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Juli 2018

16.07.2018  "Hört endlich auf." sagt Boris Palmer

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt, kritisiert Boris Plamer von den GRÜNEN.

“Reicht es eigentlich immer noch nicht? Die Sozialdemokratie in ganz Europa fast zerschlagen, die konservativen Parteien schwer angeschlagen, Rechte und Rechtsextreme immer weiter auf dem Vormarsch. Und was tut die selbsternannte Fraktion der Menschenrechtsretter? Immer noch einen drauf setzen. Jetzt wird schon ein urliberales Blatt wie die ZEIT nieder gemacht. Habt ihr noch immer nicht genug?

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand.

Wir brauchen ein System, das diejenigen mit offenen Armen empfängt, die auf der Flucht sind. Die anderen müssen wir zurückweisen. Sonst tun es früher oder später die Orbans und Salvinis. Und niemand mit Verstand schlägt vor, Menschen ertrinken zu lassen. Das Problem ist nicht die Rettung, die ist sakrosankt. Das Problem ist der anschließende Transfer nach Europa. Jetzt nimmt Deutschland den Italienern ein Schiff ab. Die AfD bedankt sich. Wieder 400 Argumente gegen illegale Migration.
Wie oft soll sich das wiederholen? Spanien hat es genau einmal gemacht.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein europäisches Land, das im großen Stil bereit ist, weiterhin Migration über Boote zu unterstützen. Die Diskussion über die Verteilung von Migranten in Europa ist wie Präsident Macron es sagt zunehmend „vergiftet“.

Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen rechts und links: Die Rechten vergiften die Debatte mit Absicht. Denn das macht sie immer stärker. Die moralisierenden Kreuzzügler von links vergiften den Diskurs gegen ihre eigenen Interessen. Sie zahlen aus Selbstgerechtigkeit immer wieder auf das Konto der Rechten und Populisten ein. Intellektuell ist das noch viel unerträglicher.

Hört endlich auf!"

 

15.07.2018  Lohn Abgaben sind zu hoch!

Noch nie haben die Deutschen so lange für den Staat gearbeitet wie in diesem Jahr. Die Belastung mit Steuern und Abgaben erreicht nach Prognosen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) 2018 einen Rekordwert. Die Gesamtbelastung, die alle Steuern und Abgaben ins Verhältnis zum Volkseinkommen setzt, beträgt demnach in diesem Jahr 54,3 Prozent. „Von jedem verdienten Euro bleiben somit nur 45,7 Cent zur freien Verfügung übrig“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

LKR will das ändern: wir fordern, dass diese Abgaben reduziert werden müssen, denn der Arbeitslohn gehört den Fleißigen und nicht dem Staat, der das Geld u.a. an die verteilt, die von Solidarität reden. Solidarität meint: "Gib mir dein Geld."

 

14.07.2018  Deutsche Sorglosigkeit

Der Oxford Historiker Garton Ash spricht im SPIEGEL über die Krise des Westens und die gefährliche Sorglosigkeit der Deutschen.  "Ich habe nicht den Eindruck, dass Deutschland den Ernst der Stunde begriffen hat."

Als Historiker erwarte er, dass auf Liberalisierung, Globalisierung und Demokratisierung eine Gegenrevolution erfolgen wird.

“Das sind wirklich revolutionsartige Änderungen. Und das, was wir bei Putin, Orban oder Xi Jinping sehen, ist eine bewusste Reaktion darauf – und sie trägt reaktionäre Züge.“

Der Historiker sagte dem “Spiegel”, lange habe es zum politischen System des Westens mit Demokratie und Wohlfahrtsstaat global keine größere Konkurrenz gegeben, und so habe man Entwicklungen verschlafen. 

Man habe des Bedürfnis der Menschen nach Identität vernachlässigt, das zeige sich nun in der Migrations- und Islamdebatte. Es brauche einen liberalen Patriotismus.

Wirtschaftliche und soziale Solidarität sei ins Hintertreffen geraten. Er sieht eine massive Schere etwa zwischen kosmopolitischen Hochgebildeten und anderen, die sich verachtet fühlten.

“Ich glaube tatsächlich, dass wir in Westeuropa und im Westen (...) eine gewisse Einengung des Diskurses erlebt haben, die scheinbar liberal, aber eigentlich illiberal war. Das heißt, es gab zu viele Themen, die tabu waren. Zum Beispiel die echten Besorgnisse der Menschen über Einwanderung und eine Minderheit muslimischen Glaubens.”

13.07.2018   LEP

Stellungnahme der LKR NRW zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen

Johannes Willi Knaup nimmt als Landesvorsitzender der liberal-konservativen Reformer (LKR) in NRW zu den geplanten Änderungen des seit dem 08. Februar 2017 geltenden Landesentwicklungsplanes NRW Stellung. 

„Es ist überfällig, die bisherige deutliche Überregulierung m LEP NRW wenigstens etwas zurückzuführen.“ lobt LKR NRW Chef Knaup die neue NRW Landesregierung. Im Grundsatz befürworten LKR viele geplanten Änderungen im vorliegenden Entwurf zur Raumordnung, weil die kommunale Planungshoheit gestärkt werden soll, um so Anwohner, Landschaft und Natur zu schützen. Einige der veränderten Zielvorstellungen zeigen den Mut, den bisherigen Meinungskorridor der rot-grünen Landesregierung zumindest im Ansatz zu verlassen. Von einer „Entfesselung“ des Landes NRW könne leider nicht die Rede sein.

Dass vielen kleineren Ortschaften nun wieder mehr Eigenverantwortung gegeb werden soll, dass wieder Erweiterungsflächen für Ortschaften unter 2000 Einwohnern geben werden soll, begrüßt Knaup.

Außerdem sieht der neue Entwurf schreibt vor, dass Windräder mindestens 1500 Meter Abstand von allgemeinen Wohngebieten halten müssen. „Endlich eine bessere Regelung, die dafür sorgt, dass die mehr als berechtigten Schutzansprüche der Bürger berücksichtigt werden“. Ebenfalls positiv bewertet der LKR NRW Chef die Streichung der Verfügungen zur Walderhaltung und Waldinanspruchnahme zur Errichtung von Windenergieanlagen. Ergänzend mahnt Knaup, die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald nicht zuzulassen und dafür die Nichtinanspruchnahme der Waldflächen als hartes Tabukriterium bei der Flächenausweisung auszuweisen. 

„Entwicklung mit Vernunft und Augenmaß, denn die Lebensqualität und die Ansprüche unserer Bürger und der Umwelt müssen klar Vorrang haben vor jedem Renditeinteresse der Windindustrie“, fasst Knaup die Zielsetzung der LKR NRW zur künftigen Entwicklung des Landes zusammen. „Der alte LEP Entwurf nahm besonders den Kommunen die Luft zum Atmen, brachte viel Rechtsunsicherheit in die Rathäuser. Mit dem neuen Entwurf können alle besser durchatmen und sinnvolle Maßnahmen auf den Weg bringen«, zieht er das Fazit zur Stellungnahme der LKR zum neuen LEP Entwurf. 

Um aber den Wachstumsrückstand in NRW gegenüber dem Bund aufzuholen, bedarf es aus LKR Sicht einer weiteren deutlichen Rückführung der Überreglementierung der Bürger in vielen Lebensbereichen in NRW, besonders aber im Landesbaurecht.  „Wir fordern, nicht nur Strukturen zu entfesseln, sondern mehr Freiheit zu wagen und auch die Möglichkeiten eines Wettbewerbs zwischen den Kommunen zu fördern.“ so Knaup

 

12.07.2018  Nachtrags Haushalt gescheitert

Die Stadt Paderborn braucht Flächen, um einen Standort für einen weiteren Technologiepark zu entwickeln. Der Stadt plant darum den Kauf eines ehemaligen Nixdorf-Gebäudes. Obwohl der Kauf beschlossen worden ist, ich habe dem gemeinsam mit der CDU zugestimmt, was die Mehrheit im Rat ausmacht, denn dieser Plan nutzt der Stadt langfristig, ist der Plan nun im Haupt- und Finanzausschuss gescheitert, das Ganze durch eine Neuverschuldung in einem Nachtragshaushalt zu finanzieren. Im anschließenden Sitzungstermin Rat zeichnete sich am Donnerstagabend ebenfalls keine Mehrheit für den geplanten Nachtragshaushalt ab. Das gab es im Rat der Stadt in dieser Form noch nicht. Sitzungsunterbrechung und die Verwaltungsspitze der Stadt berät sich, was zu tun ist.

Warum diese Ablehnung? Es ist sicher richtig, die Verschuldung der Stadt abzubauen, statt die Verschuldung zu erhöhen. Im Haushalt der Stadt gibt es mehrere Projekte, die nicht realisiert werden, weil sie nicht ausgeführt werden können, da viele Bauunternehmen einfach keine Zeit haben, das machen zu können. EInige Unternehmen nehmen an Ausschreibungen nicht einmal teil. Die Bau Branche ist völlig überhitzt. Es wird zu viel gebaut. Zu diesem Problem aber später mehr. Es gibt also genug nicht ausgegebenes Geld im städtischen Haushalt, das nur umgebucht werden müsste, um die erforderlichen Millionen für dieses Technologiepark Projekt zusammen zu bringen. Woher genau das Geld aber nun kommen soll, aus welchen konkreten Projekten, dass konnte der Kämmerer aus dem Stegreif nicht sagen. Er sagte dazu: »Die Deckung soll durch Maßnahmen erfolgen, die nicht mehr 2018 begonnen werden oder aber die begonnen, aber in 2018 nicht zu Ende geführt werden.« Die genauen Angaben werden dann in der September-Sitzung des Rates folgen. Ich werde für LKR diesen „Umbuchungs Plan“ unterstützen. Investieren in Projekte, die für die Stadt rentabel sind, das bringt die Stadt voran, das unterstützt LKR.

 

11.07.2018     Sozialarbeiter in Schulen

Heute besuchen etwa 50 % der jungen Menschen als weiterführende Schule ein Gymnasium, so wundert es nicht, dass analog dazu auch 50 % aller Probleme dieser jungen Menschen nun auch in den Gymnasien auftauchen. Sozialarbeiter in Hauptschulen oder "Brennpunktschulen", das erschien fast „normal“, aber die Zeiten haben sich geändert. Die jungen Menschen sind vielfältigsten Einflüssen ausgesetzt, und zwar vom problematischen Elternhaus, mobbende Mitschüler, Rassismus, Extremismus Probleme, Gewalt, Drogen und Kriminalität…bis zum Nahostkonflikt auf dem Schulhof.

Aus diesem Grunde bemühen sich mehr und mehr Schulen, auch Gymnasien, in denen die Welt bisher heil war, Sozialarbeiter zu bekommen und in den Schulprozess einzubinden.

Gut wäre es, wenn es in jeder Schule begleitende Sozialarbeiter gäbe. Jeder Schüler sollte sagen können: „Wenn ich irgendwie Sorgen habe, wenn ich irgendwie Stress habe, wenn ich jemanden zum Reden brauche, dann ist er immer für mich da.“

Warum ist das so? Klar ist, dass der Bedarf an psychosozialer Begleitung absolut gestiegen ist. Viele strikte Regeln aus Familie und Gesellschaft gelten nicht mehr. Internet Einflüsse, Drogen und Beeinflussungen aller Art heben bisherige Orientierungen aus den Angeln. Früher war es nicht einfacher oder besser, aber unsere Gesellschaft hat sich deutlich geändert, sodass wir reagieren müssen. KInder sind unsere Zukunft, wir müssen uns kümmern.

LKR  betont, dass zumindest jede größere Schule multiprofessionelle Teams mit Sozialarbeiten und Psychologen braucht, die die Schüler und Lehrer in ihrer Arbeit unterstützen.

 

10.07.2018  EU und Angela Merkel sind am Brexit schuld

Die Briten sind in ein subsidiäres Europa eingetreten und nicht in die Vereinigten Staaten von Europa. Der weiterer Grund, weshalb die Europäische Union und insbesondere Frau Merkel Schuld am Brexit haben, hängt mit der Flüchtlingspolitik zusammen, sagt Hans-Olaf Henkel im Interview.

Lesen Sie hier den ganzen Artikel   von Hans-Olaf Henkel

 

09.07.2018   Brexit

In London bricht eine Regierungskrise aus. Premierministerin Mays Plan für einen „weichen Brexit“ provoziert Rücktritte von Hardlinern. So trat Außenminister Boris Johnson aus Protest gegen die zu weich gespülten Kabinettsbeschlüsse zurück. Am späten Sonntagabend hatte schon der für die Austrittsverhandlungen zuständige Brexit-Minister David Davis seinen Rücktritt erklärt.

 

07.07.2017  "New York Times“-Journalist fordert Rücktritt von Angela Merkel

„Warum Merkel gehen muss“ ist der Artikel des „New York Times“-Kolumnisten Bret Stephens überschrieben. Darin geht er mit der Politik der Bundeskanzlerin hart ins Gericht - und fordert, dass sie ihr Amt niederlegt.

 

06.07.2018    AfD-Höhenflug ist eine "gerechte" Strafe für die Koalition

In einer aktuellen Wahlumfrage kommt die AfD auf 17 Prozent und liegt gleichauf mit der SPD, obwohl die AfD nichts macht. Sie wartet nur ab. Die anderen Chaos Parteien sorgen dafür, dass viele Menschen noch immer aus Protest die AfD wählen würden.  Diese Momentaufnahme ist wundert mich nicht, hinsichtlich der Regierungsparteien ist das sicher sogar leistungsgerecht. Der Frust der Bürger ist verständlich und unübersehbar, das Lavieren in Sachen Asyl und Einwanderung haben viele Menschen einfach satt. Sie wollen Taten sehen. Warum schaffen wir nicht einen klaren Kurs wie in den Niederlanden, der Schweiz oder Österreich?

Dass gleichzeitig andere Menschen auf die Straße gehen und für die Rettung von Asylanten auf dem Mittelmeer eintreten, wundert mich auch nicht. 

 

04.07.2018  Neubau Bahnhof

LKR Paderborn unterstützt die Pläne für das neue Bahnhofsprojekt. Seit Jahren wissen alle Entscheidungsträger in Verwaltung und Politik, dass Paderborn dringend einen moderneren Bahnhof benötigt, denn das Eingangstor der Stadt wirkt heruntergekommen, wenig freundlich, ist für nicht wenige Menschen eher ein Angstraum. Paderborn braucht sicher keinen hübschen großen Platz vor dem Bahnhof und dem Finanzamt, sondern einen modernen und zweckmäßigen Bahnhof, der den Erfordernissen der Nutzer entspricht. Entscheidend ist das, was in dem Bahnhof geschieht und nicht das, was in einem öffentlichen Raum vor dem Bahnhof sich trifft. Vor dem größten Bahnhof in New York gibt es lediglich einen Bürgersteig zwischen Gebäude und Straße, trotzdem nutzen jeden Tag tausende Reisende diese Bahnhof.
Enormes Bauchweh aber bereitet uns der von der Bahn geforderte Millionenzuschuss für das Projekt Bahnhof. 
Wenn Gelder der Steuerzahler ausgegeben werden, dann müssten Verwaltung und Politik an der Planung dieses Projektes beteiligt werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Es erinnert immer wieder an alte Gutsherrenzeiten des ehemaligen Staatsunternehmens Bahn, wenn es wie in diesem Fall heißt „Entweder machen wir es so oder gar nicht.“ Bürgernähe und Transparenz sehen anders aus. 
Bei aller Kritik aber überwiegt in diesem Fall zähneknirschend die Vernunft, denn Paderborn braucht einen neuen Bahnhof, und das nicht nur, weil das auch ein Ausdruck von Lebensqualität für Bürger darstellt. LKR wird sich dafür einsetzen, dass in diesem Zusammenhang die Bahnhofstraße deutlich aufgewertet wird, zum Beispiel in dem das alle erdrückende Einzelhandels- und Zentrenkonzept geändert wird, um der Straße und dem Bahnhof ein bunteres Leben zu ermöglichen. Paderborn sollte in Möglichkeiten gekennzeichnet sein und nicht durch erdrückend und verbietende Halskrausen. Darum unser Ja zu diesem Bahnhofsprojekt, weil dieser Bahnhof Paderborn voranbringt.

 

03.07.2018 Haupt- und Finanzausschuss  Schützenhof

Zahlt die Stadt die Renovierung des Schützenhofs?

Die Vorlage 217/18 „Die Stadt Paderborn leistet in die Paderborner Stadthallen-Betriebsgesellschaft mbH eine zusätzliche Gesellschaftereinlage in Höhe von 56.000,00 €." 

lehne ich als LKR Vertreter in dieser Form ab.

 

Begründung

Wie in der Vergangenheit sollen weiter Gelder der Bürger auf intransparente Art und Weise in den Schützenhof investiert werden, um jedes Jahr weitere erhebliche Defizite in diesem Betrieb zu erwirtschaften. Jedes im Schützenhof verkaufte Essen bezuschusst die Stadtkasse mit durchschnittlich 8 €. Das ist ein wettbewerbsverzerrendes Invest, weil es die anderen gastronomischen Betriebe in und um Paderborn klar benachteiligt, die keine Zuschüsse aus der Stadtkasse erhalten, sondern gezwungen sind, rentabel zu arbeiten.

Das Ziel dieser Vorlage ist die Planung einer Küchenanlage, ist also die vorbereitende Grundlage der anstehenden Instandsetzungsarbeiten in der Schützenhof Küche mit Gesamtkosten in Millionen Höhe. Dieses Millioneninvest soll jedes Jahr ein jährliches Defizit in Höhe von 250.000 € ermöglichen. In der bekannten restlichen Laufzeit mit 8 Jahren werden so im Schützenhof 2 Mio. € Defizit erwirtschaftet, die mit Steuergeldern ausgeglichen werden müssen! Sollte der bestehende Pachtvertrag in der bisherigen Form sogar noch verlängert werden, steigt das dort erwirtschaftete Defizit entsprechend an.

Ein Invest also, das mit den marktwirtschaftlichen Prinzipien eines Ludwig Erhard nichts zu tun hat.

Es stellt sich vielmehr die Frage, wer die politische Verantwortung für diesen für die Stadt Paderborn so intransparenten und ungünstigen Pachtvertrag übernimmt. Mit dem Geld der Bürger muss sorgsam und transparent umgegangen werden, was eine Änderung der Pachtverträge zwingend notwendig macht."