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April 2020

29.04.2020  Kommunalwahlen 2020

Als LKR Vertreter gehe ich nicht davon aus, dass die Kommunalwahlen im September stattfinden werden. Wegen der notwendigen Kontaktbeschränkungen gibt es kaum Möglichkeiten, die nötigen Unterstützer Unterschriften  für neue Parteien und Wählergemeinschaften zu sammeln, um überhaupt bei der Kommunalwahl antreten zu können. Es wird auch nicht möglich sein, Wahlkampf für sich zu betreiben. Wir sehen die Demokratie nicht gefährdet, wenn der Termin zur Kommunalwahl deutlich verschoben wird, obwohl die jetzige Wahlperiode schon ungewöhnlich lang ist.

Es gibt jetzt Wichtigeres zu tun:  Im Corona Marathon geht die Gesundheit aller Bürger vor. Das heißt, so wenige Kontakte zu anderen Menschen wie möglich und keine Großveranstaltungen, dazu gehört auch der Straßenwahlkampf. Alle werden super vorsichtig bleiben müssen.

Wird LKR einen eigenen Kandidaten für das Bürgermeisteramt aufstellen?

LKR nominieren bewusst keinen Bürgermeisterkanidaten, weil es bereits ausreichend Anmeldungen guter Kandidaten gibt.

Welche Kandidaten werden wir unterstützen?

Wir unterstützen den Kandidaten, der die Corona Pandemie Gefahren nicht auf die leichte Schulter nimmt und mit dem Geld der Bürger gewissenhaft und sparsam umgeht.

Begründung? 

1. Für LKR ist von oberster Priorität, dass sich Politik auf eine konsequente Strategie zur Eindämmung der Pandemie verständigen muss, denn die Bedrohung aller Menschen durch SARS-CoV-2/Covid-19 wird uns noch sehr lange im Griff haben. Da NRW und auch Paderborn wegen des öffentlichen Drucks verfrüht Lockerungsmaßnahmen umgesetzt haben, laufen wir im Mai schon Gefahr, dass alle bisherigen Schutzmaßnahmen und Einschränkungen ad absurdum geführt werden. Der Blick auf die Straße zeigt, dass viele die Situation noch nicht verinnerlicht haben; besonders die jungen Menschen und Schüler stehen in Gruppen ohne Abstand und ohne Mundschutz zu dicht zusammen. Sie wissen nicht, dass es zwischen Kindern und Erwachsenen in Sachen Infektionsgefahr keine signifikanten Unterschiede gibt. Schule sind Viren Verteiler! Eine Schule mit über 1000 Schülern ist eine Großveranstaltung. SIe dürften jetzt nicht geöffnet werden.

Folge: Die Infektionszahlen werden wieder steigen, weil wir die bisherigen Maßnahmen nicht durchgehalten haben und nun beginnen, die Gefahren auf die leichte Schulter zu nehmen. Das Umgehen mit dieser Aufgabe erfordert sehr überzeugende Antworten eines Bürgermeisters, denn in der Krise zeigt sich bekanntlich die Führungsqualität einer Persönlichkeit.

2. Alle Haushalte werden durch diese Corona Pandemie sehr stark belastet, die privaten genauso wie die öffentlichen. Private Haushalte stellen Konsumwünsche zwangsläufig zurück, dasselbe muss auch für den Haushalt der Stadt Paderborn gelten. Wegen der massiven Steuereinbrüche ist der aktuelle Haushaltsplan zur Makulatur geraten, sodass die Ausgaben konsequent zurückgefahren werden müssen. Es ist nicht die Zeit für „nice to have“, ein Bürgermeisterkandidat muss glaubhaft machen, dass er sich auf das Wesentliche für die Stadt konzentrieren wird.

 

27.04.2020  Einkaufen?

Heute beobachte ich den Neustart in der Haupteinkaufsstraße von Paderborn. Ich fühle Unsicherheit bei Menschen. Es sind wieder deutlich mehr Personen in der Stadt unterwegs, es ist aber nicht so wie sonst, also keine Normalität. Vielleicht sind die Konsumenten auch wegen der Kurzarbeit noch zurückhaltend. Denn keiner weiß, wie es weitergeht.

Alle Personen, die aus einem Bus steigen, tragen einen Mundschutz, das scheint also zu klappen.

 

26.04.2020  Euro Bonds vs. Corona

Die einen wollen Corona Bonds, die anderen wehren sie ab. Als wenn der Euro (Struktur) Probleme lösen könnte. Nein. Jeder sieht: Nationalstaaten, Regionen, Kommunen müssen in all ihrer Unterschiedlichkeit ihre Corona Probleme managen, der eine so, der andere so. Diese Unterschiedlichkeit zeigt uns, welche Methoden erfolgreicher sind. Gut so. Wenn jeder sich so verhielte, als sei er infiziert, wenn also jeder primär nur auf seine Verantwortung achtet, dann wäre uns in diesen Zeiten mehr als geholfen. Ende der reinen Lehre der Spaßkultur im Abgleich zur Eigenverantwortung? 

Natürlich ist es richtig, dass der Staat seinen Leuten, das heißt auch Unternehmen, hilft, es ist sogar seine Pflicht. Der Euro aber jedenfalls löst keine grundsätzlichen Probleme, auch ist keines der Euro Probleme gelöst. Im Gegenteil - alle Bedrohungen sind noch realer geworden.

Diese Corona Pandemie öffnet uns brutal die Augen auf die bejubelte Hyperglobalisierung. Ein kleiner Virus zwingt uns in die Knie. Oft höre ich "Wir haben ein Recht auf...  der Staat muss doch..." Wem gegenüber haben wir ein Recht auf was? Mit der Natur können wir nicht verhandeln. Und auch der irrte, der mal gesagt haben soll: macht euch die Erde, die Natur untertan.

 

25.04.2020  Brief an den Bürgermeister

Gemeinsam mit dem Kollegen Hüttemann von der FBI habe ich einen offenen Brief an Bürgermeister der Stadt PB geschrieben, in dem wir zum Ausdruck bringen, dass uns schon die ersten Lockerungsauswirkungen in PB sehr sorgen. Es sind sehr sehr viele Menschen recht unbekümmert zu dicht inder Haupteinkaufsstraße unterwegs und Montag beginnt dazu dann noch das Schulleben und die großen Kaufhäuser öffnen auch wieder. Das Problem ist absehbar: es wird zu wenig Abstand gehalten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dreier,

nach mehreren Wochen Corona-Pause, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, haben jetzt wieder viele Läden in der Westernstraße geöffnet. Es scheint erfreulich, dass die Paderborner Innenstadt sich deutlich belebt. Viele wollen einfach mal gucken, wer wieder auf hat, ein paar Klamotten kaufen und damit auch die Läden unterstützen. Viele Händler und Kunden sind erleichtert. Montag nun öffnen auch die größeren Geschäfte auf reduzierter Fläche.

In diesem gemeinsamen offenen Brief an Sie bringen wir unsere Sorge um das Wohl der Paderborner Stadtgesellschaft zum Ausdruck, weil wir die Gesundheit und auch die Sicherheit der Bürger gefährdet sehen. Es ist sicher gut, dass ab Montag das Tragen eines Mundschutzes auch in Paderborn für die geboten ist, die in einem Geschäft einkaufen oder mit dem ÖPNV fahren.  Dass aber schon jetzt offensichtlich der gebotene Abstand in der Haupteinkaufsstraße nicht mehr eingehalten wird, sorgt uns außerordentlich. 

Aus diesem Grunde bitten wir Sie zu prüfen, ein erforderliches Corona Sicherheitskonzept besonders für die Paderborner Westernstraße zu entwickeln, um das Wohl und die Gesundheit der Menschen in der Innenstadt zu gewährleisten. Um den geforderten Abstand einhalten zu können, sollte besonders die gemeinsame Eingangssituation von Kaufhof und Klingenthal in der Westernstraße geprüft werden. Um den Besucherandrang zu entzerren, erscheint es uns sehr sinnvoll zu sein, wenn der Eingang zu Klingenthal und auch Kaufhof über die Königsplätze ermöglicht werden könnte.

Zudem sollte idealerweise jeder Passant in der Westernstraße einen Mundschutz tragen, vier Quadratmeter Platz und zwei Meter Abstand zum nächsten Passanten haben können, um die bisher gute und stabile Gesundheitssituation in PB nicht leichtsinnig zu gefährden.

Fakt ist: Das Wichtigste sind die Mund- Nasenschutzmasken und der gebotene Abstand. Sinnvoll ist auch, wenn jeder Passant in seiner Tasche griffbereit ein kleines Gläschen Desinfektionsmittel bei sich führt, um seine Hände zu reinigen, wenn er etwas in der Öffentlichkeit angefasst hat, zum Beispiel den Griff einer Eingangstür eines Geschäftes. 

MfG Knaup LKR / Hüttemann FBI

 

23.04.2020  Spiel mit dem Feuer?

BIsher kommen wir glimpflich davon, ich könnte auch sagen, bis heute ist der Corona Kelch an uns weitgehend vorübergegangen, so die Zahlen in und um Paderborn. Also alles easy?

Heute war ich erstmalig mit einer Schutzmaske einkaufen, und zwar um die Bemühungen um das Bewusstsein zu unterstützen, vorsichtig bleiben zu müssen. Eigenverantwortung demonstrieren. 

Die Presse diskutiert: wieviel Lockerung/Öffnung vertragen wir? Was wird Mitte Mai Stand der Dinge sein?

Wir alle wissen, wir müssen Gesundheit, Wirtschaft und Rechtsstaat schützen. "Ich mache mir wirklich Sorgen, wenn ich Vertreter der Wirtschaft höre, die praktisch sagen, von dieser Lockerung weichen wir jetzt keinen Millimeter zurück. Als wäre das Verhandlungssache. Aber wenn überhaupt, dann verhandelt man da mit der Natur, nicht mit einem Virologen." sagt der Virologe Ch. Drosten.

Wenn ich mich als Vertreter der Älteren vorsichtig zurücknehme, bleibt den jüngeren Aktiven mehr Raum, etwas offener zu leben. Wer IKEA öffnen lässt, muss auch Spielplätze und Kitas öffnen. Dann müssen auch Schulen und Unis wieder öffnen. Dann müsste auch alles andere wieder normal für die Fitten und Jungen laufen.  EIn Spiel mit dem Feuer.

Die Älteren nun aber "wegzuschließen" halte ich für völlig daneben. Grund: alle Menschen sind gleich. Wir ehren, respektieren und schützen jeden, auch die Alten. Ohne sie existierten wir nicht. 

Ich jedenfalls werde sehr vorsichtig sein und nur das tun, was ich wirklich gut einschätzen und auch verantworten kann. An kritischen Situationen werde ich nicht teilnehmen. Altenheime sind offentlich auch mehr als kritisch.

Eigenverantwortung, so weit wie möglich.

 

17.04.2020  Lockerungen

Bei aller Freude/Begeisterung und auch Rufen nach noch mehr Lockerungen muss ich doch den Finger in die Wunde legen: diese Lockerungen können auch schlecht sein, weil sie nun mal zu mehr Kontakt zwischen Menschen und somit auch zu mehr Infektionen führen.

Sollte es wieder mehr Infektionen geben, waren viele bisherige Einschränkungen umsonst, heißt es.

Ab Donnerstag (23. April) können Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, wieder zur Schule gehen - müssen es aber nicht.

Oh ihr NRW Politiker, wie soll das denn gehen? ! Familien und Schüler sollen zwischen Infektionsrisiko und Fürsorge für die Gesundheit der eigenen Familie sowie einer angemessenen Prüfungsvorbereitung abwägen? Wenn es politische Entscheidungen gibt, müssen diese durchdacht und verbindlich sein.

Was ich nicht verstehe: warum dürfen die Menschen nicht in ihre Kirchen gehen, aber bei IKEA können sie einkaufen? Die Menschen Dichte und Enge ist bei IKEA sicher höher als in einer Kirche oder auf dem Golfplatz, der ist nämlich auch zu. Absurd.

 

14.04.2020  Paderborn Corona Rat

Alle Gremiensitzungen sind zunächst bis zum 13.05.2020 abgesagt: Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie wurden die Gremiensitzungen (Fachausschüsse, Bezirksausschüsse, Arbeitsgruppen etc.) bis einschl. 13.05.2020 abgesagt. Die nächste Sitzung des Rates findet am 14.05.2020 statt.

In sogenannten interfraktionenllen Terminen als Telefonkonferenzen stimmen sich die Fraktionen und die Verwaltung untereinander über wichtige Aufgaben natürlich wöchentlich ab.

 

12.04.2020  Ostergruß

Ich wünsche allen eine gute Osterzeit.

 

10.04.2020  Lockdown beenden ? 

Die Politik plant den schrittweisen Exit aus den Schwankungen des öffentlichen Lebens nach Ostern, weil der Druck aus Wirtschaft und Gesellschft zu groß wird. Die Politik schafft eine hohe Erwartungshaltung, dass sich das Leben nach Ostern wieder schrittweise öffnen wird. Aber es muss klar sein, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

Zu den Fakten der Virus Realität gehört:  

Wir können glimpflich davonkommen oder eine Katastrophe erleben.

Rigide Massnahmen bewirken, dass die Kurve der Kranken flacher verläuft. Es geht aber nicht nur um die Höhe der Kurve, es geht auch um die Fläche unter der Kurve und diese repräsentiert am Ende die Anzahl Toter. Die tägliche Rechnerei hilft uns nicht weiter, da wir nicht wissen, wie viele Personen lediglich folgenlos Kontakt mit dem Virus hatten und wie viele Personen tatsächlich krank geworden sind.

Eine sog. Her­den­im­mu­ni­tät  ist für Deutsch­land im Kampf ge­gen das Co­ro­na­vi­rus ein schlechter Plan. Denn - um nur die Hälf­te der deut­schen Be­völ­ke­rung in 18 Mo­na­ten zu im­mu­ni­sie­ren, müss­ten sich je­den Tag mehr als 70000 Men­schen mit Co­ro­na in­fi­zie­ren. So ho­he Zah­len wür­de un­ser Ge­sund­heits­sys­tem nicht ver­kraf­ten.  Der Plan muss also sein, An­ste­ckun­gen zu ver­mei­den und auf ei­nen Impf­stoff zu war­ten. Und das wird dauern.

Gesagt wird uns: wir kennen in Deutschland etwas über 100.000 nachgewiesene Infektionen. Es gelang bisher also tatsächlich, für die Öffentlichkeit die Zahlen niedrig zu halten, und zwar mit dem Ziel, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten und die großen Verteiler des Virus nicht stattfinden zu lassen: Menschenansammlungen. Nur widerwillig gestehen Politik  und Gesundheitssystem - es fehlen ein Impfstoff, Schutzmasken und Schutzkleidung. 

Die vorgebetete Hoffnung für die Öffentlichkeit sind die Geheilten, denn ihre Antikörper könnten anderen helfen. Man hofft Zeit zu gewinnen, bis es eine Herdenimmunität ( in 2 Jahren ?) gibt. Bei etwa 80 Millionen Deutschen kann man aber jedenfalls zurzeit nicht im Ansatz von Herdenimmunität sprechen. Eine Durchseuchung der Gesellschaft ist aber auch kein Rezept. Ein Rezept, welches Grossbritannien, die Niederlande und Schweden versucht und nacheinander aufgegeben haben.

Wissenschaft: Viele Virologen erklären wiederholt ihren aktuellen Arbeitsansatz: Es wird untersucht., wie gut diese Antikörper in der Lage sind, Infektionen zu verhindern. Antikörper sind unter anderem in der Lage, das Virus zu binden und zu neutralisieren. Sie sagen aber auch: wir können noch nicht genau sagen, wie lange dieser Schutz hält. Ein Problem ist, dass abgeklärt werden muss, kann die Immunantwort sich abschwächen und dann nicht mehr ausreichen, um eine Infektion zu verhindern? Die Virologen prüfen auch: Es könnte auch sein, dass sich das Virus verändert und die gebildete Immunantwort das Virus nicht mehr richtig erkennt.

Fazit: ein noch sehr weiter Weg für die Wissenschaft. Es heißt, das sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Ein früh geöffnetes gesellschaftliches Leben ist in kleinen Dosen politisch gewollt sicher denkbar, es wird aber Rückschläge geben. Selbst Ebola taucht immer wieder auf, auch aktuell. Einen Virus völlig auszuschalten, erscheint fast unmöglich. Es bleibt uns nur, wie oben gesagt, die Hoffnung auf einen Impfstoff.

Wir können jetzt lernen: es gibt immer ein nächstes Mal, ein realistischer Katastrophenschutz ist nötig, unser aller Heil liegt nicht in der Globalisierung, im Krisenfall schützt jeder sein „Haus“, offensichtlich müssen die Helfer deutlich besser bezahlt werden, damit es diese Helfer auch wirklich im Land gibt und - alle werden sich überlegen, für was sie ihr Geld ausgeben. 

Die Zeiten werden sich ändern (müssen).

 

09.04.2020  Sommerurlaub?

Karl Lauterbach (SPD), gestern zu Gast bei Markus Lanz:  „Wir stehen noch immer ganz am Anfang der Pandemie“, sagt er und rechnet vor, dass 99 Prozent der Bevölkerung noch nicht infiziert waren. Es sei also bisher noch nicht viel gewonnen.

„Der klassische Sommerurlaub“, prophezeit er, „wird nicht stattfinden.“ Wegfliegen? „Nicht darstellbar!“ Strand? „Unvorstellbar!“ Ostsee? „Glaub ich nicht!“ Und zuhause? „Kein Freibad, kein Fußball, keine Festivals.“  Trotzdem glaubt er:  „Nach Ostern wird es Lockerungen geben.“  Welche er meint, sagt er nicht. 

Niemand weiß, wie sich das Virus entwickelt.  Sommerurlaub also? Können wir leider vergessen.

 

08.04.2020  Rat der Stadt tagt trotz Corona

Wir alle wissen: Kommunen gelten als Keimzelle der Demokratie. Wir alle wissen auch:  demokratische Beschlüsse zu fassen, ist derzeit gar nicht so einfach. Wegen der Corona-Pandemie sind Versammlungen vielerorts untersagt, weltweit sollen Versammlungen vermieden werden. Kommunale Vertretungskörperschaften sind in NRW zwar von den Erlassen teilweise ausgenommen. Dennoch gilt auch hier das Prinzip: Der Gesundheitsaspekt steht über allem, Menschenansammlungen sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Nun möchte die FDP in Paderborn, dass dieses Versammlungsverbot für den Rat der Stadt nicht gilt. Dies ist nicht die Zeit für parteipolitisches zynisches Geplänkel. 

Jeder weiß, dass so gut wie alle Städte Sitzungen absagen und Räte auf ein Minimum verkleinern, der Gesundheit wegen sich auf das Wesentlichste konzentireren.

Mein Vorschlag für die LKR: 

Die Pairing Vereinbarung für den Rat der Stadt ist der besonderen Situation entsprechend angemessen. Um die Ansteckungsgefahr zu minimieren, sollte die Dauer der Sitzung sogar verkürzt werden. Weil die Standpunkte zu den Anträgen in den Fraktionssitzungen besprochen und festgelegt werden, braucht es keine Debatten im Rat; die Tagesordnungspunkte werden also nicht mehr diskutiert, sondern nur abgestimmt. Die Fragestunde und die Aktuelle Stunde entfallen. Fragen an an die Dezernenten können auch schriftlich beantwortet werden.

Die Realität aber war, dass der Rat mit 22 Personen + einge Personen aus der Verwaltung bis 20 h tagte, also 3 Stunden - viel zu lange. Grund: das geplante Motto "Fass dich kurz" ist nicht eingehalten worden. Lange und auch redundante Wortbeiträge gaben dem Virus Zeit, durch die Luft zu wandern. Viren / Tröpfchen übertragen sich nämlich nicht nur durch Husten, sondern auch durch das Sprechen und Ausatmen. Ich bin gespannt, ob wir in 10 - 14 Tagen die Virus Folgen dieses Geplapper sehen werden.

Ich habe neben jemanden gesessen, der recht stark erkältet ( ? ) war. Der eine oder auch andere hustete in der Runde. Darum meine ausgesprochene Bitte in die Runde: bei einem nächsten Termin bitte Schutzmasken bereitstellen, damit wir uns voreinander schützen können. Der Bürgermeister versprach sich zu kümmern.

 

05.04.2020  Corona Bonds (II)

Gernot Blümel, der österreichische Finanzminister: „Es gibt keine sachlichen Gründe für Corona-Bonds. Selbst hochverschuldete Länder können derzeit günstig Kredite aufnehmen, auch dank der raschen Reaktion der Europäischen Zentralbank. In dieser Situation die moralische Keule zu schwingen und über mangelnde Solidarität zu klagen, um die seit Langem angestrebte Vergemeinschaftung von Staatsschulden durchzudrücken, ist unseriös.“

 

04.04.2020  Corona Kredite Bonds

Corona Bonds, so nennt man die Idee der gemeinsamen Haftung von Schuldverschreibungen. Ein neuer Grund ist gefunden, die alte Bonds Idee wieder aufzugreifen. Heftiger Streit in der EU.

Eine Vergemeinschaftung von etwas löst kein Problem. Corona-Bonds können das Hauptproblem einiger EU Länder nicht lösen, nämlich dass sie bereits zu viele Schulden haben. Italien würde zwar auf seine durch Corona- Bonds finanzierten Schulden einen niedrigeren Zins zahlen; aber die Gesamtverschuldung Italiens stiege immer noch. Auch Darlehen des Europäischen Rettungsfonds ESM sind nicht zielführend. Mit einem ESM-Kredit erhöht sich die Staatsverschuldung. Kredite wie auch immer sie heißen helfen zu überbrücken, lösen aber kein Problem. Eine Idee wäre, diesen Ländern ihre EU Beiträge für eine bestimmte Zeit zu erlassen, andere Ländern könnten diese Beiträge umverteilend tragen, ohne diese Geldern als Sendung später wieder einzufordern. Alternativ könnten auch die EU Haushalte  verringert werden, dann gäbe es weniger Gelder für die EU Projekte.

Das gilt auch für die Hilfen der heimischen Wirtschaft. Viele Unternehmen und Geschäfte sind zu, nichts läuft mehr. Keine Einnahmen, die Kosten aber bleiben. Also Kündigungen, Insolvenzen…? Diese Betriebe brauchen keine Kredite, sondern Liquidität. Das könnten Abgabe- und Steuerbefreiungen oder auch Lohnzuschüsse sein. 

Fakt ist: Solidarität mit verschuldeten Ländern oder Betrieben erfordert keine neuen Kredite, sondern ein Geben, ohne etwas zurückzufordern. Darüber könnten wir nachdenken, ob wir das wollen. Das es viele Gründe dafür und dagegen gibt, das dürfte klar sein.

 

03.04.2020  Ausflüge

Wer den Mindestabstand einhält und sich verantwortungsvoll verhält, soll spazieren gehen dürfen, ohne Probleme mit der Polizei zu bekommen – egal ob im Wald, im Park oder am Meer. Auch hier bin ich wieder für Eigenverantwortung.

Ein nachvollziehbares, schlüssiges und transparentes Gesamtkonzept, dass die Bürger mitnimmt, ist besser als all die div. Regelungen ähnlich einer Kleinstaaterei.

Interessant ist nebenbei gesagt: es gibt Grenzkontrollen, außer für Asyl Antragsteller, für die die ganzen regionalen Beschränkungen nicht ( ! ) gelten.

 

01.04.2020  SPD Aprilscherz?

Arbeitnehmer und Arbeitgeber - es herrscht Existenzangst in diesen Corona Zeiten. Die Politik handelt richtig und spannt einen Rettungsschirm, um Unternehmen und ihren Beschäftigten, Mietern sowie Soloselbstständigen Schutz vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu gewähren. Nun zahlt sich aus, wenn man in den Vorjahren sorgfältig gehaushaltet hat, der Bund stellt Geld fast ohne Limit bereit. Der Staat ist bereit, wieder in die Verschuldung zu gehen, weil die Steuereinnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben in die Höhe schießen.

Und nun kommt SPD-Chefin Saskia Esken und fordert eine Sonderabgabe auf Vermögen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren. Diese SPD lernt es nie. Das ist kein Scherz.