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März 2020

31.03.2020  Coronavirus geht seinen Weg.

Ich werde gefragt, was das denn heißt "Virus geht seinen Weg". Wissenschaftler sagen, dass die Infektionskette nicht mehr unterbrechbar ist, das Virus ist nicht mehr zu stoppen. Es gibt einige Begründungen dafür, warum die bisherige Entwicklung so falsch eingeschätzt wurde. Schuldige zu suchen, bringt uns jetzt nicht weiter. Wir müssen realistisch nach vorn schauen. Wie wird sich die Situation entwickeln und was lernen wir daraus.

DIe Politik managt die Gestaltungsmöglichkeiten die Krise (es gibt nun einiges an "Ermächtigungsgestzen" ) und zieht aus den Erklärungen der Wissenschaft ihre Schlüsse. Die aktuelle Strategier der Politik ist in vielen Ländern: Verlangsamung der Entwicklung, damit das Gesundheitssystem die aktuellen und anstehenden Aufgaben bewältigen kann und nicht einfach in sich zusammen bricht. Die Wissenschaftler und auch das Robert-Koch-Institut, auf dessen Expertise die Maßnahmen in Deutschland beruhen, setzt auf eine Infektions Entwicklung von insgesamt 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung, und zwar in einem längeren Zeitraum von ein bis zwei Jahren!!!

Wenn wir bei dieser politischen Strategie bleiben wollen, erübrigt sich jede Debatte von Lockerung der getroffenen Maßnahmen. Im Gegenteil: die Maßnahmen werden noch enger gezogen werden müssen.

Hinter vorgehaltener Hand wird alternativ diskutiert: alle Alten, Kranken, Vorbelasteten treten rechts raus und werden verschlossen möglichst gut versorgt. Nicht gesagt wird das Zynische: jeder weiß, das diese dann halt sterben werden. Wie das möglich ist, zeigt die aktuelle Entwicklung in Heimen. Menschen sterben, Pfleger sind infiziert...auch im kleinen Paderborn.

Aber: Das würde den jüngeren Menschen wieder ihr normales Leben und die Arbeit ermöglichen.

Ich will festhalten: ein tief gefallenes und verletztes Wirtschaftssystem kann man sicher wieder nach all den Beschädigungen reparieren - tote Menschen nicht.

 

30.03.2020   Großprojekte der Stadt auf den Prüfstand, um Bürger und Wirtschaft der Stadt unterstützen zu können.

Das öffentliche Leben ist in Paderborn aufgrund der späten Anordnungen der Landesregierung fast vollständig zum Erliegen gekommen. Es muss damit gerechnet werden, dass in Zukunft noch weitere weitreichende Entscheidungen getroffen werden müssen. Niemand kann zurzeit vorhersagen, wann die sich weiter ausbreitende Pandemie endet, denn das Coronavirus folgt Naturgesetzen und wird seinen Weg gehen. Das bedeutet: Wir dürfen keine Risiken eingehen, das gilt auch für die finanziellen Handlungsspielräume der Stadt Paderborn. Die zu erwartenden wegbrechenden Steuereinnahmen belasten die Haushaltspläne von Bund und Ländern, natürlich auch den Haushalt der Stadt, dem nicht nur das Fundament Gewerbesteuer wegbricht. In diesen sehr schwierigen Zeiten der Corona Pandemie brauchen Bürger und Wirtschaft als Stadtgesellschaft die Unterstützung der Stadt Paderborn.  

Wenn unsere Läden, Kneipen und Cafés auch für noch längere Zeit geschlossen bleiben müssen,  die Betreiber ihre Existenz und die Angestellten ihre Arbeitsplätze verlieren, unsere Stadt verödet, dann wird uns das unter dem Strich sicher viel teurer zu stehen kommen, als eine mögliche zinslose Aussetzung der Gewerbesteuer-Zahlung für wenige Monate und der Verzicht auf Verspätungszuschläge. Es wird weitere Unterstützungsmöglichen für die Stadtgesellschaft durch die Stadt brauchen.  Der städtische Haushalt muss dem gravierenden wirtschaftlichen Einbruch entsprechend überprüft und sicher auch angepasst werden. Ich halte es für nicht sinnvoll, allein den 70 Mio. Neubau der Stadtverwaltung als Wahlkampfgeschenk mal eben so verschieben. Ich halte es vielmehr für sinnvoll, alle Großprojekte der Stadt auf den Prüfstand zu stellen, um den noch bitter benötigten Handlungsspielraum für die Stadt zu schaffen, weil wir erst am Beginn dieser Pandemie stehen. Um demokratisch handeln zu können, brauchen wir auch schnell nach dem Vorbild des Bundestages einen verkleinerten handlungsfähigen Rat der Stadt, in dem der Gesundheit wegen möglichst wenige Ratsvertreter physisch anwesend sein sollten.

Es geht jetzt in dieser sich weiter ausbreitenden Corona-Krise nicht um nackte Zahlen allein. Ein Hilfspaket für Paderborner Geschäftsleute und Bürger ist auch ein Zeichen von Solidarität.  Damit stellt sich die Frage: Wie viel Solidarität will die Stadt leisten? Was kann sich die Stadt darüber hinaus noch leisten? Wir müssen uns auf schlimme Zeiten einstellen, denn Corona wird sicher nicht einfach so verschwinden.

Fakt ist: Staat / Kommunen müssen die Gesellschaft und damit auch die Wirtschaft schützen.

 

29.03.2020  Inkompetenz

Überall im Land klagen Ärzte, Pfleger und Einsatzkräfte über den Mangel von Schutzmasken und -Kitteln, die für den Umgang mit Corona-Infizierten geeignet sind. Die Arbeitsanweisungen an das Rettungspersonal aber werden verschärft. Selbst die, die sich einen Infektionsverdacht haben, sollen einfach mit Mundschutz weiter arbeiten, weil sie so wichtig für das Rettungssystem seien.. Alle Beatmungsgeräte sollen eingesammelt und in Krisenzentren bereitgestellt werden, keine ambulanten OP`s mehr irgendwo - all das und mehr sagen Handlungsanweisungen des Deutschen Instituts für Katastrophenmedizin mit Blick auf die Geschehnisse im Elsass. Die leitenden Mediziner von Krankenhäusern dagegen fordern einen notwendigen besseren Schutz ihres Personals, denn wenn die Retter krank werden, weil sie sich nicht schützen können, bricht hier alles zusammen - der blanke Horror.

Und dann kommen Laschet und co: "...wir haben bestellt, es werden Lieferungen kommen."  Das Gesundheitsministerium verspricht immer wieder, jetzt liefern zu können, man habe bestellt. Dann müssen sie eingestehen, sie hätten sich mit Betrügern eingelassen. Statt dessen sollen sich die Menschen nun selbst an die Nähmaschinen setzen und sich Masken nähen, weil es keine Schutzmasken zu kaufen gibt. 

Gut vorbereitet? Alles im Griff? Ich darf erinnern:  

27.01.  „Deutschland ist absolut gut vorbereitet.“
Sagt der Veterinär Prof. Wieler vom RKI.
https://twitter.com/ZDFheute/status/1221691140040249345

30.01.2020 - Der BR sendet außerdem ein Video, in dem er sich über Menschen lustig macht, die Vorkehrungen treffen wie Schutzmasken tragen. Böse Rechtspopulisten haben Angst vor dem fremden Virus und sind in hysterischer Panik.
Das Video wurde später gelöscht, das Internet jedoch vergisst nicht:
https://www.youtube.com/watch?v=vo8wazDHj4E

- Restle verharmlost in seiner Sendung Monitor „Einiges spricht dafür, dass wir es in einem Jahr schon fast wieder vergessen haben.“ und vergleicht das Virus mit anderen Krankheiten.
https://www.youtube.com/watch?v=EZh9YWz6_ME

01.02.
Maas lässt eine Lieferung mit Schutzausrüstung nach China fliegen. Auf dem Rückweg nimmt die Maschine deutsche Staatsbürger mit (was der Hauptgrund des Fluges war). 

18.02.
Maas lässt eine zweite Lieferung mit Schutzausrüstung nach China, die später in deutschen Arztpraxen und Krankenhäusern fehlen wird, nach China fliegen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/china-node/zweiter-corona-hilfsflug-nach-china/2307746

17.03.
- Die ARD hält das Tragen von Atemschutzmasken nicht für notwendig. Durch ein falsches Sicherheitsgefühl sei das Tragen gar gefährlich.
- Spahn gibt an, Privatpersonen bräuchten für ihren Alltag weder Masken noch Desinfektionsmittel.
- Belgien verhängt eine dreiwöchige Ausgangssperre.
- Berlin möchte ein spezielles Corona-Krankenhaus mit der Hilfe der Bundeswehr bauen.
- Das RKI stuft das Risiko für die Bevölkerung als „hoch“ ein.
- Das auswärtige Amt gibt eine weltweite Reisewarnung heraus.

 18.03.
- Von der Leyen gibt an, die Politik habe das Virus unterschätzt.
- Österreich kontrolliert die Grenze zu Deutschland.

Diese Liste der Anhnungslosigkeit und Inkompetenz lässt sich beliebig fortsetzen. Interessant ist, dass sich das RKI offensichtlich nicht mehr so gern für die öffentliche Beruhigungsstrategie einsetzen lassen will, sie ziehen sich aus der täglichen Berichterstattung zurück. Auch ein Zeichen.

 

28.03.2020  Testen ! Hilflosigkeit !

Was Süd Korea schon Im Februar gemacht hat, darauf kommen nun unsere "Experten", nun will man nämlich mehr testen. Hintergrund für diesen Strategiewechsel sind die leeren Innenstädte und die Wirtschaft im Allgemeinen. Die Jungen sollen wieder die Wirtschaft tragen und das Leben soll sich normalisieren, bevor die Hilferufe aus allen Ecken noch lauter werden. Es soll dafür getestet werden, um nur die Betroffenen zu isolieren, die Alten sowieso.

Nun heißt es in einem Ausdruck von Hilflosigkeit: "Für breit angelegte Tests seien innovative Lösungen erforderlich, heißt es in dem Strategiepapier. Um das medizinische Personal vor Infizierten zu schützen, sollten Bürgerinnen und Bürger den notwendigen Rachenabstrich selbst erledigen, zum Beispiel in "Drive-in"- oder Telefonzellen-Teststationen. Um die Suche nach Kontakten von positiv getesteten Personen zu erleichtern, sollten längerfristig computergestützte Lösungen und sogar das Location Tracking von Mobiltelefonen zum Einsatz kommen."

 

27.03.2020  Notparlament

DIe EU, auch die Bundesregierung planen und handeln in kleineren Gruppen der Parlamentarier. Der Gesundheit wegen gilt es zu verhindern, dass zuviele Politiker physisch anwesend sind. In diesen Tagen sollte es möglich sein, politisch notwendige Entscheidungen auch auf anderen Wegen zu treffen, zum Beispiel in Video Konferenzen. Noch sperren sich viele, die digitalen Möglichkeiten entsprechend zu nutzen, sodass es als Kompromiss mehr als sinnvoll erscheint, zumindest in sog. Notparlamenten handlungsfähig zu sein.

Stadtparlamemte könnten wie andere Gremien auch mit 1/3 ihrer Teilnehmer durchaus arbeiten. Die Fraktionen müssten sich nur einigen, sie müssten in den eigenen Reihen klären, wer ihre Fraktion/Partei in einem solchen Notparlament vertritt und wer nicht. Ein Rat einer Stadt kann sich die in die Fachausschüsse gegebenen Zuständigkeiten wieder zurückholen, sodass die wichtigen ENtscheidungen alle im Rat getroffen werden könnten, die Fachausschüsse müssten dann nicht mehr tagen. Das wäre ein Beitrag auch politisch zu dokumentieren: "Der Gesundheit wegen, auch wir bleiben zu Haus."

 

26.03.2020  Corona und die Euro-Bonds

Italien, Spanien und Frankreich wollen in Zeiten der Corona Seuche die Vergemeinschaftung von Schulden in der Eu nun doch durchzudrücken. Grund: man müsse die wirtschaftlichen Bedrohungen dieser Corona Bedrohungen gemeinsam auffangen, die EU-Länder müssen wirtschaftlich gegen die Krise etwas tun können. Die Südeuropäer fordern deshalb eine gemeinsame Aufnahme von Schulden – also sogenannte Euro-Bonds oder Corona-Bonds

Die Niederlande, Deutschland und Österreich halten (noch) dagegen.

Dabei sind sie nicht gegen Hilfen für besonders stark von der Corona-Krise betroffene Länder. Sie setzten dabei eher auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM, der derzeit rund 410 Milliarden Euro zur Verfügung hat. Dieser Schirm soll zur „Pandemiekrisenunterstützung“ genutzt werden. Diese ESM Möglichkeit stellt aber Bedingungen der Kontrolle und darum wollen die Südeuropäer diesen ESM nicht, sondern die bedingungslosen Euro-Bonds.

Mit den Euro-Bonds, also den gemeinsamen europäischen Anleihen, würden sich die Euro-Länder gemeinsam an den Kapitalmärkten Geld besorgen und gemeinsam für ihre Schulden haften. Dadurch würden für wirtschaftlich angeschlagene Länder wie Portugal, Griechenland und Italien die Zinsen sinken, Länder mit hervorragender Bonität wie Deutschland oder Luxemburg müssten allerdings mehr Zinsen für die aufgenommenen Schulden bezahlen.

 

25.03.2020  Pandemie Plan EU

Die lee­ren In­nen­städ­te zeigen, dass viele Exis­ten­zen im Ein­zel­han­del, Gastronomie, Kunst oder Fri­seur u.a. be­droht sind. Die Fiskal- und Wirt­schafts­po­li­tik ist gefordert. Es braucht ei­ne ge­naue Kennt­nis der kom­ple­xen lokalen, regionalen und nationalen Struk­tu­ren der Wirt­schaft,  um zielführende Maß­nah­men ergreifen zu können, wenn Politik den Betroffenen helfen will. Die­se Coronavirus indizierte Kri­se ist schon des­halb in ers­ter Li­nie die Stun­de der na­tio­na­len Wirt­schafts­po­li­tik. 

Deutsch­land be­fin­det sich in der be­nei­dens­wer­ten La­ge, nach Jah­ren der schwarzen Null und der Über­schüs­se im öf­fent­li­chen Haus­halt über ei­nen relativ gro­ßen fi­nan­zi­el­len Spiel­raum zu ver­fü­gen. 

Es ist für unsere Politik typisch, dass sich gerade die Ver­tre­ter aus Po­li­tik und Wis­sen­schaft die­ser gu­ten Aus­gangs­la­ge rüh­men, die ges­tern noch die Schul­den­brem­se als wachs­tums­feind­lich ver­teu­felt und nach schul­den­fi­nan­zier­ten In­ves­ti­ti­ons­pro­gram­men auf allen Ebenen ge­ru­fen ha­ben. Viele mir bekannte auch lokale Politiker haben den Sinn einer Schuldenbremse immer in Frage gestellt, schließlich schaffen diese Schuldengelder ja Werte. Dass es aber einen erhebliche Unterschied macht, ob die entstehenden ab­seh­ba­ren und not­wen­di­gen De­fi­zi­te in den öf­fent­li­chen Haus­hal­ten von ei­nem Aus­gangs­punkt von rund 60 Pro­zent der Staats­schuld oder von sehr viel hö­he­ren Schul­den­stän­den aus star­ten, zeigt der Blick zu unseren Nachbarn in der EU.

Natürlich sind die Rufe nach Solidarität nicht nur durch die EZB und die EU nun wieder ganz besonders laut, schließlich soll die EU dem Ver­trag und dem po­li­ti­schen Wil­len nach ei­ne So­li­dar­ge­mein­schaft sein. Gemeint ist in ers­ter Li­nie immer der fi­nan­zi­el­ler Bei­stand, also das Geld von anderen. Es überrascht nicht, aus welchen Län­dern diese Solidaritätsrufe besonders laut zu hören sind. 

Fakt ist: der EU / EZB Not­fallplan „Pan­de­mie“ recht­fer­tigt nicht den Rechts­bruch nach dem Mot­to „Not kennt kein Ge­bot“. Alle Wunschmaßnahmen gehören in die Diskussion und Entscheidung der nationalen demokratischen Parlamente und nicht in die Entscheidung der EU und EZB. 

 

24.03.2020  Demokratie Falle Coronavirus

Zwischen dem Schutz der Gesellschaft und dem Schutz der Gesundheit des EInzelnen gibt es einen Interessenkonflikt. Ist es richtig, dass zehn Prozent der - wirklich bedrohten - Bevölkerung geschont, 90 Prozent samt der gesamten Volkswirtschaft aber extrem behindert und in ihrer Existenz gefährdet werden?

Zurzeit gilt: (fast) nichts geht mehr. Die Macher entscheiden wie in einem Wettbewerb, was noch zu gehen scheint und was nicht. Fakt ist: das Virus bedeutet Kontrollverlust.  Die Mahner nehmen zu und beklagen die fehlende öffentliche und politische Debatte ob der Frage "Ethik oder Ökonomie". Wer diskutiert die Frage, wie unethisch und gefährlich es ist, junge Menschen einer gezielten Durchseuchung auszusetzen, um sie zu immunisieren. Das wird jetzt groß vorgeschlagen. Nicht weniger unmoralisch ist es, Senioren – vom Marketing einst als „die jungen Alten“ gepriesen – wegen ihres höheren Risikos wegzusperren und aufzugeben, damit das Bruttoinlandsprodukt nicht leidet. 

Statt Debatte entscheidet zurzeit die öffentlich gemachte Meinung, nicht die öffentliche Meinung.

 

22.03. 2020  Mieterschutz

Merkwürdige Ideen hat unsere Bundesregierung immer wieder. Nun kommt jemand auf die Idee, dass MIeter, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, nicht gekündigt werden darf. Man will so die schützen, die wegen Corona ihren Job verloren haben. Die Linke nutzt die Gelegenheit und fordert dazu noch schnell ein Mieterhöhungsverbot. Ja, so macht man Politik mit Überbietungsfeeling.

Und was machen dann die Vermieter, die auf die Miete verzichten sollen? Haben die keine finanziellen Verpflichtungen ihrer Bank gegenüber? Wenn die Regierung einen Rettungsschirm für Corona Geschädigte aufspannen will, dann könnte sie besser diesen Corona geschädigten MIetern direkte Geldzahlungen zukommen lassen, zum Bespiel als Unterhaltshilfe, statt die Lasten auf die Vermieter umzuwälzen.

Aus meiner Sicht ist diese Regierungsidee zum MIeterschutz eine Enteignung der Vermieter.

 

20.03.2020  Virus endlich ernst nehmen

Nicht nur für Paderborn gilt, dass durch die Schließung von Cafes, Kneipen und Gastronomie, die Absage von Veranstaltungen, das Schließen von Kitas und Schulen in Kombination mit dem Schließen der meisten Geschäfte schon ganz viel erreicht ist. Ziel ist, den größten Anteil der sozialen Kontakte zu verhindern. Zeit gewinnen, damit das Gesundheitssystem nicht kollabiert.

Belgien und Bayern gahen da mit ihren Ausgangsbeschränkungen noch konsequenter vor.

All das, was jetzt gerade passiert, ist aber nicht wirklich neu. Entsprechende Szenarien hat das Robert Koch Institut schon vor Jahren im Auftrag der Regierung entwickelt. Warum hält sich die Regierung eigentlich an ihre eigenen Pläne? Lesen Sie dazu -  Es gibt nichts Neues unter der Sonne

Aber es geht auch anders, wie u.a. das Beispiel Südkorea zeigt: testen, testen, testen.

Eine deutliche Erhöhung der Testkapazitäten in Deutschland ist „überfällig“. Vorbild solltei dabei Südkorea sein, sagen Virologen. 

Den dortigen Behörden war es mit Massentests und der Isolierung von Erkrankten gelungen, die Ausbreitung des neuartigen Erregers stark zu verlangsamen, ohne das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen.

18.03.2020  Ansprache Bürgermeister Dreier

Eine Anprache an das Volk ( ! ) durch die Bundeskanzlerin war für heute Abend angekündigt. Unser Paderborner Bürgermeister Michael Dreier hielt ebenfalls eine Ansprache an die Paderborner. Beide Ansprachen waren enttäuschend. Die Merkel Ansprache kennt nun jeder, hier die Paderborner Ansprache:

Liebe Paderbornerinnen und Paderborner,

Der BM behauptet - wir befinden uns in einer ganz besonderen Situation und wir sind alle gemeinsam gefordert.

Von welcher Situation spricht er und zu was oder von was sind wir warum gefordert? Meint er, dass unsere Krankenhäuser völlig überfordert wären, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Coronainfektion erleiden?Bedenkt er, dass exponentielles Wachstum exponentielles Wachstum bleibt, auch wenn man es verlangsamt. Dann sind die Krankenhäuser nicht in zwei Wochen überlastet, sondern z. B. in vier oder acht?

Jeder einzelne kann und muss seinen Beitrag leisten.

Welchen Beitrag meint er, außerdem delegiert er die Verantwortung und schiebt sie den Bürgern zu.

Bleiben Sie bitte wenn eben möglich zu Hause. Verbringen Sie die Zeit mit Ihrer Familie, mit Ihren Angehörigen. Und wenn eben möglich helfen Sie hilfebedürftigen Menschen und alten Menschen beim Einkauf und beim täglichen Bedarf.

Warum sollen das alle tun?

Wir handeln, wir haben unser Haus umgehend geschlossen, am Abdinghof, am Hoppenhof und an der Pontanusstraße sind wir per Telefon und per mail immer erreichbar und wenn nötig können wir auch gerne persönliche Termine vereinbaren.

Warum sind die städtischen Häuser denn alle geschlossen? 

Wir werden unsere städtischen Spielplätze schließen, wir werden ab sofort veranlassen, dass Restaurants und Gaststätten nur noch bis 15 h geöffnet sind. Warum?  Keine Erklärung. Und was ist mit den Cafes, die alle bei dem schönen Wetter proppevoll waren.

Unsere Geschäfte werden nur noch für den täglichen Bedarf geöffnet sein und hier fordere ich Sie alle gemeinsam auf, wir müssen Verständnis aufbringen und leisten Sie bitte Ihren Beitrag.

Von was spricht der BM?

Nehmen Sie die Informationen der Bundesregierung, der Landesregierung, des Gesundheitsamtes und der Kommunen sehr ernst.

Hieß es nicht gerade aus der Bundesregierung, man habe alles im Griff? Nun muss man sich eingestehen, dass man die Situation der Virus Infektionen unterschätzt hat, weshalb nun wenigstens die Bürger die Situation ernst nehmen sollen?

Die Situation ist brisant, wir sollten aber nicht in Hysterie verfallen.

Was genau ist brisant? Was meint er mit Hysterie?

Meiden Sie die sogenannten Hamsterkäufe. Wir sollten versuchen, das Leben so wie eben möglich weiterzuführen, aber wir sind alle gemeinsam gefordert.

 Zu was sind alle gemeinsam gefordert? Was soll mit welchem Ziel getan werden?

Dazu bitte ich Sie und danke Ihnen ganz herzlich für Ihr Verständnis und bitte leisten Sie Ihren Beitrag!  

Fazit: Hilflose  Appelle ohne jede Erklärung helfen nicht weiter.

 

 

16.03.2020  Abschottung

Richtig, dass Regionen sich abschotten, denn der ungehemmten Viren Verbreitung muss Einhaltung geboten werden. Auch dass Deutschland die Grenzen zu A, CH und F schließt und kontrolliert, ist richtig, denn in den anliegenden Gebieten gibt es eindeutige Viren Cluster.

Nur - noch immer muss ich betonen, diesen Mut hätten wir vor schon Karneval gebraucht. Da haben Deutschland und auch die gesamte EU gepennt.

Hilfsprogramme als günstige Kredite für notleidende Betriebe sind sicher ein weiterer falscher Weg. Betriebe brauchen keine "noch mehr Kredite", sie brauchen Hilfsgelder, damit sie ihre Leute nicht entlassen müssen...

Es ist Zeit für Machen, nicht für Palavern.

Wenn alle Länder der EU jetzt wie Frankreich für 14 Tage das öffentliche Leben abschalten würden, dann könnte das Virus nicht auf andere überspringen.

Da sich die EU nie auf etwas einigen kann, ist es richtig, dass sich zumindest einige Regionen etwas mehr weniger öffnen. Der Ansteckungsprozess kann sich verlangsamen, aber stoppen kann man so die Viruskette nicht.

Außerdem bräuchte es mehr Ehrlichkeit in der Politik, was den Menschen so alles erzählt wird, was wann für welchen Zeitraum geplant wird. Wir alle wollen verstehen was geschieht.

 

 

13.03.2020   Schließungen und Absagen - zu spät

Wirklich wichtig ist zurzeit nur das Corona Viren Problem. Alles andere muss hinten anstehen. Dass die Wirtschaft zum Teil erhebliche Schäden erleiden wird, lässt sich nicht vermeiden. Es kommen schwere Zeiten.

Überfällig sind die (geplanten) Schließungen und Absagen von großen Veranstltungen in Deutschland. Überfällig sind die Schließungen von Schulen, Kitas usw. Der Not gehorchend sind Italien, Belgien u.a. schon viel weiter, dort wir fast alles geschlosse, Apotheken und Lebensmittelgeschäfte bleiben geöffnet.

Schlimmer noch: all diese Maßnahmen sind nicht nur überfällig, sondern einfach viel zu spät. Jeder Denkende weiß: eine Epidemie lässt sich nur am Anfang eingrenzen, bevor man die schlimmen Folgen sieht. Wer Infektionsketten verhindern will, muss solche Maßnahmen viel früher verhängen. JETZT ist klar, diese Infektionskette wird niemand mehr stoppen, die Viren sind weltweit verteilt. Es kann sich nur noch jeder selbst vorsichtig lebend schützen: Abstand halten und jede Ansammlung von Menschen meiden. Jede! Das heißt auch, der anstehende kommunale Wahlkampf sollte nicht stattfinden, denn mit Abstand halten wird es keine Gespräche auf den Straßen geben können.

Ich gehe davon aus, dass politische Versammlungen, Sportveranstaltungen, Gottesdienste bis auf Weiteres nicht mehr stattfinden werden. Die Lebensgewohnheiten werden wir dramatisch ändern müssen. 

Gerade lese ich, dass sich nun endlich die DFL durchgerungen hat, den Fußball Spielbetrieb zu unterbrechen, als letzte Liga in Europa ! Deutsche Entscheider entscheiden lieber nicht.

Was macht eigentlich die Bundeskanzlerin? Jens Spahn gibt sich wenigstens Mühe in Begleitung von Experten, er regiert fast in der Krise. Frau Merkel regiert in der Krise sicher nicht, obwohl keiner weiß, wie es wirklich geht, die Krise zu stoppen. Alles, was jetzt kommt, ist einfach zu spät.

Helmut Schmidt hatte in dem Hamburger Hochwasser Drama nicht so lange Zeit. Er musste jetzt und sofort handeln, denn das Wasser wartete nicht. NIemand wusste, was zu tun war. Aber einer musste Entscheidungen treffen.

Manchmal muss man entscheiden, und zwar sofort.

 

12.03.2020   Willkommenskultur war nie mehr als eine Illusion. 

Kommunen bieten der Kanzlerin an, Migranten Kinder aus dem Gebiet an der Grenze Türkei und Griechenland aufzunehmen und zu versorgen. Die Kanzlerin schweigt aber lieber zu diesem aufgebrochenen Konflikt. Ganz offensichtlich lässt Deutschland sich in der Migrationspolitik von Stimmungen seiner überlegenen Moral treiben. In der EU Asylpolitik aber setzen sich die Realisten durch und -Deutschland gibt nach, schweigt und stört nicht wieder wie 2015. Nicht nur Österreich geht mit realistischen Positionen voran.

Wir erleben gerade eine Kapitulation – eine stille zwar, aber ganz offensichtlich eine Kapitulation. Vor fünf Jahren verkündete die deutsche Regierung, Grenzen ließen sich nicht schützen. DIe Bundeskanzlerin stellte sich auf den Standpunkt, eine Willkommenskultur sei nicht nur moralisch geboten, sondern politisch alternativlos.

Heute, da der türkische Präsident Erdogan sein Spiel mit Flüchtlingen und der EU treibt, riegelt Griechenland seinem Auftrag folgend die Außengrenze der EU ab: mit Wasserwerfern, Tränengas und Warnschüssen, mit Mitteln also, die sich nicht mehr allzu sehr von den Vorschlägen der AfD im Jahr 2015 unterscheiden.

Die Kanzlerin schweigt dazu. Kein Wort kommt ihr über die Lippen. In den EU-Gremien unterstützt Berlin die erkennbare Verteidigung der Festung Europa, obwohl dies allem widerspricht, wofür die große Koalition 2015 eintrat.

 

 

07.03.2020   Migranten  Corona

Die Dinge nehmen ihren Lauf. 

Die Migranten an der Grenze Türkei / Griechenland bieten der Presse so viele Bilder mit Kindergesichtern, dass selbst die Lindner FDP der Meinung ist, Deutschland sollte diese Kinder aufnehmen. Herr Aust von der Welt meint realistisch gegen den Strom blickend, dass es keine gute Idee ist, diese Kinder als Türöffner nach Deutschland einzuladen. Nicht jeder hat offensichtlich aus 2015 gelernt, es kann nicht jeder ungehindert jede Grenze passieren. Griechische Einheimische sind nicht bereit, diese Migranten ungehindert ins Land zu lassen. Frontex und das Militär schauen zustimmend zu, machen sich aber selbst nicht die Hände schmutzig.

Fremdenfeindlich?  Wenn fremde Menschen andere Länder besuchen, sind sie in der Regel willkommen, weil sie ja etwas mitbringen, zum Beispiel als Touristen ihr Geld. Wenn aber Menschen kommen wollen und andere in diesem Land dann aber etwas kosten, sieht der Sachverhalt schnell anders aus. Das gilt für jedes Land der Erde. 

Unser Gesundheitsminister, er macht einen deutlich besseren Job als die Kanzlerin,  kommt nun auch zu der Erkenntnis, dass es wohl doch besser ist, Großveranstaltungen mit 1000 Menschen besser nicht durchzuführen, schließlich müsse man Zeit gewinnen und Ansteckungsketten unterbrechen. Gibt es in jeder Stadt eigentlich einen offiziellen Hinweis auf die lokale Anlaufstelle in Sachen Corona? Nein!  Ich stelle mir vor, dass 100 Menschen einer Stadt an einem Tag sich einem Test unterziehen lassen wollen.  Welche Stadt hat ihre Bürger entsprechend informiert, an wen man sich wo genau wenden soll? Eine Hausarztpraxis ist dazu sicher nicht in der Lage, sie müsste wohl eher als Selbstschutz besser schließen.

Aber laut will das alles noch immer niemand aussprechen. Fußballspiele müssten ohne Fans stattfinden, ein ICE hat auch mehr als 1000 Gäste, die Lufthansa hat schon reagiert und ne Menge Flüge gestrichen. Auf den Autobahn Infotafel im Ausland sehe ich Corona Telefon Hinweisnummern. 

Noch was - die Suche nach einem Impfstoff hat auch etwas mit der Forschungsministerin Karliczek zu tun. Hat jemand schon einmal etwas von dieser Person in Sachen Corona gehört? Unsere Politik gibt unser Geld eher für soziale Belange aus, für Forschung aber nicht. Der Deutsche Forschungsetat ist verschwinden gering, obwohl wir immer hören, dass wir das Volk der Dichter und Denker sind. Um 1920 waren wir einmal die Apotheke der Welt. Heute fehlen uns Schutzanzüge….

 

03.03.2020  Prof. Kekules ist auch für 14 Tage frei.

Bei "hart aber fair" staune ich über den NRW Gesundheitsminister Laumann, der so für NRW entscheidet, wie er es für richtig hält. Schließlich müssten die Maßnahmen "verhältnismäßig" sein. Was verhältnismäßig ist, entscheidet er.

Den Vorschlag von Prof. Kekulés, für 14 Tage alle Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen zu schließen, wie es die Japaner gerade machen, hält er für übertrieben. Genauso das Absagen aller Großveranstaltungen, wie es die Schweizer tun. Man wolle schließlich keine Hysterie in der Bevölkerung.

Laumann hat die Situation offensichtlich nicht verstanden.

 

02.03.2020  Corona Ferien

Die Infektionszahlen auch in NRW steigen. Um der Entwicklung entgegenzutreten, ist es notwendig, die Viren Verteiler einzudämmen, besser noch zu stoppen. Mein Vorschlag: alle Kitas, Kindergärten, Schulen und Unis für 14 Tage zu schließen, ebenso alle Massenveranstaltungen zu untersagen. Und zwar möglichst schnell.

 

01.03.2020  Türkei Grenzöffnung

Das Chaosjahr 2015 wird sich wiederholen, weil Erdogan die Migranten instrumentalisiert und nun wie angekündigt die Landesgrenzen öffnet, damit die EU geflutet wird. Griechenland bleibt im Moment nichts anderes übrig, als ihre Grenze zur Türkei mit massiven Polizeiaufwand zu schließen und das Asylrecht vorläufig auszusetzen.

Angeblich sind Frontex Truppen auf dem Weg, um zu helfen, die Grenze gegen illegale Grenzübertritte zu sichern. Der Druck auf diese Grenzstelle wird riesig werden. Es wird sehr unschöne Bilder geben.

Interessant ist dabei, warum Erdogan die Tore in die EU zu Bulgarien nicht öffnet. Er wird wissen, dass die Grenzbeamten Bulgariens ihre Grenzen verteidigen können und werden.

Fakt aber ist, dass der Merkel Deal mit Erdogan eine Luftnummer war und ist. Die EU und besonders Frau Merkel haben die letzten 5 Jahre nicht genutzt, Lösungen für diesen Migrationskonflikt zu entwickeln. Es geht also wieder los. Das ist sicher kein Problem der Griechen, sondern noch immer ein EU Problem. 

Die deutsche Willkommenskultur war nie mehr als eine Illusion.