joomla templates top joomla templates template joomla

Fundgrube

Bundesverfassungsgericht stellt sich gegen den EuGH - eine Sensation!
Prof. Dr. Bernd Lucke ist einer der Kläger aus 2015 beim Bundesverfassungsgericht. Er kommentiert das Urteil, dass seiner Klage weitgehend Recht gibt.

"Die Verfassungsbeschwerden gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB sind mit einem aufsehenerregenden Erfolg der Kläger zu Ende gegangen. Dabei war die Ausgangssituation denkbar ungünstig, denn der Europäische Gerichtshof hatte gegen uns Kläger entschieden und das Bundesverfassungsgericht hat sich in Fragen des Europarechts der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. 

 

Umso mehr überrascht das heutige Urteil, beginnend mit dem Aufbegehren des BVerfG gegen den EuGH: Das BVerfG hat dem EuGH vorgeworfen "ultra vires", d. h. außerhalb seiner Kompetenzen geurteilt zu haben. Sein Urteil sei methodisch und inhaltlich in einem solchen Maße defizitär, dass es nicht mehr im Rahmen der Europäischen Verträge erfolgt sei und mithin das Bundesverfassungsgericht nicht an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sei. Diese deutlichen Worte sind für sich genommen schon eine Sensation. 

 

Ferner hat das BVerfG festgestellt, dass auch die EZB "ultra vires" gehandelt hat, als sie das Staatsanleihenkaufprogramm PSPP aufgelegt hat. Die EZB habe dabei ihre Kompetenzen überschritten bzw. sich unzulässigerweise angemaßt, ihre Kompetenzen selbst festsetzen zu dürfen, weil die EZB nicht geprüft habe, ob die Staatsanleihenkäufe unverhältnismäßig schwere wirtschaftliche und finanzpolitische Schäden mit sich bringt. Dabei hat das BVerfG namentlich auf folgende wirtschafts- und fiskalpolitische Auswirkungen des PSPP hingewiesen, die zu prüfen sind, weil sie in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen: Verminderte Spar- und andere Vermögenseinkommen, mögliche Blasenbildung im Immobilienbereich und stark steigende Mietbelastungen, Fortbestand nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen, vergünstigte Finanzierungsbedingungen für Finanzinstitutionen, vergünstigte Finanzierungsbedingungen für Staaten mit möglichen Anreizen für unsolide Haushaltspolitik.

Diese negativen Folgen der Staatsanleihenkäufe sind abzuwägen gegen das, was die EZB erreichen will: Eine Inflationsrate von knapp unter 2%. Da dieses Ziel nun seit fünf Jahren mit massiven Staatsanleihenkäufen verfolgt wird, ohne dass die Inflationsentwicklung in der Eurozone nennenswert anders ist als in den USA (wo die Zentralbank im selben Zeitraum Staatsanleihen abgestoßen hat), wird es der EZB nicht leicht fallen, eine überzeugende Begründung für die Fortsetzung des PSPP zu geben. Dies umso mehr, als es jetzt nicht mehr möglich ist, dass die EZB selbst feststellen darf, eine überzeugende Begründung geliefert zu haben. Vielmehr muss die Begründung für Bundestag und Bundesregierung so überzeugend sein, dass diese die Gewissheit haben, sich nicht wieder eine Rüge des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Grundrechtsverletzung einzuholen. Denn das ist es, was das BVerfG heute festgestellt hat: Wir Kläger sind in unserem Grundrecht auf Demokratie verletzt worden, weil Bundesregierung und Bundestag es versäumt haben, darauf zu achten, dass die EZB nur das tut, wozu sie durch demokratisch gefasste Beschlüsse ermächtigt wurde.

 

Neben der disziplinierenden Wirkung der Begründungspflicht bzgl. wirtschaftlicher "Kollateralschäden" wird es auch zwei praktische Auswirkungen in Bezug auf das Problem der monetären Staatsfinanzierung geben. Denn obwohl das BVerfG sich in diesem Punkt trotz (ausdrücklich vermerkter) schwerer Bedenken noch der EuGH-Rechtsprechung gebeugt hat, hat es doch auch ins Urteil hineingeschrieben, dass monetäre Staatsfinanzierung vorliegen würde, wenn bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind. Zu diesen Kriterien gehören sog. Ankaufobergrenzen von 33% pro Emission und Emittent und eine Verteilung der Staatsanleihenkäufe auf die Mitgliedsstaaten der Eurozone proportional zum Kapitalschlüssel der EZB. Dies ist deshalb bedeutend, weil das im Zuge der Corona-Krise aufgelegte neue Staatsanleihenkaufprogramm PEPP diese beiden Kriterien nicht erfüllt. Es ist damit vermutlich nicht verfassungskonform und muss vom EZB-Rat geändert werden. Mit den einzuführenden Beschränkungen ist unklar, ob das PEPP im geplanten Volumen von 750 Mrd Euro überhaupt durchgeführt werden kann.

Zweitens hat das BVerfG der EZB auferlegt, das PSPP auch um eine konkrete Ausstiegsperspektive zu erweitern. Die EZB muss im PSPP-Beschluss anhand konkreter Kriterien festlegen, wann die erworbenen Staatsanleihenbestände wieder veräußert werden. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Halten bis zur Endfälligkeit nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf. Damit ist der zeitlich unbefristeten Reinvestitionsstrategie der EZB, die eine dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung bedeutet hätte, m. E. die Grundlage entzogen. Zudem müssen die Bestände aktiv veräußert werden und nicht nur in dem Tempo reduziert werden, in dem Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig sind.

Dies alles sind sehr gute Nachrichten. Der heutige Tag ist ein Sieg für die Demokratie, den Rechtsstaat und die wirtschaftliche Vernunft. Allen, die diesen Sieg mit uns errungen haben, danke ich sehr herzlich für Ihre Unterstützung!"

 

SZ: Herr Drosten, Sie haben die Öffentlichkeit schon in früheren Epidemien über virologische Zusammenhänge informiert. Was ist in der aktuellen Krise anders?

Christian Drosten: Ich habe bald gemerkt, dass in dieser Krise viel Information verloren geht. Ich hatte über den Januar und Februar versucht, deutliche Warnungen auszusprechen - ohne Panik zu verbreiten. Aber aus den Interviews wurde viel herausgeschnitten. Mich hat das geärgert, ich habe da jeweils viel Zeit investiert. Irgendwann nahm das auch zeitlich überhand, ich habe jedes Interview sechsmal gegeben - und meine Frau war genervt, weil ich beim Frühstück immer wieder nach nebenan gehen musste, für Interviews. Auch da wurde verkürzt, der Kontext verändert.

Manchmal machen Verkürzungen die Dinge auch klarer. Müssen Sie sich ein dickeres Fell zulegen?

(Lacht) Ja, vielleicht ist es schon dicker geworden. Letzte Woche zum Beispiel gab es eine Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek. Ich war vorher in einer Talkshow gefragt worden, wie es denn jetzt weitergehen wird in den kommenden Monaten, und da habe ich über Contact-Tracing per Mobilfunk gesprochen, weil ein Impfstoff in diesem Zeitraum - also im Sommer - Träumerei ist. Und dann wurde Cichutek auf der Pressekonferenz gefragt: Drosten sagt, Impfstoffe sind Träumereien. Was sagen Sie denn dazu? Natürlich hat er gesagt: "Das ist keine Träumerei, da wird dran gearbeitet, bald gehen die ersten Studien los." Das heißt trotzdem nicht, dass wir im Sommer einen Impfstoff haben werden. Aber am nächsten Tag schreibt keine geringere Zeitung als die FAZ: "Cichutek widerspricht Drosten". Ich habe mich dieses Mal nicht beschwert.

Inzwischen kommunizieren Sie hauptsächlich über einen ungeschnittenen Podcast. Hat sich auch da etwas verändert?

Am Anfang konnte ich aus dem Nähkästchen plaudern, da habe ich Grundwissen von mir gegeben. Das ist inzwischen nicht mehr so. Ich lese manchmal 40, 50 vorveröffentlichte Studien zur Vorbereitung. Es wird ja jetzt viel mehr argumentiert mit wissenschaftlichen Befunden. Zuletzt, was die Häufigkeit von Antikörpern in der Bevölkerung betrifft, die Hintergrundprävalenz. Da sind jetzt viele kleine Studien herausgekommen, zum Beispiel aus Santa Clara in Kalifornien, zu denen es in etwa hieß: "Ah ja, wir sind doch mindestens auf dem Weg zur Bevölkerungsimmunität." Da kann ich nicht sagen: Nee, das glaube ich nicht. Ich muss die Studien lesen und begründen, warum das nicht so ist.

Die erste dieser kleinen Studien war die sogenannte Heinsberg-Studie, die mit ihren Zwischenergebnissen einige Verwirrung ausgelöst hat - auch bei Ihnen.

Diese Geschichte ist für mich zweilagig. Das eine ist die Kommunikation, und das andere ist die Wissenschaft.

Fangen wir mit der Kommunikation an.

Es hatte vor Ostern diese Pressekonferenz gegeben, und plötzlich war die Botschaft draußen, dass 15 Prozent der Bevölkerung immun sind. Das wurde auch gleich generalisiert. Und es geschah in Anwesenheit von Herrn Laschet, war also schon vollkommen politisch. Aber es gab kein Manuskript mit Daten. Und auf einem Pressebriefing des Science Media Center am gleichen Tag habe ich dann gesagt: "Dazu kann man so gar nichts sagen, wir kennen den Hintergrund nicht." Man hatte ja nur eine Zahl genannt bekommen und musste die dann einfach mal glauben.

"Da weiß ich nicht mehr, was ich noch denken soll. Das hat mit guter wissenschaftlicher Praxis nichts mehr zu tun."

Warum ist das Manuskript so wichtig?

Aus Santa Clara zum Beispiel haben wir die Daten. Die können wir Wissenschaftler nehmen und uns darüber austauschen - ob das so stimmt mit der Sensitivität von diesem Antikörpertest, ob das wirklich gut ist, dass Freiwillige getestet wurden. Darüber kann man dann diskutieren und zu einem Konsens kommen in der Community. Im Moment heißt dieser Konsens aus den Studien, zu denen wir Manuskripte haben: Mit zwei zugekniffenen Augen bewegen wir uns hinsichtlich der Immunität vielleicht im niedrig einstelligen Prozentbereich der Bevölkerung.

Die Heinsberg-Studie kommt zu einem anderen Ergebnis. Sie wurde zudem schon im Vorfeld als richtungsweisend für die Politik gehandelt, es war sogar eine Social-Media-Agentur des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Kai Diekmann involviert.

Ich finde das alles total unglücklich - und ich finde es noch schlimmer, wenn ich dann den Bericht im Wirtschaftsmagazin Capitaldarüber lese, dass diese PR-Firma Geld bei Industriepartnern eingesammelt hat, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Da geht es auch um ein internes Dokument, demzufolge Tweets und Aussagen des Studienleiters Hendrik Streeck in Talkshows schon wörtlich vorgefasst waren. Da weiß ich einfach nicht mehr, was ich noch denken soll. Das hat mit guter wissenschaftlicher Praxis nichts mehr zu tun. Und es zerstört viel von dem ursprünglichen Vertrauen der Bevölkerung in die Wissenschaft.

Ist die Studie damit denn hinfällig?

Die Wissenschaft an sich ist erst mal nicht zu kritisieren auf der momentanen Basis. Es gibt ja immer noch keine genauen Informationen. Deshalb kann man auch nicht über diese Zwischenergebnisse sprechen.

Aktuelles zum Coronavirus - zweimal täglich per Mail oder Push-Nachricht

Alle Meldungen zur aktuellen Lage in Deutschland und weltweit sowie die wichtigsten Nachrichten des Tages - zweimal täglich mit SZ Espresso. Unser Newsletterbringt Sie morgens und abends auf den neuesten Stand. Kostenlose Anmeldung: sz.de/espresso. In unserer Nachrichten-App (hier herunterladen) können Sie den Espresso oder Eilmeldungen auch als Push-Nachricht abonnieren.

Hat Hendrik Streeck Ihnen inzwischen Details über die Studie zukommen lassen?

Wir haben telefoniert, und ich habe Auszüge der Daten bekommen - und die lassen erkennen, dass die Studie an sich seriös ist und gut werden könnte. Aber wenn einzelne Wissenschaftler im Hintergrund irgendwelche Daten gezeigt bekommen und dann sagen, okay, das geht vielleicht in die richtige Richtung, dann reicht das ja nicht dafür aus, um politische Entscheidungen zu treffen.

Hier hat es aber von vornherein ein politisches Kalkül gegeben.

Hendrik Streeck sagt, er gehe da völlig ergebnisoffen ran. Aber wenn das stimmt mit dem internen Papier der PR-Agentur, dann war das überhaupt nicht ergebnisoffen. Sondern eine von vornherein geplante Botschaft, die man sich kaufen konnte.

Und für die man dann den passenden Ort wählte.

Gangelt im Kreis Heinsberg ist ein Hochprävalenzgebiet. In der Pressekonferenz wurde immerhin einmal gesagt, dass das nicht repräsentativ ist. Aber vorher ist das so nicht kommuniziert worden. Da hieß es, das sei die Erstregion, hier könne man untersuchen, wie die Zukunft aussieht. Man hat auch gesagt, man wolle Fakten schaffen. Aber als Wissenschaftler schafft man keine Fakten, sondern will Fakten untersuchen oder identifizieren.

Sie halten sich selbst meist eher zurück mit Einschätzungen zur Politik. Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat Sie dafür kritisiert. Sie sagt, Wissenschaftler müssten auch politische Entscheidungen wissenschaftlich einordnen.

Ich gebe ihr Recht. Aber ich frage mich dann, wo jetzt eigentlich die Wirtschaftswissenschaftler sind. Da spricht ein Arbeitgeberpräsident, aber die wissenschaftlichen Experten aus der Wirtschaft sind nicht sichtbar. Ich lese von denen nicht einmal die verkürzten Botschaften in der Zeitung, wie es sie von "den Virologen" ja gibt.

Nun wird nicht nur von der Wirtschaft viel über Lockerungen diskutiert. Man bekommt den Eindruck, dass deshalb viele die Maßnahmen schon lockerer sehen.

Es gibt sogar die Behauptung, die Kontaktsperren seien gar nicht nötig gewesen. Da wird dann darauf verwiesen, dass der R-Wert, die Reproduktionsrate, schon vor Beginn der Maßnahmen gesunken sei. Und daraus wird gefolgert, dass sich die Epidemie von selbst eingedämmt habe. Erstens glaube ich, dass der R-Wert durch die starke Änderung der Testzahlen im März verfälscht ist. Und Ranga Yogeshwar hat ein interessantes Video gemacht, mit Mobilitätsdaten von Apple. Die zeigen deutlich, dass die Informationen und Warnungen dazu geführt haben, dass die Menschen die Maßnahmen praktisch vorweggenommen haben. Ich erinnere mich gut daran, Mitte März waren die Straßen in Berlin praktisch schon leer.

Das spricht doch dafür, dass die Bevölkerung gut mitmacht.

Dieser Erfolg wird jetzt aber missbraucht als Argument, dass man das alles doch hätte lassen können. Das wird dann noch zusammengerührt mit der angeblichen Abwesenheit einer Übersterblichkeit. So, als gäbe es das doch alles gar nicht. Das spielt gewissen politischen Kräften in die Hände, die sagen, man müsse der Wirtschaft eine Chance geben. Obwohl man der Wirtschaft vielleicht gerade die Chance nimmt, weil die Kontaktsperren womöglich umso härter wieder eingeführt werden müssen. Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich Vertreter der Wirtschaft höre, die praktisch sagen, von dieser Lockerung weichen wir jetzt keinen Millimeter zurück. Als wäre das Verhandlungssache. Aber wenn überhaupt, dann verhandelt man da mit der Natur, nicht mit einem Virologen.

Verhandelt werden derzeit auch Gerüchte, etwa die Theorie, das Virus sei durch einen Unfall aus einem Labor in Wuhan in die Welt gekommen. 

Diese Fledermaus-Coronaviren, die dem neuen Erreger ähnlich sind, existieren nur in Hufeisennasenfledermäusen - und die hält man nicht einfach mal so im Labor. Man infiziert sich in einem Labor auch nicht einfach mal aus Versehen mit so einem Virus. Und dann geht ein Fledermausvirus auch nicht einfach auf den Menschen über, da gibt es eine Anpassungsbarriere. Für mich klingt das, soweit ich es überhaupt sagen kann, äußerst unplausibel.

Steht denn überhaupt fest, dass der Erreger aus Fledermäusen stammt? 

Man kann eigentlich zum Ursprung nicht wirklich etwas sagen, solange man es nicht untersucht. Wenn das Virus aus Zwischenwirten kommt, die auf dem Markt in Wuhan gehandelt wurden, kann man auch nicht sagen: Die haben wir gekeult und können sie nicht mehr beforschen. Das stimmt ja nicht. Solche Viren kochen nicht auf einem Markt hoch, sondern dort, wo die Tiere gezüchtet oder gefangen werden. Schleichkatzen, Marderhunde, solche Tiere. Marderhunde sind eine Industrie in China, da gibt es Zuchtbetriebe, die diese Märkte beliefern. Dort könnte man mal hingehen und ein paar Tausend Tiere beproben. Ich verstehe nicht, warum es dazu noch keine Daten gibt. Da würde ich einfach gern einmal eine Studie sehen.

 

Prof. #Braungart bei #Hartaberfair: Klimaneutral sind wir nach seiner Ansicht nur, wenn wir nicht existieren. Verzicht von etwas ist kein Schutz der Natur oder des Klimas, sondern lediglich weniger Zerstörung. 

"Nur weil #GretaThunberg mit dem Zug fährt, hat sie das Klima nicht geschützt. Sie hat es nur weniger zerstört", sagt der Chemie Professor Michael Braungart bei #hartaberfair.  Er tritt für eine Kreislaufwirtschaft ein: Cradle to cradle.

"Anstatt Milliarden in die E-Mobilität zu pumpen, sollte man auch andere Technologien weiterentwickeln. Denn niemand weiß, ob die Batterietechnik ökologisch sinnvoll ist", sagt der @fdp-Politiker @Lambsdorff bei #hartaberfair 

"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die E-Autos langsam über Nacht laden", sagt @Die_Gruenen-Politiker Boris Palmer. Schnelle Ladestationen dürfen nur die Ausnahme sein, denn dafür müsse man die Städte komplett umgraben.

Meine Anmerkung: jeder kann wissen, dass Schnellladungen den Batterien nur schaden.

 

 

BILDUNG   Robin Alexander berichtet aus Berlin oft Interessantes. Diese Story (Welt online 18.12.19) lässt mich aufhorchen: 

„Die Frau eines asiatischen Diplomaten in Berlin sorgt sich um ihr Kind – wegen des deutschen Bildungssystems. Deswegen verlässt die Familie Deutschland. Das sollte uns Sorgen machen.

 Als Reporter im politischen Berlin spricht man nicht nur mit Ministerialbeamten und Abgeordneten, sondern auch immer mal wieder mit ausländischen Diplomaten. Während die Botschafter in Berlin sich manchmal nur als Parteigänger der jeweiligen Regierung oder Spender für deren Wahlkämpfe qualifiziert haben, gibt es unter den Diplomaten viele exzellente Kenner Deutschlands. Sie informieren sich gern bei Journalisten, um Neuigkeiten einordnen zu können, aber man kann auch umgekehrt von ihnen viel lernen: Oft sehen informierte Außenstehende ja klarer als Insider.

Einer meiner in dieser Hinsicht liebsten Gesprächspartner verlässt jetzt Deutschland – und er hat dafür einen Grund, der uns Sorgen machen sollte. Er geht vorzeitig und auf eigenen Wunsch zurück in seine Heimat – ein asiatisches Land –, weil er vor zwei Jahren Vater geworden ist. Seine Frau besteht darauf. Nicht weil sie Deutschland nicht mag. Im Gegenteil, auch sie lebt seit vielen Jahren hier und ist ebenfalls eine Expertin für unser Land. Nein: Sie fürchtet um ihr Kind. Genau: um die Bildung ihres Kindes.

In dem asiatischen Land, das hier nicht genannt werden kann, weil Diplomaten nicht gern mit Privatsachen in der Zeitung stehen, nimmt man Bildung außerordentlich ernst. Schon die Tagesmütter üben mit den Allerkleinsten. Vor der Kita gibt es einen Eignungstest. Desgleichen vor der Grundschule und jeder weiterführenden Schulform.

Die Angst der Frau des Diplomaten ist nun: Wenn das Kind einmal ins viel weniger leistungsorientierte deutsche Bildungssystem einsteigt, wo eher verwahrt und betreut und wenig angeleitet wird – und wenn, dann lange nur zum Spiel –, dann gelingt der Wechsel in die heimische Bildungskarriere nicht mehr. Konkret: Nach der deutschen Kita schafft das Kind schon nicht mehr die Prüfung für die asiatische Grundschule, nach der deutschen Grundschule nicht mehr die Qualifikation für die dortige weiterführende Schule usw.

Nun kann man sicherlich den Standpunkt vertreten, dass in diesem Land die Leistungsorientierung übertrieben wird und viel Druck eine Kindheit auch überschatten kann. Dennoch schlage ich vor, den Tatsachen ins Auge zu sehen: Während die Bundesregierung in dieser Woche mit einem Gipfel im Kanzleramt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat, verlassen uns Fachkräfte, die schon hier sind und bestens integriert. Sie fliehen vor unserem Bildungssystem.“

 

15.11.2019   "CDU inhaltlich insolvent"

Aus dem Süden der Republik verlautet harsche Kritik an der CDU-Führung in Berlin. Die Partei habe „keine Entwürfe“, weder für die Gesellschaft noch für sich selbst, schreibt CDU Fraktionschef Wolfgang Reinhart in Baden-Württemberg – und fordert Änderungen. 
Nicht nur in Personalfragen rumort es in der CDU, auch inhaltlich gibt es Kritik an der Parteiführung in Berlin. Der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, übt in einem Papier massive Kritik, wie der „Spiegel“ berichtet.

Zwar beschwöre die CDU auf Parteitagen „tapfer ihre Narrative von der großen Volkspartei“, doch in Wahrheit sei die Partei „erschöpft vom radikalen Pragmatismus der letzten Jahre“. Sie habe „keine Entwürfe“, weder für die Gesellschaft noch für sich selbst: „Die CDU ist inhaltlich insolvent“, zitiert ihn das Magazin.

Demnach fordert Reinhart seine Partei dazu auf, über die große Koalition hinaus zu denken. Man müsse „wieder mehr über Wirtschaft und über Wettbewerbsfähigkeit sprechen“. Die soziale Marktwirtschaft brauche „ein Update“, das Steuersystem eine „echte Rundumerneuerung“. Das Thema Sicherheit solle von der CDU wieder so repräsentiert werden, dass die Menschen das Vertrauen in einen starken Rechtsstaat behielten.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article203528122/Fraktionschef-Wolfgang-Reinhart-Die-CDU-ist-inhaltlich-insolvent.html

 

29. Oktober 2019 DIE ZEIT Nr. 45/2019, Interview: Stefan Schirmer und Marc Widmann
Bernd Lucke: Gleiches Rederecht für alle? 

Mehrmals wurde die Vorlesung von Bernd Lucke an der Universität Hamburg gesprengt. Die grüne Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank verurteilt das. Im Streitgespräch mit dem AfD-Gründer sagt sie aber auch: Protest muss einer wie er aushalten. 

 

DIE ZEIT: Frau Fegebank, Herr Lucke, ist die Rede- und Wissenschaftsfreiheit an deutschen Universitäten gefährdet? 

Katharina Fegebank: Nein. Und sollte jemand sie infrage stellen, müssen wir sie durchsetzen. 

Bernd Lucke: Die Wissenschaftsfreiheit besteht. Aber es gibt Angriffe auf sie. Auch andere Professoren werden von linken Aktivisten bedrängt, etwa Jörg Baberowski in Berlin oder Susanne Schröter in Frankfurt. 

Katharina Fegebank

42, ist seit 2015 Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin in Hamburg. Dort ist sie grüne Spitzenkandidatin für die Wahl im Februar 2020

Fegebank: Da ist die Frage wichtig: Wo verläuft die Grenze? Austausch, Diskurs und Protest sind absolut notwendig. Aber wenn es zu Übergriffen kommt, zum Stürmen von Hörsälen, ist das Unrecht in seiner reinsten Form. So etwas ist aufs Schärfste zu verurteilen. 

ZEIT: Herr Lucke, bei Ihrer ersten Vorlesung nach der Rückkehr an die Universität Hamburg wurden Sie körperlich bedrängt und mit Gebrüll zum Schweigen gebracht. Bei der zweiten Vorlesung haben Protestierende die Sicherheitsleute überrannt und den Hörsaal gestürmt. 

Lucke: Die erste Sprengung war extrem beleidigend, ich wurde als "Nazischwein" geschmäht und niedergeschrien. Bei der zweiten Sprengung waren es wenige, aber gewaltbereite Störer. Zwei Sicherheitsleute wurden verletzt. 

ZEIT: Hatten Sie Angst? 

Lucke: Nein, nur um meine Studenten. Für mich gab es den Seitenausgang. Bei der ersten Vorlesung habe ich den Hörsaal demonstrativ nicht verlassen. 

ZEIT: Die Universität schreibt auf ihrer Homepage, das sei anders abgesprochen gewesen: Sie hätten die Vorlesung bei Überfüllung abbrechen sollen. 

Lucke: Das ist unwahr. 

ZEIT: Haben Sie sich von Frau Fegebank unterstützt gefühlt? 

Lucke: Ihre erste öffentliche Erklärung, Frau Fegebank, die Sie mit dem Uni-Präsidenten abgaben, war sehr enttäuschend. Weil Sie die Angriffe nicht in schärfster Form verurteilt haben. 

Fegebank: Wir haben in der gemeinsamen Erklärung betont, dass es nicht nur Ihr Recht, sondern auch Ihre Pflicht ist, Ihre Lehre durchzuführen. Und dass man unterschiedliche Positionen ertragen muss. Das wurde von einigen missverstanden, deshalb haben wir am nächsten Tag eine Präzisierung vorgenommen. 

ZEIT: Warum nicht gleich so? 

Fegebank: Die Stellungnahme ist entstanden, als ich nicht in Hamburg war. Ich hatte die dramatische Situation, die sich im Hörsaal abgespielt hat, nicht unmittelbar miterlebt. Das hat bestimmt eine Rolle gespielt. 

ZEIT: Niederbrüllen gehört also nicht zur "diskursiven Auseinandersetzung", von der in Ihrer ersten Erklärung die Rede war?

Fegebank: Natürlich nicht! Wenn das erste Statement falsch verstanden wurde, dann ist das bedauerlich. 

Lucke: Ich nehme Ihre Entschuldigung an. Ich erwarte aber im Gegenzug, dass auch mir spontane Formulierungen nicht jahrelang nachgetragen werden. Ich habe in meinem politischen Wirken stets gegen eine rechtspopulistische Ausrichtung der AfD gekämpft. So wie Frau Fegebank beansprucht, dass man ihre Grundeinstellung würdigen möge, so reklamiere ich das auch für mich. Und was mir weiterhin fehlt: dass Sie und der Präsident sich schützend vor mich als Professor Ihrer Universität stellen. Auf der Uni-Website bin ich nach wie vor ehrverletzenden Angriffen des Asta ausgesetzt. 

"Es gärt im bürgerlichen Lager"

ZEIT: Welche meinen Sie konkret? 

Lucke: Dass ich angeblich rechtsradikale Strömungen in der frühen AfD geduldet hätte. 

Fegebank: Ich sehe gar keine Veranlassung, Sie in dieser Hinsicht in Schutz zu nehmen. Sie haben eine Partei gegründet, die schlimmen Entwicklungen den Weg bereitet hat. Sie sagen, Sie hätten sich rechtzeitig von der AfD abgewendet. Wahr ist aber auch: Indem Sie von Zuwanderern als "Bodensatz" der Gesellschaft gesprochen haben oder von "Entartungen" von Parlamentarismus und Demokratie, haben Sie eine menschenverachtende Sprache hoffähig gemacht. 

Lucke: Diese Vorwürfe sind längst widerlegt. Nichts von dem, was ich gesagt habe, war menschenverachtend. Ich habe x-mal dazu Stellung genommen. 

ZEIT: Wollen Sie das hier noch einmal tun? 

Lucke: Nein, denn man scheint mir vorschreiben zu wollen, wie ich mich auszudrücken habe. Zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass ich meine Worte so wählen darf, wie ich es für richtig halte. 

Fegebank: Dann dürfen Sie sich nicht wundern, dafür kritisiert zu werden, und sich nicht in eine Opferrolle begeben. 

Lucke: Ich habe gesagt, dass es menschenunwürdig ist, wenn wir unqualifizierte Zuwanderung zulassen, wissend, dass diese Menschen kaum eine Chance auf unserem Arbeitsmarkt haben und viele lebenslang einen sozialen Bodensatz bilden. Nicht meine Worte sind menschenverachtend, sondern der Zustand, den ich kritisiert habe! Und "Entartung des Parlamentarismus" ist auch nicht menschenverachtend! Das war eine scharfe Kritik daran, dass der Vertrag zur Euro-Rettung so schnell durch den Bundestag gepeitscht wurde, dass die Abgeordneten ihn noch nicht einmal lesen konnten. 

Fegebank: Ihre Bezeichnung ist eine Delegitimierung der Demokratie. 

Lucke: Nein. Es war eine Kritik daran, wie mit dem Bundestag umgegangen wurde. Aber verstehe ich Sie richtig, dass Sie als zuständige Senatorin Zweifel haben, ob ich mich in meinem politischen Wirken stets aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt habe, wie es meine Pflicht als Beamter ist? Ich bitte Sie, diese Frage mit Ja oder Nein zu beantworten. 

Fegebank: Ich kann diese Frage als Wissenschaftssenatorin nicht beantworten. 

Lucke: Dann leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein! Ich dürfte kein Beamter sein, wenn die Vorwürfe des Asta zuträfen. Also lassen Sie bitte untersuchen, ob ich mich pflichtgemäß verhalten habe! 

Fegebank: Dafür sehe ich keine Notwendigkeit. 

Lucke: Sie haben also keine Zweifel daran, dass ich stets aus innerer Überzeugung und aktiv für die Verfassung eingetreten bin? 

Fegebank: Ich weiß nicht, ob diese Diskussion auf den richtigen Weg führt. Ich habe doch eben klargestellt, dass wir alles dafür tun müssen, Ihre Vorlesungen ordnungsgemäß stattfinden zu lassen. 

Lucke: Ja, aber diese Vorwürfe gegen mich sind ein Makel für die ganze Universität. Mit einem Disziplinarverfahren kann ich mich entlasten und die Uni auch. Ich habe dem Präsidenten und dem Asta eine ausführliche Dokumentation zur Verfügung gestellt. Sie steht auch öffentlich auf meiner Homepage. Sie belegt, dass ich immer sofort gegen rechtsradikale Bestrebungen in der AfD eingeschritten bin und dass ich insbesondere die Grundwerte der Religionsfreiheit und des Asylrechts stets verteidigt habe. 

Fegebank: Sie haben die Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht. Diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen, auch ich nicht. 

Lucke: Die AfD wurde 2013 als eurokritische Partei gegründet. Parteigründungen sind ein demokratisches Recht. Niemand wusste, dass 2014 der "Islamische Staat" Gräueltaten vor laufender Kamera verüben würde oder dass 2015 die Flüchtlingskrise kommen würde. In einer neuen, ungefestigten Partei wurden dadurch radikale Stimmen zum Islam und zu Flüchtlingen mehrheitsfähig. Ich wurde überrannt. 

ZEIT: Haben Sie Fehler gemacht? 

Lucke: Keine kriegsentscheidenden. Ich habe gekämpft. Aber es gärt im bürgerlichen Lager, und selbst eine große, gefestigte Partei wie die Republikaner in den USA ist von Populisten übernommen worden. Warum nehmen Sie nicht die ins Kreuzfeuer, die diese Entwicklung vorangetrieben haben? 

ZEIT: Die AfD nutzt die Vorfälle jetzt für sich, spricht von linkem Meinungsterror und fühlt sich bestätigt. 

Fegebank: Das ist leider so. Es gab eine riesige Empörungswelle. Ich wurde in den sozialen Netzwerken aufs Übelste angegangen. Es schadet der Demokratie, wie schlecht wir in Deutschland im Moment miteinander streiten. 

"Wir verschieben die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts"

ZEIT: Sie sagen, Herr Lucke müsse sich Protest gefallen lassen. Wie weit darf der gehen? 

Fegebank: Es ist schwer, hier eine haarscharfe Trennlinie zu ziehen. 

ZEIT: Wäre es zum Beispiel in Ordnung gewesen, in der ersten Viertelstunde den Hörsaal zu besetzen, ohne Gebrüll? 

Fegebank: Die Grenze ist für mich erreicht, wo Gewalt beginnt – physisch oder verbal. Auch Bedrohungsszenarien gehen nicht, weder gegen einen Professor noch gegen seine Studierenden. 

Lucke: Sie akzeptieren also, dass Lehrveranstaltungen durch friedliche Sitzblockaden verhindert werden. 

Fegebank: Sie stellen meine Position falsch dar. Eine Veranstaltung muss stattfinden können. Der Asta hat auch vor dem Hörsaal protestiert und Flugzettel verteilt. Das war legitim, und in Ihrem Fall finde ich diesen Protest auch nachvollziehbar. Sie sind unbestreitbar eine Persönlichkeit, die Emotionen hervorruft. 

Lucke: Sie rudern zurück. Sie wurden gefragt, ob ein Protest im Hörsaal für eine Viertelstunde legitim sei. Das haben Sie nicht verneint. Sie akzeptieren gewisse Störaktionen im Hörsaal. 

Fegebank: Natürlich kann da zum Beispiel jemand sitzen und stumm ein Schild hochhalten. 

Lucke: Das geht nicht. Wenn Sie einem gestatten, Transparente in den Hörsaal zu bringen, dürfen das alle. Und wozu Transparente, wenn Gesprächsbereitschaft da ist? Ich hatte dem Asta Gespräche angeboten. Er aber hat mitgeteilt, er habe keine Zeit. 

ZEIT: Der Asta behauptet, Sie seien zu keiner Diskussion bereit. 

Lucke: Falsch. Ich stehe gern auf einer öffentlichen Veranstaltung Rede und Antwort. Sofern das Gespräch nicht nur für den verbohrten linken Asta, sondern für alle Studenten offen ist. 

ZEIT: Wären Sie in Ihrer ersten Vorlesung dazu bereit gewesen, über sich als Person zu diskutieren? 

Lucke: Ich hatte das sogar vorbereitet, aber ich kam nicht zu Wort. 

ZEIT: Herr Lucke, Sie haben eine Welle der Solidarität erlebt. In fast jedem Kommentar wurde betont, dass Sie kein Nazi seien... 

Lucke: (ironisch) Vielen Dank! 

ZEIT: Aber war das, was Sie erlebt haben, wirklich ein breiter Angriff auf die Meinungsfreiheit? Oder eher die Aktion von einigen Linksradikalen, die es in Hamburg schon ewig gibt? 

Lucke: Das war ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, verbunden mit der Forderung nach einem Berufsverbot. Frau Fegebank kritisiert zu Recht die verrohte Sprache mancher in der AfD. Aber zugleich werden Meinungen, die den Linken als rechts gelten, in einer verrohenden Sprache als rassistisch und faschistisch abgestempelt. Die ganze Uni Hamburg ist vollgeschmiert mit solchen Sprüchen. Warum werden die nie entfernt? 

Fegebank: Herr Lucke, wir haben aktuell ein ganz anderes Problem! Wir verschieben die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts. Wohin diese Radikalisierung führen kann, zeigt der Anschlag in Halle. Oder der Mord an Walter Lübcke. Wir müssen darauf achten, wie wir miteinander sprechen. 

Lucke: Richtig. Ich bin entschieden gegen jede Verrohung. Mein Punkt ist: Diese Verrohung der Sprache gibt es auch auf linker Seite. 

Fegebank: Da widerspreche ich Ihnen nicht. Darüber müssen wir diskutieren. Aber die Lebensgefahr kommt im Moment aus der anderen Richtung. Ich will nicht, dass man das verharmlost. 

Lucke: Es gab auch mal die RAF. Aber ich stimme zu, dass aktuell die rechtsradikale Gewalt das größte Problem ist. Nur: Um die AfD zu einer Mäßigung ihrer Sprache zu bewegen, wäre es hilfreich, wenn die Kritiker der AfD nicht ständig selbst verbal überziehen würden. 

ZEIT: Was nehmen Sie aus diesem Streitgespräch mit? 

Fegebank: Wir haben einen Dissens über die Frage, wie weit Protest gehen darf. Und über die Verantwortung, die Sie trotz Ihres Austritts dafür haben, was aus der AfD geworden ist. 

Lucke: Ich würde lieber den Konsens betonen. Wir sind beide gegen sprachliche Verrohung, nicht nur von rechts, sondern auch von links. Hoffentlich folgen Ihren Worten da auch Taten. 

 

Ärger im Freibad

John von Düffel ist Dramaturg am Deutschen Theater in Berlin und ein wunderbarer Schriftsteller; ich mag besonders seinen Roman „vom Wasser“; diese Geschichte soll er an der Diemel angesiedelt habe, ein Flüsschen in meiner Umgebung.

Auch in diesem Fall bietet er eine besondere Sichtweise, die mich nachdenklich stimmt:  „Ein Freibad ist ein Freiheitsversprechen. Ich werfe meinen Alltag und meine Klamotten ab, und dann ist es schwer, Regeln zu finden, wie man miteinander umgeht.“ Man sei im Freibad ein bisschen nackter als sonst und befinde sich „in einem primitiveren Zustand“, sagt John von Düffel. „Und in diesem Zustand ist das Empörungspotenzial höher, weil eine gewisse Frustration dabei ist, wenn es einem nicht gefällt. Jeder will die Regeln seiner eigenen Community verteidigen.“ 

Es mag sein, dass es heute mehr Communitys gibt als noch vor zwanzig oder dreißig Jahren. Es gibt Migranten, die viel unter sich bleiben, so wie die Rentner eine Gemeinschaft bilden, Frauen zum Frauenschwimmen gehen und Familien, die ihren Urlaub hier verleben. „Die Heterogenität hat sicher zugenommen“, sagt er.  Warum soll also ein Freibad, in welchem sich ja auch die Zusammensetzung der Gesellschaft im Kleinen abbildet, von Auseinandersetzungen und Revierkämpfen frei sein? Gerade dort, wo besonders auf Regeln geachtet wird, ist der böse Juckreiz, Regeln mutwillig zu brechen, groß.  ( Quelle SZ, 13.9.2019)

 

„Wir brauchen keine europäische Armee!“

 Bernd Lucke (LKR) zum 70. Nato-Jubiläum

Brüssel, 4. April 2019 Michael Strauss – Bernd Lucke, Europaabgeordneter und Spitzenkandidat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) für die Europawahl am 26. Mai, hat zum 70-jährigen Bestehen der atlantischen Verteidigungsallianz Überlegungen zurückgewiesen, eine EU-Armee aufzustellen. Gleichzeitig forderte er die deutsche Bundesregierung auf, endlich die vor Jahren gegebene Zusage umzusetzen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung auszugeben. Zuletzt hatte US-Präsident Donald Trump Deutschland erneut scharf kritisiert, dass es seine Zusagen gegenüber den Nato-Partnern bis heute nicht einhalte. Bernd Lucke: „Deutschland erteilt anderen Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, gern gute Ratschläge, was sie zu tun hätten. Aber der erste Schritt ist, dass Berlin seine eigenen Hausaufgaben macht.“

Eine eigene europäische Armee aufzustellen, hält Lucke für geradezu absurd angesichts der Tatsache, dass das westliche Verteidigungsbündnis seit Jahrzehnten die Sicherheit Europas zuverlässig sicherstelle: „Die EU war bislang gut beraten, sich nicht als Militärmacht zu verstehen. Brüssel sollte keine verteidigungspolitische Entfremdung gegenüber den USA und Kanada provozieren. Auch sollte die EU keine knappen Finanzmittel durch eine Doppelung militärischer Strukturen und Einrichtungen für Nato und EU verschwenden“, so Lucke.

 

Lucke in der FAZ über "Eurobudget"

In der Diskussion über die Einführung eines Eurozonenbudgets droht ein Rechtsstreit über die Frage, ob die EU dafür eine juristische Legitimation hat. Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR ) bestreitet das und stützt sich auf ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten des Marburger Staatsrechtlers Hans-Detlef Horn. Die von der EU-Kommission ins Auge gefasste Rechtsgrundlage, eine Spezialbestimmung zur Kohäsionspolitik, komme für ein Eurobudget nicht in Frage und sei „inakzeptabel“, sagte Lucke der F.A.Z. Sollte sich ein Vorschlag für ein Eurobud- get auf diese Bestimmung stützen, handle es sich um einen „Ultra-Vires-Akt“, den er vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten werde, kündigte Lucke an.

Als „Ultra-Vires-Akt“ wird eine politi- sche Entscheidung bezeichnet, die außerhalb der juristischen Zuständigkeit der jeweiligen Entscheidungsebene liegt. Der Streit darüber, ob die EU in diesem Sinne ihre Kompetenzen überschritten hat, ist auf verschiedenen Politikfeldern in Karlsruhe gelandet.   ( FAZ 01.02.2019)

 

 

Aufwachen

"In den nächsten Jahren werden viele Millenials ihre Eltern im Alter von Armut bedroht sehen. Mehr als die Hälfte des Einkommens an den Staat abzuführen, bei Nullzinsen und steigender Inflation Geld für die Rente beiseitelegen, die eigenen Eltern unterstützen und Kinder großziehen – das ist verdammt viel. Da kann man schonmal vom Glauben abfallen. Vor allem, wenn der Staat auf einmal keine Pflaster mehr bereithält, sondern fordert, ohne Gegenleistung. Das Erwachen wird nicht schön. Für niemanden von uns. Denn ich möchte mir nicht ausmalen welchem autoritären antiliberalen Demagogen meine Generation hinterherläuft, wenn er ihr nur ein rosa Pflaster für ihre Wehwechen verspricht..."  weiterleen - 

https://www.achgut.com/artikel/gruen_bis_die_rosa_pflaster_ausgehen

 

Neuwahlen ?

Die CDU Generalsekretärin  Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Wahl in Hessen: "Sollte die Regierung auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen hinauslaufen."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article182689138/CDU-Generalsekretaerin-Sollte-Regierung-jetzt-auseinanderbrechen-wird-es-auf-Neuwahlen-hinauslaufen.html

 

Handelsblatt:  Scholz will europäische Arbeitslosenversicherung

Unser Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen. Dieser neue Fonds wird für den Bundeshaushalt teuer. Ein Grund mehr, in der LKR sich zu engagieren, denn dass will ich verhindern, denn so wird die EU immer mehr zu einer Transfer Union. Wer da der Einzahler ist, muss ich nicht betonen. Das wäre für Süd- und Osteuropäische Arbeitslose ( Was ist das zum Beispiel in Griechenland?) sehr schön, Geld aus Germania zu bekommen, hier aber würden die Beiträge für die Sozialabgaben eines Arbeitnehmers noch weiter steigen. Dass ein SPD Minister solche Vorschläge seinen Arbeitnehmern in Deutschland zumutet, bestätigt einmal mehr. dass die SPD ihre Klientel völlig aus den Augen verloren hat. Arbeiterpartei? SPD? War da nicht mal etwas?

Das HB berichtet heute dazu: „Die Zeit läuft Olaf Scholz davon. Am 3. Dezember trifft sich der Bundesfinanzminister mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel. Bis dahin wollen sie ein Reformpaket zur Stärkung der Euro-Zone vorbereiten, das die Staats- und Regierungschefs dann zehn Tage später bei ihrem großem EU-Gipfel beschließen sollen. Dieses Treffen wird vermutlich die vorerst letzte Chance sein, denn im kommenden Jahr wird sich alles auf die Europawahl im Mai konzentrieren.

Im Hintergrund arbeiten Scholz und seine Europaexperten deshalb mit Hochdruck an einem Reformpaket. Herzstück der Überlegungen ist dabei die von Scholz angedachte europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenversicherungen. Im Juni hatte er zum ersten Mal diese Idee präsentiert. Konkreteres war zu dem Vorschlag seitdem nicht zu hören. Bis jetzt.

Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums, ein sogenanntes „Non-Paper“, skizziert erstmals, wie ein deutsch-französischer Vorschlag für solch eine Rückversicherung aussehen könnte. So soll aus Beiträgen von Mitgliedstaaten ein Topf aufgebaut werden, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft…“  17.10.2018 

https://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fuer-eine-europaeische-arbeitslosenversicherung/23192280.html

 

Deutschland drückt Staatsschuld um 46 Milliarden Euro

Bund, Länder und Gemeinden treiben den Schuldenabbau "auf allen Ebenen" voran. Besonders erfolgreich war ein Bundesland im Osten.   Mittwoch, 26.09.2018 10:29 Uhr, spiegel online

Der deutsche Staat hat seinen Schuldenberg im ersten Halbjahr 2018 wegen der guten Konjunktur um 46,5 Milliarden Euro abgetragen. Die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte sanken zur Jahresmitte um 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt mit.

 

Damit stand der Staat noch mit 1934,4 Milliarden Euro in der Kreide. Treibende Kraft für den Schuldenabbau ist die gute wirtschaftliche Entwicklung und das daraus folgende höhere Steuer- und Abgabenaufkommen. Zudem entlasten niedrige Zinsen auf der Kostenseite.

"Der Schuldenabbau fand auf allen Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts statt", erklärten die Statistiker. So sank die Verschuldung des Bundes um 21 Milliarden Euro oder 1,7 Prozent auf 1223 Milliarden Euro. "Einen stärkeren Rückgang wiesen die Länder auf", betonte das Bundesamt.

Sachsen und Baden-Württemberg besonders erfolgreich

Hier nahmen die Verbindlichkeiten um 21,4 Milliarden Euro oder 3,6 Prozent auf 574,5 Milliarden Euro ab. Besonders hohe prozentuale Rückgänge gab es in Sachsen (-19,5 Prozent), Baden-Württemberg (-15,9) und Bayern (-13,1). Hamburg (+2,0) und Schleswig-Holstein (+1,5) erhöhten dagegen ihre Schulden. "In beiden Ländern waren Schuldenaufnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex um die HSH Nordbank ein wesentlicher Grund für die Entwicklung", hieß es.

Der Schuldenstand der Kommunen verringerte sich um 4,1 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent auf 136,5 Milliarden Euro. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg (+0,4 Prozent) und des Saarlands (+0,2) konnten die Gemeinden der Länder ihre Schuldenstände reduzieren. Besonders kräftige Rückgänge gab es in Mecklenburg- Vorpommern (-10,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (-7,5), Sachsen (-7,1) und Thüringen(-6,9). Die Sozialversicherung war zum Ende des zweiten Quartals mit 403 Millionen Euro verschuldet, 7,1 Prozent oder 31 Millionen Euro weniger als ein Jahr zuvor.

In der Statistik werden nur die Schulden gegenüber dem nichtöffentlichen Bereich gezählt, also etwa gegenüber Banken und privaten Unternehmen.

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-verringert-staatsschuld-um-46-milliarden-dollar-a-1230093.html

 

 

Diese EU muss abgewickelt werden

Stand: 09:39 Uhr 26.09.18  | Lesedauer: 5 Minuten

Von Christoph B. Schiltz ( Die Welt )

Die Migrationskrise zeigt: Die EU leistet nicht das, was die Bürger erwarten. Das Bündnis ist zu groß geworden. Wir brauchen eine neue Union – eine, die sich von Politikern wie Orbán und Salvini nicht in Geiselhaft nehmen lässt.

In vielen Ländern, auch in Deutschland, sieht man derzeit schmerzlich, wie weit Politiker sich von der Realität entfernen können, verblendet infolge selektiver Wahrnehmung. Jüngst wieder die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Salzburg. Die europäischen Eliten verhedderten sich im Klein-Klein von Brexit und Migrationspolitik. Ergebnisse: null.

Die im Abschlusskommuniqué der Regierungschefs im Juni noch als Heilsbringer in der Migrationskrise angepriesenen „Anlandeplattformen“ in Nordafrika für im Mittelmeer gerettete Migranten wurden in Salzburg nur noch als „Wortschöpfungen“ und „nicht unbedingt notwendig“ (Sebastian Kurz) abgetan.

Im Klartext: Sie waren ein Hirngespinst der Regierungen, mit dem hohe Erwartungen bei den EU-Bürgern geweckt wurden. In Wahrheit aber hatte die gute Idee, wonach illegale Migranten möglichst von europäischem Boden ferngehalten werden sollen, niemals eine Chance, so umgesetzt zu werden. Weil die nordafrikanischen Staaten nicht mitspielen.

Trotz wichtiger Erfolge in der Migrationskrise bleibt die EU unvorbereitet, falls noch einmal so viele Flüchtlinge wie vor drei Jahren kommen sollten: Der Grenzschutz ist löcherig, Italien und Griechenland winken ankommende Nordafrikaner weiterhin reihenweise in den Norden durch, Abschiebungen von Illegalen aus den Mitgliedsländern gelingen nicht einmal in der Hälfte der Fälle, und die faire Verteilung von Flüchtlingen ist seit mehr als zwei Jahren ungelöst.

Mit Blick auf den EU-Sondergipfel in Salzburg stellt sich aber auch noch eine andere Frage: Hat Europa nicht genügend andere Probleme, die dringend beraten werden müssten? Der erstarkende Populismus, die bedrohlichen politischen und ökonomischen Kapriolen der italienischen Regierung, die zunehmende Schere zwischen West- und Osteuropa, die Folgen der Digitalisierung für Jobs in der EU, das ungeklärte Verhältnis zu Moskau und eine strategische Antwort auf das billionenschwere chinesische Seidenstraßenprojekt, das Peking immer mehr politischen Einfluss in Europa verschafft.

Das sind nur einige Beispiele. Aber sie zeigen, dass die Europäische Union momentan nicht das leistet, was die EU-Bürger mit vollem Recht von ihren Politikern erwarten.

Die Zahl der Herausforderungen steigt, aber die Problemlösungskapazitäten dieser EU nehmen gleichzeitig ab. Alle Mitgliedstaaten leiden unter Budgetrestriktionen, und sie verhalten sich zunehmend egoistisch. Hinzu kommt, dass in vielen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip gilt, was Veto-Akteuren wie dem ungarischen Regierungschef Orbán ein erhebliches Blockadepotenzial verschafft. Am schwersten aber wiegt: Die Raison d’Être der EU, nämlich dass Solidarität und gemeinschaftliches Handeln stärker statt schwächer machen, ist erodiert.

Die Europäische Union hat Großartiges geleistet, sie hat ehemalige Kriegsparteien nach zwei Weltkriegen miteinander versöhnt und sie gemeinsam ein neues Haus aufbauen lassen. Das kann man nicht hoch genug bewerten, und selbstverständlich ist es auch heute noch nicht. Daraus resultiert aber ein Optimismus, der so nicht gerechtfertigt ist.

Bis heute halten viele in Brüssel, aber auch in Berlin und Paris, die Europäische Union für ein Integrationsprojekt, das stetig wächst und irreversibel ist. Diese „Politik der Unausweichlichkeit“ (Timothy Snyder) ist aber nicht der Fall. Wir erleben seit geraumer Zeit das Gegenteil: Desintegration und Nationalismus. Diese Richtung ist neu. Wohin das führen wird, ist unklar.

Zyniker behaupten, die heutige EU werde immer weiterleben, weil das Brüsseler Räderwerk immer weiter rattern wird, egal was kommt. Das mag so sein. Die entscheidende Frage ist aber doch, ob diese EU künftig überhaupt noch die Ergebnisse produzieren kann, die notwendig sind für eine gute Zukunft in einem vereinten Europa – und dies zu überschaubaren Kosten. Die Antwort ist: nein. Und dieser Befund ist keineswegs „europafeindlich“.

Das Grundproblem dieser EU ist, dass sie zu groß ist und zu viele heterogene Interesse in sich birgt. Und anders als jeder Sport- oder Kleingärtnerverein kann diese EU nicht diejenigen ausschließen, die fortwährend gegen ihre Werte verstoßen. Im Klartext bedeutet das: Wer andauernd Regeln bricht, darf weiterhin mitbestimmen und kann sogar notwendige Entscheidungen blockieren.

Dieser fundamentale Konstruktionsfehler der EU ist auch im sogenannten Lissabon-Vertrag von 2009 nicht behoben worden. Und er kann jetzt nicht mehr behoben werden, weil auch dazu Einstimmigkeit notwendig wäre. Wer andererseits darauf setzt, dass Salvini, Orbán & Co sich irgendwann überleben werden und dies nur eine schwierige Phase ist, sollte sich nicht täuschen.

 

 
 
Kommentar zur Causa Maaßen ( FAZ 20.09.2018 )Lächerliche SPD

Aus der Causa Maaßen wird eine Causa SPD. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass sie Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigen. Tatsächlich offenbart ihr Verhalten tiefe Verunsicherung.

Von JASPER VON ALTENBOCKUM

Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)
© dpa
Hans-Georg Maaßen (links) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild)

Was hatte die SPD erwartet? Dass Horst Seehofer kurz vor der Bayernwahl politischen Selbstmord begeht und Hans-Georg Maaßen in die Wüste schickt? Dass Angela Merkel dabei auf der Seite der Opposition und nicht auf der Seite ihrer Schwesterpartei steht? Dass sich Maaßen den braunen Schuh anzieht, den ihm Grüne, SPD und Linkspartei hingestellt haben? Hätte die SPD verhindern wollen, dass es nun ganz anders kommt und Maaßen sogar zum Staatssekretär befördert wird, hätte sie den Chemnitzer Ausflug des Verfassungsschutzpräsidenten nicht ganz so hysterisch verfolgen sollen. Dieser Ausflug in Sachen „Video“ war unbedacht. Mindestens ebenso unbedacht war aber das Kesseltreiben gegen einen Beamten, den Otto Schily einst gefördert hatte – der muss damals Mitglied in einer anderen SPD gewesen sein.

Ohne Beförderung keine Entlassung

Die real existierende SPD reitet sich aber noch weiter in die Bredouille. Die Kritik an der in der Tat kuriosen Bestallung – in der Chronik der gescheiterten Merkel-Kritiker eröffnet Maaßen damit ein ganz neues Kapitel – richtet sich nun auch gegen die eigene Partei- und Fraktionsvorsitzende. Andrea Nahles wird in den Verhandlungen mit Merkel und Seehofer sehr bald gemerkt haben, worauf ihre Forderung hinausläuft, Maaßen müsse unbedingt gehen. Indem nun zahlreiche Funktionäre an die Regierungsmitglieder der SPD appellieren, die Beförderung Maaßens dann eben am Kabinettstisch zu verhindern, stellen sie die Verhandlungsführung und Autorität von Nahles in Frage. Denn ohne Beförderung Maaßens hätte es auch keine „Entlassung“ gegeben.

Eine Lappalie – was ist eine „Hetzjagd“ und wozu dient die Vokabel? – bringt die Koalition damit wieder einmal an den Rand des Scheiterns und macht aus der Causa Maaßen eine Causa SPD. Ist es das wert?

Die SPD ist überzeugt, dass sie damit Standhaftigkeit im antifaschistischen Kampf zeigt. Das ist lächerlich. Ihr Verhalten ist maßlos übertrieben und offenbart tiefe Verunsicherung. In Maaßen hätte sie, wie dereinst Otto Schily, einen Verbündeten in Sachen Sicherheitspolitik, Integration und Extremismus entdecken können. Das erscheint jetzt ebenso lachhaft. Warum? Weil die SPD ihn lieber in den braunen Topf getunkt hat und sich nicht zu schade war, als Zeugen dafür auch noch Gerüchtekocher der AfD heranzuziehen. Der Aufstieg Maaßens zum Staatssekretär ist deshalb ein Zeichen für den Abstieg der SPD.

 

Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt analysiert die Lage der Nation

in: Epoch Times15. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 19:08

Der Dresdner Politik-Professor Werner J. Patzelt hat sich schon oft in die öffentliche Diskussion eingeschaltet. Mit scharfem Blick analysiert er seit Beginn der Migrationskrise die Zustände in Deutschland und weist auf Fehlverhalten in der Politik hin. Seine Dialogbereitschaft mit PEGIDA musste er schon mit einem angezündeten Auto büssen.

 

„Die Zeiten, in denen wir unser Land friedlich zu einem immer besseren machen konnten, zu Modell-Deutschland, zu einem Land, in dem wir alle gut und gerne leben, diese Zeiten scheinen auf unabsehbare Zeit vorbei zu sein.“

„Die Migranten, die gekommen sind, sie werden nicht wieder gehen, und sie werden sich in die Gesellschaft nur höchst unzulänglich integrieren.

Wir beobachten, dass auch die dritte Generation von Migranten nicht im Land so richtig integriert ist – sondern ganz im Gegenteil – ihre eigenen Wurzeln neu entdeckt haben. Das heißt, auf die Dauer wird die deutsche Gesellschaft eine zerrissene, eine ethnisch zerrissene sein.

Konflikte werden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit mit sozialen Konflikten verbinden, auf der politischen Ebene wird erbarmungslos die Kritik an der Zuwanderungspolitik gleichgesetzt mit Rassismus, mit Faschismus – wird also bekämpft. Infolgedessen wird sich unsere Gesellschaft immer weiter polarisieren.

 

Am Schluss werden AfD und Grüne die Hauptgewinner sein, die SPD wird zerfleddert sein, die Union wird erhebliche Federn gelassen haben und in zehn Jahren wird man sich fragen – musste das wirklich so kommen? Und die Antwort wird sein: Aufgrund von politischer Uneinsichtigkeit, von mangelndem Weitblick, von politischen Fehlern, musste es wohl so kommen, wie bei einem Verkehrsunfall, den man eigentlich auch hätte vermeiden können.

Die Hoffnung war: am deutschen Wesen wird Europa genesen. Alle sollen sich gefälligst an Deutschland ein Beispiel nehmen und Flüchtlinge aufnehmen und eine Garantie, dass man den Flüchtlingszustrom begrenzen könnte, die könne man nicht geben denn das ginge nicht. Infolgedessen haben sich osteuropäische Staaten gesperrt, die skandinavischen Staaten haben sich abgeschottet, die Briten verlassen die europäische Gemeinschaft.

Derweil zeigen die Italiener, dass man sehr wohl die Zuwanderung stoppen kann, indem man sich einfach weigert, Zuwanderer aufzunehmen, zeigen die Spanier, dass man die Fehler der Deutschen durchaus nachahmt um am Ende den gleichen Katzenjammer zu haben und zeigen die Franzosen, diplomatisch geschickt wie sie sind, dass man zwar auf dem Papier für Europa und Offenheit sein kann, aber dann faktisch ganze Busladungen und Zugladungen von in Spanien Angelandeten an den Grenzen postwendend wieder nach Spanien zurückschickt.

Kurzum, Europa fängt an zu verfallen, aufgrund einer Migrationspolitik, die so tat, als würde sie keine realen Probleme auslösen und als könne Deutschland einfach diktieren, was die anderen europäischen Staaten als vernünftige Politik schlicht und ergreifend zu akzeptieren hätten.

Die Spanier werden binnen eines Jahres ganz gewiss die Probleme, die sie sich bis dahin aufgehalst haben werden, dadurch zu verkleinern versuchen, dass sie dem italienischen Beispiel folgen. Es ist schon so, dass man gegen Migration, die unerwünscht ist, eine ganze Menge machen könnte. Aber bislang fehlte der politische Wille. Er fehlte deshalb, weil die Kanzlerin und die Grünen und die Sozialdemokraten nicht eingestehen wollten, dass sie 2014 einen Fehler machten, indem sie so taten, als könne die einmalige Aktion – in Ungarn Gestrandete nach Deutschland zu holen – eine neue Grundrichtung deutscher Migrationspolitik sein.

Nachdem wir ein reiches Land sind, und viel Fett angesetzt haben, und nachdem wir über Steueraufkommen lange Zeit die maroden Rentenkassen haben finanzieren können, kann es schon noch zehn, fünfzehn Jahre dauern, bis die Mehrheit begreift, dass die sichere Zukunft der deutschen Rentner – der jetzigen weniger als der kommenden – aufs Spiel gesetzt worden ist, der deutsche Sozialstaat übernutzt worden ist und das am Ende von jahrzehntelanger Abarbeitung im Grunde ein abgeweidetes, und sich selbst aufgegebenes Land steht.

Wir können es nicht wissen, wie es weitergeht, aber eine Garantie, dass alles immer besser und schöner wird lässt sich nicht geben und man kann nicht einmal mehr garantieren, dass die Gesellschaft wie sie jetzt stabil und zusammenhängend da ist, überhaupt noch in dieser Weise funktionieren wird und folglich kann man auch keinen stabilen Sozialstaat in Aussicht stellen und das wird erhebliche Gefährdungen der demokratischen Legitimität und Stabilität nach sich ziehen.“

 

Griechenland und die Eurozone

Ein weiterer Blick auf die marode Konstruktion des Euro am Beispiel "Rettung Griechenlands" bringt die FAZ:   „Zins-Stundung für Griechenland kostet 34 Milliarden Euro“

 

16.07.2018  "Hört endlich auf." sagt Boris Palmer

“Reicht es eigentlich immer noch nicht? Die Sozialdemokratie in ganz Europa fast zerschlagen, die konservativen Parteien schwer angeschlagen, Rechte und Rechtsextreme immer weiter auf dem Vormarsch. Und was tut die selbsternannte Fraktion der Menschenrechtsretter? Immer noch einen drauf setzen. Jetzt wird schon ein urliberales Blatt wie die ZEIT nieder gemacht. Habt ihr noch immer nicht genug?

Wer es auch nur wagt, die logischen und moralischen Widersprüche einer Migrationsunordnung offen und sachlich anzusprechen, wie Miriam Lau in der ZEIT zur Seenotrettung, der wird im Internet gesteinigt und gekreuzigt.

Tatsache ist: Es kommen gerade nicht diejenigen über das Meer, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern vor allem junge Männer, die Schlepper bezahlen können. Tatsache ist auch, dass die meisten in Europa bleiben, obwohl sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Das kann kein gutes System sein. Für niemand.

Wir brauchen ein System, das diejenigen mit offenen Armen empfängt, die auf der Flucht sind. Die anderen müssen wir zurückweisen. Sonst tun es früher oder später die Orbans und Salvinis. Und niemand mit Verstand schlägt vor, Menschen ertrinken zu lassen. Das Problem ist nicht die Rettung, die ist sakrosankt. Das Problem ist der anschließende Transfer nach Europa. Jetzt nimmt Deutschland den Italienern ein Schiff ab. Die AfD bedankt sich. Wieder 400 Argumente gegen illegale Migration.

Wie oft soll sich das wiederholen? Spanien hat es genau einmal gemacht.

Die Wahrheit ist doch: Es gibt kein europäisches Land, das im großen Stil bereit ist, weiterhin Migration über Boote zu unterstützen. Die Diskussion über die Verteilung von Migranten in Europa ist wie Präsident Macron es sagt zunehmend „vergiftet“.

Es gibt aber einen fundamentalen Unterschied zwischen rechts und links: Die Rechten vergiften die Debatte mit Absicht. Denn das macht sie immer stärker. Die moralisierenden Kreuzzügler von links vergiften den Diskurs gegen ihre eigenen Interessen. Sie zahlen aus Selbstgerechtigkeit immer wieder auf das Konto der Rechten und Populisten ein. Intellektuell ist das noch viel unerträglicher.

Hört endlich auf!"

Quelle: Boris Palmer