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August 2020

25.08.2020  Virus mutiert - keine Immunität

Sehr beunruhigend: man kann sich zweimal anstecken mit dem Pandemie-Virus, weil es mutiert. 

Nicht nur die FAZ berichtet: „24 Millionen bestätigte Infektionen weltweit und mehr als 800.000 Covid-19-Toten sind noch nicht genug. Können sich genesene Corona-Opfer zweimal nacheinander anstecken? Was also, wenn es so etwas wie eine anhaltende Immunität nach durchgestandener Infektion gar nicht gibt? Wenn womöglich sogar die Geimpften nach ein paar Monaten wieder infiziert werden können und erkranken?“ Aus China, Belgien und den Niederlanden wird nun gemeldet, dass sich Menschen mit einem zweiten Sars-VoV-2-Virus angesteckt haben, das vom ersten Erreger an elf Stellen im Virus-Genom zu unterscheiden gewesen sei - also eine Mutation.

Das heißt: keine Immunität und auch kein Impfstoff.

 

22.08.2020  Corona Zahlen steigen weltweit.

Vorsicht lässt sich korrigieren, Leichtsinn aber nicht. Man fährt in den Urlaub, man feiert, junge Menschen halten sich nicht für gefährdet, Partystimmung überall - ich fasse es nicht. Auch die Situation in den Schulen ist oft chaotisch, es ist oft nicht klar, wer wann wo Masken tragen muss, Räume können oft nicht belüftet werden, es sind zu viele Kinder in einem Raum... eine endlose Liste der vielen Probleme. Und die Politik hat keinen abgestimmten Plan, jedes Land macht etwas eigenes.

Natürlich tagen die verschiedenen Gremien der Stadt Paderborn mehrstündig und ohne Sitzungs- bzw. Lüftungspausen. Schüler müssen Masken tragen, Politiker in Paderborn aber nicht. Wer soll das verstehen.

 

20.08.20  Schäuble: Die Corona-Krise ist eine große Chance.

Auch Olaf Scholz sagt „Gemeinsame Schuldenaufnahme in EU wird bleiben“, - für mich eine grauenhafte Visison!!!

Schäuble sagte: "Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt. In diese Richtung haben wir uns mit dem Hilfspaket bewegt."

nw: Könnte die Bevölkerung dem nun auch eher folgen?

Schäuble: "Davon bin ich überzeugt. Ich will die Pandemie nicht verharmlosen, wenn ich feststelle: Große Krisen sind große Chancen." Quelle: nw.de - Interview. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält aber daran fest, dass gemeinsame Schulden in Europa die Ausnahme bleiben müssen. Offensichtlich gibt es Meinungsunterschiede.

 
Paderborn Flughafen
 
Wenige Branchen hat das Coronavirus so umgehauen wie den Flugverkehr. Nicht nur Reisekonzerne wie die TUI brauchen Hilfe und Unterstützung, auch der Airport Paderborn braucht ein Sicherheitsnetz in diesen schwierigen Corona Zeiten. Als Vorsitzender der LKR NRW und als Fraktionschef der LKR im Rat der Stadt Paderborn spreche ich mich klar gegen jede Ausstiegsüberlegung und Betriebsschließungspläne am Flughafen Paderborn aus. „Die Region Paderborn und ganz OWL sind  eine wirtschaftliche Boom-Region. Hinter diesem Flughafen Verkehrsprojekt steckt auch ökonomische Substanz. Der Flughafen ist nicht nur für den Urlaubsreiseverkehr, sondern auch für Linienflüge, Geschäftsreisen und für Kurier-Express-Paket-Dienste ausgelegt.“   Mit Blick auf all die Nein Sager verweise ich auf Helmut Schmidt, der offensichtlich recht hatte, als er sagte: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Anstatt fehlgeleitetem “Sparen und Ausstieg“ Wahlkampfgetöse, braucht es besser eine konstruktive und langfristige Businessplanung, dazu gehört auch das vorgestellte Sanierungskonzept. 
 

 

EZB trickst mit der Politik

Der Jurist Peter Gauweiler (CSU) und Professor Dr. Bernd Lucke (LKR) sind der Überzeugung, die EZB-Anleihenkäufe seien nicht genau auf Nebenwirkungen geprüft worden - obwohl Bundesverfassungsgericht genau das gefordert hatte. Die Richter hatten den Klägern am 5. Mai 2020 erstmals teilweise recht gegeben - und Bundesregierung sowie Bundestag beauftragt, die Nebenwirkungen des Programms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland aus dem Aufkaufprogramm aussteigen. 

Das Gericht forderte, dass die EZB folgende mögliche Problemfelder untersucht:

  1. Wie sehr schädigen die Niedrigzinsen die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge (z. B. bei Renten- und Lebensversicherungen)?
  2. Wie stark werden Sparer geschädigt, weil Sparguthaben mit einem negativen Realzins verzinst werden (d. h. einen realen Wertverlust erleiden)?
  3. Führen niedrige Finanzierungskosten zu überhöhten Immobilienpreisen und führen hohe Immobilienpreise zu hohen Mieten?
  4. Ist die Stabilität der Banken und die Sicherheit der Sparguthaben durch die lange Niedrigzinsphase gefährdet?
  5. Steigen durch die Staatsanleihenkäufe der EZB die Staatsausgaben und die Staatsschulden stärker als langfristig tragfähig (Anreize zu unsolider Haushaltspolitik)? 

Und diese 3 Monate Frist ist nun ausgelaufen und die Bundesbank kauft weiter im Auftrag der EZB div. Staatsanleihen.

Die EZB behauptet, der Bundesregierung zwischenzeitlich Unterlagen zugestellt zu haben, die diese Fragen beantworten. Die Unterlagen sind jedoch als geheim klassifiziert worden, sodass ihr Inhalt unbekannt ist. Die Bundesregierung hat die Unterlagen - trotz gegenteiliger Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz - auch einen Monat nach Eingang nicht einmal dem Bundesverfassungsgericht zukommen lassen. Der Bundestag hat den Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt. 

All dies wirft die Frage auf: Was gibt es da zu verbergen? Warum können die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen nicht öffentlich beantwortet werden? Aus welchem Grund dürfen die Bürger nicht erfahren, wie sich die Geldpolitik der EZB auf Altersvorsorge, Sparguthaben, Mieten, Kreditinstitute und Staatsschulden auswirkt?

Lucke und Gauweiler wollen die Geheimniskrämerei nicht hinnehmen. Deshalb hat Prof Lucke heute einen neuen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, in dem Akteneinsicht verlangt wird. 

Es ist mir eine Ehre, Prof. Lucke dabei unterstützen zu dürfen.

 

Anmerkung:  Prof. Lucke passt als damaliger AfD Gründer nicht zu den linientreuen Ideologen und wurde und wird, wo immer es ging, bis heute weitgehend mundtot gemacht. Darum ist es etwas verwunderlich, dass die großen Zeitungen über diese Sache nun ausführlich berichten. So langsam scheint es einigen zu dämmern, wie gefährlich diese EZB Politik besonders für die deutschen Bürger ist, denn sie stehen mit etwa 1/3 aller Summen in der Haftung. Die EU Politik will die vollzogene Wirtschafts- und Finanzunion, obwohl dass die EU Verträge nicht vorsehen. Also - Vorsicht.