joomla templates top joomla templates template joomla

Koalitionsvertrag SPD FDP Grüne

Eine allein deutsche Idee zum Nachlesen, denn im Koaltionsvertrag der neuen Regierung heißt es: "...Die Konferenz zur Zukunft Europas nutzen wir für Reformen. Erforderliche Vertragsänderungen unterstützen wir. Die Konferenz sollte in einen verfassungsgebenden Konvent münden und zur Weiterentwicklung zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen... "

Das ist gleichbedeutend mit der Abschaffung der Nationalstaaten.

Das wundert mich nicht, denn Robert Habeck schrieb schon 2010 in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer.“  

„Als Adressat und Verbindung zwischen den Gegensätzen, zwischen Liberalität und Paternalismus, zwischen verantwortungsvoll und kreativ, zwischen Bürger und Konsument braucht man ein positives Gesellschaftsverständnis. Man braucht es, um eine sinnstiftende, politische Erzählung zu schaffen, die Zutrauen und Zuversicht gibt, dass Veränderungen gut sind und es sich lohnt, für sie zu streiten. Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen linken Patriotismus. Ich schreibe das in vollem Bewusstsein, dass ich Widerspruch provozieren werde. Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

 

Corona - Der Nothilfedirektor der WHO, Michael Ryan, hat zu Beginn der Pandemie sinngemäß gesagt: wer aus Unsicherheit zu lange rede, der hat schon verloren. Und genau so ist es. Es geht hier nicht um Perfektion, sondern um Reaktionsgeschwindigkeit. Das deutsche politische Corona Management ist ein Desaster mit Ansage. Es regieren politische Absichten, aber keine wissenschaftlichen Fakten. Die Wissenschaftler und auch Mediziner sagen eindeutig: es hilft nur eine Kontatvermeidung und das Impfen.

Ein neuer Virus ist in der Welt, warum auch immer. Hilft impfen? Ich bin froh, dass die Wissenschaft uns Impfstoffe geschaffen hat, zumindest um die Auswirkungen dieser Virus Erkrankungen zu mindern, oft sogar ganz zu verhindern. Angesichts steigender Infektionen ( je nach Impfsituation in den Nationen sehr unterschiedlich ) wird auch über Kontaktbeschränkungen und die Absage von Großveranstaltungen gesprochen. Ich bin klar für regional unterschiedliche Maßnahmen. Der Weg ist, Kontakte zu reduzieren.

Traurig macht mich, dass auch viele Menschen vielleicht vermeidbar sterben. In Notlagen der Gesellschaft bin ich auch dafür, dass nicht jeder das machen kann, was er will. Ich bin sogar für eine Impfpflicht. Das Wort Impfpflicht ist sehr treffend, denn ich fühle mich verpflichtet, auch andere Menschen durch die Impfung zu schützen. Insofern spüre ich und bin ich für eine Impfpflicht. 

 

Corona verdirbt auch die Sitten: Nicht nur Rote und Grüne Politiker arbeiten daran, mit der Keule Corona die Schuldenbremse aus der Verfassung zu verbannen. Corona als Freibrief auch für eine ausufernde gigantische Verschuldungswelle in der EU. Aber bitte bedenken - der Clou der Schuldenbremse besteht darin, dass sie der Politik die willkürliche Verfügungsmacht über die Staatsverschuldung entzieht und sie an Regeln bindet, die, da in der Verfassung verankert, von jeder Regierung befolgt werden müssen. Das Prinzip ist wichtiger als die konkrete Ausgestaltung. 

Corona ist bekanntlich ein weltweites Problem, ein Kontinent allein kann die Pandemie nicht besiegen. Unser hin und her sorgt immer für eine Verteilung der Viren auf diesem Planeten. Nur wenn alle Menschen dieser Erde geimpft sind, könnte das Virus beherrschbar erscheinen. Das heißt auch: Nach dem Vorbild der Grippeimpfung werden wir uns immer wieder impfen lassen müssen, sonst bekommen wir die Krankheit wie die Grippe. Dieses Corona Virus ist eine Dauerwelle. Mutationen zwingen zu Anpassungen des Impfstoffes - wie bei der Grippe Impfstoff Anpassung jedes Jahr. Und warum lassen sich nun nicht alle Menschen in Deutschland impfen? Viele wollen der wissenschaftlichen und auch politischen Empfehlung nicht folgen, protestieren, schließlich seien sie freie Menschen und impfen sei eine Privatsache. Auch hier gilt: es gibt ein Recht auf Dummheit.

Impfen ist keine Privatsache!!!

 

Rückblick 

Was bleibt mir politisch in Erinnerung?  Im Rat der Stadt Paderborn gibt es Menschen, die ein Problem mit der Akzeptanz anderer Meinung haben und die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung geht. 

Mein Eintreten für „Bürger beteiligen“ wird hier Populismus genannt. Die Not im Umgang mit dem Populismus beginnt schon beim Namen. Demokratie heißt, wörtlich übersetzt, Volksherrschaft. Also: Das Volk herrscht, nicht die Regierung, nicht die Verwaltung, nicht die Eliten. Und im Artikel 20 des Grundgesetzes steht ein Satz, der fast schon das Fürchten lehren könnte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Volk, lateinisch populus: So gesehen wäre Populismus in einer Demokratie die normalste Sache der Welt. Wem aber Argumente mit etwas fehlen, der bezichtigt den anderen einfach als Populisten. 

Das Mandat in der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Paderborn läuft nun im Oktober aus. Über alle wesentlichen öffentlichen Ereignisse im Rat habe ich berichtet, auch um Rechenschaft abzulegen gegenüber all denen, die sich dafür interessiert haben "Was machen die da eigentlich?".

HIer nun endet dieser berichtende blog im Oktober 2020.