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Laschet neuer CDU Chef und bald auch Kanzler? Der Mann kann nicht einmal IMPFEN in NRW, geschweige denn Kanzler. Schade um Merz, das wäre die notwenige Führungsstärke und klare Kante für Deutschland.

Corona: »Ein Lockdown müsste länger und intensiver sein. Nur dann lassen sich die Inzidenzen erreichen, die deutlich niedriger sein sollen als aktuell.«  sagt Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft im Sommer 2020. Bedenklich und typisch finde ich, dass es Demokratien offensichtlich nicht gelingt, in einem Modell wie der EU eine Gemeinsamkeit der Vernunft herzustellen, der Corona Pandemie geschlossen und zielführend entgegenzutreten. Nicht umsonst gibt es inzwischen ein Manifest europäischer Forscher, in dem appelliert wird: in 4 Wochen könnte alles vorbei sein. Aber auch das schafft eine EU nicht. 

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Was bleibt mir politisch in Erinnerung?  Im Rat der Stadt Paderborn gibt es Menschen, die ein Problem mit der Akzeptanz anderer Meinung haben und die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie nur ertragen, wenn es um die eigene Meinung geht. 

Mein Eintreten für „Bürger beteiligen“ wird hier Populismus genannt. Die Not im Umgang mit dem Populismus beginnt schon beim Namen. Demokratie heißt, wörtlich übersetzt, Volksherrschaft. Also: Das Volk herrscht, nicht die Regierung, nicht die Verwaltung, nicht die Eliten. Und im Artikel 20 des Grundgesetzes steht ein Satz, der fast schon das Fürchten lehren könnte: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Volk, lateinisch populus: So gesehen wäre Populismus in einer Demokratie die normalste Sache der Welt. Wem aber Argumente mit etwas fehlen, der bezichtigt den anderen einfach als Populisten. 

Das Mandat in der Kommunalpolitik im Rat der Stadt Paderborn läuft nun im Oktober aus. Über alle wesentlichen öffentlichen Ereignisse im Rat habe ich berichtet, auch um Rechenschaft abzulegen gegenüber all denen, die sich dafür interessiert haben "Was machen die da eigentlich?".

HIer nun endet dieser berichtende blog im Oktober 2020.