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Die EZB - von der Notenbank zur Notbank

DIe Geldpolitik der Fed zwingt nun auch im Juni 2022 die EZB zu Reaktionen. Steigende Zinsen statt Strafzinsen und Nullzinspolitik. Die EZB steckt in einem Dilemma: auf der einen Seite wird die EZB mehr und mehr zum Gläubiger verschuldeter EU Staaten, die bei steigenden und normalen Zinsen ihre Kredite nicht mehr bedienen können, auf der anderen Seite gibt es eine enorme Inflation mit über 8 %, die die EZB zwingen sollte, die Geldmenge zu verknappen, um auch so der Inflation entgegenzutreten.

Wenn Geld nichts wert ist und es anzulegen oder zu sparen keine Zinsen bringt, dann wandert das Geld zum Beispiel ins sogenannte Betongold und in einen massiven Konsum. Ein überhitzter Bausektor entsteht, weil Kredite kaum etwas kosten. Private Menschen und auch Fonds werden verführt zu bauen, ein Überangebot entsteht. All das geschieht, weil die EZB eine Nullzinspolitik will, um verschuldete Staaten mit zu finanzieren. Jeder weiß, eine unltralockere Geldpolitik führt zwangsläufig zur Inflation, die aus dem Ruder laufen wird. „Die EZB begründet ihre Politik mit ihrer Meinung statt mit Fakten. Sie weigert sich, die Realität zur Kenntnis zu nehmen und tritt ihr Mandat, für Preisstabilität zu sorgen, mit den Füßen“, twitterte der frühere Ifo-Präsident Hans- Werner Sinn. Notenbanken, allen voran die EZB, verlieren das Vertrauen der Menschen. Die Geldprofis vertrauen nicht, sie handeln längst und orientieren sich um: raus aus den Beton-Anlagen, rein in andere Märkte, zum Beispiel in Staatsanleihe, die wieder ZInsen bringen. Darum werden die Zinsen weiter steigen, sie sollen Anleger locken und das wirtschaftliche Geschehen im Lande wieder gestalten. Geld braucht einen Wert. 

Gelernt habe ich mal, dass eine zu groß wachsende Geldmenge schon im Grundsatz eine schädliche Verzerrung von Produktionsentscheidungen und Güterpreisen zur Folge hat. Genau so stellt sich die Situation heute dar. Die EZB gewollte zu große Geldmenge besonders zur Staatsfinanzierung führt zu langfristigen Fehlleitungen des Geldes in Überangebote und steigende Preise, weil ja genug billiges / kostenloses Geld da ist. Die Fakten aber erzwingen die Wahrheit. 

Wie oft muss die Geschichte noch beweisen, dass Inflation von einer Bevölkerung in dann deutlich werdenden Reallohnverlusten nicht hingenommen wird? Das galt für die Weltwirtschaftskrise, die Wirtschaftskrisen der jüngeren Öl-Preisschocks, Argentinien, die heutige Türkei und auch für uns heute. Die EZB hat es einfach verbockt. Denn wenn Geldpolitik geopolitische Politik macht, dann steht am Ende ein dickes Problem.

Fakt ist: eines Tages schickt dieses Problem dann die Rechnung, und zwar an uns alle. Die Kosten für einen dauerhaften Erhalt des Euro sind gigantisch, was Deutschland viel Geld kostet. Es wäre klug, wenn Unternehmen, Steuerzahler und die anderen einen Plan B zumindest zu denken, nämlich einen Austritt aus dem Euro.

Das waren Zeiten, als eine Deutsche Bundesbank eine gewissenhafte DM Geldmengensteuerung als Grundlage ihres Handelns hatte. 

Im Namen einer Generationengerechtigkeit wünsche ich mir diese Zeiten zurück.

 

Robert Habeck schrieb schon 2010 in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer.“  

„Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen, zwischen Liberalität und Paternalismus, zwischen verantwortungsvoll und kreativ, zwischen Bürger und Konsument braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen, die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen linken Patriotismus. Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

 

Corona 

Ein neuer Virus ist in der Welt, warum auch immer. Hilft impfen? Ich bin froh, dass die Wissenschaft uns Impfstoffe geschaffen hat, zumindest um die Auswirkungen dieser Virus Erkrankungen zu mindern, oft sogar ganz zu verhindern. Angesichts steigender Infektionen ( je nach Impfsituation in den Nationen sehr unterschiedlich ) wird auch über Kontaktbeschränkungen und die Absage von Großveranstaltungen gesprochen. Ich bin klar für regional unterschiedliche Maßnahmen. Der Weg ist, Kontakte zu reduzieren.

Traurig macht mich, dass auch viele Menschen vielleicht vermeidbar sterben. In Notlagen der Gesellschaft bin ich auch dafür, dass nicht jeder das machen kann, was er will. Rote Ampeln, Gurtpflicht kennen wir. Ich bin sogar für eine Impfpflicht. Jeder Bürger hat ein Impfangebot bekommen. Wenn er das ablehnt, sollte dies als eine Patientenverfügung bei einer Erkrankung durch das Virus bedeuten, auf eine Behandlung im Krankenhaus zu Lasten der Allgemeinheit zu verzichten. Das vermeidet auch Überlastung der Krankenhäuser und des Personals. Warum? Eigenverantwortung wird über das Wohl aller gestellt, Egoismus vor Solidarität und Mitverantwortung.  Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Corona ist ein weltweites Problem, ein Kontinent allein kann die Pandemie nicht besiegen. Unser Alltag, das Hin und Her sorgen immer für eine Verteilung der Viren auf diesem Planeten. Nur wenn alle Menschen dieser Erde geimpft sind, könnte das Virus beherrschbar erscheinen. Das heißt auch: Nach dem Vorbild der Grippeimpfung werden wir uns immer wieder impfen lassen müssen, sonst bekommen wir die Krankheit wie die Grippe. Dieses Corona Virus ist eine Dauerwelle. Mutationen zwingen zu Anpassungen des Impfstoffes - wie bei der Grippe Impfstoff Anpassung jedes Jahr. Und warum lassen sich nun nicht alle Menschen in Deutschland impfen? Viele wollen der wissenschaftlichen und auch politischen Empfehlung nicht folgen, protestieren, schließlich seien sie freie Menschen und impfen sei eine Privatsache. Auch hier gilt: es gibt ein Recht auf Dummheit.

 

 

Rückblick 

Was bleibt mir politisch in Erinnerung?  Im Rat der Stadt Paderborn gibt es Menschen, die ein Problem mit der Akzeptanz anderer Meinung haben und die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung geht. 

Mein Eintreten für „Bürger beteiligen“ wird hier Populismus genannt. Die Not im Umgang mit dem Populismus beginnt schon beim Namen. Demokratie heißt, wörtlich übersetzt, Volksherrschaft. Also: Das Volk herrscht, nicht die Regierung, nicht die Verwaltung, nicht die Eliten. Und im Artikel 20 des Grundgesetzes steht ein Satz, der fast schon das Fürchten lehren könnte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Volk, lateinisch populus: So gesehen wäre Populismus in einer Demokratie die normalste Sache der Welt. Wem aber Argumente mit etwas fehlen, der bezichtigt den anderen einfach als Populisten. 

Das Mandat in der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Paderborn läuft nun im Oktober aus. Über alle wesentlichen öffentlichen Ereignisse im Rat habe ich berichtet, auch um Rechenschaft abzulegen gegenüber all denen, die sich dafür interessiert haben "Was machen die da eigentlich?".

HIer nun endet dieser berichtende blog im Oktober 2020.