerwerk ist kein Riesenspaß. Nicht das Verbot von Raketen und Knallern schränkt die Freiheit ein, sondern das Zünden. Denn die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Kein neuer Gedanke. Kann jeder bei Kant nachlesen.

 

29.12.2018  Polizei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht in Deutschland ein „Staatsversagen“ bei Abschiebungen. Der umstrittene Gewerkschafter zweifelt zudem die Zahlen der Kriminalitätsstatistik an. Das Unsicherheitsgefühl wachse vor allem dort, wo im öffentlichen Raum zu wenig Polizeipräsenz und die Furcht groß sei, Opfer eines Gewaltdeliktes zu werden. „Wenn Gruppen junger Männer den öffentlichen Raum mit bedrohlich wirkendem Auftreten dominieren und der Staat nicht mehr sichtbar ist, werden auch beruhigende Statements aus der Politik das Gefühl der Menschen nicht verbessern.“ (Quelle: Welt )

 

28.12.2018  Keine Sanierung Staatsfinanzen in Italien

Der ursprünglich zugesagte Defizitabbau in Italien findet nicht statt. Es wird zunehmend inhaltslos, solide Staatsfinanzen von den EU Ländern zu fordern.

"Zum Höhepunkt der Krise wurden wirksamere Fiskalregeln als Gegengewicht zu mehr Risikoteilung in Aussicht gestellt. Ich würde mir daher wünschen, dass die Regeln stringent umgesetzt werden und die Bindungswirkung nicht weiter geschwächt wird – auch mit Blick auf die Akzeptanz weiterer Integrationsschritte. Das ist bei der Vereinbarung der Kommission mit der italienischen Regierung leider nicht der Fall." sagt Bundesbank Chef Jens Weidmann.

Die besondere Gefahr besteht darin, dass in die Pläne einer Risikoteilung und gemeinsamen Haftung nicht die Altschulden der Länder hineingemogelt werden. DIese Haftungsplanung gefährdet Deutschland in Milliarden Höhe. - Warum will das die deutsche Öffentlichkeit nicht begreifen?

 

27.12.2019  Mehrheit für Feuerwerksverbot in Innenstädten

Die Zeit thematisiert vielleicht wegen der drohenden Klagen des merkwürdigen Umwelthilfe Verbandes: Soll in dicht besiedelten Umgebungen zum Jahreswechsel geböllert werden dürfen? Knapp zwei Drittel der Deutschen sind laut einer Umfrage dagegen. Trotzdem kaufen besonders bestimmte Schichten diese Böller und Raketen. Böllern ist lustig und macht Spaß, höre ich. 
Nein, böllern und das Geld in der Luft verpulvern ist einfach doof und dumm.

 

26.12.2019   Politik Pause

Die Weihnachts Festtage in Familien Kreisen - ich gebe zu, die Politik Pause tut gut.

 

24.12.2019   Frohe Festtage

...wünsche ich allen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat uns Deutsche zu Gesprächen über kontroverse Themen aufgefordert. „Sprechen Sie mit Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind“, appellierte Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache, die am Dienstag ausgestrahlt werden soll. „Sprechen Sie ganz bewusst mal mit jemandem, über den Sie vielleicht schon eine Meinung haben, mit dem Sie aber sonst kein Wort gewechselt hätten.“ Dies sei „mein Weihnachtswunsch an Sie“ und auch sein eigener Vorsatz für 2019.

Ja, das wäre gut, wenn wir Deutschen wieder bereit wäre, eine eigene Meinung zu haben und diese auch im Streitgespräch mit anderen zu verteidigen. Wir müssen raus aus dem Tiefschlaf und "alles wird gut" Wunsch.

Schadstoffbeslastung

Umwelthilfe schafft den Diesel und das Silvester Feuerwerk ab. Umwelthilfe macht ihr Thema zum hysterischen Aufschrei und zur allgemeinen Hysterie. Ich bin für: entmachtet diesen Verein, der nicht nur die Automobilindustrie "killt".

https://www.welt.de/wirtschaft/article186036442/Dieselklage-Wie-die-Deutsche-Umwelthilfe-so-maechtig-werden-konnte.html?fbclid=IwAR1KY-vmyG8KllisZX7wE8iuhr8sI5joRSte57ot6MgEel8oRjM73AKjs14

 

23.12.2018  Italien - Rückzug aus der Eurozone

Zwischen Italienern und anderen Europäern gibt es einige Unstimmigkeiten, was Staatshaushalte angeht. Auch wenn der jüngste Streit mit der EU-Kommission einen „Kompromiss“ gefunden hat, ist man von einem gegenseitigen tiefen Verständnis weit entfernt. Selbst EU-Kommissar Valdis Dombrovskis nennt den Kompromiss „nicht ideal“, und sein Kollege Günther Oettinger beschwert sich über eine laxe Haushaltsdisziplin in Italien. Das Missverständnis reicht tief. 

LKR Position: Der EURO-Raum muss es einzelnen oder mehreren Ländern ermöglichen, eine eigene Währung zu wählen, die durch Abwertung in Verbindung mit Reformen die Chance für Wettbewerbsfähigkeit und  Wirtschaftswachstum eröffnen kann,  damit der EURO nicht weiter die europäische Gesellschaft spaltet.

In den letzten Stadien der Griechenland-Krise kam dieser Vorschlag ins Gespräch: der ausgehandelte Rückzug aus der Eurozone. Diese Option wurde damals von Wolfgang Schäuble ins Spiel gebracht, wurde allerdings, so Giannis Varoufakis, von Angela Merkel aufgrund des Drucks seitens der Obama-Regierung verworfen. Die Idee sollte man allerdings nicht unterschätzen. Ein ausgehandelter Rückzug aus der Eurozone würde es Italien ermöglichen, Freiheiten in der makroökonomischen Steuerung zurückzuerhalten und mindestens ein Element der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage zu stimulieren: die Exporte. Dem einseitigen Herausbrechen Italiens aus der Eurozone wäre ein gemeinsam geplanter und verantworteter Euro-Exit klar vorzuziehen. Das würde die entstehenden Spannungen minimieren und verhindern, dass ein Euro-Austritt Italiens die EU in Gänze schädigt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/muss-italien-ueber-einen-euro-austritt-nachdenken-15955309.html?printPagedArticle=true#void

20.12.2018  Manipulation durch Spiegel Reporter 

Ein Reporter des SPIEGEL hat in großem Umfang eigene Geschichten manipuliert. Durch interne Hinweise und Recherchen erhärtete sich in den vergangenen Tagen der Verdacht gegen Claas Relotius - der inzwischen Fälschungen zugegeben und das Haus verlassen hat. Er ist der Mann, der so tolle positive Flüchtings Geschichten erfunden, wie "Flüchtling findet 1000 € und übergibt sie der Polizei" usw.

Die Geschichten waren aber auch zu schön ...  Ob die wohl jemand in Auftrag gegeben hat?

 

19.12.2018  Staatsschulden: Italien, Frankreich

Einige Monate gab es Streit zwischen Rom und Brüssel. Der geplante italienische Haushalt wollte zuviele Schulden, sodass die EU ankündigte, es werde ein Verfahren gegen Italien geben. Dann gab es den bekannten Gelbwesten Stress in Frankreich, sodass die Regierung auch in Paris hohe Ausgaben versprachen.

Und nun spricht in der EU niemand mehr von Schuldenabbau. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, hat am Mittwoch einen rührenden Appell an die Regierung in Rom gerichtet: Angesichts der hohen Staatsschulden müsse Italien „dringend“ daran arbeiten, den Schuldenstand zu senken. Das klingt, als habe die EU-Kommission vergessen, worum es seit Monaten im Streit zwischen Brüssel und Rom ging: dass die Schulden zu hoch sind und Italien sie deshalb senken muss.

Im Sommer war vereinbart worden, dass das Land zu diesem Zweck sogenannte „strukturelle Maßnahmen“ ergreift, mit denen die Schulden abgebaut werden können. Schon damals war die EU-Behörde eher großzügig. Jetzt muss Rom für den Schuldenabbau gar nichts tun. Damit führt die Kommission ihre eigenen Appelle ad absurdum.

Und das alles, damit Frankreich nicht öffentlich angezählt werden muss. Diese EU Regeln interessieren plötzlich kaum jemanden, aber Plastik Verbote und Autoschadstoffe. 

Diese EU ist eine Fehlkonstruktion, die besonders uns teuer zu stehen kommen wird.

 

18.12.2018  Stellungnahme zum Haushalt der Stadt

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.

 „Nur zwei Dinge auf dieser Welt sind uns sicher,  der Tod und die Steuer.“ - so Benjamin Franklin im Jahre 1780.

Mit Blick auf Paderborn füge ich noch einen dritten Punkt hinzu: Sicher ist auch, dass die Steuern und die Verschuldung der Stadt nur eine Richtung kennen, nämlich - nach oben. 

Dass die Stadt in die roten Zahlen rutscht, hat bekannte Gründe und nicht alle sind gut. Alles, was gebaut werden soll, ist nur mit Fördermitteln und auf Pump zu bekommen. Allen, die das gutmeinend bejahen, kann ich aus meiner Sicht nur wiederholt sagen:  Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut. 

Heute nun höre ich zum 5. Mal die verschieden Stellungnahmen zum Haushalt der Stadt: Ich bin so klug, als wie zuvor. Wiederholt ist zu hören: „Wir geben das Geld sinnvoll aus.“ „Es muss groß gebaut werden.“

Dass das Geld ist, was die Stadt trotz Rekord Gewerbesteuer Einnahmen nicht ausreichend hat, interessiert dabei nicht wirklich. Eigentlich schwimmt die Stadt in Geld. Statt nun aber die Bürger und das Handwerk in dieser Stadt zu entlasten, werden mit leichter Hand lieber Steuern und Abgaben erhöht und immer neue Ausgaben drauf gesattelt als mit harter Arbeit die Ausgaben zu kürzen. Kostendeckend wirtschaften? Für Krisenzeiten vorsorgen?                                                                                      

Wir alle wissen: Jede Rose verblüht einmal und was dann bleibt, das wissen wir auch: Dornen.

Als der Kämmerer diesen Haushalt 2019 vorstellte, räumte er ein, dass die dunklen Wolken über der Stadt zunehmen, nach Jahren niedriger Zinsen und Wachstum gebe es mehr Risiken. Er muss es wissen, er macht die Pläne.            

Ich sage Ihnen: Die Luft wird dünner, die Risiken werden größer. Was hier fehlt, ist der Wille zum Sparen, damit die Stadt in Zukunft auf eigenen gesunden Füßen stehen könnte.

Haben wir nicht am 15.3.18 einen Schuldenabbau der Stadt beschlossen?  Ist dieser Haushalt nicht ein Verstoß gegen diesen Ratsbeschluss? Steuererhöhungen und höhere Verschuldung der Stadt? Für LKR sprechend lehne ich diesen vorgelegten Haushalt ab.

Dass aber gerade die CDU nun einen Schulden Dialog anbietet, dass überrascht und freut mich.

Ich habe aber noch eine Schlussfrage: wen interessieren eigentlich unsere Stellungnahmen? Meine, Ihre? Welche Folgen haben diese Stellungnahmen? Sind diese Reden hier vielleicht nur Sonntagsreden? Zumindest sind sie ein Anhang an das Protokoll. Und das alles stimmt mich mehr als bedenklich.

 

17.12.2018  SPD - NEUES AUSSCHLUSSVERFAHREN gegen Sarrazin 

Und wieder will die SPD einen anders Denkenden in ihrer Partei loswerden. Aus meiner Sicht fast ein Armutszeugnis für die SPD. Der Mann vertritt unbequeme Wahrheiten, sicher auch provozierend, aber er spricht Probleme aus und liefert messerscharfe Analysen. Denkverbote aber signalisieren, dass die SPD noch immer nicht begriffen hat, sich der Realität zu stellen. Den Überbringer schlechter Nachrichten zu bestrafen, ist eher dämlich. Die schlechten Nachrichten aber hat die SPD nämlich in der GroKo selbst erzeugt.

 

 

16.12.2018  Kostenschätzung ist Pflicht.

Wir, die Initiatoren des geplanten Bürgerbegehrens "Neubau Stadtverwaltung", haben die Düsseldorfer Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft um ein Kurzgutachten zur Frage der Kostenschätzung und der Hemmung der Fristen für das Bürgerbegehren gebeten. 

In seinem Gutachten vom 13.12.2018 kommt Rechtsanwalt Robert Hotstegs zu dem Ergebnis, dass der Bürgermeister der Stadt Paderborn den Initiatoren zwingend eine schriftliche Kostenschätzung vorzulegen hat. 

Indem er dies momentan verweigert, unterlaufe er die Aufgabenverteilung zwischen Rat und Bürgermeister. Er überschreite seine Kompetenzen, weil die Frage der rechtlichen Zulässigkeit nämlich allein durch den Rat beantwortet werden dürfe. Dem Bürgermeister stehe das Recht nicht zu, der Gesetzgeber habe vielmehr der Verwaltung immer, in jedem Fall die Pflicht auferlegt, eine Kostenschätzung zu erteilen. 

Eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung vom 12.12.2018 unterstreiche dies aktuell noch einmal. 

Diese Kompetenzverteilung ignorieren die Stadt Paderborn und das von ihr beauftragte Gutachten der Kanzlei Baumeister Rechtsanwälte vollständig, indem sie dem Bürgermeister das Recht zusprechen, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorab zu entscheiden und hiervon abhängig zu machen, ob die begehrte Kostenschätzung erteilt wird oder nicht. 

Ebenso sei es nicht erforderlich, dass der Entwurf eines Bürgerbegehrens Alternativen zu seiner eigenen Fragestellung benenne. Es genüge daher, dass die Initiatoren den Verzicht auf den Abriss der Verwaltungsgebäude C/Ca fordere. 

Rechtsanwalt Robert Hotstegs:   "Für ein Bürgerbegehren genügt es, einen Ratsbeschluss aufheben zu wollen. Der Bürgermeister ist nach der Gemeindeordnung nicht berufen, über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zu entscheiden. Diese Entscheidung obliegt allein dem Rat. 

Deshalb ist die Stadtverwaltung Paderborn verpflichtet in jedem Fall eine Kostenschätzung zu erteilen. Sie darf Bürgerbegehren nicht ausbremsen oder verhindern." 

Erteilt die Stadt Paderborn die Kostenschätzung nicht, kann die Erteilung durch die Kommunalaufsicht angeordnet werden.

 

12.12.2018   GroKo auch in Paderborn

Im gestrigen Termin "Haupt- und Finanzausschuss" wurde nun eindeutig deutlich, dass wir auch in Paderborn eine GroKo haben, wenn auch nicht offiziell, sondern merkwürdig schräg - aber offensichtlich "verdeckt". Die SPD besorgt der CDU die Mehrheit und umgekehrt. So wurden mal eben die bisher sehr gut begründete Positionen des SPD Vertreters in Sachen Schützenhof Sanierung im diesem HFA über den Haufen geworfen, sodass die Mittel zur weiteren Planung frei gegeben wurden. Bisher pochte man auf den Ratsbeschluss "Vertragsneuverhandlung", dann Geld für Planung und Sanierung.

Dafür revanchiert sich die CDU mit der Mittelzusage für eine AWO Personalstelle, die bisher klar abgelehnt wurde. Es gabe auch weitere kuriose Überkreuzbeschlüsse zu bestaunen.

Warum haben die beiden Parteien nicht die Eier zu sagen: Liebe Bürger Paderborns, wir machen jetzt eine GroKo, damit es in PB wieder eine stabile Mehrheiten gibt?

 

11.12.2018  EZB Anleihekäufe

Dieses Urteil ist eine einzige Provokation: Die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind nach einem rich- tungsweisenden Urteil des obersten EU-Gerichts erlaubt. Die Notenbank verstoße damit nicht gegen ihr Mandat und nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-493/17). Deutlich skeptischer hatte das das Bundesverfassungsgericht gesehen. Dort hatten LKR Chef Lucke und die anderen Kläger das Verfahren mit einer Verfassungsbeschwerde eingeleitet. 

Meine Meinung: 

Die Anleihekäufe der EZB sind eine Gefahr für uns alle, und zwar wegen einer rechtswidrigen Vergemeinschaftung der Haftung in der EU und eines Eingriffs in die Zuständigkeit ihrer Mitgliedstaaten. Die Bundesbank darf sich jedenfalls nicht an kompetenzwidrigem Handeln der EZB beteiligen. Wenn es nun also so weitergehen sollte, müssten Bundestag sowie Bundesregierung auf (kaum durchsetzbare) Reformen dringen - oder die Deutschen haften für alles und jeden. Ich bin gespannt, wann die Öffentlichkeit aufwacht, die Gelben Westen anzieht und sagt: "Es reicht!"

Nun also muss das Bundesverfassungsgericht diesen Fall als einen nationalen Rechtsstreit entscheiden. Die Kläger um den Euro-Kritiker und LKR Vorsitzenden Bernd Lucke kritisieren, dass die EZB durch das Kaufprogramm zum größten Gläubiger der Euro-Staaten aufgestiegen sei. Aus Luckes Sicht finanziert die EZB so zudem die Staatsverschuldung - siehe nicht nur Griechenland, es geht dabei auch besonders um Italien und Frankreich. MIt dem EU Ausscheiden der Briten haben die Südeuropäer nun deutlich das mehrheitlichen Sagen in der EU. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag irgendwann einmal, wenn sich die Volksparteien fast abgeschafft haben, den Mut hat: "Nein, das machen wir nicht mehr mit. Dafürwerden wir nicht mithaften."

Aber: Angeblich nur noch bis zum Ende 2019 steckt die Europäische Zentralbank (EZB) frische Milliarden in den Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen, zurzeit sind bisher 2,5 Billionen Euro überwiegend in den Süden der EU geflossen. Die USA haben ihre Null Zins Politik längst aufgegeben. Und die EZB?  So lange wie möglich wird die EZB die Zinsen bei Null lassen, und zwar aus bekannten Gründen. Verlierer ist weiterhin jeder, der in irgendeiner Form spart, weil er so gut wie keine Guthaben Zinsen bekommt - das gilt auch für Lebensversicherungen.

 

UN-Migrationspakt ist in Marokko gebilligt worden.

Das ist eine Einladung an die Falschen. Die Bundesregierung will künftig nicht nur Fachkräfte, sondern auch die Zuwanderung von unqualifizierten Migranten erleichtern. In wirtschaftlich schlechteren Zeiten werden sie die Sozialsysteme belasten.

 

Delegationen aus 159 der 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich angemeldet, aber nur sehr wenige Staats- und Regierungschefs waren nach Marrakesch gekommen. Der marokkanische König Mohamed VI. überließ die Begrüßung der Teilnehmer dieses Paktes seinem Außenminister. Wichtige Staaten nahmen an diesem Pakt nicht teil. Die USA lehnten den Pakt frühzeitig ab, andere wie Österreich folgten. In Belgien zerbrach über diesen Pakt sogar die Regierung.  Warum war als einzige prominente westliche Regierungschefin Bundeskanzlerin Angela Merkel in Marokko?

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, für den UN-Migrationspakt zu kämpfen. „Im Kern geht es um die multilaterale Zusammenarbeit“, sagte sie. Bei dem Abkommen gehe es um eine sichere geordnete und geregelte Migration. Dieses Ziel lasse sich nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen. „Nationale Alleingänge lösen dieses Problem nicht“. Universellen Menschenrechte gälten für jeden Menschen überall auf der Erde. Deutschland wisse als EU-Staat, dass Freizügigkeit in der EU mehr Wohlstand schaffe. Die Arbeitsmigration in der EU sei klar geregelt und selbstverständlich. Deutschland, das Fachkräfte brauche, habe „ein Interesse an legaler Migration in souveräner Selbstbestimmung“. 

Frau Merkel will es nicht begreifen! Die meisten dieser bisherigen Migranten sind keine Facharbeiten, sondern einfache Wirtschaftsflüchtinge, die unkontrolliert ins Land gelassen wurden und werden. Selbst Kriminelle werden nicht ausgewiesen. Einfach ein Wahnsinn ist diese Gegenüberstellung: Hunderttausende hochqualifizierte junge Deutsche wandern aus, während Millionen Un- und Niedrigqualifizierte ins Land kommen. So sprengt die alternativlose Kanzlerin Deutschland als Sozialstaat, als Rechtsstaat, als souveränen Nationalstaat und als wirtschaftlich starkes Land sowie als Demokratie. Das beweisen die Wahlergebnisse der letzten Zeit, denn die Menschen im Lande folgen der Kanzlerin nicht mehr, selbst in der CDU nicht. 

Fakt ist: Der Pakt wird verharmlost, indem erklärt wird, er sei doch nicht bindend und die Staaten blieben souverän. Bitte? Der Pakt sei «rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend». Was bitte, soll dieser Unsinn bedeuten? Dass dieser Pakt die Migrationsströme verkleinert, ist unwahrscheinlich. Viel eher werden die Zielländer für Migranten attraktiver. Mit absehbaren Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. 

Diese Regierungschefin Merkel schadet Deutschland erheblich. 

Zahlen?

68,5 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Und die Tendenz sei weiter steigend. Das teilte die UN-Flüchtlingshilfe in Bonn mit. Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UN-Flüchtlingshilfe, sprach von einem „extremen Jahr“ 2018. Politische Lösungen für die vielen Krisen seien kaum in Sicht. „Dabei wollen die meisten Geflüchteten einfach zurück in ihre Heimat. Neben der Nothilfe, besonders jetzt im Winter“, müsse die Weltgemeinschaft den Betroffenen auch Perspektiven bieten.

 

CDU Parteitag

LKR, es ist unsere Zeit. Es ist ein guter Tag, denn AKK folgt auf Merkel. Ziemiak wird ihr Generalsekretär. Teile der Partei sind darüber gar nicht glücklich. Kein führungsstarker Merz, kein strippenziehnder Schäuble, keine Debatte, keine scharfe Rhetorik, keine halbierte AfD und auch keine stabilisierte SPD. Also: eher weiter so.

Was bedeutet das?

Wir werden erleben, dass sich die beiden ehemals großen Volksparteien selbst zu Grabe tragen. Die CDU wird mit ihrer links Bewegung weiter die SPD verdrängen, die SPD schafft sich ab, die Linke ist in ihren internen Streitereien gelähmt, was mir leider sehr bekannt vorkommt, die FDP wird es sich hin wieder mal wieder noch einmal überlegen.  Spannend wird das sein, was in der Mitte geschieht - und da liegt unsere LKR Chance. Darum: es ist unsere Zeit. Nutzen wir sie!

 

Bürgerbegehren - Mehr Demokratie!  Bürger sollen entscheiden dürfen.

Plant eine verschuldete Stadt ein Großprojekt und hat keinen ausgeglichen Haushalt, dann sollen die Bürger befragt werden, damit sie entscheiden, ob sie wollen ( ja oder nein ), dass das Projekt realisiert wird. Sie stimmen dann einer steiegnden Verschuldung zu oder lehnen das ab.

Darum also nun ein Bürgerbegehren zum Beispiel in Paderborn, das zu einem Bürgerentscheid in einem weiteren Schritt führen soll. Werden nun 6000 Unterschriften in einem ersten Bürgerbegehren gesammelt, muss der Rat einem Bürgerentscheid zustimmen und die Stadt muss ihn dann innerhalb weiterer drei Monate durchführen. Diese Abstimmung ist wie eine Wahl mit einem Stimmzettel, auf dem „Ja“ oder „Nein“ angekreuzt werden kann. 

Es sollen dabei die Stimmen möglichst vieler Paderbornern angesprochen werden, die dann entweder sagen „ja, ich will das Geld für dieses Stadtverwaltungsprojekt ausgeben.“ oder „Nein, ich will nicht diese Summen für diese Stadtverwaltung ausgeben.“ Die Sache ist entschieden, wenn eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen eine Seite befürwortet. Gut ist, dass ein Bürgerentscheid die Wirkung eines Ratsbeschlusses hat.

Ziel des Ganzen ist, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie bereit sind, die vielen Millionen für dieses Stadtverwaltungsprojekt auszugeben - und da die Stadt eh hoch verschuldet ist, dann eine weitere Steigerung der Schulden Paderborns in Kauf zu nehmen. Jeder Paderborner soll die Möglichkeit haben zu sagen - ich will das oder ich will das nicht. 

Ob das nun richtig oder falsch ist, kann ich nicht für die Paderborner entscheiden, denn die Lasten dieser möglichen "Mehr Schulden" tragen unsere Kinder und Enkelkinder. Und das will ich nicht. Jede Generation muss für sich in Eigenverantwortung selbst klären, wie es das hier und jetzt gestaltet. Und wissen, welche Folgen das hat.

Darum bin ich dafür: Die Paderborner sollen in eigener Verantwortung über das Millionenprojekt Stadtverwaltung entscheiden. 

In der "großen Politik" verlangen übrigens zurzeit Berlin und Brüssel von Rom ein deutliches Weniger an geplanter Staatsverschuldung. Auch in diesem Fall bin ich dafür, dass das die Italiener allein entscheiden sollten, dann aber auch in eigener Verantwortung, ohne mögliche Gelder aus Hilfsprogrammen anderer Länder, wenn es mit der Rückzahlung oder den Kosten der Schulden Schwierigkeiten geben sollte. Ich will keine Haftungsunion. DIe Bürger sollen entscheiden. Das ist mehr Demokratie.