Jeder Konservative ist auch ein Liberaler.

 

L K R   steht für Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Eigentum, Hilfe zur Selbsthilfe und Zukunftsverantwortung.

L K R = die konservative und liberale Partei in Deutschland. Was aber bedeutet hier konservativ und liberal? Einer der wichtigen geistigen Väter der  Marktwirtschaft, der Ökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke (1899-1966) definiert:

 

„Konservatives Bewahren und Erhalten ist eine unerläßliche Bedingung gesunder Gesellschaft, aber wer sich allein an Tradition, Geschichte und Gewohnheit klammert, macht sich eines Übermaßes schuldig, das zur unterträglichen Erstarrung führt.

Liberale Vorliebe für Bewegung und Fortschreiten ist ein ebenso unentbehrliches Gegengewicht, aber wenn sie sich selber keine Grenzen vor der Achtung vor dem Dauernden und zu Bewahrenden setzt, ist ihr Ende Auflösung und Zerstörung.“  

 

LKR steht für das ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Bindung; eine Überbetonung der Bindung oder der Freiheit ist falsch. Es geht mir um Maß und Mitte.

LKR ist das glaubwürdige Angebot an die politische Mitte, um Millionen von Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Diese haben sich dauerhaft von den Krisenparteien und ihrem politischen Versagen in Deutschland und Europa abgewendet und wenden sich weiter ab. 

Diese Krise der politischen Parteien ist selbstverschuldet. Die Ursachen sind Selbstherrlichkeit, Prinzipienlosigkeit und ein fortschreitendes Ignorieren der Lebenswirklichkeit der Bürger, aber auch der getrübte Umgang mit geltendem Recht und der zunehmende Demokratieabbau durch intransparente Entscheidungsprozesse. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass diesen Wählern nur die Stimmenthaltung bleibt oder die verzweifelte Wahl einer Partei, die den Abstand zum rechten Rand ebenso wie zum Teil auch den politischen Anstand verloren hat. ALFA ist die bürgerliche Alternative sowohl zu den Mitte-Links-Parteien, die seit Jahrzehnten in wechselnder Zusammensetzung in Bund und Ländern koalieren, als auch zu einer AfD, die nicht nur die Distanz zum rechten, sondern zunehmend auch zum linken Rand des politischen Spektrums verliert und eine Entwicklung in Richtung des französischen Front National nimmt. 

LKR steht für die erforderliche Rückkehr zur Vernunft, für Kompetenz, Lebensnähe, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit. Wir stehen für eine Politik mit Rückgrat und sind damit der Gegenentwurf zur herrschenden Politik. 

Innerhalb und außerhalb der Parlamente treten wir ein für 

 

• die Rückgewinnung der bürgerlichen Freiheit gegen bürokratische Fesseln und politische Bevormundung
• die grundlegende Reform der EU, die Abkehr vom Zentralismus und die Rückgewinnung nationaler und regionaler Handlungsfähigkeit
• das Gesundschrumpfen des Euro-Währungsraums und ein Ende der Finanzierung fremden Regierungsversagens durch deutsche Steuergelder
• die Sanierung der vielfach maroden deutschen Infrastruktur
• die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft
• die Entlastung und Stärkung der Mittelschicht
• die nachhaltige Bekämpfung von Altersarmut und sozialem Abstieg
• den zukunftssicheren Umbau sowie die Vereinfachung unserer Sozial- und Steuersysteme
• die Stärkung von Eltern und Kindern
• die bestmögliche Bildung unserer Kinder in einem leistungsorientierten Schulsystem
• die Rückkehr zur unbedingten Rechtsstaatlichkeit
• Versorgungssicherheit, Klimaneutralität, modernste Technologien und marktwirtschaftliche
  Prinzipien in der Energiepolitik
• wirksame Kontrolle und Obergrenzen der Zuwanderung, die konsequente Rückführung
  abgelehnter Asylbewerber sowie konzentrierte und effektive Flüchtlingshilfe vor Ort
• die Verteidigung unserer gesellschaftlichen Werte gegenüber jeder Form von religiösem Fanatismus, Parallelgesellschaften und archaischen Gesellschaftsmodellen
• den wirksamen Schutz der Bürger vor Kriminalität durch Stärkung der Polizei und konsequente Anwendung der Gesetze
• die Herstellung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und die bestmöglichen Ausrüstung unserer Soldaten
• mehr Bürgerbeteiligung und direktere Demokratie
• die Stärkung Deutschlands als Standort für Forschung und Innovation                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           Alle genannten Aufgaben sind die Folgen zum Teil eklatanter politischer Fehlentscheidungen. Sie sind das Ergebnis des Versagens wirklichkeitsferner und abhängiger Karrierepolitiker, einer zunehmenden Staatsgläubigkeit, bürokratischer Fesselung, Leistungsfeindlichkeit, Sozialdemokratisierung sowie grüner Fortschrittsfeindlichkeit und Bevormundung. Diese haben längst die auch CDU/CSU und FDP infiziert. Diese Parteien haben jede Kraft, jeden Willen und jegliche Einsicht zur Umkehr verloren. Sie sind nicht in der Lage, Fehler zu erkennen, einzugestehen und zu korrigieren. Mit ihrer Politik spalten sie nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union. ALFA ist die logische und notwendige bürgerliche Antwort auf diese Entwicklung der bislang etablierten Parteien einerseits sowie auf die Radikalisierung der AfD andererseits.
  Unser Anspruch ist es, Kompetenz, Lebensnähe, Verlässlichkeit und damit Qualität in die deutsche Politik zurückbringen. Wir wollen die Fehler der etablierten Parteien korrigieren, die ungelösten Probleme anpacken und die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen um die Dinge zum Besseren zu wenden. Wir stehen bereit, die zahlreichen Scherbenhaufen der Ära Merkel zu beseitigen. Um unserer selbst und unserer Kinder willen wollen wir eine gute Zukunft für unser Land gestalten. Deutschland braucht einen neuen Aufbruch. 2017 ist die Zeit dafür reif.

EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion

Die Beschlüsse des EU Gipfels sind schlimm, weil sie einen Rechtsbruch ihrer eigenen Verträge darstellen. Die HemmungslosigkeitVerhandelt wurde eine „Corona-Wiederaufbaufonds“,  ohne zu klären, was denn damit wiederaufgebaut werden soll. Der Grund dafür ist einfach: es gibt nichts wieraufzubauen.

 

Prof. Dr. Bernd Lucke (auch LKR Gründer):  "Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.

Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.

Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?

Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.

So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.

Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.

Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.

Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.

Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.

Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.

Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.

Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.

Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.

Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen."

 

 

 

 

Freiheit, Werte, Zukunft
Klares Konzept und klare Kommunikat

(1) Die LKR  befürworten eine EU souveräner Staaten, in der Mitgliedsstaaten nicht entmündigt und bevormundet werden, sich aber an Verträge halten müssen.  Wir wollen eine Verschlankung der EU Verwaltung, weniger Regulierung, weniger Bürokratie. Mehr Rechte müssen wieder zurück in die nationalen Parlamente.

(2) Eine EU, die bürgernah, demokratisch und transparent ist,  muss die eigenen Grenzen schützen, auch um die Reisefreiheit innerhalb der EU weiterhin zu ermöglichen. Asyl und Zuwanderung brauchen Grenzen und klare Regeln. Der Industriestandort Deutschland ist zu schützen, auch durch ein klares Bekenntnis zum modernen Dieselmotor.

(3) Die EU soll keine weitere Militärmacht neben der Nato werden.

 

(4) Klimaschutz muss der Wahrheit entsprechend auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt werden und nicht partei-ideologisch. 

 

(5) Deutschland kommt mit dem Euro weitgehend klar und bleibt darum im Euro, obwohl der Euro die EU zu spalten droht und damit Europa auch schadet. Wer mit dem Euro nicht klar kommt, muss die Möglichkeit haben, aus dem Euro auszutreten. Die EU darf zu keiner Haftungsunion werden, sie muss vernünftig und generationengerecht mit Geld umgehen.

 

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PM- Bernd Lucke (LKR): „Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wäre ein erneuter Vertragsbruch“

 

Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Bernd Lucke von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) sieht darin einen erneuten Bruch der EU-Verträge. Der Vorschlag war bereits zuvor im Rat auf erheblichen Widerstand gestoßen, da den Mitgliedsstaaten Befugnisse entzogen würden. Das Europäische Parlament verfasste einen Zwischenbericht, da es beim anzuwendenden Zustimmungsverfahren sonst nur in der allerletzten Phase gehört werden würde.

Nach der Abstimmung sagte Bernd Lucke:

„Schon die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein klarer Vertragsbruch, weil damit die Nicht-Beistandsregel dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Die Weiterentwicklung des ESM in einen EWF wäre ein erneuter Vertragsbruch, weil die EU nirgendwo in den Europäischen Verträgen ermächtigt wird, einen Währungsfonds einzurichten.“

„Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ist rechtswidrig und es gibt auch keinen sachlichen Grund für die Übertragung der Zuständigkeit für makroökonomische Stabilisierung. Zuständig dafür sind die Mitgliedsstaaten.“

 

 

Brüssel (ots)

Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die soeben bekanntgewordene Wachstumsprognose der Europäischen Kommission: "Deutschland liegt 2019 auf dem vorletzten Platz der 28 EU-Mitglieder. Nur Italien wächst noch langsamer. Das zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf keinen Fall wieder als Zahlmeister der europäischen Krisenstaaten herangezogen werden darf." 

"Die EU-Staaten sollten alle Träume einer Transferunion umgehend begraben. Deutschland kann das nicht auch noch finanzieren.", sagte Lucke. "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland demnächst wieder der kranke Mann Europas ist. Diese Situation hatten wir schon in den ersten Jahren des Euros." Lucke argumentierte, dass die beträchtlichen Lohnzuwächse in Deutschland die Wettbewerbssituation Deutschlands bereits seit geraumer Zeit verschlechterten. Zudem belaste der starke Preisanstieg bei CO2-Zertifikaten die energieintensive Produktion in Deutschland. Lucke kritisierte, dass viele Betriebe im Energiebereich doppelt belastet würden, weil sie mit der EEG-Umlage auch noch einen deutschen Sonderweg in der Energiepolitik finanzieren müssten. 

Lucke verwies darauf, dass für Deutschland nur noch ein Wachstum von 1,3% prognostiziert werde. Das sei viel weniger als noch vor wenigen Monaten. Eine weitere Eintrübung sei zu befürchten. Zu Recht habe Finanzminister Scholz darauf verwiesen, dass die fetten Jahre für Deutschland vorbei seien.

 

 

 

"Warum Deutschland nicht aus dem Euro austreten sollte"  Hier der Link auf diesen Text hier. 

 

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Als Landesvorsitzender LKR NRW habe ich eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Änderung des LEP NRW verfasst. Sie sollte bald auf der LKR.de website zu finden sein: https://lkr.de/nordrhein-westfalen/

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