Schlimm: EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion
Die Beschlüsse des EU Gipfels sind schlimm, weil sie einen Rechtsbruch ihrer eigenen Verträge darstellen. Die HemmungslosigkeitVerhandelt wurde eine „Corona-Wiederaufbaufonds“, ohne zu klären, was denn damit wiederaufgebaut werden soll. Der Grund dafür ist einfach: es gibt nichts wieraufzubauen.
Prof. Dr. Bernd Lucke (auch LKR Gründer) schreibt dazu:
"Brüssel feiert einen historischen Tag. Nach hunderstündigem Marathon sei ein Durchbruch gelungen, melden die Zeitungen. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf einen gewaltigen „Corona-Wiederaufbaufonds“ geeinigt: 750 Milliarden Euro werden bewilligt, davon 390 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse. Finanziert werden soll das Ganze durch Schulden, die der EU-Haushalt auf dem Kapitalmarkt aufnimmt.
Wo liegt der Durchbruch? Angeblich in der Verständigung auf das riesige Volumen und dessen Aufteilung auf rückzahlbare und nicht rückzahlbare Hilfsgelder. Die EU erweise sich als handlungsfähig und tue „mit Wucht“ etwas gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie.
Da ist was Wahres dran. Zwar kann man zum Volumen und zur Verwendung der Gelder manches Fragezeichen setzen. Wie kommt es, dass Merkel und Macron 500 Milliarden Euro für nötig hielten, die Kommission aber 750 Mrd Euro? Sind das aus der Luft gegriffene Zahlen, oder hat man eine klare Vorstellung, wieviel man braucht und was man damit machen will? Schaffen wir möglicherweise eine neue Subventionsmentalität, aus der man sich später kaum wird befreien können?
Stellen wir das beiseite. Grundsätzlich ist unbestreitbar, dass die Mitgliedsstaaten der EU jetzt tief in die Tasche fassen müssen. Die Lockdowns waren staatlich verordnete Maßnahmen, die – aus völlig nachvollziehbaren Gründen verhängt – schwere wirtschaftliche Schäden verursacht haben. Unternehmer und Beschäftigte haben unverschuldet gravierende Einkommenseinbußen hinnehmen müssen. In vielen Fällen ist das existenzbedrohend, obwohl die betroffenen Unternehmen vor dem Beginn der Pandemie wettbewerbsfähig waren. Wenn ein Staat gesunde Unternehmen hat straucheln lassen, muss er ihnen jetzt wieder aufhelfen. Gesundheitspolitik im weiteren Sinne, sozusagen.
So weit, so gut. Aber der eigentliche Durchbruch liegt woanders. Er liegt darin, dass die Rechtsgrundlagen der EU durchbrochen werden. Man bricht mit der jahrzehntelangen Übereinkunft, dass die EU zur Finanzierung ihres Haushalts keine Schulden aufnehmen darf. Damit umgeht man die im Maastricht-Vertrag festgelegte Begrenzung der Staatsschulden, die im Fiskalpakt festgelegte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt und die Beschränkungen der Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen. „Sieben auf einen Streich“, hätte das tapfere Schneiderlein gesagt. Wobei es inzwischen weit mehr als sieben nationale Schuldenbremsen gibt.
Der Punkt ist: Über Jahrzehnte hat die EU versucht, durch Gesetze und Verträge die Verschuldung ihrer Mitgliedsstaaten zu begrenzen und zu beschränken. Das hat summa summarum nicht gut geklappt und etliche Staaten liegen weit über den zulässigen Grenzen. Jetzt sagt die EU: Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter verschulden können oder dürfen, dann verschuldet sich eben die EU. Denn alle Beschränkungen der Staatsverschuldung wurden immer nur für die Mitgliedsstaaten verhängt. Niemand hat im Traum daran gedacht, dass die EU selbst Schulden aufnehmen könnte.
Das hat seinen Grund: Die Verschuldung des EU-Haushalts ist in Artikel 310 und 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV-Vertrag) verboten. Es heißt in Artikel 310: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“ Da ist eigentlich schon klar, was gemeint ist. Aber spitzfindige Juristen könnten nun sagen: Der Verkauf einer Staatsanleihe (also die Verschuldung) ist auch eine Einnahme. Deshalb präzisiert Artikel 311: „Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.“ Schulden sind Fremdkapital, nicht Eigenmittel. Der Verkauf von Staatsanleihen erzeugt Einnahmen, aber nicht Eigenmittel.
Damit ist die Sache eigentlich geklärt. Dachte man. Aber jetzt haben die Staats- und Regierungschefs sich darauf geeinigt, Ausgaben des EU-Haushalts (davon 390 Milliarden Euro nicht rückzahlbare Zuschüsse) über Kreditaufnahme zu finanzieren. Das ist der Durchbruch. Böse Zungen würden sagen: Der Rechtsbruch.
Ab heute kann der EU-Haushalt mit Schulden finanziert werden. Ein Narr, wer glaubte, dass man das nur einmal, jetzt, und nur wegen Corona macht. Die EU hat ein Tor weit aufgestoßen und wird alles daran setzen, dass es weit offen bleibt.
Damit sind alle Anstrengungen der vergangenden Jahre zur Begrenzung der Staatsschulden Makulatur. Denn natürlich sind die Schulden des EU-Haushalts indirekt Schulden der Mitgliedsstaaten. Alle Mitgliedsstaaten sind in der Pflicht, diese Schulden zurückzuzahlen .Wenn ein Mitgliedsstaat das nicht kann, haften alle anderen gesamtschuldnerisch. Damit ist die Schuldenvergemeinschaftung auf EU-Ebene vollzogen. Eurobonds durch die Vordertür.
Das ist der Durchbruch. Alle Beschränkungen der Staatsschulden gelten nur für die Mitgliedsstaaten. Weder der Maastricht-Vertrag noch der Fiskalpakt hat Beschränkungen für die Verschuldung des EU-Haushalts formuliert. Weil man davon ausging, dass der EU-Haushalt keine Schulden aufnehmen darf.
Man wäre natürlich daran interessiert, weshalb die EU glaubt, dass dies kein Rechtsbruch sei. Aber dazu liest man kein Erläuterungen. Alles geht unter in dem von deutschen Medien kräftig unterstützten Jubel über den „Durchbruch“ beim Volumen des Corona-Pakets und des Anteils der Zuschüsse. Und man hat sogar die Chuzpe, lobend zu erwähnen, dass die EU die Auszahlung der Mittel irgendwie an die Rechtsstaatlichkeit des Empfängerlandes knüpfen will.
Dabei hätte die EU in rechtsstaatlicher Hinsicht selbst einige Fragen zu beantworten. Es ist bedauerlich, dass dies von Politik und Journalismus nicht lautstark eingefordert wird. Ein paar Beherzte erwägen deshalb schon einen Gang nach Karlsruhe. Corona-Hilfen sind richtig und europäische Solidarität ist es auch. Aber gesunde Staatsfinanzen und die Rechtsstaatlichkeit der EU dürfen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
Übrigens: 750 Milliarden Euro Schulden sollen aufgenommen und bis 2058 zurückgezahlt werden. Von der nächsten Generation also. Heute aber wollen wir die 750 Milliarden ausgeben und ein Schwerpunkt soll der Klimaschutz sein. Das ist auch eine interessante Volte: Wir lassen die nächste Generation dafür bezahlen, dass wir ihnen ihr Klima nicht kaputtmachen."
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
liebe Parteifreunde, Förderer und Unterstützer der LKR,
die vergangenen knapp drei Monate seit der Neuwahl des Bundesvorstands waren geprägt von einem hohen Arbeitstempo, intensiver Arbeit, unzähligen Telefonaten, Mails und Entscheidungen, die zwei Zielen gedient haben:
- der Stabilisierung unserer Partei bis Jahresende
- dem Durchstarten 2020
Große Teile unseres ambitionierten Pensums (vieles davon als wenig sichtbare Grundlagenarbeit) haben wir als Bundesvorstand erledigt oder auf den Weg gebracht. Wir werden diesen Weg fortsetzen und uns dabei von nichts und niemandem beirren oder behindern lassen.
Der Austausch mit Ihnen ist uns wichtig
Unser besonderes Augenmerk gilt dabei Ihnen,den Mitgliedern, als dem Souverän unserer Partei, aber auch Ihnen, den Förderern und Unterstützern. Ich habe versucht, Sie regelmäßig mit Rundschreiben wie diesem zu informieren ohne sie zu überfluten und hoffe, dass dies in Ihrem Sinne gewesen ist.
Eine Reihe von Ihnen hat mir direkt geantwortet, ich lade Sie herzlich dazu ein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sie und Ihre Meinung, Fragen und Anregungen sind mir immens wichtig.
Derzeit prüfen wir Möglichkeiten, wie wir die Kommunikation mit Ihnen 2020 online auf eine noch bessere Ebene heben können. Unabhängig davon kann nichts die Möglichkeit der persönlichen Begegnung und Aussprache ersetzen.
Wir werden deshalb im ersten Quartal 2020 zu mehreren Regionalkonferenzen einladen um Ihnen Rede und Antwort zu stehen und mit ihnen den weiteren Weg der LKR zu besprechen.
Zusammenhalt in schwierigen Zeiten
Ich danke allen, die in schwierigen Zeiten, die wohl jede neue Partei durchmachen muss, zu uns gestanden haben und unbeirrt helfen unsere politischen Vorstellungen, unsere Werte und Ideen voranzubringen.
Uns schmerzt, dass wir in den letzten Jahren und nochmals seit der Europawahl wertvolle und wichtige Mitglieder verloren haben. Wir versuchen, die Verbindung nicht abreißen zu lassen - die regelmäßige Information gehört, das Einverständnis vorausgesetzt, dazu - oder wieder aufzunehmen.
Wir freuen uns aber auch, dass es gelungen ist, eine Reihe von Mitgliedern, die vorübergehend mit dem Gedanken an einen Austritt gespielt haben, davon zu überzeugen, dass die LKR nicht nur notwendig ist, sondern dass sie vor allen Dingen auch eine Chance hat.
Sechzehn neue Mitglieder
Am meisten freue ich mich aber, dass wir in den vergangenen sechs Wochen 16 neue Mitglieder aufnehmen und weitere Interessenten gewinnen konnten, darunter junge Leute, die sich bereits aktiv über die Sozialen Medien einbringen.
Als Beispiele nenne ich Jannik Alster aus Lübeck, 21 Jahre jung, der dafür gesorgt hat, dass die LKR jetzt auch auf Instagram vertreten ist. Genauso nenne ich Rainer Urban, Kreistagsabgeordneter einer freien Wählergemeinschaft im Kreis Pinneberg, der als „alter Hase“ aus der Kommunalpolitik zu uns gestoßen ist. Beide haben sogleich Verantwortung im neu gewählten Landesvorstand Schleswig-Holstein übernommen.
In diesem Zusammenhang gratuliere ich den neugewählten Landesvorständen in Niedersachsen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein mit den Landesvorsitzenden Bernd Vogel (Wiederwahl), Werner Knörle und Uwe Christiansen an der Spitze.
Im kommenden Jahr werden wir eine Offensive mit dem klaren Ziel starten neue Mitglieder und Unterstützer für liberal-konservative Reformpolitik zu gewinnen. Die Weichen sind gestellt, 2020 legen wir los.
Vorbereitung für das Wahljahr 2021
Wir werden das Jahr 2020 zur intensiven Vorbereitung auf das Wahljahr 2021 nutzen. Wir wollen und werden im Frühjahr 2021 an Landtagswahlen teilnehmen und wir wollen und werden im Herbst 2021 zu den Bundestagswahlen antreten.
Der Weg dahin wird nicht leicht sein, aber wir werden ihn gehen und wir die Herausforderung annehmen. Ich lasse mich in Kenntnis der Herausforderungen von den Kandidatennominierungen bis hin zu den erforderlichen Unterstützerunterschriften als Bundesvorsitzender daran messen, dass wir die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.
Neben den formalen und organisatorischen Voraussetzungen geht es um die Inhalte.
Freiheit, Werte, Zukunft
Wir haben 20 Kompetenzteams gebildet, in denen fast 50 Parteifreunde (z.T. mehrfach) aktiv mitwirken. Die Teams werden Anfang Januar Ihre Arbeit aufnehmen. Ein übergeordnetes Programmteam, für das unter anderen auch unser Parteigründer Bernd Lucke zur Verfügung steht, wird die Ergebnisse sichten und zusammenführen.
Keine andere Partei steht wie wir inhaltlich für
- FREIHEIT
- WERTE
- ZUKUNFT
Diese Begriffe repräsentieren wir bereits durch unseren Parteinamen. Sie sind die Antwort auf die Frage „erklären Sie Liberal-Konservative Reformer mit drei Wörtern“. Für nichts davon steht mehr die CDU, für nichts davon die AfD.
Das Fenster beginnt sich zu öffnen
Die CDU wird auch ohne Frau Merkel den Weg zur Mitte- Links-Partei fortsetzen und versuchen, nach dem Richtungswechsel der SPD freigewordenes Terrain zu besetzen. Alle Hoffnungen der WerteUnion werden mit der Nominierung des Kanzlerkandidaten in einer großen Enttäuschung enden. CDU und CSU stehen mit wechselnden Partnern für das fundamentale politische Versagen der letzten anderthalb Jahrzehnte. Die Union ist kraftlos und verschlissen.
Die AfD marschiert zielgerichtet weiter nach Rechtsaußen, unterhalb der beiden taktisch geduldeten Bundessprecher wurde gerade der komplette Bundesvorstand von letzten Flügel-Kritikern gesäubert. die AfD ist keine konservative Partei mehr und schon gar keine Partei mit zukunftsweisenden Lösungen.
Aus dieser Konstellation heraus kann der LKR zukünftig eine große Bedeutung zuwachsen – und genau daran arbeiten wir sehr zielstrebig.
Der Umbruch der Parteienlandschaft ist keineswegs zu Ende. Jetzt erst beginnt sich das Fenster für eine moderne bürgerliche Partei des 21. Jahrhunderts zu öffnen, die das entstehende liberal-konservative Vakuum füllen kann. Genau diese Partei können wir sein, genau diese Partei wollen wir sein.
Klares Konzept und klare Kommunikation
Wir werden bis Ende Januar die dazu erforderliche Kommunikationsstrategie finalisieren und diese dann konsequent umsetzen.
Wir werden politische Kampagnen initiieren, die den Nerv der Zeit und vor allen Dingen unserer Zielgruppe treffen.
Wir setzen dabei auf liberal-konservative Multiplikatoren und Netzwerke ebenso wie auf neue Formate und Plattformen, über die wir die Menschen in Deutschland erreichen wollen.
Wie bereits erwähnt werden wir Sie im 1. Quartal 2020 in mehreren Regionalkonferenzen detailliert darüber informieren, wie wir die Trendwende für die LKR bewerkstelligen wollen. Ich freue mich bereits auf unsere Begegnung.
Dank für über 10.000 Euro Spenden
Mit großer Freude darf ich mitteilen, dass auf Grund des Spendenaufrufes bereits über 10.000 Euro bei der Bundespartei eingegangen sind, die uns helfen die politische Arbeit im kommenden Jahr voranzutreiben.
Jedem Spender gilt ein großes Dankeschön für die Unterstützung.
Wir freuen uns über jeden weiteren Betrag, der bis zum 31.12.2019 auf unserem Spendenkonto mit der IBAN: DE84 4626 1822 0250 2506 00 eingeht.
Wie Sie wissen, zählt das auch als Einnahme für den Rechenschaftsbericht 2019 und hilft uns, pro gespendeten Euro zusätzlichen 45 Cent aus der Parteienfinanzierung zu erhalten.
Gleiches gilt für die Mitgliedsbeiträge. In den kommenden Tagen erhalten Sie ein Schreiben der Bundesgeschäftsstelle in dem wir Sie informieren, wie Sie uns auch hier zu weiteren Einnahmen für das kommende Jahr verhelfen können.
2020 – das Jahr, in dem wir durchstarten
Wir setzen nicht auf eine, sondern auf viele Karten, die wir ausspielen und mit denen wir dafür sorgen werden, dass die LKR politisch stattfindet.
Nutzen wir die kommenden Tage um Kraft zu tanken für 2020 – das Jahr, in dem wir durchstarten.
Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstandes ein friedvolles und gesegnetes Weihnachtsfest.
Jürgen Joost
(Bundesvorsitzender)
Liberal-Konservative Reformer
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--------------------------------------------Wir haben es nicht geschafft -Ergebnis Europawahl
Im Team um Bernd Lucke haben wir es nicht geschafft, die LKR mit einem Mandat ins Europa Parlament zu bringen. Also müssen wir auch die Konsequenzen ziehen. Wir machen Platz für neue gute Köpfe, d.h., wir treten als Bundesvorstand zurück.
Seit 40 Jahren wird das Europaparlament direkt gewählt. Ende Mai ist es wieder so weit, vom 23. bis 26. Mai 2019 findet in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Europawahl statt, in Deutschland ist der 26. Mai der Tag der Abstimmung.
Europawahl 2019
Meine 5 wichtigsten LKR Europawahlpositionen.
(1) „Bernd Lucke und die LKR“ befürworten eine EU souveräner Staaten, in der Mitgliedsstaaten nicht entmündigt und bevormundet werden, sich aber an Verträge halten müssen. Wir wollen eine Verschlankung der EU Verwaltung, weniger Regulierung, weniger Bürokratie. Mehr Rechte müssen wieder zurück in die nationalen Parlamente.
(2) Eine EU, die bürgernah, demokratisch und transparent ist, muss die eigenen Grenzen schützen, auch um die Reisefreiheit innerhalb der EU weiterhin zu ermöglichen. Asyl und Zuwanderung brauchen Grenzen und klare Regeln. Der Industriestandort Deutschland ist zu schützen, auch durch ein klares Bekenntnis zum modernen Dieselmotor.
(3) Die EU soll keine weitere Militärmacht neben der Nato werden.(4) Klimaschutz muss der Wahrheit entsprechend auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse geführt werden und nicht partei-ideologisch.(5) Deutschland kommt mit dem Euro weitgehend klar und bleibt darum im Euro, obwohl der Euro die EU zu spalten droht und damit Europa auch schadet. Wer mit dem Euro nicht klar kommt, muss die Möglichkeit haben, aus dem Euro auszutreten. Die EU darf zu keiner Haftungsunion werden, sie muss vernünftig mit Geld umgehen.
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Lieber ein Milligrad wärmer als um eine halbe Million Arbeitsplätze ärmer.
Die Automobilindustrie ist einer der größten Arbeitgeber der deutschen Industrie. Unter Einschluss der zahlreichen Zulieferbetriebe hängen mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze davon ab, dass in Deutschland Autos mit Verbrennungsmotor produziert werden. Zudem befindet sich in deutschen Firmen das weltweit größte Know-How zu Verbrennungsmotoren. Rund 40% aller diesbezüglichen Patente sind von deutschen Unternehmen entwickelt worden. Deutschlands Wohlstand hängt entscheidend vom wirtschaftlichen Erfolg unserer Automobilindustrie ab.
Wir sind dabei, dies alles zu vernichten. Deutschland ist in der Greta-Hysterie: Emotion statt Verstand. Die EU erlässt neue Richtwerte, die praktisch nicht zu erfüllen sind. Und die Bundesregierung tanzt willig zum Taktstock, den die kleinste Oppositionspartei schwingt: Die Grünen. Ihr Ziel: Das Verbot des Verbrennungsmotors. Das Herzstück der deutschen Automobilindustrie und eine hohe sechsstellige Zahl von Arbeitsplätzen soll dem Kampf gegen den Klimawandel geopfert werden.
Das ist völlig kopflos. Der CO2-Ausstoß deutscher Autos trägt wahrscheinlich zur globalen Erwärmung nur wenige Tausendstel Grad bei. Es ist absolut unverantwortlich, in einem der bedeutendsten Industrieländer die Grundlage einer der bedeutendsten Industrien zu zerstören, um einen kaum messbaren Effekt auf das Klima zu erhoffen.
Das Aus für den Verbrennungsmotor würde Massenarbeitslosigkeit in einer unserer bislang erfolgreichsten Branchen verursachen. Dies würde negativ auf die allgemeine Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ausstrahlen. Der Niedergang der Automobilindustrie könnte leicht der Vorbote für den wirtschaftlichen Niedergang ganz Deutschlands sein.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Sichern Sie Wohlstand und Arbeitsplätze der deutschen Bürger! Stehen Sie ohne Wenn und Aber für die Zukunft des Verbrennungsmotors ein! Ermöglichen Sie fairen Wettbewerb zwischen herkömmlichen Motoren, Elektroantrieben und zukunftsfähigen Technologien wie der Brennstoffzelle! Verfallen Sie nicht der emotionalen Hysterie, sondern wahren Sie Augenmaß, wie es sich für erwachsene Menschen mit Verantwortung für unser Land geziemt!
PM- Bernd Lucke (LKR): „Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wäre ein erneuter Vertragsbruch“
Straßburg, 14.03.2019 – Das Europäische Parlament in Straßburg hat sich in einem Zwischenbericht zu einem Kommissionsvorschlag für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) ausgesprochen. Der EWF soll mit Krediten einspringen können, wenn die Finanzstabilität im Gesamtgebiet der Euro-Währungsunion oder auch nur in einzelnen EU-Mitgliedsländer bedroht ist. Bernd Lucke von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) sieht darin einen erneuten Bruch der EU-Verträge. Der Vorschlag war bereits zuvor im Rat auf erheblichen Widerstand gestoßen, da den Mitgliedsstaaten Befugnisse entzogen würden. Das Europäische Parlament verfasste einen Zwischenbericht, da es beim anzuwendenden Zustimmungsverfahren sonst nur in der allerletzten Phase gehört werden würde.
Nach der Abstimmung sagte Bernd Lucke:
„Schon die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) war ein klarer Vertragsbruch, weil damit die Nicht-Beistandsregel dauerhaft außer Kraft gesetzt wurde. Die Weiterentwicklung des ESM in einen EWF wäre ein erneuter Vertragsbruch, weil die EU nirgendwo in den Europäischen Verträgen ermächtigt wird, einen Währungsfonds einzurichten.“
„Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds ist rechtswidrig und es gibt auch keinen sachlichen Grund für die Übertragung der Zuständigkeit für makroökonomische Stabilisierung. Zuständig dafür sind die Mitgliedsstaaten.“
Brüssel (ots)
Besorgt reagierte der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf die soeben bekanntgewordene Wachstumsprognose der Europäischen Kommission: "Deutschland liegt 2019 auf dem vorletzten Platz der 28 EU-Mitglieder. Nur Italien wächst noch langsamer. Das zeigt, dass Deutschland in den nächsten Jahren auf keinen Fall wieder als Zahlmeister der europäischen Krisenstaaten herangezogen werden darf."
"Die EU-Staaten sollten alle Träume einer Transferunion umgehend begraben. Deutschland kann das nicht auch noch finanzieren.", sagte Lucke. "Es besteht die Gefahr, dass Deutschland demnächst wieder der kranke Mann Europas ist. Diese Situation hatten wir schon in den ersten Jahren des Euros." Lucke argumentierte, dass die beträchtlichen Lohnzuwächse in Deutschland die Wettbewerbssituation Deutschlands bereits seit geraumer Zeit verschlechterten. Zudem belaste der starke Preisanstieg bei CO2-Zertifikaten die energieintensive Produktion in Deutschland. Lucke kritisierte, dass viele Betriebe im Energiebereich doppelt belastet würden, weil sie mit der EEG-Umlage auch noch einen deutschen Sonderweg in der Energiepolitik finanzieren müssten.
Lucke verwies darauf, dass für Deutschland nur noch ein Wachstum von 1,3% prognostiziert werde. Das sei viel weniger als noch vor wenigen Monaten. Eine weitere Eintrübung sei zu befürchten. Zu Recht habe Finanzminister Scholz darauf verwiesen, dass die fetten Jahre für Deutschland vorbei seien.
AKK, Spahn, Merz
Bernd Lucke (Bundesvorsitzender der LKR ): "Viele von uns haben vermutlich die Kandidaturen von Friedrich Merz und Jens Spahn für den Parteivorsitz der CDU mit einer eigentümlichen MIschung aus Sympathie, Skepsis und Sorge betrachtet. Sympathie, weil beide Kandidaten Veränderungen in der Politik der CDU angemahnt hatten, Skepsis, weil die inhaltlichen Vorstellungen beider Kandidaten eher punktuelle Korrekturen als ein systematisches Umsteuern bedeutet hätten, und Sorge, weil speziell Friedrich Merz der CDU denooch vielleicht eine neue Duftnote hätte verpassen können, die der LKR das politische Geschäft erschwert hätte.
Aber dazu ist es nicht gekommen. Annegret Kamp-Karrenbauer ist mit knappem Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden und damit bleibt in der CDU wohl alles beim Alten. Als Bundesvorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer gratuliere ich Frau Kamp-Karrenbauer sehr herzlich zu ihrer Wahl! Ja, ich freue mich aufrichtig über ihren Erfolg, denn ihr Erfolg ist zugleich die beste Voraussetzung für den Erfolg der LKR. " ... "Alle Bürger, die sich einen Vorsitzenden Spahn oder Merz gewünscht haben, sind eingeladen, bei der nächsten Wahl LKR zu wählen." (Dez/2018)
Europawahlprogramm
Der neue Bundesvorstand, dem ich angehören darf, hat in nun mehreren Vorstandsterminen eine Bestandsaufnahme aller Verpflichtungen und Belastungen aus der Vergangenheit abgeschlossen und einen Geschäftsverteilungspaln vorgenommen. Ne Menge Arbeit liegt vor uns.
Meine Aufgabe ist u.a., eine Konzeption NEWSROOM zu erarbeiten und das Europawahlprogramm den Mitgliedern zur Ergänzung oder Änderung zugänglich zu machen.
Prof. Bernd Lucke ist als Bundesvorsitzender auch Spitzenkandidat der LKR für die anstehenden Europawahlen. Eine gute Wahl.
Warum selbst Deutschland die Staatspleite droht.
Italien bringt die Euro-Krise zurück aufs Parkett. Allerdings Potenzen größer als bei Griechenland, denn Italien ist ein Schwergewicht, so Bernd Lucke im Interview bei Mission Money. Bernd Lucke warnt vor dem Erpressungspotential der neuen italienischen Regierung, der europäischen Einlagensicherung, den Target 2-Salden und der weiteren Vergemeinschaftung von Schulden in Europa durch die neuen Euro Bonds, die Deutschland immer größere finanzielle Risiken aufbürden.
Europawahlen
"Warum Deutschland nicht aus dem Euro austreten sollte" Hier der Link auf diesen Text hier.Liebe Mitglieder und Mitstreiter, Freunde und Förderer der LKR
zur LKR Bundeswahlversammlung Frankfurt/M.
Das Ergebnis unserer Listenwahl zur Europawahl steht fest. Prof. Bernd Lucke geht als Spitzenkandidat der LKR ins Rennen. Herzlichen Glückwunsch! Den Listenplatz 2 und 3 sicherten sich Dr. Peter Reich und Ulrike Schütt, die sich momentan für LKR im Bayrischen Wahlkampf unermüdlich einsetzen.
Zu meinem Bedauern treten sowohl unser Bundesvorsitzender Bernd Kölmel, als auch seine Mitstreiter im EU-Parlament, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius nicht erneut an.
...finden im Mai 2019 statt. Aus diesem Grunde sind alle Mitglieder herzlich zur Bundeswahlversammlung am 15. September 2018, im Saalbau Schönhof (MÜZ), Rödelheimer Str. 38, 60487 Frankfurt a. M. eingeladen. Wir wollen unsere Kandidaten für das EU Parlament wählen, die helfen sollen, dieses Chaos in dieser Form möglichst zu beenden.
Beginn ist 10.30 Uhr, Einlass ist ab 9.30 Uhr.
Ich bin gespannt auf die Reden der Kandidaten. Wie verträgt sich "Raus aus dem Euro" mit "Stimme der Mitte" ?
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Als Landesvorsitzender LKR NRW habe ich eine umfangreiche Stellungnahme zur geplanten Änderung des LEP NRW verfasst. Sie sollte bald auf der LKR.de website zu finden sein: https://lkr.de/nordrhein-westfalen/
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Prof. Lucke...bereitet die LKR auf seinen wichtigen EuGH-Termin vor; er schreibt:
"Der verlinkte Artikel legt die großen Bedenken dar, die wir als EU-Abgeordnete der LKR gegen die Politik der Europäischen Zentralbank hegen und aufgrund derer wir die Klage gegen das Anleihekaufprogramme angestrengt haben. Im Zuge dieser Klage wurden vom Bundesverfassungsgericht einige Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Beantwortung weitergeleitet (Vorabentscheidungsverfahren). Der Journalist der NZZ hat sich dabei mit den verschiedenen Positionen der Prozessbeteiligten (EZB, Europäische Kommission, Bundesregierung, Kläger) auseinandergesetzt.
Dass die Kommission die Position der EZB teilt, die sich zur Erreichung ihres Inflationsziels von 2 Prozent de facto einen Freifahrtschein ausstellt und mit ihrer als unkonventionellen Geldpolitik noch euphemistisch umschriebenen Maßnahme aktiv in den Markt eingreift, was ihr Mandat bei Weitem überschreitet, stellt keine Überraschung dar. Dass diese Politik jedoch von der Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben auf die Fragen des EuGH verteidigt wird und sich die Große Koalition somit gegen die vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Bedenken positioniert, sorgt dann doch für Erstaunen.
Wir hoffen, dass unsere Bedenken von den Richtern des EuGH Rechnung getragen und der Rettung des Euro durch die Notenpresse Einhalt geboten wird. Die mündliche Verhandlung findet am kommenden Dienstag, den 10.07.2018 in Luxemburg statt."
https://www.nzz.ch/wirtschaft/berlin-wendet-sich-im-ezb-streit-gegen-das-verfassungsgericht-ld.1398651
Unser LKR Europa Abgeordnete Hans Olaf Henkel erklärt Merkels Fehler und Scheitern.
https://www.theeuropean.de/hans-olaf-henkel/14248-in-europa-wird-ueber-die-buerger-hinwegentschieden
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der LKR in NRW,
es geht voran bei den Liberal-Konservativen Reformern in NRW. Nach der wichtigen Klärung organisatorischer und struktureller Fragen im Landesvorstand und im Landesverband, auch einer notwendigen Rückschau und Klärung mancher Unstimmigkeiten, wollen wir alle nach vorn schauen, denn es gibt so vieles zu tun: Europawahlen in 2019 wollen vorbereitet werden, Bundes- und besonders die aktuellen Landesthemen sind unsere Aufgabengebiete. Besonders liegt dabei dem Landesvorstand eine deutlich bessere Außendarstellung unserer Partei und unserer Anliegen am Herzen. Wir müssen auf viele aktuelle Fragen Antworten liefern, das wollen und müssen wir deutlich besser kommunizieren, und zwar an all unsere Mitglieder und an alle möglichen Interessierten. Ziel ist es, auf allen Kanälen die Frage zu etablieren: „Und was sagen LKR dazu?“
Wir alle wissen, dass es besonders überregional sehr selten gelingt, von den Medien wahrgenommen zu werden, denn, sein wir ehrlich, noch immer kennt kaum jemand LKR. Einige derer, die LKR kennen, bringen uns noch sehr schnell mit „das ist ein AfD Ableger“ in Verbindung. Auch Prof. Lucke erging es in der letzten Illner Sendung ähnlich. Er wurde begrüßt und als AfD Gründer vorgestellt, um dann noch einen Halbsatz hinzuzufügen „heute bei den Liberal-Konservativen Reformern - LKR.“
Unsere Partei steht auch in NRW vor einem Neustart. Wichtige Themen beherrschen die öffentliche Wahrnehmung und wir müssen daran arbeiten, LKR in der öffentlichen Wahrnehmung besser zu etablieren: eine Auswahl wichtiger Themen sind „Innere und äußere Sicherheit“ „Familiennachzug“ „Einwanderung“ „Arbeit muss sich lohnen.“ „Erneuerbare Energie zu Marktpreisen“ „Feinstaub und Fahrverbote“ „Wir brauchen eine sichere Rente - Sparen muss sich lohnen.“ „Datenschutz-Grundverordnung, von Anwälten für Anwälte?“ „Der Euro schadet der EU ganz offensichtlich.“ „Italien und das Euro Chaos“ „Keine Transferunion“ „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung“ „Bürger wollen mehr demokratische Mitwirkung“ usw.
Nun gilt es auf allen Ebenen, diese und all die anderen Themen mit Leben zu füllen und umgehend mit der Arbeit zu beginnen. Eine Herkules Aufgabe. Es wird notwendig sein, dass wir alle gemeinsam konstruktiv nach vorn schauend mit anfassen, jeder mit seinen Möglichkeiten.
Unser LKR Grundsatz lautet: Offen und mutig sein, um Neues zu erproben, Gutes und Bewährtes beibehalten und weiterentwickeln, Schlechtes kritisieren und verbessern. Ich bin sicher, dass uns das verbindet und mit diesen Grundüberzeugungen gehen wir die vor uns liegende Arbeit an. Ich freue mich auf unser aller Engagement.
Johannes Willi Knaup - Landesvorsitzender - 10. Juni 2018
EU im Glashaus – Trump außen vor
Der nachträgliche Ausstieg Trumps aus der G7-Abschlusserklärung wie auch sein verblüffender Vorschlag: „Null Zölle, null Handelsbarrieren, null Subventionen“ –all das spaltet die Gruppe großer Wirtschaftsmächte zutiefst. Und die EU? Sie sitzt im Glashaus.
Andrea Konorza, Landesvorstand LKR NRW wundert das nicht: „Denn die Liberal-Konservativen Reformer setzen sich nicht nur in der EU für mehr Freihandel ein. Erst kürzlich bestätigte Hans-Olaf-Henkel, unser Abgeordneter im Europäischen Parlament: ‚Brüssel sollte den Spieß umdrehen, die Flucht nach vorn wagen und Trump jetzt den sofortigen Abbau aller Zölle zwischen den USA und der EU vorschlagen. Dann wäre der Streit darüber, wer diskriminiert wen, sofort erledigt!‘
Man ist sehenden Auges in die Bredouille geraten. Westeuropa hat insgesamt mehr Protektionismus als die USA. Die Europäische Union hält sich ordnungspolitisch die Konkurrenz aus dem Ausland außerhalb der EU durch Umwelt- oder Verbraucherschutzauflagen vom Leib. Mindestpreisverordnungen für Importeure und strikte Strafzölle kommen auf Billigimporteure zu. Diese treffen vor allem Industrieprodukte aus China, Sie gelten auch in hohem Maße für Stahlerzeugnisse, Lebensmittel und Lebensmittelzusätze auch aus den USA, so die WELT am 19.03.2018.
Umgekehrt sorgen Agrarprodukte EU-weit für die größten Zolleinnahmen, Zucker ist mit den raffinierten Quoten ein Einnahme-Renner im Zollgeschäft der einzigen Einnahmequelle der EU.
Erst kürzlich konnte ich mir persönlich ein Bild vom Niedergang der Zuckerrohrindustrie auf den Kleinen Antillen machen. Man benennt dort ziemlich klar den Verursacher: die EU-Zoll- bzw. ihre Subventionspolitik zugunsten der Zuckerrüben in Kernland Europa. Diese hat der Zuckerrohrindustrie der Karibik den Garaus gemacht, obwohl die Länder zum Teil selbst dem EU- und sogar Euro-Raum angehören.
Die Einladung Trudeaus an Schwellen- und Entwicklungsländer kann man unter diesem Aspekt nur als Farce und als Zynismus sehen. Nicht grundlos war Gastgeber Trudeau auch jetzt der Hauptangriffspunkt des US-Präsidenten: „Basierend auf den falschen Aussagen von Justin (Trudeau) bei seiner Pressekonferenz und dem Fakt, dass Kanada den amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen, und wir werden uns Zölle auf Autos anschauen, die den US-Markt fluten.“
Die erneute Drohung zu den Autozöllen dürfte auch Deutschland als großen Exporteur empfindlichst treffen.
Hintergrundkommentar von Andrea Konorza
Fußballspieler Gündogan und Özil im deutschen WM-Kader nicht akzeptabel
Die Fußballfans können Nationalstolz und nicht nur Lippenbekenntnisse ihrer Stars erwarten
Die Liberal-Konservativen Reformer, kritisieren die heutige Nominierung der Fußballspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan in den deutschen WM-Kader durch Bundestrainer Joachim Löw. Bernd Kölmel, Vorsitzender der LKR – Die Eurokritiker, sagte hierzu:
„Die beiden Nationalspieler haben an einer Wahlkampfveranstaltung des türkischen autokratischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in London teil genommen und ihn als ihren Präsidenten bezeichnet. Daher können sie Deutschland an der kommenden Fußball-WM nicht würdig repräsentieren.“
„Dieses Verhalten zeigt deutlich, dass Loyalität in der Regel nur einem Land gegenüber erbracht werden kann. Daher zeigt dieser Vorfall auch, dass die Institution des Doppelpasses falsch ist.“
„Offensichtlich bestehen bei Herrn Özil und Herrn Gündogan innere Konflikte, welchem Land sie sich zugehörig fühlen. Dies ist ein klares Zeichen mangelnder Integration, ein Phänomen, welches auch vor gut bezahlten Fußballspielern nicht haltmacht.“
„Wer als DFB-Spieler auflaufen will, muss ohne Wenn und Aber zu Deutschland stehen und stolz sein, für dieses Land spielen zu dürfen. Denn gerade Nationalspieler haben eine wichtige Vorbildfunktion auch beim Thema gelungener Integration.“
„Hier kann man nicht einfach von einem bedauerlichen Fehler sprechen, wie dies DFB-Verantwortliche tun. Als Fußballprofis muss man sich der Wirkung von Bildern und Aktionen in den Medien bewusst sein.“ 15.05.2018
Mai 2018 EU Haushalt
+++ Wieder ein Schritt Richtung EU-Zentralstaat! +++
EU-Haushaltskommissar Oettinger plädierte heute in seiner Rede zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 - 2027 für mehr EU-Zentralisierung und öffnet damit einer Transferunion, der EU-Bürokratisierung und neuen EU-Steuern Tür und Tor.
Denn nur so lässt es sich erklären, dass trotz künftiger Einnahmenausfälle aufgrund des Brexits der Haushalt massiv auf Kosten der Steuerzahler wachsen soll. Während das bisherige Ausgabenniveau für die Bereiche Agrar- und Kohäsionspolitik nur leicht gekürzt werden soll, wird für diverse Programme eine Verdopplung bis hin zur Verdreifachung gefordert, einschließlich eines kostenfreien Interrail-Passes für alle 18-Jährigen.
Um dies finanzieren zu können, soll die Obergrenze für Beiträge aus den EU-Mitgliedstaaten um 11 Prozent auf 1,114% des Bruttonationaleinkommens steigen, ergänzt durch neue EU-Eigenmittel, also EU-STEUERN! Wer übrigens denkt, das Europäische Parlament würde sich dem entgegenstellen, der irrt. Dieses hat im März mit Zustimmung der meisten deutschen Europaabgeordneten – natürlich nicht der LKR – sogar eine Erhöhung der Obergrenze um 30% auf 1,3% des BNE gefordert!
Bei der Forderung nach neuen Ausgaben wird eine unspezifische Wunschliste erstellt, ohne genauer zu erläutern, wie diese zum Nutzen der Bürger umgesetzt werden soll. Schließlich wird dem Prinzip der Subsidiarität kaum Rechnung getragen, obschon etliche Ausgaben auf nationaler Ebene besser umgesetzt werden könnten als auf EU-Ebene.
Mit den Forderungen des Koalitionsvertrags zur Europapolitik und Heiko Maas als Verhandlungsführer Deutschlands ist zu befürchten, dass in den anstehenden Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sämtliche Interessen Vorrang haben werden – nur nicht diejenigen der deutschen Bevölkerung.
#LKR – Die Eurokritiker #BerndKoelmel #EKR #ECR #MFR #EU-#Zentralstaat #EUSteuer
2018 im März. Der neue Landesvorsitzende der LKR NRW wurde beim Parteitag in Essen gewählt. Ich wurde zum Landesvorsitzenden gewählt. Noch mehr Arbeit, noch mehr Autobahnkilometer...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Unterstützer und Förderer der LKR in NRW,
in meinem ersten Schreiben als neuer Landesvorsitzender der LKR NRW möchte ich mich für die vielen aufmunternden und unterstützenden mails bedanken, die ich von Ihnen bekommen habe: „Danke für Ihr Engagement…“, „wünsche eine glückliche Hand und Besonnenheit…“, „Dampfer wieder auf Leistung bringen…“, “mitrudern“ und „…für die Leitung der Partei in NRW auf diesem Weg noch einmal alles Gute und viel Erfolg!“
Ich freue mich über unsere Aufbruchstimmung und auch das neue Selbstbewusstsein in der Partei. Gut so.
Unter die innerparteilichen Problem in der Vergangenheit der Partei möchte ich gern einen Schlussstrich gezogen wissen, denn es hilft wenig, frustriert zurückzuschauen. Ich wünsche mir von allen möglichst geschlossen nach innen und außen aufzutreten, auch weil niemand eine zerstrittene Partei wählt.
Darum wollen wir eine Strategiekonzeption erarbeiten, um zu klären, wie wir erreichen können, in der Öffentlichkeit überhaupt wahrgenommen zu werden. Denn klar ist, wir sind zu wenig bekannt. In einigen Kommunen sind LKR vor Ort in einzelnen Rathäusern gut verankert und dort werden wir als LKR auch gut wahrgenommen. Man kennt dort die LKR Vertreter, die von der lokalen Presse sehr wohl auch positiv begleitet werden, gerade weil sie mit Sachthemen und nicht mit Krawall vor Ort auffallen. Diesen Weg sollten wir weiter entwickeln, darum die geplante Strategiekonzeption. Wir werden darüber zeitnah informieren und um Ihre Mitarbeit bitten.
Es hat sich gezeigt, dass offensichtlich die Sozialen Medien allein kein Erfolgsgarant sind. Wir wollen daran arbeiten, dass sich unsere Kommunikation auf allen Kanälen nach innen und außen gerichtet deutlich verbessert. Ein Ziel könnte sein, dass sich engagierte Mitbürger immer wieder die Frage stellen „Und was sagt LKR dazu?“ Wir werden konstruktive Vorschläge und Antworten anbieten. Ich bin überzeugt, dass viele Menschen das bekannte Gebrabbel und Gemosere einfach nicht mehr hören wollen, weil es keine Freude macht, Streitenden zuzuhören. „Merkel weg“ allein reicht offensichtlich nicht, wir müssen Antworten liefern. Nur eine kleine Auswahl dazu:
Arbeit muss sich wieder lohnen. Keine Transferunion. Wir halten uns an die europäische Verträge. Ja zu sicheren Grenzen mit Grenzkontrollen. Deutschland als souveränen Staat in der EU erhalten. Mehr Demokratie - Selbstbestimmung und Freiheit für uns Bürger.
Eine wichtige Zeit liegt vor uns: wir wollen gemeinsam den anstehenden Wahlkampf für die Europa Wahlen im Mai 2019 ertragreich führen und unsere Kandidaten bestmöglich unterstützen. Die Kommunalwahlen in 2020 wollen gut vorbereitet werden, denn unsere Politik ist auch vor Ort verankert. Unsere Mitglieder stehen mit ihren Namen und ihren Gesichtern für uns alle als LKR ein. Ziel sollte es sein, in möglichst vielen Rathäusern LKR Fraktionen bilden zu können.
Sie sehen, es liegt viel Arbeit vor uns. Mein Motto lautet mein Leben lang „Machen, einfach machen!“ In diesem Sinne bitte ich Sie alle, lasst uns die Ärmel hochkrempeln, denn mit neuen Ideen, mit viel Engagement und neuem Mut geht es wieder voran - und zwar möglichst gemeinsam.
Mit herzlichen Grüßen
Johannes Willi Knaup
Landesvorsitzender der LKR NRW
1.3.2018 Ein verlorenes Jahr für LKR, nicht nur in NRW. Das Team um Torsten Jungbluth hat die letzten 12 Monate nichts Positives bewerkstelligen können. Es ist mir völlig unklar, warum sich diese Leute haben wählen, denn unter dem Strich ist nichts erreicht worde. Es ist die Teilnahme an der NRW verhindert worden. Schlimme Idee!
Alles Jammern aber nützt nichts, es heißt wieder einmal "Ärmel hochkrempeln - mit neuen Ideen, Engagement und neuen Mut" geht es wieder voran." Die Europa Wahlen in 2019 stehen vor der Tür. Wir können nur gewinnen wollen.
Ich werde meinen Teil dazu beitragen, LKR voranzubringen.
Der Bundesvorstand lädt zum Landesparteitag LKR NRW am 18.März 2018 ein, um das fragile Schiff LKR wieder auf Kurs zu bringen. Wichtige Wahlen stehen an, denn es braucht ein engagiertes und leistungswilliges Team für die LKR in NRW.
Der LKR Landesverband Bayern hat auf seiner Mitgliederversammlung am 27.01.2018 beschlossen, an der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 teilzunehmen.
Es ist an der Zeit, dass sich unsere Partei weiterentwickelt. Nach einem ersten Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die erzwungene Namensänderung 2016 die Partei weit zurückgeworfen. Statt einen Neuanfang zu wagen, haben der damalige Bundesvorstand und viele Landesverbände unter neuem Namen eine Partei in Deutschland zu etablieren versucht, die alle Politikfelder abdecken wollte. Die Idee dahinter war, mit der LKR die bürgerlichen Wähler anzusprechen, die sich von der Union lossagen, aber nicht zu einer sich immer weiter radikalisierenden AfD wechseln wollten.
Die geringe Medienpräsenz der Partei und die vorhandene 5-Prozenthürde haben alle Versuche scheitern lassen, sich bei Wahlen durchzusetzen. Ein Teil der Bevölkerung hat seiner Wut nachgegeben und wählt seit der Flüchtlingskrise die AfD, ein Teil der Unzufriedenen ist wieder zur FDP zurückgekehrt, ein Teil verbleibt stoisch bei der Union. Für eine LKR mit der damaligen Ausrichtung als „Vollpartei“ besteht sehr wahrscheinlich ein großer Bedarf, oben genannte Gründe werden aber einen Erfolg mit absoluter Sicherheit verhindern. Am deutlichsten wurde dies bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Trotz eines 6-stelligen Budgets konnte als Ergebnis lediglich 0,2 Prozent erreicht werden. Einige Mitglieder sind daraufhin enttäuscht ausgetreten.
Der neue Bundesvorstand hat die richtigen Konsequenzen gezogen. Die LKR muss ein Schwerpunktthema besetzen und sich mit diesem Thema in der Bevölkerung Gehör verschaffen. Dieses Thema kann nur die Kritik an der EURO-Politik der Bundesregierung, der EU und der EZB sein. Die Mitglieder unterstützen den Bundesvorstand mehrheitlich auf seinen Weg. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde der Einführung einer Zusatzbezeichnung „Die EURO-Kritiker“ mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die große Chance für die LKR wird die Europawahl sein. Um dort erfolgreich sein zu können, müssen wir jedoch dringend in den nächsten Monaten unsere Mitgliederbasis stärken und unsere Bekanntheit steigern. Darum treten wir bei der Landtagswahl an!
Der Deutsche Bundestag ist seit der Bundestagswahl mit 709 Abgeordneten so aufgebläht wie nie zuvor in seiner Geschichte. Viel zu viele Ausgleichs- und Überhangmandate – insgesamt 111 – haben zu dieser vollkommen übertriebenen Anzahl an Mandaten geführt. Wie es zu diesen zahlreichen Ausgleichs- und Überhangmandaten kommt, wurde in einem vorherigen Artikel bereits erklärt und ist bei wikipedia gut beschrieben.
Hauptursache für die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate im aktuellen Bundestag ist die Tatsache, dass die CSU in Bayern alle Direktmandate gewonnen hat, aber weniger als 40 % der Zweitstimmen. Theoretisch kann es bei der nächsten Bundestagswahl dazu kommen, dass der nächste Bundestag aus bis zu 800 (!) Abgeordneten besteht.
Dieser Trend zur immer größeren Aufblähung des Parlaments wird insbesondere dann zum Tragen kommen, wenn die Union weiter Zweitstimmen verliert und die SPD bei ihrem jetzigen Stimmenanteil verharrt, kleine Parteien Direktmandate erringen oder eine weitere Partei ins Parlament einzieht.
Diese Entwicklung führt nicht nur zu einer immer höheren Belastung für die Steuerzahler. Es schafft auch eine erhebliche Intransparenz für die Wählerinnen und Wähler: Wer in Bayern seine Erststimme beispielsweise für den Kandidaten einer relativ bekannten, aber nur dort antretenden Regionalpartei abgibt, seine Zweitstimme aber für eine andere Partei, sorgt ungewollt dafür, dass Grüne, FDP, Linke und AfD mehr Hinterbänkler ins Parlament bringen. Die vielen Überhangmandate der Regionalpartei begründen für diese Parteien einen Anspruch auf mehr Ausgleichsmandate.
Ist das aber wirklich der Wille des Wählers? Ist das einem Normalbürger überhaupt noch zu vermitteln: Man wählt mit der Erststimme den Kandidaten einer Partei und stärkt damit indirekt Parteien, die man gar nicht gewählt hat? Wir, die Liberal-Konservativen Reformer, glauben: Nein! Unser Wahlrecht ist inzwischen viel zu intransparent und führt in seiner Konsequenz zu viel zu großen Parlamenten. Eine Wahlrechtsreform ist überfällig!
Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) fordern, die Zahl der Wahlkreise von vornherein auf 250 zu verringern, gegenüber 299 wie bisher. Des weiteren verlangen wir, die Zahl der Ausgleichsmandate deutlich zu begrenzen, denn: 500 ABGEORDNETE SIND GENUG!
Wir, die Liberal-Konservativen Reformer, sind die einzige Partei in Deutschland, die sowohl juristisch als auch politisch für diese Begrenzung auf 500 Abgeordnete kämpft.
Umfassendes Konzept zur Haushaltspolitischen Neuausrichtung der EU Während andere noch darüber reden, was alles falsch läuft, hat LKR bereits ein Konzept zur Lösung. LKR - die Eurokritiker stehen für [...]
Kanzlerin Merkel ist nur noch geschäftsführend im Amt, denn zum einen wurde die alte Regierung mit samt ihrer Kanzlerin abgewählt und zum anderen hat es ihre Fraktion auch über drei Monate nach der Bu [...]
11.11.2017 LKR Bundesparteitag in Schweinfurt
Ein konstruktiver Parteitag in Bayern, fast ein Neustart der Partei in klarer Fokussierung auf die Europawahlen 2019, die EU und den Euro. In intensiven Debatten „EURO-Austritt ja oder nein?“ und „Problem Target“ waren besonders Prof. Bernd Lucke und Prof. Joachim Starbatty die Meinungsführer der unterschiedlichen Position.
Entschieden hat der Parteitag:
1.Der Wahlkampfslogan ist „Raus der EURO Haftung“.
2.Der Parteinamen bekommt einen Zusatz, der mit Blick auf die anstehenden Europawahlen „Die Eurokritiker“ lautet. Dieser Zusatz ist keine Satzungsfestschreibung, sondern kann optional verwendet werden. Die Satzung bleibt in Sachen Parteinamen unverändert.
3. Klage gegen die 111 Überhangs- und Ausgleichsmandate.
Diese Überhangs- und Ausgleichsmandate sind unerträglich, weil das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache recht deutliche Grenzen gezogen hatte, die schlicht nicht beachtet wurden. Alle ( ! ) Parteien versorgen ihre Leute mit gut bezahlten Posten und blähen so das Parlament zum größten Parlament der westlichen Welt auf. Weltweit toppt uns nur noch China. Darum reicht LKR Klage gegen diese parteiliche Steuergeld verschwendende Selbstbedienung der Parteien ein.
Mit dieser festgeschriebenen Ausrichtung der Partei bin ich sehr zufrieden. Diesen Zusatz "Die Eurokritiker" habe ich schon seit Parteigründung gesehen und genutzt, alles andere ist nicht mein Verständnis dieser Partei LKR. Natürlich gibt es viele wichtige Themen, zu den sich LKR positioniert, aber das Kernthema, warum ich in der LKR arbeite" ist der Euro, denn der schadet nicht nur der EU, sondern ganz Europa.
In der sich entwickelnden Debatte rund um den Euro ist der EURO Austritt Deutschlands aus dem EURO die ultima ratio. Eine Haftungs- und Transferunion schadet Deutschland.
Ich kann verstehen, wenn jemand sagt: "Mir ist nicht klar, zu welchem Zweck LKR noch existieren." Meine Position: Ich arbeite weiter mit, diese Partei in Ruhe aufzubauen und zu sichern. "Meine" Kernthemen "Euro schadet vielen", "Arbeit muss sich mehr lohnen", gute Bildung", "Windwahn stoppen" und "Grenzen schließen" laufen sicher nicht weg, denn Frau Merkel bleibt im Amt, das Chaos regiert weiter.
Meinungsunterschiede
Wir sind einer Meinung? Große Koalition? Wie funktioniert Demokratie?
In der Regel tauschen Menschen als Vertreter ihrer politischen Organisationen Positionen aus, damit anschließend die Bürger in freier Wahl eine Entscheidung treffen können, wer ihre Position vertritt. Die Voraussetzung sind Meinungsunterschiede, die entsprechend Streit und Konflikte in der öffentlichen Diskussion auslösen. Wenn die Parlamente auch in westlichen Demokratien solche Meinungsunterschiede nicht mehr abbilden, gibt es ein Problem, denn so bekommen sie ein Legitimationsproblem.
Erklärung
L K R steht für Freiheit und Verantwortung, Wettbewerb und Eigentum, Hilfe zur Selbsthilfe und Zukunftsverantwortung.
L K R = die konservative und liberale Partei in Deutschland. Was aber bedeutet hier konservativ und liberal? Einer der wichtigen geistigen Väter der Marktwirtschaft, der Ökonom und Sozialphilosoph Wilhelm Röpke (1899-1966) definiert:
„Konservatives Bewahren und Erhalten ist eine unerläßliche Bedingung gesunder Gesellschaft, aber wer sich allein an Tradition, Geschichte und Gewohnheit klammert, macht sich eines Übermaßes schuldig, das zur unterträglichen Erstarrung führt.
Liberale Vorliebe für Bewegung und Fortschreiten ist ein ebenso unentbehrliches Gegengewicht, aber wenn sie sich selber keine Grenzen vor der Achtung vor dem Dauernden und zu Bewahrenden setzt, ist ihr Ende Auflösung und Zerstörung.“
LKR steht für das ausgewogene Verhältnis von Freiheit und Bindung; eine Überbetonung der Bindung oder der Freiheit ist falsch. Es geht mir um Maß und Mitte.
LKR ist das glaubwürdige Angebot an die politische Mitte, um Millionen von Wählern eine neue politische Heimat zu geben. Diese haben sich dauerhaft von den Krisenparteien und ihrem politischen Versagen in Deutschland und Europa abgewendet und wenden sich weiter ab.
Diese Krise der politischen Parteien ist selbstverschuldet. Die Ursachen sind Selbstherrlichkeit, Prinzipienlosigkeit und ein fortschreitendes Ignorieren der Lebenswirklichkeit der Bürger, aber auch der getrübte Umgang mit geltendem Recht und der zunehmende Demokratieabbau durch intransparente Entscheidungsprozesse.
Wir dürfen nicht zulassen, dass diesen Wählern nur die Stimmenthaltung bleibt oder die verzweifelte Wahl einer Partei, die den Abstand zum rechten Rand ebenso wie zum Teil auch den politischen Anstand verloren hat. ALFA ist die bürgerliche Alternative sowohl zu den Mitte-Links-Parteien, die seit Jahrzehnten in wechselnder Zusammensetzung in Bund und Ländern koalieren, als auch zu einer AfD, die nicht nur die Distanz zum rechten, sondern zunehmend auch zum linken Rand des politischen Spektrums verliert und eine Entwicklung in Richtung des französischen Front National nimmt.
LKR steht für die erforderliche Rückkehr zur Vernunft, für Kompetenz, Lebensnähe, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit. Wir stehen für eine Politik mit Rückgrat und sind damit der Gegenentwurf zur herrschenden Politik.
Innerhalb und außerhalb der Parlamente treten wir ein für
Reform der EU
Der Brexit und die Streitereien in der EU nicht nur über den Umgang mit den Asylsuchenden zeigen: Die Europäische Union braucht eine Erneuerung und Reform, wenn die positiven Errungenschaften der EU erhalten werden sollen.
LKR wollen darum
- statt Flüchtlingschaos und offener Grenzen eine Wiederherstellung und Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit der EU Mitgliedsstatten,
- nach dem dem deutlichen Signal Brexit keine weitere Vertiefung der EU, sondern einen Abbau des EU Zentralismus und eine Stärkung der nationalen Souveränität,
- statt einer Vergemeinschaftung von Schulden eine finanzpolitische Eigenverantwortung in eigenen Währungen mit der Möglichkeit zu klarer Haushaltsdisziplin in den einzelnen Mitgliedstaaten
- im EZB-Rat die bisher gleichverteilten Stimmenanteile an die Kapitalanteile anpassen und
- eine Stärkung der bisherigen Kernkompetenzen Außenhandel, Zollunion, Wettbewerbsrecht und Erhalt der Meeresschätze sowie deren Ergänzung um grenzüberschreitende Umweltverschmutzung, biologische Vielfalt und Reaktorsicherheit.
Brexit
Kurzfristig waren die Auswirkungen dieses tektonischen Bebens auf dem europäischen Kontinent sehr schnell spürbar. Das britische Pfund fiel auf den niedrigsten Wert seit Jahrzehnten. Der Deutsche Aktienindex und der Euro begaben sich gleich mit auf Talfahrt. Die Börsen spiegelten sofort die große Verunsicherung, die Europa erfasst hat. Doch müssen die Folgen nur negativ sein? Birgt diese Entscheidung auch eine Chance für die Europäische Union?
© 2019 Johannes Willi Knaup