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Juni 2019

29.06.2019   100 € Energiegeld

Kernforderungen der Grünen: die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, einen CO2-Preis und die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes. Außerdem wollen die Grünen 100 Euro Energiegeld an jeden Deutschen auszahlen.

Frage: Wir haben 83 Millionen Menschen in Deutschland. Da jeder rechnen kann, muss die Frage gestellt werden: Woher kommt das Geld dafür? Das sagen die Grünen nicht.

 

27.06.2019   Gestaltungsfreiheit und Energiewende

Im heutigen Termin Bauauschuss wurden wie immer eine Menge kleine und große Projekte vorgestellt und beschlossen oder genehmigt. Zwei Beispiele: Dürfen in Paderborn Vorgärten als Steingärten angelegt werden oder sollte das nicht besser für alle reguliert und verboten werden. Natürlich habe ich gegen einen solchen Regulierungswahn und für die Gestaltungsfreiheit der Menschen gesprochen, die mit ihrem Haus sich ihren Lebenstraum erfüllen wollen. Einzig die Grünen blieben bei der Vorgabe "keine Steingärten".

Ein grundsätzliches Problem habe ich damit,  dass sich künftige Bebauung in den umgebenden Bestand einfügen muss. Das alles wird in den textlichen Festsetzungen als Gestaltungsvorgabe festgeschrieben. Das betrifft die Dachform, Geschosshöhe, Gestaltung der Vorgärten und Einfriedungen. Warum soll es nicht ein Mehrwert sein, wenn sich die Häuser in einem Areal deutlich voneinander unterscheiden? Dieser Angleichungsdruck auf den Hausbauer führt zu uniformen Siedlungen. Ich finde so etwas nicht schön. Ich bin klar für eine größt mögliche Gestaltungsfreiheit. Die Unterschiede machen den Reiz aus.

Gewundert hat mich, dass die Verwaltung ein Energiekonzept für ein großes Neubauareal vorgelegt hat, dass weiterhin Gas und Holz als Energiequelle "verbrennt". Die sog. Energiewende ist offensichtlich in PB noch nicht angekommen. Ein großer Teil von Treibhausgasen wird bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas freigesetzt. Als wesentlicher Schritt zur Reduktion der Treibhausgase gilt der schnelle Ersatz von Kohle, Öl und Gas durch erneuerbare Energien.
Die Energiewende ist nicht länger eine Frage von technologischer Umsetzbarkeit oder wirtschaftlicher Rentabilität, sondern eine Frage des politischen Willens. Und den vermisse ich hier in Paderborn. Man bleibt lieber beim Stromanschluss und bei Verbrennung fossiler Energieträger.

Energiewende? War da was? Nicht in Paderborn.

 

26.06.2019   29 m Werbepylon 

Der Möbel Krieger Chef lässt sich für seinen Werbepylon in Paderborn auf 29 m runterhandeln. Respekt. Im Normalfall sind die Dinger ansonsten ca. 50 m hoch.

Für die kleine Großstadt Paderborn gibt es offensichtlich auch eine kleine Stadt Lösung: 29 m

 

25.06. 2019  Volkseinwand

„Mit dem Volkseinwand geben wir dem Volk das letzte Wort.“

„Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Seine Idee: ein sogenannter Volkseinwand; er will im Falle eines Wahlsiegs der CDU in Sachsen das Instrument eines sogenannten Volkseinwands als neues Instrument direkter Demokratie in seinem Bundesland einführen. „Wird das Gesetz von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt, so hat das Volk sein Veto eingelegt und das Gesetz dem Landtag erneut zur Beratung zurücküberwiesen.“

Aus meiner Sicht ein gute Idee, ich sehe aber auch: ein typisches Wahlkampfversprechen, denn in Sachsen stehen die Landtagswahlen vor der Tür.

 

22.06.2019   Europawahl Betrug

Frankreichs Präsident blockiert den Deutschen Manfred Weber als EU-Kommissionschef - nur, weil er ihm missfällt. Auch Timmermanns und Margrethe Vestager finden keine Mehrheiten unter den Regierungschefs. Sie kungekn nun im Hnterzimmer die wichtigen Spitzenjobs in der EU aus. Das alles ist hart am Rande eines europäischen Vertragsbruchs.

Das ist Betrug am Wähler.

 

20.06.2019    Verantwortung?

Wer trägt eigentlich die Verantwortung für dieses Desaster an der bisherigen Planung der geplanten Stadtverwaltung? Klar ist, dass sowohl der Rat als auch die Öffentlichkeit manipulativ informiert wurden. Uns Ratsmitgliedern wurde das gesagt, was wir hören sollten, um zielführend abzustimmen. Ich zumindest fühle mich manipuliert und missbraucht. Für diese Informationspolitik ist aus meiner Sicht die Verwaltungsspitze der Stadt verantwortlich.

 

19.06.2019   Rat der Stadt

Interessanter Ratstermin in Paderborn. Als Teil der sogenannten Gruppe „Neue Mehrheit“ haben wir als LKR Vertreter dazu beigetragen, die lokale Dominanz der CDU zu brechen und haben 2 Anträge gegen die CDU samt Bürgermeister (und Verwaltung) durchgebracht ( Stimmergebnis 32: 31 ! ).

1. In einem Konversionsgebiet wird die neue Paderborner Wohnungsgesellschaft 240 geförderte Wohneinheiten realisieren lassen. Diese 240 Wohnungen sind etwa ein Drittel von insgesamt 800 geplanten Wohneinheiten, es bleiben somit genug Projekte für private Investoren übrig. 

2.  Mit einem neuen Votum wurde der bisherige Ratsbeschluss für den Neubau der Verwaltungsgebäudeteile C/Ca am Marienplatz und der umliegenden Plätze aufgehoben. 

Bis 31. Oktober 2019 hat die Verwaltung nun Zeit, eine umfassende Bürgerbeteiligung durchzuführen und dem Rat dann einen neuen Plan vorzulegen.

Bürgerbegehren: Die Verwaltung wollte das Bürgerbegehren noch unbedingt final vernichten. Die Verwaltung verlangte, dass der Rat dann doch noch über das Bürgerbegehren gegen den Neubau der Stadtverwaltung abstimmen müsse.  Die Antragsteller (FBI, Für Paderborn, FDP und LKR) hielten das Begehren nach den vorherigen Beschlüssen für überflüssig. Das Ziel, den Beschluss vom November 2018 aufzuheben, ist per Ratsbeschluss heute erreicht.  Aber - die Verwaltung trug eine abenteuerliche Rechtsauffassung vor, warum das Bürgerbegehren wegen der vielen Bürgerunterschriften nicht mehr zurückgezogen werden kann.

Man wollte es offensichtlich niederstimmen, also als unzulässig erklären. Natürlich stimmte die CDU mit ihren 31 Stimmen für „unzulässig“, die Antragsteller und die Grünen stimmten mit 13 Stimmen dafür, aber SPD und Links enthielten sich, also war das Abstimmungsergebnis: „Das Bürgerbegehren ist unzulässig.“

Wir prüfen nun die Verweigerung der Rücknahme des Bürgerbegehrens, das die Grundlage war, das Bürgerbegehren niederzustimmen! Aus meiner Sicht können die Vertretungsberechtigten sehr wohl jederzeit ihr Bürgerbegehren zurückziehen, zumal wenn das Ziel erreicht. Aus meiner Sicht ist die Verwaltungsdarstellung falsch und hoch manipulativ. Wieder wird der Rat nicht korrekt informiert.

Diese Verhinderungstaktik der Verwaltung ist wirklich übel. Ich werde das so nicht mehr hinnehmen!

 

18.06.2019  Klimapolitik bringt nichts

Der Ökonom Gabriel Felbermayr sagt "Die KLimapolitik ist teuer, bringt aber überhaupt nichts. Langfristig raubt die deutsche Klimapolitik der Wirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit. SIe verschwendet Milliarden für erneuerbare Energien...."

Deutschlands Politik sieht sich immer gern als Vorrreiter in Sachen Klimapolitik und will damit China, Indien und anderen vorbildhaft den Weg weisen. Deutschlands Anteil am klimarelevanten Handeln beträgt etwas 2 % ! China und  andere interessiert das kleine Deutschland nicht, sie machen das, was für sie nützlich und notwendig ist. Über unseren Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohleverstromung schütteln die nicht einmal den Kopf. Wir aber strangulieren uns: erst ruinieren wir die Atomwirtschaft, dann den Bergbau, nun die Automobilindustrie - und das alles, weil wir die Welt retten wollen.

Leute, geht`s noch?

 

 

17.06. 2019   ÖPNV kostenlos

Beharrlich kämpfe ich gegen die zunehmende Verschuldung der Stadt Paderborn. Zum Beispiel lehne ich dicke Neuverschuldung von ca. 60 Mio. € ab, nur weil die Verwaltung gern ein üppiges neues Gebäude Stadtverwaltung mitten in der Stadt haben will, und zwar ohne die Bürger vorher zu fragen, ob die denn eine solche Neuversculdung überhaupt mitträgt. 

Ein Stadt, die keine Schulden hat, kann es sich leisten, einen kostenlosen ÖPNV in der Stadt anzubieten. Monheim macht es vor. Diese Stadt kann das sich leisten, ein wertvoller Beitrag in Sachen Klimaschutz.

 

14.06.2019   Asyl - wieder mehr

Paderborn muss wieder eine steigende Anzahl von Asylantragstellern aufnehmen - aufgrund von „Zuweisungen“ und erreicht damit 93% der geforderten Aufnahmen. Das heißt, es kommen in diesem Jahr noch mehr.

In Zahlen: Bis Juni  sind in 2019 152 Personen gekommen - zum Vergleich: im ganzen Jahr 2017 waren es 137, in 2018 170. Die größte Gruppe kommt aus Syrien, insgesamt leben 2427 Syrer in PB . Die übrigen Flüchtlinge kommen aus 22 Ländern.

Die Stadt unterhält 55 Übergangseinrichtungen für 778 Personen, die übrigen haben eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt gefunden.


274 Personen sind ausreisepflichtig, können aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden. Für diese gibt es keinerlei Landesmittel, werden also von der Stadt vollfinanziert.


€ 1075 kostet im Schnitt die Finanzierung eines Flüchtlings in NRW/Monat, darin enthalten sind Unterbringung, Nahrung, Medizin. Versorgung, Sprachkurs etc., nicht aber Kosten für Kita/Schule/Verwaltung. € 866 wird vom Land erstattet. Es entsteht also eine Unterdeckung. Zurzeit trägt die Stadt PB jährlich 4 Mill.€ der Finanzierung , nicht berücksichtigt sind Kita/Schule/Verwaltungskosten.
B.Teppe ( aus dem Sozialausschuss vom 13.6.19 )

 

13.06.2019  Miete 8 €

Neue Projekte einer Hamburger Wohnungsgesellschaft zeigen: für 8 € Netto Kaltmiete kann man in der Tat heute noch neubauen. Die einzige Möglichkeit, dieses Ziel 8 € auf 10 Jahre festgeschrieben zu erreichen, ist: Weglassen.

Keinen Keller, keine Tiefgarage und auch keinen Aufzug.

Das nenne ich eine ehrliche und nachvollziehbare Aussage.

 

12.06.2019  Russland Sanktionen aufheben

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seiner Werbung für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen im Westen Deutschlands Entrüstung ausgelöst.

Ja, auch ich bin der Meinung, dass die Sanktionen weg sollten. Deutschland und Russland haben viele gemeinsame Interessen. Russland gehört zu Europa und war immer ein zuverlässiger Handelspartner. Deutschland und die EU sollte sich bemühen, wieder zu einer (engeren) Partnerschaft zurückzufinden.

 

10.09.2018   Zukunft LKR

Nach dem Europawahl Debakel haben wir die Mitglieder der LKR über die Zukunft der Partei befragt. Im Herbst wird es dazu einen Bundesparteitag geben, der darüber entscheiden wird, wie es mit LKR weitergeht. Da ich intensiv im Bundesvorstand an der Art und Weise des LKR Wahlkampfes beteiligt war und dieses Wahlergebnis auch mit verantworten muss, übernehme ich auch ein Stück die Verantwortung dafür und werde mein Amt zur Verfügung stellen - für andere, die es hoffentlich besser machen. Das Gleiche gilt auch für Bernd Lucke, der sein Amt selbstverständlich ebenfalls zur Verfügung stellen wird.

 

09.06.2019   Italien  -  clevere Idee

Mario Draghi (EZB) hat im Haushaltstreit zwischen der Regierung Italiens und der EU-Kommission einen glaubwürdigen Plan zum Schuldenabbau angemahnt. So wie all die Jahre zuvor schon. 

Die Fachpresse aber weist dabei auf etwas Neues hin: Draghi kritisierte gleichzeitig die Idee und ein Votum des Parlaments in Rom, die Ausgabe sogenannter Mini-Bots zu erwägen. Diese seien entweder gleichbedeutend mit Geld und damit illegal. Oder sie seien Schulden, dann wachse der Schuldenberg Italiens. Diese Papiere sollen den Plänen zufolge etwa als staatliche Gutscheine dienen, die für die Zahlung von Leistungen von Unternehmen eingelöst werden können. Experten sehen darin den Versuch, eine Parallelwährung zum Euro einzuführen. 

Da könnte sich eine Möglichkeit entwickeln, sanft aus dem Euro auszusteigen.

Mehr: Bekommt Italien mit sogenannten „Mini-Bots“ eine Parallelwährung?

 

07.06.2019   SPD 

... lebt Demokratie. Sie hat zurzeit gleich 3 Vorsitzende, weil diesen Albtraumjob Parteivorsitz niemand machen will. Kommissarisch erledigen die 3 diese Aufgabe zurzeit. Doch wie lange werden sie diese Last tragen können? Pro Monat könnten künftig drei ständig rotierende Vorsitzende das Ruder übernehmen. Besser noch: Der Parteivorsitz sollte jede Woche wechseln.
Das wäre wahre Demokratie.

 

EZB lässt Leitzins auf Null.    (06.06.19)
EZB-Chef Mario Draghi hat wieder Fakten geschaffen. Der Leitzins soll bis Mitte 2020 bei Null Prozent bleiben. Warum? 
Aus meiner Sicht ganz einfach: Hochverschuldete Staaten und Unternehmen sollen vor massiven Problemen oder gar der Insolvenz bewahrt werden. Es geht sicher nicht darum, die Wirtschaft zu beleben und auch die Inflation zu steigern. Besonders deutsche Sparer zahlen die Zeche dieser Nullzinspolitik, aber ist hinreichend schon oft dargetsellt worden.

 

Gutsherrenstil  (05.06.2019)

Unmittelbar nach den Wahlen für die EU zeigt sich hier exemplarisch, wie wenig bürgerfreundlich eine Verwaltung sein kann. Bürgermeister Dreier redet von „Bürgerdialog", entscheidet aber Gutsherren ähnlich am Rat vorbei über die weitere Planung, damit alle wissen, wo es lang geht. Offensichtlich regiert eine selbstherrliche Brutalität die heimische Verwaltung und CDU Politik: Bäume und Busse bleiben, trotz Abriss und dann maßlosem Neubau. 60 Millionen neue Schulden interessieren dabei den BM nicht.

Wie groß muss die Panik bei Bürgermeister Dreier vor den Konsequenzen aus dem Bürgerbegehrenverfahren sein, dass er dermaßen seine Kompetenzen überschreitet, denn nicht er entscheidet in der Stadt, sondern der Rat entscheidet.

 

Soli streichen  ( 04.06.2019 )

Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. 

Der Solidaritätszuschlag war 1991 als vorübergehende Maßnahme eingeführt worden, um den Aufbau Ost zu finanzieren. Über die Zusatzsteuer, die mit 7,5 Prozent gestartet war und die 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt wurde, wird seit ihrer Einführung debattiert. Der Soli wird nicht nur auf die Einkommensteuer erhoben, sondern auch auf die Körperschaftssteuer, die Unternehmen zahlen müssen.

In der aktuellen Koalitionsvertrag ist vorgesehen, dass der Soli ab 2021 teilweise wegfallen soll. Allerdings wird auch u.a. diskutiert, dass sich die Entlastung lediglich auf die Einkommensteuer bezieht.

Mit anderen Worten: die Unternehmen müssten womöglich weiterhin zahlen. Und auch bei den Einkommen entfällt der Soli den Plänen aus Berlin zufolge nur bis zu einer Freigrenze von 61.000 Euro. Alle anderen, insbesondere auch Selbstständige sowie die meisten Gewerbetreibenden, würden also auch weiterhin zur Kasse gebeten. Bei der erwarteten eingetrübten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands ist es mehr als überfällig, den Soli zu streichen, und zwar komplett.

Klimawandel     ( 04.06.2019 )

Laut CDP-STUDIE könnte der Klimawandel die Wirtschaft fast eine Billion Dollar kosten. Extremes Wetter und höhere Preise für Treibhaus-Emissionen werden die Unternehmen laut einer Studie stark belasten.

Und nicht nur die Unternehmen. Diese Überhöhung des Themas Klimawandel führt in unserem Lande zu absurden Situationen rund um das Thema Strom. Es scheint niemanden zu interessieren, dass unser Atom- und Kohleausstieg nicht durch erneuerbare Energien stabil ersetzt werden kann. Wir importieren lieber auch Atomstrom. Kein Politiker will aussprechen, dass jedes neue Windrad eine entsprechend fossil erzeugte Stromerzeugung verlangt, um das Stromnetz stabil zu halten.  

Aber egal, der Strom kommt sowieso aus der Steckdose ...     Bitte lesen.

 

Rücktritt von Andrea Nahles  (02.06.2019)

Frau Nahles informierte die Mitglieder über ihren Abschied, sie schrieb auch: "Bleibt beieinander und handelt besonnen!" Wer so schreibt, will mit den Zurückgelassenen einfach nichts mehr zu tun haben. Die Frau hat offensichtlich die Nase voll, sie will nur noch weg!

Schon heftig, wie Parteien wie ihren Vorsitzenden umgehen. Das gilt nicht nur für diesen Fall Andrea Nahles in der SPD; das gilt für alle Parteien, also auch für uns in der LKR. Es ist bodenlos, was einige Mitglieder Bernd Lucke vorwerfen. Da ich als LKR Bundesvorstand unsere Situation gut beurteilen kann, kann ich vergleichend hochrechnen: was wird man in der SPD Frau Nahles an den Kopf geworfen haben, sodass die Frau die Brocken hinwirft, sogar ihr Bundestagsmandat.

Auf Menschen rumzutreten, die  angeblich etwas falsch gemacht haben und nun "am Boden liegen", ist unterste Schublade. Nachtreten und draufschlagen, Beifall klatschen. Das macht man nicht.

Warum liefern die Kritiker nicht einfach offen bessere Ideen? Nein, ein Sündenbock wird geschlachtet. Parteiarbeit macht keine Freunde - im Gegenteil.