joomla templates top joomla templates template joomla

September 2018

30.09.2018   Prof. Dr. Lucke 

Am 10.10. werde ich abends als Landesvorstand natürlich in Bonn sein, denn dort werden wir die aktuelle Situation der LKR mit Herrn Prof. Lucke erörtern. Er ist bereit, den Bundesvorsitz der LKR zu übernehmen, zudem ist er unser Spitzenkandidat der anstehenden Europa Wahlen in 2019. Sehr interessant und nicht unumstritten seine Position in Sachen Euro.

"Warum Deutschland nicht aus dem Euro austreten sollte."  Hier der Link auf diesen Text 

hier

 

29.09.2019   KAG  abschaffen

Der NRW-Steuerzahlerbund will jetzt per Volksinitiative eine Abschaffung der KAG Beiträge erreichen –  wir werden das unterstützen!

 

Italien - Schuldenkrise

Die italienische Regierung will ihre Wahlversprechen halten und muss dafür neue Schulden in unzulässiger Höhe aufnehmen. Das erwartete Problem Italien und der Euro nimmt den erwarteten Lauf. 

 

28.09.2018  Rat  Technologie Park 

Für eine Erweiterung der erfolgreichen Technologiepark Idee war der Ankauf ehemaliger Nixdorf Gebäude an der Riemekestraße möglich, Kostenpunkt 4,7 Mio. €. Aus meiner Sicht gut investiertes Geld durch die Stadt. Wir als LKR Vertreter haben für diesen Ankauf dieses großen Areals gestimmt,  weil es für die Stadt und ihre Bewohner  wichtig ist, Gewerbeflächen zu ermöglichen. Wo Gewerbe ermöglicht wird, entstehen Arbeits- und Ausbildungsplätze, dazu auch Gewerbesteuereinnahmen. Aus diesen Gründen der Kaufpreis ist sicher nicht zu hoch, sondern eine gute Gelegenheit.

 

27.09.2018   Rat   Zweitwohnsitzsteuer

Wir lehnen diese Zweitwohnungssteuer ab.

Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem vernünftigen Verhältnis. Auch der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung dieser Bagatellsteuer.

Primär werden Auszubildende und Studenten zur Kasse gebeten. 

Aber - nicht überall: Nur 83 der insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erheben eine sogenannte Zweitwohnsitzsteuer. - sagt mit der Steuerzahlerbunde (BdSt). Nach Ansicht des Verbandes ist diese Steuer überflüssig. „Der Aufwand steht oft in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag“, so auch der Bund der Steuerzahler! Rechne man den kompletten tatsächlichen Verwaltungsaufwand gegen (Personal für Kontrolle und Festsetzung der Bescheide, mögliche Rechtsstreitigkeiten) hält es B-St. für möglich, dass der Aufwand sogar die Einnahmen übersteigen könne.

Auffällig ist, dass besonders die Kommunen das gern einfordern, die hoch verschuldet sind.

PB könnte sich ein Bsp.an 80 % der NRW Kommunen, die so eine Steuer nicht brauchen! 

Konsequent wäre, die Studenten Willkommensprämie auch abzuschaffen. Sie ist ebenso unsinnig und eine grobe Ungleichbehandlung zu allen Senioren der Stadt. Die jungen werden gepämpert, die Alten spielen keine Rolle mehr.

 

27.09.2018   Sperrklausel NRW

Das Landeskabinett NRW hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunal- wahlgesetzes beschlossen. Damit steht auch die neue umstrittene 2,5-Prozent-Sperr- klausel für Kommunalwahlen in NRW vor dem Aus. Der Gesetzentwurf muss noch vom Landtag verabschiedet werden. Mit dem Gesetz setzt die Landesregierung Ent- scheidungen des nordrhein- westfälischen Verfassungsgerichtshofs aus dem November 2017 um. Dieser hatte Bedenken geäußert, ob die Wiedereinführung der Sperrklausel den Grundsätzen der Landesverfassung entspricht. 

Ich finde ein längst überfälliger Schritt, um die Demokratie besonders in NRW zu stärken. Alle Wählerstimmen sind gleich, sodass es unmöglich sein kann, mal so eben tausende Wählerstimmen wegen einer 5 % oder 2,5 % Sperrklausel unter den Tisch fallen zu lassen.

 

26.09.2018   Abwahlen

Veränderungen gehören in der Politik zum notwendigen Prozess in einer Demokratie. So wurde Volker Kauder (CDU) als Fraktionschef abgewählt, so wurden H.O. Henkel und B. Kölmel nicht zum LKR Spitzenteam für den Europawahlkampf gewählt, sondern Prof. Lucke. Eine Folge dieser Wahl pro Lucke (ich habe ihn auch gewählt) ist nun, dass die Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty ihren Austritt aus der Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) erklärt haben. Grund ist ein Zerwürfnis über die politische Ausrichtung der LKR mit Parteigründer Bernd Lucke. 

Ich habe ein grundsätzliches Problem damit, wenn jemand die Brocken hinwirft und die Partei verlässt, nur weil er seinen Willen nicht bekommen hat. Geht es um die politische Sache oder um persönliche Bepfindlichkeiten? Volker Kauder zum Beispiel wird wegen seines Umsturzes sicher nicht aus seiner Partei austreten. Vielmehr könnte Merkel die Zeichen der Entscheidung richtig interpretieren und die Vertrauensfrage stellen. In 1 bis 2 Jahren wird ansonsten die Koalition auseinandergebrochen sein, sodass es vorzeitige Neuwahlen geben wird.

Fazit: Es ist schwer, die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt zu treffen. Die einen gehen auch aus eitelen Gründen, die andere bleibt aus eitelen Gründen. Doof ist beides.

 

25.09.2018  Im Bauausschuss 

… gab es einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 115 „Goerdelerstraße“. Mit der vorgelegten Planung soll eine der letzten Baulücken im Bereich des Baugebietes Goerdelerstraße/Roeinghstraße geschlossen werden.

Diese Änderung des Bebauungsplanes ist keine Neuausweisung von Bauflächen, sondern lediglich eine Modifizierung des bestehenden. 

Der Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt hat entschieden,  die alte Planung mit wenigen Einzelhäusern nun Reihenhäuser für Familien zu ändern. In diesem Fall war auch zu entscheiden, ob von der 30 % Quotierung Abstand genommen werden kann oder dem Antragsteller die Quotierung zum geförderten/sozialen Wohnungsbau auferlegt werden soll. Da es keine Neuausweisung von Bauland ist, sondern lediglich eine Umwandlung habe ich für LKR als einziger gegen die 30 % Quotierung votiert, alle anderen waren für diese Auflage.

Ich meine, dass jede Familie selbst entscheiden soll, ob sie die Möglichkeiten der Wohnbauförderung in Anspruch nehmen will oder nicht - das muss keine städtische Auflage sein.

 

Radfahren war ebenfalls mal wieder ein Thema. DIe Grünen beantragten:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Radwegeinfrastruktur im Riemekeviertel signifikant zu verbessern. Dazu soll kurzfristig ein Maßnahmenkatalog entwickelt werden..."

Diesen Antrag habe ich der Sachlichkeit wegen unterstüzt. Ich bin überzeugt, dass Radfahrer und besonders die  e-bike Radler einen gesellschaftlichen Wandel mitgestalten.  Vor einigen Jahren noch waren es vor allem Senioren, die im Handel nach Elektrorädern fragten. Jüngere Radfahrer, die sich beim Treten von einem elektrischen Antrieb unterstützen ließen, wurden gerne als unsportlich belächelt. Die Zeiten haben sich geändert. Ich bin nicht primär mit einem Freizeitprodukt unterwegs. Elektrofahrräder sollen künftig nichts Geringeres als Autos ersetzen – und urbane Lebensräume verändern. Darum sollten wir einfach durchstarten, die Radwegeinfrastruktur nicht nur in Paderborn deutlich zu verbessern, damit meine ich auch sicherer zu gestalten. Eine Folge der e-bike Entwicklung ist, dass immer mehr besonders ältere Mensche sie nutzen und diese Menschen brauchen wie die Kinder sichere Radwege. Wie man das macht, zeigen die Holländer oder auch die Dänen und und und...

 

20.09.2018  Maaßen

Merkel und die SPD wollten Maaßen abstrafen, weil er der öffentlichen Darstellung und Meinung in Sachen Gewalt und Ausländer widersprach. Also musste Maaßen sein Amt abgeben. Damit er geht und den Mund hält,  wird befördert und so aus dem Weg geräumt,  typisch für die Methode Merkel. Jeder, der ihr schaden könnte, wird „entsorgt“. Ich denke dabei nicht nur an Friedrich Merz. Die Große Koalition will mit der Versetzung eine weitere Regierungskrise abwenden. 

Folge: Gefördert hat diese Groko Politik sicher nicht nur die Politikverdrossenheit der Menschen, denn wenn die Merkel Regierung so weitermacht, verliert Politik auch die letzte Glaubwürdigkeit.

 

19.09.2018   100 Millionen

... wiill die Stadt ausgeben, um neue Verwaltungsgebäude zu bauen. 24,5 Millionen kosten der Kauf und die Sanierung der Hoppenhof Gebäude am Standrand und nun sollen rund 75 Millionen Euro für den Neubau in der Kernstadt ausgegeben werden. Dass bei der derzeitigen Bausituation diese erste Kostenschätzung nicht ausreichen wird, ist zumindest für mich klar. Die Baubranche langt zurzeit einfach unverschämt zu.

Dazu kommen noch weitere Baupläne der Stadt, die u.a. in einer ISEK Planung zusammengefasst werden. Da erscheinen Rathaus Keller Sanierungspläne mit 3,2, Mio. € fast schon als Randerscheinung - schließlich will man da eine gehobene Gastronomie haben. Geld scheint zurzeit bei den Planern der Stadt keine Rolle zu spielen. Man will bauen, als ob es kein Morgen gäbe.

Der Kämmerer sagt zu dieser Situation sinngemäß, dass an Schuldenabbau nicht zu denken sei. Man müsse im Moment halt so vieles investieren.

In der Nachbarstadt Bielefeld plant der Kämmerer einen massiven Schuldenabbau. Warum geht das in Paderborn nicht? Weil besonders die CDU in Paderborn das nicht will.

Für LKR ist klar, eine weitere Verschuldung einer hoch verschuldeten Stadt werden wir nicht mittragen. Wir werden einen Bürgerentscheidung verlangen: wollen die Bürger einen Schuldenabbau oder weiter steigende Verschuldung der Stadt.

Für LKR fordern wir: stoppt den Schulden Wahnsinn.

 

18.09.2018   Die Einnahmeseite stärken mit unsinniger Steuer.  (HFA)

Auch Paderborn will eine Zweitwohnsitzsteuer einführen, sie zielt auf die vielen Studierenden in der Stadt. Man müsse die Einnahmeseite der Stadt stärken, so der Kämmerer der Stadt. Auf Kosten der Studierenden, Lehrlinge, die eine Bude für die Woche in der Stadt brauchen, aber auch für all die Leute, die während der Woche in der Stadt/der Uni arbeiten, aber ihren Wohnsitz in Osnabrück, Leer oder wo auch immer in ihrer Heimat behalten möchten.

Die Stadt sollte besser auf die neue Steuer verzichtet, weil sie sachlich kaum zu rechtfertigen ist und streng genommen mehr kostet als sie einbringt. Mindestens 2 Arbeitsplätze müssen geschaffen werden, um diese Steuer zu managen.

Paderborn hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Nach dem Zuckerbrot 100 € Willkommensprämie für die Studierenden, nun die Peitsche. Wer nicht hören will, sich nicht kaufen lassen will, der kriegt nun eine Zweitwohnsitzsteuer zur Strafe. Also doch lieber den ersten Wohnsitz in PB anmelden?

Die Kämmerer der umliegenden Gemeinden Warburg, Büren, Wünnenberg etc. spielen ihr Hütchen Spiel: fang den Studi - der Sieger kriegt das erflehte mehr an Schlüsselzuweisungen.

Für mein moralisches Empfinden ist es erniedrigend mit anzusehen, was für die Schlüsselzuweisungen nicht alles getan wird. An anderer Stelle fordert die CDU zu Recht das Ende des Solis, also Geldern, die man anderen geben soll, wenn es um das Bekommen geht, rufen alle in diesem Saal hier:  der berühmte Mitnahme Effekt. Mir ist so etwas peinlich, wenn ich auf Kosten anderer Lebe.

Verwaltungsaufwand:  Diese Zweitwohnsitzsteuer soll 120.000 € in die Ewig rote Kasse der Stadt bringen, dafür braucht man mind. 2 Stellen, besser drei. 2-3 Stellen kosten 120.000 € . Typisch....

Ich fordere die Stadt auf, in diesem Fall zumindest als digitale Stadt zu glänzen, dazu braucht es keine Stellen, es braucht ein online Verfahren. Die Studis sollen sollen sich frei entscheiden, ob sie Ihren Erstwohnsitz in PB nehmen wollen, dann können sie das online regeln.

Vielleicht wollen kluge junge Leute nicht gekauft und auch nicht bedroht werden, vielleicht wollen sie sich lieber freiwillig in Eigenverantwortung entscheiden.

 

Die Zweitwohnsitzsteuer ist in diesem Fall zudem auch eine  Doppelbesteuerung. Die Studis wohnen zur Miete. Und auf die Mieter werde in der Regel auch schon die geplante Erhöhung der Grundsteuer B umgelegt.  Günstiges Wohnen in der Stadt?  Wenn ich das hier so oft höre, denke ich eher an Sonntagspredigten.

Eine Zweitwohnsitzseteuer in PB ist Unsinn!

 

16.09.  SCP Fußball

Der SCP gewinnt in Köln 3:5. Auch in diesem Fall meinen herzlichen Glückwunsch. Dass aber die vielen Fußball Fans in der Kneipe ÖLBERG draußen vor der Kneipe vor dem Bildschirm sitzend laut brüllend das Spiel verfolgen, ist mehr als nervig.

Leute! Geht in die Kneipe, macht die Fenster zu, brüllt in der Kneipe die Begeisterung raus, aber nervt nicht die Menschen in eurer Umgebung.                                                             Es gibt auch Menschen, die sonntags um 14 h die Ruhe einer Mittagszeit genießen möchte.

 

15.09.2018   Prof. Dr. Bernd Lucke

... haben wir in der spannenden LKR Wahlversammlung in Frankfurt zum Spitzenkandidaten der anstehenden Europa Wahlen gewählt. Meinen Glückwunsch.

 

14.09.2018  Die Woche

… begann mit einem Gespräch mit dem Kämmerer der Stadt über den Abbau der hohen städtischen Liquidität ab 2007. Er begründet das mit der sich wandelnden Zinssituation, sprich - es gab keine Guthabenzinsen mehr. Statt dessen sind die rund 90 Mio. € im Laufe der nächsten Jahre im Haushalthalt der verwurstet worden. So sei es ihm gelungen, die beginnende Verschuldung der Stadt nicht ausufern zu lassen. Stillschweigend haben die bestimmende CDU und der Kämmerer die Stadt ins finanzielle Desaster geführt und keiner hat das kritisiert. Heute hat PB rund 250 € Schulden und will langfristig weitere 100 Mio € Verschuldung aufnehmen. Heute sind Steuererhöhungen in der Diskussion -  von Schuldenabbau soll in PB nun keine Rede mehr sein. 

Das machen wir von LKR nicht mit.

Abends dann wie immer unsere Fraktionssitzung, in der das aktuelle Arbeitsprogramm geplant wird.

Im Schulausschuss (Dienstag) wurde deutlich, dass in der Stadt viele Plätze für das System der OGS fehlen. Der Dezernent macht sich die Sache einfach und meint, dass Erweiterungen nicht möglich sein, weil die Schulen keine Kapazitäten mehr hätte. Die Eltern aber wollen die Möglichkeiten der OGS nutzen, sodass lange Wartelisten entstanden. Für LKR forderte ich klar un d deutlich: „Schulen und Kindergärten gehören zu den Prioritäten der Stadt“ „Es muss Lösungen geben.“ Ein ewig langer Termin: 17 - 21 h ! Wir müssen überlegen, wie das Ausufern solcher Termine verhindern können.

Im Termin „Märkte, Feuerwehr - Betriebsausschuss“ (Mittwoch) haben wir die erneuerte Tiefgarage der Stadt besichtigt, es geht voran, eine gelungene und teure Aktion. Die Stadtentwässerung und Abfallbeseitigung arbeiten erfolgreich und preisvernünftig am Markt, gute geführte Betriebe. 

Am Donnerstag tagte der nicht öffentliche Aufsichtsrat der PKB und beschäftigte sich ausführlich mit der geplanten Wohnungsgesellschaft. Einzelheiten darf ich dazu nicht ausführen. Im Integrationsrat endloses Gerede, muss nicht berichtet werden.

Heute Freitag fahre ich Richtung Frankfurt, weil dort die Wahlversammlung der LKR in Sachen Europa Wahl durchgeführt wird. Die ganze Woche gab es intensive Gespräche per Telefon oder per mail, um diesen Termin vorzudenken. Über das Ergebnis werde ich berichten.

 

07.09.2018  Rat   KAG

Der FDP Antrag „Anwohner/innen entlasten – KAG-Maßnahmen in den künftigen Haushalten auf das unbedingt Notwendige beschränken“ ist wenig charmant und in der Sache nicht belastbar. Was heißt „ein bißchen Entlastung“ oder „auf das Notwendige beschränken“? Das ist viel zu schwammig und so nicht quantifizierbar.

Meine LKR Sichtweise:  Werden Straßenausbaumaßnahmen zur Erneuerung oder Verbesserung einer „angängigen“ Straße angekündigt, stehen die betroffenen Eigentümer immer vor der besorgten Frage „Wie teuer wird das für mich? Kann ich das überhaupt bezahlen?“ Viele Anwohner empfinden es nicht nur als ungerecht, für Maßnahmen, die allen Bewohnern zugutekommen, allein zur Kasse gebeten zu werden. Dass dann noch der STEB mit einbezogen wird, ist noch eine besondere Geschichte.

Nun gibt es aber `Land auf Land` ab - mehr als Ärger ob dieser KAG Maßnahmen, weil Politik und Verwaltung unverblümt ins Portemaine der Bürger greifen. Bürger erkennen ihre Ohnmacht, sie argumentieren bis zum Umfallen - keine Chance.   Inzwischen ist klar: diese Verärgerung kostet klar erkennbar auch Wählerstimmen, sodass einige Bundesländer diese Regelung abgeschafft oder andere Regelungen gefunden haben. In Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben, weil sie abgeschafft worden sind. In Brandenburg soll ein finanzieller Ausgleich durch das Land erfolgen. Bayern z.B. ersetzt der Freistaat den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beiträge, die ihnen durch die Abschaffung der Beiträge entgehen.

Gut ist, dass FDP und CDU in der NRW Landespolitik nun auch entdeckt haben, dass die KAG Regelung überprüft werden muss.

Fakt ist: Die Kommunalen Abgabegesetze (KAG) sind Ländergesetze, also Landesangelegenheit und dementsprechend soll das Land alle entsprechenden Kosten, die dieses Gesetz zur Folge hat, selbst tragen.

Ich bin dafür, dass PB bis zur NRW Entscheidung keine KAG Beträge mehr erhebt - LKR fordert, NRW muss dieses KAG Verfahren abschaffen und alle jemals gezahlten Beträge dieser Regelung an die betroffenen Bürger durch die Städte zurückzahlen.  Den Städten und Gemeinden entgehen dadurch Einnahmen, statt dessen müssen müssen die Länder endlich daran gehen, ihre Kommunen finanziell auskömmlich auszustatten, damit diese nicht in immer weiter steigenden Schulden versumpfen. Die Wolken über Paderborn sind sehr dunkel.

 

06.09.2018   Rat

Heute bringt der Kämmerer seinen Haushaltsentwurf für 2019 in den Rat ein, über die elenden KAG Beiträge werden wir debattieren und über die Frage "Nimmt Paderborn freiwillig zusätzliche Migranten auf?" werden wir heftig diskutieren. Die Linken und die Grünen haben entsprechende Anträge vorbereitet. 

Für LKR habe ich folgenden Redebeitrag geplant: 

Das Narrativ „Europa ist die Hoffnung“ ist tragisch falsch, weil Afrika damit seine vielversprechenden Jungen verliert. Es ist tragisch, wenn man aufgeweckte, aktive junge Männer dazu verlockt, die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer zu wagen, weil sie falschen Hoffnungen folgen, dass sie in Europa quasi reich werden. Fakt ist: Sie landen hier am Rand der Gesellschaft. Sie werden vielleicht noch geduldet. 

Und dann? Sie haben keine Chance auf Arbeit, sitzen herum. Von anderen Folgen berichten die Medien täglich.

Es soll edel und hilfreich aussehen, wenn beantragt wird, weitere dieser Migranten in Paderborn zusätzlich aufzunehmen. Eine scheinbar große menschliche Geste. Die Antragsteller dieser edlen großen Geste aber wollen nicht die damit verbundenen Kosten und Folgen tragen, sondern diese sozialisieren, damit also die gesamte Bevölkerung der Stadt Paderborn belasten. 

Wer für seine deklarierte gute Tat nicht die persönliche Verantwortung übernehmen will, entpuppt sich als wohlfeiler Sonntagsredner. Es kann nicht sein, dass einer anderen sagt, was sie tun müssen. Das ist moralischer Imperialismus. 

Tunnelblick-Humanismus, das sorgt mich. Augen zu vor den Motiven derer, die kommen. Augen zu und durch, was die Interessen und die Sorgen der Bürger angeht. Das kann nicht gut gehen. Und es geht ja auch nicht gut - und Sie alle hier wissen das. Überall wächst der Widerstand. Überall !

Wir sind für LKR sprechend dafür, der Realität ins Auge zu sehen: wir brauchen keine kommunalen Alleingänge, wir brauchen endlich ein klares Einwanderungsgesetz, das viele Migrationswillige vor falschen Hoffnungen schützt. 

 

 

Die Sommerpause im Rat der Stadt ist beendet.