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Juni 2020

29.06.2020  Corona  - Bayern testet

Sie haben verstanden - in Bayern. Es soll sich jeder ohne besonderen Anlass testen lassen dürfen.

Wie oft habe ich gesagt und auch hier geschrieben: Nur durch regelmäßige Tests werden Menschen, die sich infiziert haben, aber keine Symptome zeigen, überhaupt gefunden. Tests können die Ausbreitung eindämmen und Infektionsketten verkürzen. Tests können Lockerungen begründen. Es barucht einen Überblick über die Situation in der Stadt und im Land, dann kann kann verantwortlich weiter gelockert werden - oder halt eben nicht.

 

25.06.2020   Rat - Lesbos Migranten

Der Integrationsrat hat beabtragt, dass die Stadt doch bereit sein sollte, minderjährige Migranten von den griechischen Inseln nach Paderborn zu holen. Aber: erst die Fakten, dann die Moral. - Auf die griechischen Inseln sind Migranten illegal freiwillig gekommen, weil sie für viel Geld Schleuserboote bestiegen haben. Ich möchte keine Signale unterstützen, die Migranten weiterhin zur lebensgefährlichen Reise mit Schleppern motivieren. 

EInige Städte und Bürgermeister wollen aber freiwillig viele dieser Migranten aufnehmen. Aus meiner Sicht ist wenig sachlich glaubwürdig. Begründung: Es kann nicht jedes Bundesland oder jeder Bürgermeister seine eigene Asyl- und Einwanderungspolitik machen. Zumal sie die Kosten der Unterbringung dann trotzdem alle vom Bund erstattet bekommen wollen.

Ich bleibe bei meiner Meinung, weil es keine neuen Fakten gibt: Ich kann den vorliegenden Antrag nicht unterstützen, denn ich unterstütze kein Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser. Jeder weiß, dass ein solcher Antrag ein Pull-Faktor für illegale Migration insgesamt ist, also dass diese Art Seenotrettung für zusätzliche Fluchtbewegungen über das Mittelmeer sorgt.

 

Diverse andere Projekte habe ich auch abgelehnt, zum Beispiel einen Paderauenpark, weil sie für die Stadt im Moment nicht so wichtig sind. Es muss erst klar sein, wieviel Geld der Stadt am Ende des Jahres fehlt, weil die Steuereinnahmen der Stadt erheblich eingebrochen sind. Eine weiter steigende Neuverschuldung der Stadt trage ich nicht mit, weil hier die künftigen Handlungsspielräume der nächster Generationen massiv eingeschränkt werden.

Es ist nur doof, wenn unsere Kinder und Enkel unsere Schulden managen müssen, die wir heute machen, weil wir es nett haben möchten, obwohl wir kein Geld haben. Wir leben auf Kosten unserer Kinder, dass kann ich nicht unterstützen.

Nun geht es in die Sommerpause des Rates der Stadt Paderborn und unsere Mandate für den Rat laufen so langsam aus.

Einige neue politische Gruppierungen stehen für den Kommunal Wahlkampf bereit; sie sind jung und bringen ihre eigenen Ideen mit. Um die Demokratie im Rat sorge ich mich also nicht, denn der Rat wird sich verändern. Gut so.

 

 

24.06.2020  Asyl Grenzeverfahren

Es hat lange gedauert, bis Seehofer nun vorschlägt und dabei von Österreich unterstützt wird: "Aus meiner Sicht wäre es wichtig, Schnellverfahren direkt an der Außengrenze zu führen.“ Migranten erhielten so schnell eine Entscheidung, ob ihr Asylantrag akzeptiert wird oder nicht;  bei geringer Bleibewahrscheinlichkeit gäbe es eine schnelle Entscheidungen verbunden mit raschen Rückführungen, wenn kein Schutzstatus zuerkannt wurde.  Das wären richtige Signale, Migranten zukünftig vor der oft auch lebensgefährlichen Reise mit Schleppern schützen. 

Selbst erlebt habe ich diese Einreisekontrollen in Canada und den USA. Dort ist das selbstverständlich zu prüfen, ob ich einreisen darf oder nicht.

 

23.06.2020   Gütersloh - unerwünscht.

Nicht nur Bayern sagt: wir wollen keine Gäste aus Gütersloh, weil es da so viele Infektiosfälle gibt.

 

22.06.2020  Polizei

Für einige junge Männer ist die Polizei das Feindbild Nr.1. Warum springen junge Männer Polizisten in den Rücken, bewerfen sie mit Steinen, zerstören ihre Autos... ?

Boris Palmer beschreibt das so: "Die unfassbare Krawallnacht von Stuttgart hat sich an einer Standardkontrolle der Polizei entzündet. Weitgehend unerklärt ist bisher, wieso sich Hunderte von zunächst Unbeteiligten gegen die Polizei solidarisierten. Viel spricht für die These, dass die jungen Männer sich im Recht fühlten und die Gewalt gegen Polizisten als legitim ansahen. Fotos und Videos aus der Tatnacht legen nahe, dass ein Großteil der jungen Männer einen Migrationshintergrund hat. ..." 

Die SZ schreibt: "In Stuttgart haben gewaltbesoffene junge Männer eine Einkaufsstraße in Scherben gelegt. Viele kommen aus Einwandererfamilien. Sie haben Läden geplündert und sind mit einer Wut auf Polizeiwagen und Beamte losgegangen, die ihresgleichen sucht....Ja, in Stuttgart haben viele Menschen mit Migrationsbiografie randaliert und ja, in Großstädten hat die Polizei überdurchschnittlich oft mit nichtdeutschen Tatverdächtigen zu tun. Das zu leugnen, würde bedeuten, einen Berg ungelöster Probleme bei Bildung und Gleichstellung von Zuwanderern zu ignorieren.....Wie einst bei den Berliner Mai-Krawallen braucht Deutschland jetzt ein Deeskalationskonzept, diesmal ein interkulturelles." 

Nun barucht es also Diskussionen und Konzepte? Wer das ernsthaft vertritt, hat die Lebenswirklichkeit dieser jungen Männer nicht verstanden und betrügt sich und andere. Alles wird gut? Nein, nichts wird gut - im Gegenteil. 

Wenn sich Polizei dann zur Wehr setzt und Recht und Ordnung auf der Straße durchsetzt, denn das ist ihr Auftrag,, dann ist das kein Rassismus, sondern - überfällig. Wer Polizei oder Hilfskräfte angreift, gehört langjährig hinter Gitter oder muss als Ausländer wegen Straffälligkeit ausgewiesen werden. 

Fakt ist, eine Gesellschaft braucht klare Leitplanken. Wer gegen diese Leitplanken fährt, muss das auch deutlich spüren. Wenn die Ampel rot zeigt, muss das auch für alle bedeuten, diese rote Ampel zu beachten.

In meiner Familie und unter meinen Bekannten gibt es Polizisten. Wir sind ihnen allen zu Dank verpflichtet. Wenn das nicht mehr unser aller Grundgefühl ist, dann hat sich in dieser Gesellschaft einiges falsch entwickelt.

 

Corona  - der pure Leichtsinn

Im Moment behrrschen die 1300 Neuinfektion in der Firma Tönnies die öffentliche Bericterstattung. Lokale Einzelfälle. Schönreden ist das Motto. Die wenigen Mahner bemüht man sich zu überhören, egal ob Sie Kretschmann, Palmer oder Lauterbach heißen. Prof. Drosten und andere Fachleute schütteln wegen all der flotten Lockerungen nur den Kopf. Er hat schon im MÄrz deutlich gesagt, dass wir uns auch mindestens 1 Jahr einstellen müssen, in dem wir vieles einfach nicht wissen und darum zu großer Vorsicht geraten. Offen ist auch die Frage, ob man nach einer überstandenen Covid-19-Erkrankung immun ist oder ob man erneut erkranken und andere Personen infizieren kann. Angeblich gehen viele Wissenschaftler zwar von einer Immunität aus – ob diese dann überhaupt gegeben ist, nur wenige Monate oder ein ganzes Leben lang anhält - man weiß es nicht. Wir wissen also sehr wenig.

Das Robert Koch Institut mahnt: „Wir müssen weiterhin achtsam sein, um weitere Ausbrüche zu verhindern.“ Das Virus nutze jede Chance, sich weiter auszubreiten. Man könne sich schlecht vorstellen, dass es gar keine Fälle mehr gebe. Man werde das Virus kontinuierlich im Land haben.

Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Die Fakten werden die Wirklichkeit erzwingen. Nach den Sommerferein soll sich die Lage im Lande normalisieren, so die politische Botschaft. Welch ein Blödsinn! 

Es ist nicht die Frage, ob irgendwann eine zweite, dritte oder vierte Welle über die Welt kommt. Sondern nur, wie gut wir dann darauf reagieren, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. NRW reagiert schlecht, viel zu spät und wankelmütig.

Statt dessen herrschti in der Öffentlichkeit zunehmend Lust auf "wir wollen nicht mehr vernünftig sein" - wir wollen demonstrieren und Polizisten lieber in den Rücken springen. Lust auf Randale gerade scheinbar von denen, die es nicht mit dem Respekt vor Recht und Ordnung halten. Nun wieder das Gerede "Wir müssen durchgreifen - der Rechtsstaat darf sich das nicht gefallen lassen."

Nichts als leeres Gerede.

 

16.06.2020   Haupt- und Finanzausschuss

An diesem wichtigen Ausschuss nehme ich entsprechend geschützt teil, auch weil es u.a. um den wichtigen Personalbericht der Stadt Paderborn geht. Meine Sicht des Berichtes: 

Der vorgelegte Bericht informiert detailreich, ist gut.  Exemplarisch ist hier der Blick in „Integration schwerbehinderter Mitarbeiter“ . Deutlicher aber könnte m.E. ein möglicher Aspekt demografieorientierte Personalausstattung  herausgearbeitet werden und was die Ziele der Personalentwicklung sind.

Etwas irritierend: der wiederholte enigmatische Hinweis auf das 50. Lebensjahr der Mitarbeiter der Verwaltung. Bitte um Aufklärung - was mit dieser wiederholten Anmerkung konkret verdeutlicht werden soll. 

Fast diskriminierend klingt, - was auf S. 42 mit  der Anmerkung beurteilt wird:  „in einzelnen Tätigkeitsbereichen zeigt sich jedoch eine deutliche Überalterung des Personals.“  Auch da - Bitte um Aufklärung!

Letzte Anmerkung: In einem möglichen Kapitel „Perspektiven“ könnte begründet dargestellt werden, warum sich die Verwaltung deutlich verjüngen muss, so wie das ja auch für den Rat zu gelten hat - es braucht jüngere Ratsmitglieder quer durch alle Berufsschichten. Die Zeiten und Anforderungen ändern sich schnell - ich verweise auf die Begründungen in Sachen Corona App.

In Perspektiven könnte auch deutlich werden, wie die Stadt PB bei ihren gewünschten Bewerbern punkten will.

Darum ist der Bericht gut, aber nicht sehr gut. Leider fehlt der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten.

 

14.06.2020  Fliegen Corona Schnelltest

In China regiert die Angst vor der zweiten Viruswelle – und die Deutschen dürfen wieder an Europas Küsten fliegen. Fliegen: Die Flieger, die wieder unterwegs sind, haben keine Abstandsregeln. Sie sind voll. Im Flughafen Athen angekommen, gilt es einen Corona Schnelltest zu machen. 

Warum muss man das In Düsseldorf am Flughafen nicht machen?

Berichtet wird bei uns: Noch ist nicht klar, ob im Herbst oder Winter eine neue Corona-Infektionswelle über Deutschland rollt – aber es gibt gute Chancen, dass dann neue Schnelltests zur Verfügung stehen, um in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder auch an Flughäfen und Grenzübergängen schnelle Infektionskontrollen zu ermöglichen. 

Warum sind die Tests in Griechenland schnell möglich, bei uns nicht?

 

13.06.2020  Zurück zur Normalität - eine Gratwanderung

Die Politik und die Presse wollen Glauben machen: Überall „entspannt“ sich die Corona Gefahr. Keine oder kaum Neuinfektionen. Darum weitere Lockerungen. Überall. Wer genauer hinschaut, der sieht, dass das nicht stimmt. In Hessen zum Besipiel steigen die Zahlen. Innerhalb von 24 Stunden haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 192 neue Infektionen mit dem Coronavirusgemeldet.  Damit haben sich seit Beginn der Corona-Krise 186.461 Menschen in Deutschland nachweislich mit Sars-CoV-2 angesteckt, wie das RKI meldete.

DIE ZAHLEN IN VIELEN LÄNDERN SIND SCHLIMM. Nach dutzenden Neuinfektionen riegelten die Behörden Chinas einen kompletten Teil der Hauptstadt Peking ab.  Man testet.

Bevor bei uns nicht systematisch getestet wird, um der Wirklichkeit näher zu kommen, KANN ich diesen Entspannungsmeldungen nicht glauben. 

Wie im Flieger gelten in NRW ab Montag in den Schulen keine Abstandsregeln mehr. Nun sind die Schüler überwiegend wieder dicht an dicht. Aus meiner Sicht ein „Schlag ins Gesicht“ für Schüler und Lehrer. 

Meine Sicht: ich weiß, dass es nicht gut ist, wenn viele Menschen in geschlossenen Räumen zusammen sind. Es ist fatal, wenn jemand, der (offenen oder unerkannt) infiziert ist, in einer Schule am Unterricht teilnimmt. Offensichtlich will Politik in der Schule testen, was in diesen 14 Tagen bis zu den Sommerferien geht. Ein riskantes Spiel!

 

10.06.2020  Milliarden Hilfspalet

Politischer Aktionismus, schließlich will man was machen. Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer soll den Konsum, die Wirtschaft ankurbeln, jetzt. Ein Beispiel: Wer einen Wintergarten bauen will, macht das nun sicher nicht, weil er nun 3 % weniger Umsatzsteuer zahlen muss. Der Bauherr baut ud nimmt dies 3 % als netten Obulus einfach mit. Von Ankurbeln kann keine Rede sein.

Politik ist dadurch gekennzeichnet, dass man vorgibt, den Wählern etwas zu geben.

 

07.06.2020  Schulen schließen

Vor einem Monat hat Israel mit der Öffnung seiner Schulen begonnen, auch unter dem Druck der wirtschaftlichen Nöte in der Corona-Krise. Doch fast 130 Schulen und Kindergärten mussten nun wieder geschlossen werden – angesichts eines kontinuierlichen Neuanstiegs von Corona-Infektionen seit Ende Mai. Während zu Beginn der Krise vor allem Altersheime betroffen waren, zeichnen sich nun die Schulen als neue Infektionsherde ab.

Einschätzung: meine Rede - das war nicht anders zu erwarten, wird hier auch passieren.
 
 
06.06.2020  Schulen öffnen

Kinder und Lehrer als Versuchskaninchen? NRW will jetzt die Grundschulen/Schulen öffnen. Die Wissenschaft rät dazu, das engmaschig zu beobachten. Schulen sind eine Massenveranstaltung. Man ist sich einig, nicht warten zu können, bis ein Impfstoff gefunden ist. Das bringt eine Menge Probleme mit sich, denn bisher zeigen Kinder häufig keine Symptome, obwohl sie infiziert sind. 

Sie dürfen nicht zu einem Infektionscluster werden. Und das gelingt, wie ich schon einmal geschrieben habe, nur über die regelmäßige Testung der Lehrer – und auch Schüler. Die Länder müssten alles dafür tun, die nötigen Testkapazitäten und Gelder für die regelhafte Testung zur Verfügung zu stellen. Das wäre nicht nur im Sinne der Schüler, sondern der richtige Schritt für den Infektionsschutz. Schulen spielen eine erhebliche Rolle bei der Ausbreitung von Corona, auch wenn Infektionsherde unerkannt bleiben. Man ist klug beraten, wenn das vermieden wird. 

Also: testen  testen  testen

 
 
05.06.2020  Sammelsurium Hilfspaket
 
Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr, auf das Kindergeld werden 300 € Bonus gezahlt -egal ob das Geld gebraucht wird oder nicht und mit dem Kinderfreibetrag abgeglichen wird - Ausgleich fehlender Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen  usw.  Ein bunter Mix div. Zahlungsversprechen soll ein starker Signal senden: "Wir machen was..."
Dass mit diesem Sammelsurium von Zahlungen auch Refinanzierung und Verschuldung verbunden sind, wird eher weniger ausgesprochen. Auf dies bisschen neue Schulden scheint es nun auch nicht mehr anzukommen. MINISTERPRÄSIDENT KRETSCHMER sagt erstaunlich offen: 
„Was wir jetzt ausgeben, muss später von den Bürgern bezahlt werden“
 
Dazu passt auch die gigantische Ausweitung der EZB Anleihekäufe, denn auch hier sind wir alle durch den dicken Bundesbank Anteil betroffen. Gleichzeitig demonstriert die EZB, dass sie sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht im Geringsten stört. Der Dumme ist dabei wie immer der deutsche Sparer und Steuerzahler.
 
Fakt ist: In der Summe der Schulden und Zahlungsverpflichtungen wird hier gerade die Zukunft der nächsten Generation vernichtet.
 

04.06.2020  Sinn und Unsinn Konjunkturpaket

Die Politik meint, sie müsse in Sachen Corona und die Folgen was machen. Darum traf man sich in einem 20 Stunden Termin und beschloss ein Konjunkturpaket mit Kaufprämien für e-Autos, eine Senkung der Mehrwertsteuer in den kommenden sechs Monaten - so soll die von den Corona-Folgen geplagte Wirtschaft wieder in Schwung kommen. 

Aus meiner Sicht ist das Unsinn, denn das hilft Familien nicht, den Arbeitsplätzen nicht, den Kneipen und Restaurants auch nicht.

Aber - Geld allein kann Angst der Verbraucher nicht vertreiben. Und Angst ist ein Schutzmechanismus. Gut so.

 

03.06.2020  Massenveranstaltung WGP

Die Planung für eine Infoveranstaltung mit 31 Personen zum Wettbewerb »Wohnungsbau der WGP im Alanbrooke Quartier« in Paderborn läuft und gefragt wird, ob die Teilnahme möglich ist. Da ich nicht nur in der Kommunalpolitik Verantwortung trage, habe ich meine Teilnahme abgesagt.

Geschrieben habe ich: Sehr geehrte Frau ....,

vielen Dank für Ihr Engagement und diese Ankündigung. Wegen des Infektionsrisikos habe ich Probleme mit dem geplanten zeitlichen Umfang der Veranstaltung und mit der Frage, ob das Tragen eines Mundschutzes für alle nicht als Bitte, sondern zur Pflicht erklärt werden kann. Die mediale Berichterstattung signalisiert, dass das sehr wohl möglich ist, siehe auch die Bundesliga Berichterstattung, in der man Schutzmaske zu tragen hat.
Begründung: Um die Verbreitung von Corona Covid 19 Viren allgemein und das Infektionsrisiko für alle im Speziellen besonders durch eine Aerosolübertragung in Menschenansammlungen zu verringern, sollten aus unserer LKR Sicht zurzeit möglichst keine größeren Termine mit mehr als 10 Personen stattfinden. Nicht ohne Grund haben sich Bund und Länder aktuell grundsätzlich darauf verständigt, dass die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 29. Juni verlängert werden. 
Die Situationen, in denen diese Ansteckungen passieren, ähneln einander: es sind Veranstaltungen wie die geplante, bei denen viele Menschen über längere Zeit und in geschlossenen Räumen in engem Kontakt stehen. Und obwohl Massenveranstaltungen noch verboten sind, zeigen beispielsweise die Ausbrüche in einem Restaurant in Niedersachsen, in einer Kirche in Frankfurt oder bei privaten Feiern wie in Göttingen, wie schnell sich das Virus in bestimmen Situationen mit bekannten Folgen verbreiten kann. 
Wir alle kennen die wichtigste Regel, um zu vermeiden, sich selbst und andere anzustecken: möglichst wenige Menschen in einem Raum, immer gut lüften, deutlich Abstand halten. Der Verantwortung wegen tragen alle Teilnehmer einen Mund- und Nasenschutz. Sich nicht in Sprechrichtung aufhalten. Nicht im Innenkreis eines Saals sitzen/stehen, sondern nur ( ! ) im äußeren weiten Kreis. 
Wie die sehr schlechten Beispiele der letzten leichtsinnigen Marathonsitzungen ( fünfstündige Ratssitzung und vierstündiger Schulausschuss ) in der Paderborner Kommunalpolitik zeigen, wäre zumindest zu gewährleisten, dass sich der zeitliche Umfang der Befassungen sehr einschränkt, denn natürlich ist die Dauer des Zusammenseins einer Gruppe in einem geschlossenen Raum ohne Lüftungspausen neben der Abstandshaltung,  eine hygienisch technische Maßnahme, die unbedingt mit zu beachten ist. 
Da ich begründete Zweifel an den notwendigen Sicherheitsmaßnahmen dieser Veranstaltung habe, erscheint es mir verantwortungsvoller, dem geplanten Termin fernzubleiben.
Mit freundlichem Gruß
Knaup / LKR