joomla templates top joomla templates template joomla

Januar 2020

31.01. / 01.02.2020  Brexit 

Mit dem Brexit sind die Briten nicht weg. Im Gegenteil: Der Inselstaat erfindet sich neu und hat die Chance, zum neuen Taktgeber Europas zu werden. In 10 Jahren wünschen wir uns, auch ausgetreten zu sein. Das sagt einer der führenden Wirtschaftswissenschaftler, Daniel Stelter.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_87252654/deutschland-und-der-brexit-wir-werden-uns-wuenschen-wir-waeren-ausgetreten.html

„Wird der Brexit gefühlt ein Erfolg, ist er der Anfang vom Ende der EU“ sagt EU-Politiker Manfred Weber (CSU).

Mit dem nun vollzogenen Brexit endet für die Europäische Union auch die Zeit der Tagträumerei, glaubt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Immer "mehr Europa" werde nur zu weiteren Bruchstellen führen. 

„Wir werden wieder eine unabhängige Nation sein.“ sagt DOMINIC RAAB, AUßENMINISTER GB

Meine Position: Zurück in die Zukunft mit einer ehrlichen EWG, ein Europa der unabhängigen Vaterländer. Und zwar in eigener Verantwortung und im gegenseitigen Wettbewerb.  Wettbewerb spornt an.

 

31.01.2020   Rat

Wir haben es nicht geschafft, den Neubau der Stadtverwaltung in einen Ratsbürgerentscheid zu geben. Die Mehrheit im Rat (CDU/SPD/Grüne) wollte die Bürger nicht beteiligen. Ich hatte u.a. gefordert, dass eine hoch verschuldete Stadt ihre Bürger fragen muss, ob wegen dieses Projektes eine Neuverschuldung von 50 - 70 Mio. € akzeptiert wird. Die SPD meinte sogar, die Bürger zu fragen sei ein zu großes Risiko für das gesamte Projekte !!!

Die SPD will die Bürger nicht fragen, für sie sind Bürger ein Risiko. Unglaublich.

Die Schweizer aber schaffen das, sie befragen ihre Bürger. Am 9. Februar stimmen die Eidgenossen über die Volksinitiative für „mehr bezahlbare Wohnungen“ ab.

 

30.01.2020  Ratsbürgerentscheid

Im heutigen Ratstermin der Stadt Paderborn geht u.a. darum, ob nun die geplante neue Stadtverwaltung in Mitten de Stadt für eine Neuverschuldung von ca. 60 Mio. € gebaut werden soll. Dazu liegt ein Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid vor. Der Rat soll also die Bürger bitten, über die Realisierung des Neubaus abzustimmen. Es ist leider nicht zu erwarten, dass CDU und SPD dem Antrag zustimmen, denn sie halten es für mutig, die Sache selbst zu entscheiden, das sei schließlich ihr Job zu entscheiden.

Mein Redebeitrag dazu geht klar in Richtung: Ja, die Bürger sollen entscheiden. 

Geplant habe ich diese Redegedanken:

"1. Grundgesetz Artikel 20  Absatz 2: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt.“ 

2. Im Projekt Bürgerrat "mehr direkte Demokratie wagen" wirkten auch einige Paderborner mit. Herr Schäuble sagte zu diesem Projekt: "Der Ansatz ist richtig.  Und notwendig ist er auf jeden Fall.“

3. Im Wahlkampf werden Sie alle mit "Bürger beteiligen und Bürgerdialog" werben. Hier haben wir alle nun die Chance zu beweisen, dass Sie den Bürger auch wirklich beteiligen wollen."

4. Es braucht dazu allerdings etwas poltische Ehrlichkeit und etwas politischen Mut, mehr Demokratie zu wagen. Damit der Bürger genau unterscheiden kann, wer den Bürger beteilgen will und wer nicht,  beantrage ich in dieser Sache namentliche Abstimmung."

 

28.01.2020  Das Sparen und die Minuszinsen

Wer spart, ist selber schuld? Weltspartag?  Minus-Zinsen: Retten sich die Banken auf Kosten der Kunden? Rettet die EZB Banken und Staaten auf Kosten der Sparar? all das in einer talk Runde bei hart aber fair. 

Der öffentliche Aufregen ist: so langsam merkt es jeder Bürger, dass es an sein Geld geht. Neubankkunden werden von Banken zunehmend mit dem Minuszins belegt. Sehr Vermögende auch. Wird nun auch der kleine Sparer in der Masse betroffen sein? Unser ewiges LKR Thema Geldpolitik „Dieser Euro schadet uns allen.“ wird nun doch langsam Alltagsthema. Weil jeder spürt und merkt „Da stimmt was nicht.“

Fakt ist, dass jede Bankaktivität etwas kostet. Es gibt Gebäude, Angestellte, Dienstleistungen und irgendjemand muss das bezahlen. Also zahlt der Kunde. Früher zahlten nur die Kreditnehmer, heute sollen alle diese Dienstleistung Bank bezahlen, weil -  weil es keine Zinsen mehr gibt, mit denen früher das Geschäft gemacht: Zins war der Preis des Geldes.  Die ARD-Börsenexpertin Anja Kohl rechnet nicht damit, dass der Zins wiederkommen wird, und zwar für lange Jahre nicht. Das habe eine Tragweite von gesellschaftlicher Dimension, Stichwort Altersversorgung, Lebensversicherung, Rente usw. Sie geht davon aus, dass diese EZB gewollte Null und Minus Zinspolitik noch sehr sehr viele Jahre anhalten werde, um all die hoch verschuldeten Staaten am Leben zu erhalten, um all die hoch belasteten Banken nicht zu belasten. Banken und die EZB kaufen die Schuldpapiere der Staaten auf; aber nicht nur die - die EZB zumindest kauft alles am Finanzmarkt auf, was irgendwie einen Wert zu haben scheint. Alle ( ! ) sollen das Geld ausgeben, etwas kaufen oder investieren, damit die Wirtschaft brummt und Steuereinnahmen erzielt werden. Sparen stört da nur.

 Sparen muss sich aber weiterhin lohnen, fordert CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es sei eine absurde Idee, dass sich derzeit vor allem das Schuldenmachen lohnt, sagt er und fordert einen Ausstieg der EZB aus der Nullzinspolitik. „Wir haben Staaten gerettet, Banken gerettet, nun müssen wir was für den Sparer tun.“ Das ist politisches Gelaber, denn jeder weiß, dass das in der Realität eher niemanden interessiert. Sparer stören. Gute alte Sparverträge werden inzwischen sogar von den Banken gekündigt, auch von Sparkassen.  Anja Kohl empfiehlt, die Kündigung von Prämiensparverträgen unbedingt rechtlich prüfen zu lassen. Da sei längst nicht alles rechtens.

Sahra Wagenknecht spricht sich in der Runde für eine Wiederbelebung von Bundesschatzbriefen aus, Börsenexpertin Anja Kohl fordert eine staatlich geförderte Beteiligungskultur in Deutschland. Einig sind sich alle, dass es gute Vorschläge gibt, sein Geld anzulegen:  Häuser bauen, Wohnungen kaufen, in Aktien investieren, eventuell noch etwas Gold dazu, darauf laufen die Empfehlungen der Runde bald hinaus.

 All das aber sollten, aus meiner Sicht,  nur die tun, die die Sache und ihre Zusammenhänge auch verstehen. Die auch das Risiko verkraften können. Und was sollen die anderen mit ihrem Geld machen, wenn sie etwas für den Notfall, die Rente oder die Enkel zurücklegen wollen?

Mit Frau Kohl bin ich der Überzeugung: es wird noch einige Jahre irgendwie mit dem Minuszins so weiter gehen. Aber es wird der Tag kommen, an dem dieses Finanzsystem kollabieren, platzen wird, weil dann niemand mehr Vertrauen in Geld haben wird, denn Geld wird nichts mehr wert sein. Sachwerte werden überleben. Auch Edelmetalle als Tausch und Wertaufbewahrungsmittel haben sich bewährt. Der Minuszins schafft das Bankgeschäft ab und lässt die Gesellschaft irgendwann explodieren. Auch, weil wir Deutsche eine besondere Beziehung zum Geld, zum Bargeld und auch zum Sparen haben.

 

26.01.2020  Scheinheilige Diskussion Windenergie

Im nächsten Rat geht es mal wieder um eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Sachen Bau von Windenergieanlagen. Die Wind Lobbyisten, dazu gehören auch die Gerichte,  machen Druck, es sollen mehr Anlage gebaut werden, aber wohin!

Windenergie - Träger der Energieversorgung in Deutschland?

Man spricht von Energiewende und will darum das Abschalten der Atom- und Kohlekraftwerke.  Wenn wir weiter nur abschalten und nicht irgendwann wieder etwas anschalten, zum Beispiel den Verstand, wird es schwierig und dunkel im Land.

Grundsätzliches

Was heißt Energiewende? Was soll konkret gewendet werden, was ist das Ziel, was sind die Etappen? Welche Mengen von was konkret soll es wann zum Verbrauch geben? Was genau soll erreicht werden? Die Investoren wollen Geld verdienen, nicht aber Grundlastversorger sein. Eine scheinheilige Dikussion.

Es gibt politische Wunschpläne je nach Regierung in Bund und Land, aber nichts Genaues wird an Zahlen vor Vorgaben gesagt. Keine Kommune kann gezwungen werden, sich an dieser geheimnisvollen Idee zu beteiligen und eine Planung für „Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan“ auszuweisen. Bezirksregierungen und auch die rotgrüne Landesregierung bedrängen die Kommunen mächtig, entsprechende Flächennutzungspläne zu entwickeln, sodass sich die politischen Vertreter schon sehr genötigt fühlen und zum Teil auch falsch informiert werden. Man glaubt in den Räten, das alles müsse man tun - NEIN ! - keine Kommune und kein Ratsvertreter muss sich bedrängen lassen, niemand kann zu etwas gezwungen werden. 

Vorsicht: Wird aber ein Flächennutzungsplan entwickelt, dann muss er rechtssicher sein, darf keine formalen Fehler haben. Eine Menge dieser Planungen sind leider schon erfolgreich beklagt worden, weil die kommunale Verwaltung nicht sauber gearbeitet hat oder weil Gerichte inzwischen Abwägungsfehler bei Tabuzonen oder was auch immer als Begründung anführen, warum der Bau von Windenergieanlage nicht untersagt werden kann.

Als die Windenergie privilegiert wurde, hat der Gesetzgeber die Planungshoheit über den FNP zurück an die Gemeinden gegeben. Wenn dann aber die Anforderungen so hoch sind, dass man sie nicht erfüllen kann, fällt eine zuverlässige Planung schwer. Offensichtlich ist: es fehlen klare Gesetze, Regeln und Vorgaben, an die sich Planer und Kommunalpolitik halten können.

Ein absurder Fall: Wie vielfach berichtet, soll der Kreis Paderborn den Bau und Betrieb von vier Windenergieanlagen in Etteln genehmigen, die außerhalb des Flächennutzungsplans der Gemeinde liegen. Da sich in der Nähe unter anderem Brutplätze von Rotmilan und Baumfalke befinden, gelten weitreichende Betriebseinschränkungen.  Folge: Die Windräder werden einen Großteil des Jahres still stehen, und die Betreiber bekommen trotzdem Geld. 

Nicht vergessen: Jede Windkraftanlage zerstört das Landschaftsbild und ist technisch unsinnig. Sie werden den Energiebedarf der Nation oder auch nur einer Stadt mit einer zuverlässigen Grundlast nicht leisten können. Windkraftanlagen sind Technik von vorgestern, das Prinzip dieses Generators erfand Werner von Siemens vor 150 Jahren; die Zukunft der Enenergieversorgung liegt in der Erforschung technischer Innovationen, zum Beispiel im Fusionsreaktor. 

 

24.01.2020  Kein Heilmittel gegen den Coronavirus

Alles berichtet über China. Millionen Menschen unter Quarantäne. Es wird kein alleiniges Problem in China bleiben, der Reiseverkehr und Güteraustausch werden die Viren in der ganzen Welt verteilen. Die Länder mit einem guten Gesundheitssystem werden die Seuche in den Begriff bekommen, aber was ist mit den Ländern, die medizinisch weniger gut entwickelt und versorgt sind? 

China schottet Im Kampf gegen die Verbreitung der Lungenkrankheit zurzeit mehr als 40 Millionen Menschen ab, sie stehen praktisch unter Quarantäne. Die Zahl der mit dem Corona Virus infizierten Menschen soll weiter rasant ansteigen. Neue Fälle soll es auch in Vietnam, Japan und Australien geben. Auch gegen diese Viruserkrankung gibt es kein ursächlich wirksames Heilmittel. Das heißt, viele Menschen werden sterben. Vergleichbar ist die Situationmit dem Ebola-Ausbruch 2014 in Westafrika, der damals mehr als 11 000 Todesopfer gefordert hat, und dem Zika-Virus in Südamerika, das für missgebildete Babys ursächlich war, dem hatte man wenig entgegenzusetzen – also auch keine Impfungen. 

Es heißt, das Virus ist aus dem Tierreich auf den Menschen übergesprungen. Das kann bei Kontakt zu infizierten Tieren oder durch deren Verzehr geschehen sein. Laut dem Direktor des Chinese Center for Disease Control and Prevention ist ein Fischmarkt, der Huanan Sefood Wholesale Market, als Quelle des neuen Coronavirus inzwischen bestätigt (22.1.). Auf dem Markt seien Wildtiere illegal verkauft worden. Von welchem Tier das Virus stammt, ist laut der WHO weiterhin unklar und Gegenstand der Hauptuntersuchungen.

Der Viren Ausbruch überschattet das chinesische Neujahrsfest, das in der Nacht zum Samstag (25.1.) gefeiert wird bzw. werden sollte. Selbst in Peking wurden Festivitäten wie Tempelfeste und andere Veranstaltungen abgesagt, um grössere Menschenansammlungen zu verhindern. Einige Hundert Millionen Menschen reisen im Land zum wichtigsten chinesischen Familienfest in ihre Heimatorte, was die Sorge vor einer weiteren Ausbreitung des Virus noch vergrösserte. Die Behörden riefen die Menschen auf, einen Mundschutz zu tragen und andere Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen. Die chinesische Regierung stoppt nun weitgehend viele öffentliche Verkehrsmittel. 

Die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit hat sich inzwischen auch außerhalb der zentralchinesischen Metropole Wuhan verbreitet. Als Reaktion auf den öffentlichen Gesundheitsnotstand übernehme die Logistikabteilung der Militärkommission die Führung über die «gemeinsame Kontrollarbeit», so das Staatsfernsehen heute. Die Bewohner der chinesischen Millionenstadt decken sich mit Notrationen ein. Bei so vielen Millionen Menschen wird die Versorgungslogistik unter diesen Sonderbedingungen eine echte Aufgabe werden.

Meine Sicht: Offensichtlich handeln die chinesischen Behörden richtig. Diese Coronaviren stammen aus derselben Familie wie der Mersvirus oder der Sarsvirus, die in den Jahren 2002 und 2003 in China ausgebrochen waren und verheerende Folgen hatten. Man weiß - Viren Erkrankungen sind gefährlich! Sehr gefährlich, auch weil Viren mutieren können. Gegen diese Viren haben wir bisher kein Heilmittel entwickeln können!

Es besteht aber berechtigte Hoffnung auf Besserung, weil Pharmaunternehmen notgedrungen auf internationale Allianzen setzen, denn diese Forschung ist sehr aufwändig und teuer. Einige dieser kostbaren Ansätze kommen aus deutschen Instituten. Wenn da nur nicht immer die Idealisten wären, die jeden Tierversuch übel beschimpfen, sodass die Forscher entnervt das Land verlassen. Hier herrscht zu oft die Moral, die Fakten lernen wir gerade aber wieder kennen.

 

Anmerkungen:

1.Was gäbe es bei uns für einen Aufschrei der Empörung und ein Theater, wenn die Regierung Orte oder Regionen abschotten und unter Quarantäne stellen würde. Ich stelle mir vor, unser Bürgermeister sollte das Libori Fest absagen müssen. Weltuntergang in Paderborn.

2. Am Beispiel dieses Falles in China zeigt sich, dass es ein großer Vorteil ist, wenn Wissenschaftler einen Großteil der politischen Führung eines Landes stellen, denn dann regiert "vernünftiges Handeln" - es ist keine Zeit für politisches Gerede. Man muss handeln und sie handeln. Richtig so. Respekt.

3. Achtung ! Das Robert Koch-Institut hält eine Pandemie für möglich !  Das neuartige Coronavirus könnte in größerem Ausmaß um sich greifen, schreibt das Bundesinstitut in einem Bericht. Also Vorsicht.

 

23.01.2020  Populismus

„Was ist an Populismus schlimm?“, wollte Schweiger wissen. Populismus heiße doch nur, dass man die Meinung des Volkes vertrete. Des Volkes, das einen als Politiker schließlich gewählt habe. Die Folge seiner Aussage: Applaus vom Publikum, Zuspruch von Linnemann. Beide waren sich einig: Man müsse immer das sagen, was man denkt – unabhängig vom drohenden Gegenwind. 

 

22.01.2020  Graue Haare

In der Nacht vor ihrer Hinrichtung soll Marie Antoinette weiße Haare bekommen haben. Ähnliches wird von Karl Marx erzählt, der innerhalb kürzester Zeit ergraut sein soll, als sein Sohn Edgar mit acht Jahren starb. Dass an diesen Anekdoten tatsächlich etwas dran ist, haben Wissenschaftler der amerikanischen Harvard University jetzt durch Experimente mit Labormäusen bewiesen. Das Team um die Stammzellforscherin Ya-Chieh Hsu hat zudem den Mechanismus aufgeklärt, der dazu führt, dass Haare als Reaktion auf extremen Stress zwar nicht über Nacht, aber innerhalb kürzester Zeit ergrauen (Nature).

 

21.01.2020  Wind Flächennutzungsplanung

Als die Windenergie privilegiert wurde, hat der Gesetzgeber die Planungshoheit über den FNP nicht wirklich zurück an die Gemeinden gegeben. Die Gerichte entwickeln sich zum eigentlichen Problem.

Die Gerichte sorgen mit ihren Urteilen wiederholt dafür, dass viele Kommunen neu planen müssen, wollen sie den Bau von Windrädern planerisch steuern. Sie müssen eine Überarbeitung ihrer Flächennutzungspläne starten und können vielleicht vorliegende Bauanträge ein Jahr noch zurückgestellen. 

Im Rat der Stadt Paderborn sollen wir als Stadtrat am 30. Januar über eine solche Neuplanung entscheiden. Naturschutzgebiete oder Waldgebiete sind kein hartes Tabu - Kriterium mehr, denn jeder Ort sollte etwa 10 % seiner Fläche der Windkraftnutzung zur Verfügung stellen. Jede Fläche muss zudem genau geprüft werden, ansonsten wird die vorgelegte Planung gerichtlich nicht anerkannt. Besonders ärgerlich ist: wenn sich in der Nähe geplanter Windenergieanlagen unter anderem Brutplätze von Rotmilan und Baumfalke befinden, gelten weitreichende Betriebseinschränkungen; diese Windräder werden dann einen Großteil des Jahres still stehen -so die Gerichte-  und die Betreiber bekommen trotzdem Geld. Denn es geht immer ums Geld und nicht um die Energiewende, was auch immer das sein soll.

Solange die Privilegien der Windenergieanlagen gesetzlich bestehen, wird sich an diesem Irrsinn nichts ändern. Völlig egal, was geplant wird. Die Schuldigen sitzen in der Landesregierung NRW, sie könnten die Landesgesetze in Sachen Wind & Energiewende ändern. Dann könnten Gerichte auch anders urteilen.

 

20.01. 2020   Spitzensteuersatz 42 % 

Arbeitnehmer mit einem mittlerem Gehalt zwischen 5000 bis 7000 Euro brutto gelten steuertechnisch als Spitzenverdiener und darauf müssen 42 % ( ! ) Steuern zahlen. Den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen 1,7 Millionen Arbeitnehmer. 

Wenn Deutschland gute Facharbeiter oder gar internationale Spitzenkräfte sucht, sind diese 42 % ein sehr gutes Argument, nicht in Deutschland zu arbeiten. Begründung: Die Steuern und Abgaben sind in Deutschland viel zu hoch, sodass es schwierig ist, eine Familie samt Haus zu unterhalten. Hier geht es nicht um Manager oder Sportprofis mit Millionengehältern, es geht um den durchschnittlichen Facharbeiter oder Oberstudienrat.

Unsere LKR Forderung: Dieses Steuermodell muss überarbeitet werden, und zwar mit dem Ziel, die Steuern deutlich zu senken. Es ist nicht nötig, dass es einen 50 Mrd. € Steuerüberschuss im Bundeshaushalt zur allg. Umverteilung gibt, der zu einem großen Teil aus der Belastung der Arbeitnehmer stammt. Die Haushalte brauchen mehr Einkommen, denn sie haben es auch erarbeitet. Es spornt jeden an, wenn mehr Netto vom Brutto bleibt. Dann können sie in einen Hausbau und in ein umweltfreundliches Leben investieren. 

Wenn der Staat nicht so in die Taschen der Arbeitnehmer greifen würde, könnten wir alle sagen: Ja, sie respektieren den privaten Besitz.

 

18.01.2020  irreguläre Migration

"Die irreguläre Migration nach Europa hat sich im vorigen Jahr wieder stark in die östliche Ägäis verschoben. Während die Ankünfte in Spanien und Italien stark zurückgingen, waren sie in Griechenland so hoch wie seit 2016 nicht mehr. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex registrierte   82500 illegale Grenzübertritte, hauptsächlich von der Türkei nach Griechenland, in geringerer Zahl auch nach Bulgarien und Italien..." - berichtet die FAZ.

Mir fällt aus, dass hier erstmalig die Begrifflichkeit korrekt ist. Hier wird nicht von vielen "Flüchtlingen" gesprochen, sondern von "irreguläre Migration". So langsam traut sich die FAZ anzuerkennen, dass Schleuser das Geschäft mit der irreguläre Migration betreiben. Das Geschäft der Schleuser ist der Menschenhandel. Darüber will man offensichtlich nicht mehr so gern den Schleier der "Flüchtlinge" legen, denn dann würde man den Menschenhandel der Schleuser unterstützen.

 

17.01.2020  Sparen

Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben.

In Paderborn geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus.

Die Mengenlehre erklärt das: Wenn man aus einer Kasse, in der 100 Mark drin sind, 300 Mark rausnimmt, muss man erst wieder 200 Mark reintun, damit nichts mehr drin ist.

Sparen ist wichtig, aber sparen ist auch schwierig. Das weiß ich.

 

16.01.2020  Interessante Ausschüsse

Heute stehen wieder wichtige Punkte in den Tagesordnungen. Im Sozialausschuss geht es u.a. darum, wie behindertengerecht die Stadt aufgestellt ist. Die aktuellen Migrationszahlen zeigen die Finanzlücke für die Stadt in Sachen Asylantragsteller und anerkannte Flüchtlinge, auch weil die Kostenerstattung durch Bund und Länder die Kosten der Stadt nicht ausreicht. Die Bundesregierung löst diese Migrationsaufgabe einfach nicht, denn weiterhin kommen ungefiltert viele Migranten ins Land und - die Kommunen tragen die Lasten. Eine erfolgreiche Migrationspolitik sieht anders aus.

Im Bauausschuss geht es u.a. wieder um den geplanten Neubau der Stadtverwaltung. Die Planung der Außentreppenanlage zeigt, welcher Murks da geplant ist und das Schlimme ist, dass fast alle Beteiligten beratungsresistent sind. Außerdem muss ich immer wieder deutlich machen: die Bürger müssen darüber entscheiden, ob all die Millionen Neuverschuldung für dieses Projekt akzeptabel sind oder eben nicht.

 

15.01.2020  Atomkraft

Der sächsische CDU Ministerpräsident Michael Kretschmer hält aktuell einen Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernenergie/Atomkraft für denkbar. „Ob das nötig ist, wird davon abhängen, ob die Energiewende klappt, ob die Kosten im Rahmen bleiben und die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.“ 

Er spricht das aus, was viele wissen: nur mit erneuerbaren Energieträgern ist der Industriestandort Deutschland nicht machbar. Ausstieg aus Atom und Kohle lässt hier bald die Lücken spürbar werden - und das sollte nicht sein.

 

14.01.2020  Die Guten gehen. 

Die Welt berichtet gerade: "Weg von hier. Deutschland befindet sich in einer Phase starker Auswanderung. Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen die starke Abwanderung von Deutschen."

Es gehen die Falschen. 

 

13.01.2020  Neubau Stadtverwaltung Paderborn

Die Weihnachtsferien im Rathaus Paderborn sind vorbei und die Arbeit startet wieder aufs Neue.

Das Projekt der neuen Stadtverwaltung wird drängend vorangetrieben. Wir stemmen uns gegen die 50 Mio. € neue Schulden für diesen Bau. Leider folgt ein großer Teil der Politik der Planung der Verwaltung, sodass niemand ernsthaft bereit ist, über diese schlechte Planung überhaupt zu sprechen. Warum schlechte Planung? Der Eingangsbereich braucht eine ausladende Treppe außen und entsprechende Treppen innen, um auf ein Arbeits- und Empfangsniveau zu kommen. Es wird ein Treppengebäude, unmöglich. Würde man den Eingang ein paar Meter gen Rathaus verlegen, bräuchte man keine Treppen, man könnte ohne Treppen ins Gebäude, weil man die Erdgeschoss Ebene an die Ebene außen angleichen könnte.

Diese Treppe wird in 2022 dafür sorgen, dass der Marienplatz doch angegriffen wird. Man wird sagen, dass Sachzwänge es nötig machen, den Verkehrsweg zwischen Treppe und Marienplatz zu erweitern, um mögliche Konflikten zwischen den Besuchern der Stadtverwaltung, die gerade die üppige Treppe hinuntergehen, und dem Verkehr vor dieser Treppenanlage zu verhindern.

Der Skandal ist aus meiner Sicht, dass die Öffentlichkeit nicht transparent informiert wird - man lässt die Menschen in dem Glauben, dass der Marienplatz nicht angetastet wird. In 2022 wird er aber angetastet. 

Im Moment spricht auch niemand über die 50 Mio. € Baukosten, weil niemand gern über neue Schulden spricht. 

Ich bin dafür, dass die Realisierung des Projektes nicht jetzt durch den Rat entschieden wird, sondern von den Bürgern, wenn die Planung mit allen Fakten vorliegt, und zwar mit allen Zahlen, Maßen und Kosten. Ein guter Zeitpunkt für ein solches Bürgervotum wären die Kommunalwahlen im September 2020. Da könnten die Würfel über die Zukunft der Stadt Paderborn fallen.