joomla templates top joomla templates template joomla

Februar 2020

29.02.2020  Chaoten - Herrschaft des Pöbels.

Und sie tun es wieder (s. 22.2.20) und wieder: Schmähplakate gegen Dietmar Hopp. Beim Fußball Bundesliga Spiel in Sinsheim zeigen die Bayern-Fans zweimal diese Schmähplakate, das Spiel wird zweimal unterbrochen. Die Teams setzen in den Schlussminuten ein starkes Zeichen und spielen nicht mehr weiter. Bei einem dritten Plakat hätte die Partie abgebrochen werden müssen. Gewertet würde das Spiel dann mit 2:0 für die TSG.

Auch die Begegnung zwischen Borussia Dortmund und dem SC Freiburg musste unterbrochen werden. Auch hier waren von den BVB-Fans Schmähplakate gegen Hopp gezeigt worden.

Am vergangenen Spieltag hatten bereits die Gladbacher Fans beim Spiel gegen Hoffenheim mit einem Plakat, auf dem Hopp in einem Fadenkreuz abgedruckt war, für Aufsehen gesorgt. 

 Warum greifen die Ordnungskräfte der Vereine in den Stadien nicht ein? Warum wird das Hausrecht nicht durchgesetzt? Man sagt, man habe das gefilmt. Und dann? Was Gerichte alles erlauben, was man heute alles ungestraft alles sagen darf, gibt diesen Chaoten die Grundlage ihres Handelns: Meinungsfreiheit! Man darf alles sagen, rufen, schreiben und schreiben. Die Vereine müssen sicher lernen, Grenzen zu ziehen und auch durchzusetzen. Aktive Sicherheitsdienste? Sieht nicht gut aus und ist nicht schön, aber Menschen brauchen klare Ansagen. Das ist die Realität.

 Ansonsten dürfen wir uns nicht wundern, dass Gewalt die Straßen regiert.

 

28.02.2020  1. Schule geschlossen.

In Bielefeld ist die 1. Schule wegen eines begründeten Verdachtsfalles geschlossen worden. Es wird nun alles ganz schnell gehen, denn wir sind alle viel unterwegs, d.h., diese Coronaviren verteilen wir über das ganze Land. Ich denke dabei nur an den Schulbus. Karneval, Großveranstaltungen, Schulen, Kitas, sie alle potenzieren die Gefahren. Ich hoffe, dass es gelingt, wenigstens die Altenheime und Krankenhäuser sauber zu halten. In ein paar Tagen werden Kitas, Kindergärten, Schulen und auch Unis geschlossen sein. Wir sind 85 Mio. Menschen.

Aus der Schweiz wird gemeldet: "Der Bundesrat übernimmt die Führung in der Bewältigung der Coronavirus-Krise. Grossveranstaltungen von über 1000 Menschen sind ab sofort verboten. Die Zahl der Infizierten dürfte steigen."

 

Wirtschaft

Wie zu erwarten: nicht nur die Handelsströme China und der Rest der Welt sind betroffen, der Coronavirus versetzt die Börsen weltweit in Panik, zum Beispiel die Rohstoffmärkte – auch Gold bricht ein. Erstmals seit drei Jahren sinkt der Ölpreis unter 50 US-Dollar!  Selbst Edelmetalle sind vom Ausverkauf an den Finanzmärkten betroffen.

 

27.02.2020   Es wird schlimm werden.

Deutschland muss nach Erkenntnissen von Professor Christian Drosten, Institutsdirektor der Virologie an der Charité Berlin (also die Topp Adresse in Deutschland) mit einem starken Anstieg der Corona-Infektionen rechnen. Jedes Beschuldigen oder Ablenken sei völlige Energie- und Zeitverschwendung, man werde improvisieren müssen, denn es gebe zu wenige Fachleute und Fachmöglichkeiten, um alles unter Kontrolle zu haben. US Behörden warnen die Bürger und machen klar: Leute, stellt euch darauf ein, es wird schlimm.

Fakt ist: Karnevalsveranstaltungen waren sicherlich nicht förderlich, das Virenproblem einzugrenzen. Die Realität ist auch in dieser Sache unerbittlich. Die Leute aber sollten nicht beunruhigt werden. Das hat man in Deutschland nicht so gern. Ein Fehler!

Was jeder tun kann: Menschenmengen meiden und draußen an der frischen Luft spazieren gehen.

 

26.02.2020  Ausstieg  Atomkraft und Kohle?

Merkel wusste, wie sich Deutschland lächerlich macht

Es gibt Aussagen der Bundeskanzlerin, denen man einfach nicht widersprechen kann. Lässt sich besser zusammenfassen, wie sich Deutschland lächerlich macht, als es Angela Merkel mit folgender prophetischen Aussage getan hat?

Sie erinnern sich sicherlich, dass unsere Bundeskanzlerin ja vor einigen Jahren erklärt hat, wie alternativlos ihre Politik sei. Wirklich? Manche politischen Überzeugungen von Kanzlerin Angela Merkel waren offenbar keineswegs alternativlos. Schaut man in etwas ältere Berichte aus der FAZ entdeckt man plötzlich Folgendes:

„Im Blick auf die Debatte in Deutschland über Klimaschutz und Energiesicherheit sagte die Bundeskanzlerin unter dem Beifall eines beträchtlichen Teils des Publikums, sie halte es für „nicht sinnvoll“, dass ausgerechnet das Land mit den sichersten Atomkraftwerken die friedliche Nutzung der Atomenergie einstelle. Auch den Protest gegen den Neubau von Kohlekraftwerken hielt die Bundeskanzlerin für kontraproduktiv.

Es sei vielmehr sinnvoll, alte durch neue Kohlekraftwerke mit höheren Wirkungsgraden zu ersetzen und so einen „geordneten Umstieg“ zu schaffen. Deutschland mache sich „lächerlich“, wenn es sich dadurch ein „gutes Gewissen“ machen wolle, dass Atom- und Kohlekraftwerke stillgelegt würden und gleichzeitig Strom, der aus denselben Energieträgern erzeugt worden sei, aus den Nachbarländern importiert werde.“

Die Kanzlerin Merkel aus dem Jahr 2008 war also davon überzeugt, dass sich Deutschland mit der Politik der späteren Kanzlerin Merkel lächerlich machen würde. Kann man dieser Einschätzung widersprechen? Wie viele von denen, die ihr damals applaudierten, würden dies heute wohl vehement tun?

 

Autor: Peter Grimm, geboren 1965 in Ost-Berlin, war bis 1989 aktiv in der DDR-Opposition und arbeitet seitdem als Journalist, Autor und Dokumentarfilm–Regisseur. Betreibt u.a. den Blog sichtplatz.de

Weiterführende Links:

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-363B-1424.html?ID=1096

http://sichtplatz.de/Waldbrueder/autoren.html?page-id=475

 

25.02.2020  Coronavirus

Laut Virologe Alexander Kekulé schätzt das Gesundheitsministerium den Ernst der Lage bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus nicht richtig ein. Kekulé fordert Einreisekontrollen und „flächendeckende Screenings“.  Die Behörden in Norditalien machen es vor. Wie befürchtet, die Einschläge kommen näher.

Und wenn Jens Spahn sagt, wir haben die Sache im Griff, dann weiß ich, sie haben nichts im Griff.

Schönreden hilft nicht.

 

24.02.2020  Volkmarsen

Wir sehen in der Kriminologie generell einen beunruhigenden Trend: Immer leichtere Auslöser führen zu immer schwereren Verbrechen. Nur weil jemandem irgendetwas nicht passt an den gesellschaftlichen Entwicklungen, kommt es gleich zu einem so wahnsinnigen Fanal. Der Täter dieses Typus diskutiert nicht mit seinen Mitmenschen, er politisiert nicht erst. Auch das deutet auf eine neue Art von Delikt hin. Der Nachahmereffekt spielt eine Rolle. Zeitlos ist die Empathielosigkeit der Täter, für die das Leid der Opfer und der Hinterbliebenen gar keine Rolle spielt.

Fakt ist aber: psychisch Kranke sind in ihrer Gesamtheit nicht gefährlicher als die Durchschnittsbevölkerung.

Leider gibt es kleine Gruppen, für die eine Ausnahme gilt. Dazu gehören Menschen mit der Störung, die der Täter mutmaßlich gehabt hat, eine wahnhafte Psychose. Wenn sie nicht behandelt werden, liegt ihr Risiko viermal höher, eine Straftat zu begehen - sagt sinngemäß Psychiater Reinhard Haller.

Andere SIchtweise: Möglicherweise hat der Fahrer des Autos nicht allein gehandelt; möglicherweise folgte eine zweite Person dem Wagen, als er die Absperrung durchbrach - und filmte das Auto, als es in die Karneavl feiernde Menge raste. Um im Netz groß herauszukommen?  Wollte er berühmt werden? BIn gespannt, was man der Öffentlichkeit als Erklärung, als Motiv anbieten wird.

 

22.02.2020  Mordandrohung - Zielscheibe Hopp

Nicht nur die Fußball-Bundesliga gedachte der Hanauer Mordopfer mit einer Schweigeminute. Und dann das!  Sogenannte Fans zeigten beim Heimspiel der Gladbacher Borussia gegen die TSG 1899 Hoffenheim ein Transparent, das den in Ultraskreisen verhassten Hoffenheimer Mäzen Dietmar Hopp in einem Fadenkreuz zeigte. Auch BvB Fans fallen durch ähnliche Aktion auf.

Was ist das los? In unserer Gesellschaft sind die Hemmschwellen inzwischen so tief gefallen, dass fast alles erlaubt erscheint - das Fahren über Rot, das Beböbeln und Bedrohen von Mitmenschen, das gerichtlich erlaubte Beschimpfen von Politikerinnen (die müssten das aushalten) bis nun zur offenen Morddrohung an Herrn Hopp.

Nein, Herr Seehofer, wir brauchen nicht mehr Polizei, wir brauchen eine konsequentere Anwendung unserer bestehnden Gesetze, und zwar im KLeinen wie im Großen. Nicht nur Personalien aufnehmen und dann darf ein Straftäter wieder gehen. Auch der politische Wille, Grenzen nicht kontrollieren zu wollen, ist offensichtlich ein Problem. Wenn unsere liberale Gesellschaft keine klareren Grenzen erfährt, wundert es mich nicht, wenn sich Teile unserer Gesellschaft zunehmend enthemmen. Es ist schwer zu ertragen, aber es kann nicht jeder alles dürfen. Diesen Mut, nein zu sagen, werden wir entwickeln müssen. Das gilt auch für Gerichte, und zwar vom Windrad bis zur Abschiebung. 

 

Kriminalpsychologe J. Hoffmann

Auch bei psychisch kranken Tätern lässt sich nach Angaben des Kriminalpsychologen Jens Hoffmann das Risiko von Gewalttaten erkennen. „Nahezu alle sind vorab auffällig“, sagte der Leiter des Instituts für Psychologie und Bedrohungsmanagement in Darmstadt. Das Problem sei eher, dass es in Deutschland relativ wenige Fachleute gebe, die eine entsprechende Risikoeinschätzung vornehmen und solche Fälle begleiten könnten. Nach Hoffmanns Worten können solche Taten wie in Hanau nicht vorhergesehen, aber zumindest die Risiken erkannt werden. Es sei nötig, sich in die Gedankenwelt der Betroffenen zu begeben. Dann könne man einschätzen, woraus Motivation oder Vorbereitung für solche Gewalttaten entstehen könnten.

 

Thomas Schmidt (WELT):

Der Täter von Hanau fiel niemanden auf, obwohl er offenbar psychisch krank war. Das typische Bild: unauffällig, freundlich, unscheinbar. Dass er unerkannt blieb, hat auch mit der Liberalität der Gesellschaft zu tun. 

Monströse Verbrechen machen fassungslos. Man kann sie nicht verstehen, kann sie auch nicht erklären. Die Ratio prallt an ihnen ab. Sie sind eine Provokation des gesunden Menschenverstandes, die schwer erträglich ist. Deswegen ist das eilige Bemühen, Ursachen und Erklärungen zu finden, nur allzu verständlich.

 

Hanau - Denkgebot !

Erst die Fakten, dann die Moral. Es ist schlicht Unsinn zu behaupten, der Täter habe aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt oder – wie der Generalbundesanwalt meint – habe eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Prof. Meins macht klar, dass das furchtbare Geschehens durch Politik und Medien instrumentalisiert wird. Dem Ziel, den politischen Gegner zu diskreditieren, wird alles untergeordnet. 

 

Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Wolfgang Meins ist Neuropsychologe, Arzt für Psychiatrie und Neurologie und apl. Professor für Psychiatrie. In den letzten Jahren überwiegend tätig als gerichtlicher Sachverständiger im sozial- und zivilrechtlichen Bereich.

 

"Der Täter von Hanau – eine Diagnose

Dass sich ein zunächst vermeintlich fremdenfeindlich oder auch rassistisch motivierter Anschlag später als Tat einer psychisch schwer gestörten Person herausstellt, die unter dem Einfluss von krankhaften Wahnideen gehandelt hat, ließ sich vor gut einem Jahr in Bottrop beobachten. Auch damals glaubten Medien und Politiker, sofort genau zu wissen, was die Motive des Mannes waren, der in der Silvesternacht mit seinem Auto gezielt in Gruppen von Migranten hineingefahren ist. Mittlerweile hat das Gericht beim Täter aufgrund einer schweren psychischen Störung eine Schuldunfähigkeit festgestellt und die unbefristete Unterbringung in einer forensisch-psychiatrischen Einrichtung beschlossen. 

 So würde ein Gericht auch im Falle des Täters von Hanau, Tobias R., urteilen. Nur wird es nicht zu einem Prozess kommen, da der Attentäter sich selbst gerichtet hat. Aber dass es hier sich wiederum um einen Täter handelt, der unter dem Einfluss von wahnhaftem Erleben – oder wie es formal heißt: einer krankhaften seelischen Störung – stand und deswegen unfähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, sollte zumindest dem psychiatrisch etwas Vorgebildeten bereits nach kurzer Lektüre des wirren Manifests des Täters klar sein. Da gibt es auch aus der Ferne kein Vertun. 

Und dementsprechend ist es schlicht Unsinn, zu behaupten, der Täter habe aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt oder – wie der Generalbundesanwalt meint – habe eine „zutiefst rassistische Gesinnung“. Welche Gesinnung der Täter tatsächlich hatte, muss gegenwärtig offen bleiben. Denn dazu muss in Erfahrung gebracht werden, wie dessen Einstellungen und Überzeugungen zu Zeiten waren, wo Denken, Fühlen und Handeln noch nicht unter dem Einfluss seiner krankhaften seelischen Störung standen. Das Manifest des Täters ist deshalb völlig ungeeignet, um auch nur halbwegs sichere Informationen über die „eigentliche“ – die nicht krankhaft bedingte – Gesinnung zu erlangen. Die bisher bekannten Einlassungen von Mitgliedern seines Sportschützenvereins ergeben keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Gesinnung. Aber diese Frage kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der mageren Quellenlage noch nicht abschließend beantwortet werden. 

Das gesamte, nach verschiedenen Medien insgesamt 24 Seiten umfassende und bereits im November 2019 vorliegende Manifest des Attentäters stand mir beim Schreiben dieses Artikels nicht zu Verfügung, aber verschiedene Auszüge. Welche psychiatrischen Symptome lassen sich daraus ableiten? Ganz vorrangig ein Wahn, also eine Veränderung des Erlebens und Denkens, die sich als Fehlbeurteilung der Realität äußert und an der – auch wenn sie im völligen Widerspruch zur Realität steht – festgehalten wird. Inhaltlich handelte es sich beim Täter um einen Verfolgungswahn, in dem auch Größenideen anklingen: Ein nicht genau benannter Geheimdienst überwache ihn, aber nicht nur ihn. Er sei allerdings etwas Besonderes, einige bezeichneten ihn als „Genie“, denn als Einziger habe er die Überwachung bemerkt. 

Es wird dann noch angedeutet, dass diese fremde Macht in Form von (halluzinierten) Stimmen mit ihm kommuniziere. Diese „Schattenregierung“ habe ihn und sein Umfeld beeinflusst durch Gedanken-Kontrolle und Telepathie. Wieder klingen Größenideen an, wenn geäußert wird, dass er auch für die Terroranschläge vom 11. September verantwortlich sei, wobei man ihm entsprechende Träume „eingespielt“ habe. In diesem Stil geht es endlos weiter. Deutlich wird dabei vor allem auch das, was die Psychiatrie als Denkzerfahrenheit bezeichnet: Das Denken und Sprechen verliert für den Zuhörer seinen verständlichen Zusammenhang. 

Besonders deutlich wird das an den Stellen, in denen es um seine „Abneigung“ gegen bestimmte Völker geht, die Vernichtung großer Teile der Weltbevölkerung und, dass er sich eine „Halbierung“ der deutschen Bevölkerung „vorstellen“ könne. Darüber hinaus klingt in wirrer Form auch an, die Erde vor ihrer Entstehung mittels einer „Zeitschleife“ vernichten zu wollen, um das spätere „Millionenfache Leid“ zu vermeiden. Aber zu dieser Rettung sei nur ein Teil der Menschheit befähigt, der andere Teil müsse vorher eliminiert werden. 

 

Eine solche Symptomatik wie beim Attentäter kann grundsätzlich durch verschiedene Erkrankungen des Gehirns verursacht werden. Am wahrscheinlichsten handelt es sich hier jedoch um Symptome im Rahmen einer Schizophrenie. Ob diese – meist chronisch verlaufende – Erkrankung sich tatsächlich erst in den letzten Monaten entwickelt oder schon über Jahre in stark abgeschwächter Form bestanden hat, muss beim jetzigen Informationsstand offen bleiben. 

Auch wenn der Täter von Hanau aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage war, das Unrecht seiner Tat einzusehen, bleibt es eine furchtbare Tat. Wenn Mainstream-Politiker und -Medien sowie neuerdings auch der Generalbundesanwalt diese Tat als Ausdruck einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gesinnung bezeichnen, dann folgen sie bloß ihren niederen politischen Instinkten und ihrem Kalkül – wie es sich in den letzten Jahren eben so eingeschliffen hat. 

Tatsächlich aber lässt die Tat einer Person, die unter dem Einfluss eines wirren Verfolgungswahns, einhergehend mit einem hochgradigen Realitätsverlust, überhaupt keine Rückschlüsse über dessen eigentliche Gesinnung zu. Die Art des Wahnthemas wird natürlich beeinflusst durch die beherrschenden gesellschaftspolitischen Themen: Früher ging es mehr um Religion, im Kalten Krieg dann um CIA, KGB und Stasi. Aber ansonsten folgt das wahnhafte Erleben den eigenen Gesetzen der zugrunde liegenden Krankheit. Das beim Täter in seinem Manifest vordergründig aufscheinende fremdenfeindliche Motiv kann natürlich auch in gesunden Tagen bei ihm vorhanden gewesen sein, aber ebenso auch das genaue Gegenteil oder alles, was dazwischen liegt. 

Früher war das auch allen klar, allerdings waren die vorherrschenden Wahnthemen zu Zeiten des Kalten Krieges auch politisch nicht so brisant, wie es manchmal heute der Fall ist. So erinnere ich mich an einen schizophrenen Patienten, der sich im Rahmen eines Krankheitsschubes vom KGB kontrolliert und abgehört wähnte. Auch sein treuer Dackel, an dem er sehr hing, wurde schließlich in das Wahnsystem mit einbezogen, leider in der Rolle als KGB-Spitzel, was dem Hund dann das Leben kostete. Aber niemand wäre damals auf die Idee gekommen, ihn deshalb für einen notorischen Tierquäler zu halten oder gar die sowjetische Regierung für den Tod des Dackels verantwortlich zu machen."

 

21.02.2020  Hanau 

Etwas auffällig ist, dass es besonders in Hessen viele solch furchtbarer rechtsextremistischer Taten gab, ich erinnern dabei auch an den erschossenen Regierungspräsident Walter Lübcke von der CDU. Nicht alle Verbrechen richteten sich gegen Migranten, wie man oft glauben machen will.
Auf der ganzen Welt kommt es leider immer wieder zu solch brutalen Verbrechen, die von durchgeknallten Einzelgängern begangen wurden. Allein die Liste von Amokläufen an Bildungseinrichtungen ist lang. Solch kranke und besessene Menschen gibt es leider, das wird niemand verhindern können und zwar egal, welche Parteien es in dem jeweiligen Land gibt. Ich erinnere dazu dazu an die vielen erschossenen Jugendlichen in Norwegen oder in amerikanischen Schulen. 
 
 
20.02.2020  Das wird teuer.

Beim EU Haushalt hat jedes EU-Mitglied ein Vetorecht. Da mit Großbritannien ein großer Beitragszahler wegfällt, fehlen jedes Jahr zehn bis zwölf Milliarden Euro, die man nun warum auch immer kompensieren will. Nicht nur das, man will als EU sogar mehr Geld in den Haushalt einplanen, weil man auch neue Aufgaben stemmen müsse.

Erwartet wird, dass Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitglied einen dicken Batzen der Zusatzbelastung tragen muss. Ich gehe davon aus, so schnell wird es dazu keine Einigung geben.

Aus meiner Sicht muss der EU Haushalt nicht größer, sondern bedeutsam kleiner werden. Es ist weniger Geld im System, also muss man auch mit weniger auskommen, schließlich ist die EU ja auch kleiner geworden. Auch kann die Hälfte der Gelder nicht in der Landwirtschaft verschwinden, es gibt so viele andere wichtige Aufgaben.

 

19.02.2020    Bauausschuss 

Im heutigen Bauausschuss in Paderborn berichtet die Verwaltung über "Wohnungspolitische Ziele und Handlungsfelder". Aus meiner Sicht ist der Bericht lediglich politische Prosa und viel schlimmer, er leitet in die falsche Richtung: Paderborn braucht nicht mehr Wohnungen im Geschossbau. Es droht eine Baublase, ein Überangebot mit entsprechenden Leerständen.

Die Darstellung der Bevölkerungsentwicklung in Paderborn ist wenig differenziert und zu pauschal, für eine sorgfältige Planung bräuchte es auch kleinräumigere Berechnungen bis 2030/2040.

Wir wissen: Kenntnisse darüber, wie sich die künftige Bevölkerung in ihrer Größe und Struktur zusammensetzen wird, sind von zentraler Bedeutung für eine bedarfsgerechte Planung. 

In Paderborn ist in der Kernstadt und in den Stadtteilen ein Bevölkerungsanstieg zu verzeichnen, sicher unterschiedlich stark. Dazu gibt die Vorlage keine genaueren Auskünfte. Jedem ist klar, dass die Stadt ein eher heterogenes Bild zeigt: Es gibt einerseits stark wachsende Gebiete durch Neubau  sowie andererseits Gebiete, die eher nicht wachsen. Nicht nur die Veränderung der Bevölkerungszahl verläuft in den Paderborner Stadtteilen unterschiedlich, auch der Altersaufbau entwickelt sich nicht überall gleich. So steigt das Durchschnittsalter zwar in der Mehrzahl der Stadtteile, aber in einigen Gebieten sinkt es und oder wirkt ausgeglichen. Und das hat jeweils Folgen.

Es braucht genauere Annahmen als Kernstück einer Bevölkerungsvorausberechnung. Ohne Kenntnis der zugrundeliegenden Annahmen lassen sich die Ergebnisse nicht angemessen beurteilen. Es braucht mehrere Parameter. 

Bekannt sind:  • Geburtenhäufigkeit     • Lebenserwartung     • Wanderungsbewegungen über die Stadtgrenzen hinaus.

Für die kleinräumige Entwicklung auf Stadtteilebene gilt es zudem zu berücksichtigen:   - Umzüge innerhalb des Stadtgebiets (Binnenwanderung)   -  Zukünftige Neubautätigkeit in den Stadtteilen

Was die Entwicklung der Bevölkerung als Ganzes angeht, lässt sich festhalten: Ja, die Zahl der Menschen in Paderborn nimmt zu. Den Blick geweitet heißt das: Auf der Welt nimmt die Anzahl der Menschen bekanntlich um mehrere Milliarden zu. Man bemüht das Bild von der Bevölkerungs- explosion. Das ist nicht positiv. Das Szenario kennt jeder.

Wachstum per se ist nicht immer positiv, wie die Vorlage das immer wieder anklingen lässt. Bekanntlich gibt es berechtigte Forderungen nach den Grenzen des Wachstums. Nicht unwichtig ist auch: Qualitatives Wachstum ist etwas anderes als quantitatives Wachstum.

Bevölkerungswachstum einer Stadt bedeutet: Weitsicht, Verantwortung, es braucht von allem mehr, und über allem schwebt die Frage: was tut der Stadt gut und - was kann sich die Stadt leisten. 

Aus meiner Sicht ist der Informationsgehalt der Vorlage unzureichend und bräuchte dringend ein qualitatives Update. Das kann keine Grundlage guter Wohnungspolitik sein.

 

18.02.2020   Klimaneutral gibt es nicht. 

Prof. #Braungart bei #Hartaberfair: Klimaneutral sind wir nach seiner Ansicht nur, wenn wir nicht existieren. Verzicht von etwas ist kein Schutz der Natur oder des Klimas, sondern lediglich weniger Zerstörung. 

"Nur weil #GretaThunberg mit dem Zug fährt, hat sie das Klima nicht geschützt. Sie hat es nur weniger zerstört", sagt der Chemie Professor Michael Braungart bei #hartaberfair.  Er tritt für eine Kreislaufwirtschaft ein: Cradle to cradle.

"Anstatt Milliarden in die E-Mobilität zu pumpen, sollte man auch andere Technologien weiterentwickeln. Denn niemand weiß, ob die Batterietechnik ökologisch sinnvoll ist", sagt der @fdp-Politiker @Lambsdorff bei #hartaberfair 

"Wir müssen uns daran gewöhnen, dass die E-Autos langsam über Nacht laden", sagt @Die_Gruenen-Politiker Boris Palmer. Schnelle Ladestationen dürfen nur die Ausnahme sein, denn dafür müsse man die Städte komplett umgraben.

 

17.02.2020  Ramelow - Trick 17

Die CDU hat in einem Unvereinbarkeitsbeschluss eine mögliche Zusammenarbeit mit den Linken und der AfD festgeschrieben. Jetzt schlägt der Linke Ramelow vor, die CDU Frau Lieberknecht zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu wählen. Diesen Vorschlag kann die gesamte CDU eigentlich nicht ablehnen. Ramelow aber steht schon jetzt als großer Staatsmann da, er gibt die Macht quasi an die CDU ab, und zwar um die Demokratie zu retten - er sieht sich in der Verantwortung für das Land.

Dann sollen bald Neuwahlen kommen und da hofft Ramelow dann auf die ganz große Ernte: Linke und SPD hätten die absolute Mehrheit, weil FDP und CDU sich unmöglich gemacht haben, die AfD hat ihre feste Wählergruppe mit 25 %. Sieger nach Punkten wäre Ramelow. So der Plan.

Würde mich wundern, wenn die CDU auf diese Tour mitgeht.

 

14.02.2020   Paderauenpark

Gab es je einen Leserbrief oder eine Beschwerde über die unmöglichen Zustände der Paderwiesen? Hat jemals ein Mensch gefordert, die Paderwiesen aufzuwerten, hübscher zu machen, das Gebiet umzugestalten? Nein. Alle sind offensichtlich sehr zufrieden mit dem naturnahen Grünflächenbereich an der Pader. Besonders junge Menschen nutzen diese Wiesen gern im Sommer ganz auf ihre Art. 

Und nun das: das Paderwiesengebiet zwischen Heierswall und Fürstenweg soll zum „Paderauenpark“ umzugestaltet und damit auch erheblich „aufgewertet“ werden, heißt es in bekannter Verwaltungssprache. Die Stadt möchte 3,1 Millionen Euro investieren. Auch dieses Geld hat die Stadt nicht, also weitere Schulden aufbauen. Aber Geld spielt in Paderborn bekanntlich keine Rolle. Solche Maßnahmen kann man planen, wenn man Geld über hat. Paderborn hat Schulden.

Oh Herr, gib ihnen Hirn.

 

12.02.2020  Vorsicht Coronavirus

Das Robert Koch-Institut hält eine Pandemie für möglich !  Das neuartige Coronavirus könnte in größerem Ausmaß um sich greifen, schreibt das Bundesinstitut in einem Bericht.

Also - Vorsicht.  Man muss sich nicht anhusten lassen - man muss auch nicht jedem Menschen die Hand geben.

 

11.02.2020  Interessante Zeiten

Die drei bekannten und genannten CDU Männer stimmen sich ab, offensichtlich soll Merz ins Amt gehieft werden. Es bleibt die Frage: wie gehen sie mit den Schmuddelkindern um? Anders gefragt: kann es sich die CDU leisten, all diese Wähler vor den Kopf zu stoßen?

 

10.02.2020  Es reicht: AKK geht.

Alle Pressekanäle berichten über ihren Rücktritt. Da das in Reihen der CDU niemand freiwillig macht,muss nicht lange geraten werden, wer ihr das denn abverlangt hat. Vorwurf: AKK ist sicher nicht hart genug, um die Konflikte zwischen Ost- und West CDU heilen zu können. Die wirklichen Machthaber im Land werden sicher verlangt haben: es reicht, bringt den Laden in Ordnung. Jemand muss führen, wirklich führen.

VIele Zeichen im Lande sind nicht gut, dabei sehe ich nur als Ausschnitt auf die Bankenwelt, unsere Automobilindustrie usw.

 

08.02.2020  Merkel macht Druck

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der CDU-Politiker Christian Hirte, hat um seine Entlassung "gebeten". So sagt man das heute? Dies gab Hirte im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Die Ankündigung folgt auf Kritik an Hirtes Reaktion auf die Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen. 

Bundeskanzlerin Merkel habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, dass er nicht mehr Beauftragter der Regierung für die neuen Länder sein könne, erklärte Hirte zur Begründung. 

https://www.deutschlandfunk.de/nach-thueringen-wahl-ostbeauftragter-hirte-bittet-um.1939.de.html?drn:news_id=1099043

Das, was die Kanzlerin und die CDU-Vorsitzende veranstaltet haben, erinnert mich an ganz andere Zeiten. Das gab es zuletzt in der DDR: dass Berlin entscheidet und die Provinz dann, bitte schön, umzusetzen hat. 

Gut für die Demokratie, dass sich das auch viele in der Ost CDU heute nicht mehr gefallen lassen.

 

07.02.2020   Profis? Absurdistan.

Wenn zukünftig keine Abstimmung akzeptiert werden soll, die mit AfD- Stimmen gewonnen wird, hat die AfD vieles in der Hand, das kann sich jeder selbst ausmalen. Die CDU will nun nicht die FDP, sondern die Linken unterstützen, und damit die ehemalige Mauerschützerpartei, um ja nicht in AfD Nähe zu sein, die gegen die Linken gestimmt haben. 

Dieses politische Possenspiel in Thüringen und inzwischen in der ganzen Bundesrepublik muss selbst den aufrechtesten Demokraten verdrießen. 

Wenn sich mal wieder jemand in Sachen Politikverdrossenheit der Bürger äußert, dann sollte man sich an diese Thüringen Geschichte erinnern. Dieses Geschacher ist keine Werbung für die Politik, die angeblich was für Profis ist. 

 

06.02.2020  FDP

Ups. Nun hat es sich die FDP wieder anders überlegt, etwas Glaubwürdigkeit scheint ihr doch noch wichtig zu sein. Nur einen Tag nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU und AfD tritt Kemmerich (FDP) von seinem Amt zurück. FDP Chef Lindner will sich Vertrauensfrage im Parteivorstand stellen. Das wird er wohl schaffen. Aber klar ist auch, dass durch dieses nun entstandene Hin und Her die FDP an Glaubwürdigkeit verloren hat. Immer wenn es ernst wird, zeigt diese Truppe aus. Warum halten alle nicht einfach eine Situation aus? Die FDP-Fraktion will nun einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen, um Neuwahlen herbeizuführen. So geht Chaos. Super.

Was wäre eigentlich geschehen, wenn die AfD FRaktion den "Kommunisten" Ramelow, der u.a. eine Aufhebung des KPD-Verbots wollte, gewählt hätte?
Er wäre dann Ministerpräsident geworden, aber nur Dank der Unterstützung der AfD.
Dann hätte Ramelow – nach AKK, Merkel&Lindner Logik – die Wahl nicht annehmen dürfen…???

 

05.02.2020  Thüringen

Aufschrei - scheinheiliges Getue. Ist die Wahl von Thüringen ein Tabubruch, gar ein Skandal? Nein – das ist Demokratie !

Es gibt keinen Grund, die Wahl von Thüringen moralisch zu verurteilen. Die deutsche Demokratie hat keinen Schaden genommen. Dass sich der FDP-Kandidat auch von der AfD hat wählen lassen, ist kein Makel. Aus meiner Sicht ist ein liberaler Ministerpräsident besser als ein sozialistischer, ich würde eine umbenannte SED auch nicht unterstützen. 

Außerdem: Solche Absprachen gibt es in jedem Paralment, leider auch in meinem kleinen Paderborn: hinter den Kulissen wird geschachert. Das ist Politik - egal ob kleine oder große Politik.

 

04.02.2020  Finanzamt  Steuerfalle  Renovierung

Renovierungskosten werden ab 2017 oft nicht erkannt, wenn die Kosten einer Maßnahme über 4000 € liegen, so die vorläufige Erkenntnis aus Streitereinen mit dem Finanzamt. 

Das Steuerrecht sagt zurzeit eigentlich, dass Vermieter Renovierungskosten in voller Höhe von der Steuer absetzen können. Solange die Ausgaben dafür sorgen, dass die Immobilie weiterhin bewohnbar bleibt, sieht das Finanzamt sie als Erhaltungsaufwand an. Diese können in der Anlage V der Steuererklärung als Werbungskostengeltend gemacht werden.

Werbungskosten werden im Jahr der Bezahlung von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen. Dadurch senkt sich das zu versteuernde Einkommen und es müssen insgesamt weniger Steuern gezahlt werden.

Sind die Renovierungsarbeiten allerdings so umfangreich, dass eine ansonsten eher unbrauchbare Immobilie wieder bewohnbar wird, stuft der Fiskus dies sozusagen als die Erschaffung eines neuen Gebäudes ein. Die Kosten werden dann als Herstellungskosten ähnlich einem Neubau gewertet und können nur über viele bis zu 50 Jahre bei der Steuer geltend werden. Das sind dann oft lediglich 2 % der p.a. und das fällt bei dem zu versteuerendem EInkommen kaum ins Gewicht. Ein Anreiz, vermieteten Wohnraum im Bedarfsfall zu renovieren, ist das nicht, im Gegenteil.

Hohe Reparaturkosten werden nun zu Herstellungskosten - und das hat bekanntlich Folgen. Umfangreiche Reparaturmaßmnahmen können nun nicht mehr geplant werden, um die steuerliche Wirkung positiv zu gestalten. 

Das ist sicher nicht im Sinne des Handwerks und schon gar nicht im SInne der Mieter, die Wohnraum suchen.  Wer sich das alles ausgedacht hat, kann ich im Moment noch nicht feststellen, suche aber. Vielleicht kann mir jemand helfen???

 

02.02.2020   Spitzensteuersatz ist Diebstahl 

Ja, der Staat braucht Steuern, weil er auch viel für die Bürger im Lande tut. Was, muss ich hier nicht alles aufzählen. Die Frage ist aber, wer zahlt ab wann welche Höhe von Steuern? Was ist angemessen, was ist gefühlt gerecht?

Wenn es eher normal läuft, hat eine durchschnittliche 4-köpfige Familie ein Monatseinkommen von vielleicht 5000 - 7000 €. Davon soll es möglich sein, ein Einfamilienhaus zu bauen, ein Auto zu unterhalten und normal leben zu können. Jeder weiß, dass diese Zahlen in der Realität beweisen, dass ein solches Leben nicht so ganz einfach ist. Ich habe keine verwöhnte und realitätsferne Sichtweise, ich weiß auch, dass viele Menschen ein geringeres Einkommen haben. Auch Ältere, die von ihrer normalen kleinen Rente auch noch Steuern zu zahlen haben, wissen von was ich hier schreibe. Ich weiß auch, dass die politische geforderte Lohnzurückhaltung immer deutlicher ihren Preis fordert. Für viele Menschen sind die Kosten für den Lebensunterhalt hoch. Selbst die Bundesbank mahnte wiederholt an, dass es höhere Löhne im Lande braucht. Was ist da los?

Unerträglich, nicht nur für die sog. Mittelschicht: bei vielen Bürgern reicht bereits ein Bruttoeinkommen zwischen 5000 und 7000 Euro für den Steuersatz von 42 Prozent. Ganz klar wird nicht nur hier, dass die Bundesregierung das Arbeitsergebnis, das Einkommen der Bürger, das Eigentum, das Private nicht respektiert, weil die Steuersätze insgesamt zu hoch sind. Warum? Ganz einfach, wir lassen es geschehen, wir haben es verlernt, uns zu wehren. Nicht nur die Mitte zu entlasten - die Regierung lehnt das ab. 

Bei 100.000 € und mehr Jahreseinkommen müssen 45 % Steuern gezahlt werden. Das ist einfach nicht fair. Wer in welcher Form auch immer arbeitet, muss fast die Hälfte seines Geldes an den Staat abgeben? Das ist in meinen Augen Diebstahl.

Auch wichtig: dazu kommen noch die vielen Abgaben, Arbeitnehmeranteile, Arbeitgeberanteile - all das müssen die arbeitenden Menschen erarbeiten. Strafzinsen, Kapitalertragssteuern, Aktienbesteuerunf usw. lassen manchen zu der Frage kommen: Warum muss ich mir das antun? Nicht wenige wandern einfach aus, verkaufen Firma, Haus und Hof, wenn ihnen das möglich ist. SIe suchen sich eine neue Heimat, in der Privateigentum respektiert wird.