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Mai 2020

24.05.2020  Das Geld der anderen.

Die Regierungen in Italien und Frankreich wissen, wie sie Druck auf Berlin aufbauen können. Darum begeht die Kanzlerin wieder ihre Milliarden Fehler.. Allen bisherigen Beteuerungen zum Trotz hat sich unsere Regierung auf den Weg in die Schulden- und Transferunion gemacht. Zunächst sollen 500 Milliarden Euro in einen Wiederaufbaufonds fließen. Diese Gelder sollen auf EU-Ebene aufgenommen werden, das heißt, die Tilgung erfolgt je Anteil am EU-Budget. Der deutsche Anteil daran liegt bei 27 Prozent, was immerhin 135 Milliarden Euro entspricht. Da die Empfängerländer die Gelder nicht zurückzahlen müssen, bedeutet dies, dass es sich um ein Geschenk der deutschen Steuerzahler handelt. Frau Merkel wählt also wieder den falschen Weg: Statt die grundlegenden Probleme des Euro endlich zu beheben, denkt unsere Regierung, dass wir es uns leisten könnten, unseren „Partnern“ in der EU Milliarden zu schenken.

Wenn man der Spur des Geldes folgt, müsste ich nicht da leben, wo mir das Geld durch hohe Steuern und Abgaben weggenommen wird, damit das Land, das seine Bürger maximal auspresst, anderen Ländern die Rechnung bezahlen kann, die wiederum genau wissen, warum sie das bei ihren Leuten aus Gründen des Machterhalts oder der körperlichen Unversehrtheit, man denke an französische Gewerkschaften, besser erst gar nicht in dieser Form versuchen. Ich müsste eigentlich also dort leben, wohin das Geld fließt.

Ob ich als Nehmer dem Geber dafür dankbar sein müsste? Solidarität?

Irgendwer wird zahlen, für das alles. Keiner hat den Mut zu sagen „Ja, es war ein Fehler, eine Gemeinschaftswährung für so einen diversen Kontinent zu machen; es ist blöd gelaufen, es tut uns leid, wir ändern das wieder.“

 

23.05.2020  Geschenke

Die Politik neigt immer wieder dazu, Geschenke zu verteilen, man will was machen, um in  der Gunst der Menschen zu steigen. NRW will nun einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind. Man will das Kindergeld  einmalig aufstocken, weil das ein schnell wirksames Mittel sei, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringen soll. 

Guter Plan? Familien sind vorsichtiger geworden, weil man nicht einschätzen kann, wie es denn weiter geht. Als Konsumenten sind sie zu Recht verunsichert. Behalte ich meine Arbeit? Vollzeit? Wird es Urlaub am Meer geben? Brauche ich jetzt ein neues Auto?

Ein Familienbonus oder auch Konsumgutscheine sind nicht zielführend. Die Leute werden sparen und nicht zusätzlich kaufen. Deswegen sind solche Maßnahmen derzeit rausgeschmissenes Geld.

 

21.05.2020   Kein Abstand im Flugzeug

Die Abstandsregeln gibt es in der EU im Flieger nicht. Auch der letzte Platz ist im Flugzeug besetzt!

Ungalublich.

 

19.05.2020   Die EU ist kein Staat.

Otmar Issing ist Präsident des Center for Financial Studies. Er war Chefvolkswirt der EZB. Nun legt er klar dar, dass die EZB sich an ihre Regeln halten muss und dass es nicht reicht, wenn sie behauptet, dass sie in ihrem Mandat handele. Issing fordert wie auch das Bundesverfassungsgericht, dass die EZB ihre Pläne auch nachvollziehbar begründen muss. Er sagt: 

"Dieser Konflikt zwischen EuGH und BVerfG verkörpert ein gravierendes Problem, das nicht einfach mit dem Hinweis auf den Vorrang europäischen Rechts ausgeräumt werden kann. Die EU ist nun einmal weit davon entfernt, ein Staat zu sein. "

"Solange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht“, sagte der Verfassungsrichter Peter Huber. Er hatte im EZB-Verfahren die Federführung und stellt fest, nationales Verfassungsrecht müsse zwar offen sein für den Anwendungsvorrang des Europarechts. Es könne aber auch Grenzen vorsehen. Ein Vertragsverletzungsverfahren, wie von der EU angekündigt, könne Deutschland und andere Staaten deshalb „in einen schwer auflösbaren Verfassungskonflikt stürzen“. Der totale Vorrang des EU-Rechts sei mit der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes und vieler anderer Verfassungen nicht vereinbar.

Die EU vertritt den Grundsatz, „dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat und dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für alle nationalen Gerichte bindend sind“. und  „Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen.“

Meine Position: Es darf nicht sein, dass sich die EU durchsetzt. Ansonsten könnte sich das Bundesverfassungsgericht abschaffen.

 

18.05.2020   Fiktion EU

Schengen? Grenzen zu. Unterschiedliche Beschränkungen. Jede Nation wählte ihren eigenen Exit aus der EU. Wichtige Entscheidungen mussten auf nationalstaatlicher Ebene getroffen werden, ein einigendes Gesundheitssystem hat die EU zum Beispiel nicht. Zu unterschiedlich sind die EU Länder auch von der Corona Pandemie betroffen. Briten und Schweden gehen eh ihren eigenen Weg - Ausgang Ungewiss.

Plötzlich sind sie wieder wichtig: Pass, Gesundheitskarte, Steuernummer. Die Identität ist nicht europäisch, sondern national.  Corona zwingt die Augen zu öffnen.  Wir erleben ganz pragmatisch, dass die EU sich aus unterschiedlich starken Nationen zusammensetzt und eben doch kein Überstaat ist. Die einen haben ein leistungsstarkes und teures Gesundheitssystem, die anderen nicht. Laut ist der Ruf nach  grenzenloser europäischer Solidarität. Ist damit gemeint, dass sich die Nationen der EU über ein gemeinsames Sozialsystem einigen?

Nein - gemeint ist „Wir wollen euer Geld! Wir wollen Euro Bonds. Wir wollen eine Haftungsunion.“ Wie immer geht es in der EU in Wahrheit um Geld. Die Entscheidungen und Lasten tragen die Nationalstaaten. Die EU ist ein Schönwetter Veranstaltung.

 

14.05.2020   Rat will 50 Migranten aufnehmen?

Auf Antrag von SPD, Grünen und Linken muss der Rat heute entscheiden, ob 50 minderjährige Migranten von den griechischen Inseln zusätzlich aufgenommen werden sollen. Mein Beitrag:

"Warum sind all diese Menschen auf den griechischen Inseln? Vielleicht sind diese Migranten von Schleusern auf die Gummiboote gelockt worden.  Fakt ist: Diese Migranten haben gegen viel Geld Schleuserboote bestiegen, die sie über das Mittelmeer auf die Inseln gebracht haben. Das sind keine schiffbrüchigen Menschen, oft auch keine Flüchtlinge, sie wollten als einwandererungswillige Ausländer diese Schleuserboote besteigen, um nach Europa gebracht zu werden.  Reden wir nicht von Hilfsbedürftigen, Flüchtlingen oder von Seenot, reden wir von Schleusung! 

Wir wissen, Schleusung ist eine wichtige Geldquelle der organisierten Kriminalität. 

Jeder nun nach Paderborn geflogene Migrant könnte twittern „Ich habe es geschafft, danke Paderborn.“ Das wäre eine super Werbung - für das kriminelle Geschäft der Schleuser. 

Anderer Blickwinkel: Wenn der EU - Türkei Deal funktionierte, wäre die Situation eine andere: Wenn fast alle, die es auf eine griechische Insel geschafft haben, wieder in die Türkei zurück gebracht würden, wer wäre dann noch bereit, Schlepper zu bezahlen, um auf diese Inseln zu kommen? Dass Erdogan sein böses Geschäft mit der EU betreibt, kommt noch hinzu.

 

Fazit: Ich kann den vorliegenden Antrag nicht unterstützen, denn ich unterstütze kein Konjunkturprogramm für Schlepper und Schleuser. Jeder weiß, dass ein solcher Antrag ein Pull-Faktor für illegale Migration insgesamt ist."

Abstimmung im Rat: der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Gut so.

 

12.05. 2020  Nachtragshaushalt

Der Kämmerer der Stadt will sich in einem Nachtragshaushalt weitere 35 Mio. € Kassenkredite freigeben lassen, er könnte dann isgesamt 71,3 Mio. € neue Kreidte aufnehmen. Er legt aber nicht dar. wo es denn in der aktuellen Situation fehlt. Er will am bisherigen Haushaltsplan offensichtlich keine Änderungen vornehmen. Änderungen oder gar Einsparungen sind nicht sein Ding.

Ungenannt ist auch, wie und bis wann er diese Kredite zurückzahlen will. Der Bürgermeister bringt sogar eine Laufzeit von 50 Jahren ins Spiel. Will er nun jedes Jahr weitere neue Kredite aufnehmen? Die Stadt wird unter den Kreditbergen ersticken.

Die Stadt Paderborn muss dringlich ihre finanzielle Disziplin verbessern.

 

11.05.2020  keine neuen Corona Fälle

Die Presse berichtet, dass es keine neuen Corona Fälle im Kreis gibt, Altenbeken sei sogar Corona frei.

Das nenne ich Taktik: wer nicht testet, der findet auch nichts. Offensichtlich mangelt es hier am Respekt vor dem lebensbedrohlichen Risiko. 

 

10.05.2020  Beifall aus Polen

Nachdem sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche erstmals über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt hat, ist ein zu erwartender Streit ausgebrochen, wer welche Kompetenzen hat.

Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova: „Das letzte Wort zu europäischem Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Nirgendwo sonst“. Sie stellt apodiktisch fest, Urteile des EuGH seien für alle nationalen Gerichte bindend. Die Kommission kann  gegen die Bundesregierung vorgehen, falls Deutschland unter Verweis auf das Urteil aus einem Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen aussteigt. Der EuGH hatte das Programm für rechtmäßig befunden.

Dieses Urteil nannten die Karlsruher Richter hammerhart und unmissverständlich „methodisch schlechterdings nicht mehr vertretbar“; der EuGH habe damit selbst europäisches Recht gebrochen. Auf Einfachdeutsch heißt das: Ihr habt von Tuten und Blasen keine Ahnung, eure Urteile sind Gefälligkeitsurteil pro EZB bzw. EU. Karlsruhe verlangt, dass die EZB binnen drei Monaten „nachvollziehbar“ darlegt, dass das Kaufprogramm verhältnismäßig sei. Andernfalls dürfe die Bundesbank daran nicht mehr mitwirken. Wow!

Nicht anders zu erwarten: Der polnische Regierungschef Morawiecki sprach von „einem der wichtigsten Urteile in der Geschichte der Europäischen Union“. Karlsruhe habe schon früher, wie auch das polnische Verfassungstribunal, festgestellt, „dass der Europäische Gerichtshof keine unbegrenzten Kompetenzen hat“. Nun aber sei zum ersten Mal in aller Klarheit gesagt worden: „Die Verträge werden von den Mitgliedstaaten geschaffen, und sie bestimmen, wo für die Organe der EU die Kompetenzgrenzen liegen.“ 

 

09-05.2020   keine Neuinfektionen ?

Ich kann nur davor warnen, das Virus zu unterschätzen.

Die willkürlich gemachte Obergrenze 50 Fälle hält man ein oder gar keine Neuinfektionen, das  erreichen Kommunen ganz einfach: sie testen eben nicht. Wer nicht testet, findet auch nichts. 

Aus meiner Sicht müssen Kommunen verpflichtet werden, jede Woche als Stichprobe 1000 Personen zu testen. Dann könnte man Corona Maßnahmen bewerten und nachjustieren.

Die politischen Vertreter der Fraktion "alles Schönreden" (also Laschet und co. ) beherrschen auch hier in der Öffentlichkeit die Klaviatur "alles gut".

Oh Schreck, dann so etwas: diese Schlachthöfe versauen die schönen Zahlen. Das ist aber nicht so schlimm, man weiß ja, dass das Problem nur Westfleisch hat, Schuld sind die billigen Schlachter aus Rumänien und Bulgarien...

 

08.05.2020   Spiel mit dem Feuer

Prof. Kekule rügt die Lockerungen als "brandgefährlich". Prof. Lauterbach sagt: "Die Lockerungen kommen zu früh."

Rafaela von Bredow leitet beim „Spiegel“ das Ressort Wissenschaft und Technik, sie sagt im talk bei Illner: "Wir spielen mit dem Feuer." 

„Einen Fehler“ nannte Yogeshwar diese Öffnungen und Pläne der Länder, er sprach von einem „Lavieren am Zustand“ und davon, dass es falsch sei, so zu tun, als wären wir bereits „über dem Berg“. „Das stimmt nicht, wir sind noch immer am Anfang der Pandemie“, sagte er.

Im bin im Team Defensive nicht allein.

Auch Spanien bleibt weitgehend im Notstand Modus. Der Rest der Welt wundert sich über Deutschland

 

07.05.2020  Rat greift Sitzungsfolge wieder auf

Die Presse berichtet, dass die Politik eine Rückkehr zur normalen Sitzungsfolge mit ihren Ausschüssen will. Meine Einwände, die auf Verantwortung und Gefahren hindeuten, interessieren niemanden, weshalb ich darum gebeten habe, meine Einwände zumindest zu Protokoll zu nehmen. Ich will festgehalten haben: dafür trägt der Bürgermeister die Verantwortung.

Auch meine Anregung, dass sich jedes Ratsmitglied vor einem Termin im Rathaus einem Corona Schnelltest unterziehen sollte, um die Infektionsgefahr auszuschließen oder zumindest zu minimieren, weist der Bürgermeister zurück. Auch hier gebe ich zu Protokoll, dass ich diese Zurückweisung als willkürlich erachte, weil niemand etwas abwägt oder begründet zurückweist.

Ebenfalls wenig Anklang fand meine Idee, nach dem Vorbild von Düsseldorf 1000 Tests durchzuführen, um die Dunkelziffer bei Corona Erkrankungen in der Stadt herauszubekommen. Man könnte beurteilen, wie weit das Virus in PB verbreitet ist und wie viele Menschen in PB bereits infiziert waren. 

Niemand sieht Gefahren oder hat Bedenken. Dass die Wissenschaft die brandgefährliche Situation zu bedenken gibt, interessiert in der Politik zurzeit niemanden. Lockerung heißt aber nicht weniger, sondern mehr Verantwortung. Für diese Entwicklung in PB trägt der Bürgermeister Dreier die Verantwortung.

Es wird den Verantwortlichen wieder auf die Füße fallen. Spätestens im Herbst, denn dann kommt die normale Virenzeit erschwerend hinzu.

 

06.05.2020  Prof. Lucke zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

"Die Verfassungsbeschwerden gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB sind mit einem aufsehenerregenden Erfolg der Kläger zu Ende gegangen. Dabei war die Ausgangssituation denkbar ungünstig, denn der Europäische Gerichtshof hatte gegen uns Kläger entschieden und das Bundesverfassungsgericht hat sich in Fragen des Europarechts der Rechtsprechung des EuGH unterworfen. 

 

Umso mehr überrascht das heutige Urteil, beginnend mit dem Aufbegehren des BVerfG gegen den EuGH: Das BVerfG hat dem EuGH vorgeworfen "ultra vires", d. h. außerhalb seiner Kompetenzen geurteilt zu haben. Sein Urteil sei methodisch und inhaltlich in einem solchen Maße defizitär, dass es nicht mehr im Rahmen der Europäischen Verträge erfolgt sei und mithin das Bundesverfassungsgericht nicht an die Rechtsprechung des EuGH gebunden sei.

Diese deutlichen Worte sind für sich genommen schon eine Sensation. 

 

Ferner hat das BVerfG festgestellt, dass auch die EZB "ultra vires" gehandelt hat, als sie das Staatsanleihenkaufprogramm PSPP aufgelegt hat. Die EZB habe dabei ihre Kompetenzen überschritten bzw. sich unzulässigerweise angemaßt, ihre Kompetenzen selbst festsetzen zu dürfen, weil die EZB nicht geprüft habe, ob die Staatsanleihenkäufe unverhältnismäßig schwere wirtschaftliche und finanzpolitische Schäden mit sich bringt. Dabei hat das BVerfG namentlich auf folgende wirtschafts- und fiskalpolitische Auswirkungen des PSPP hingewiesen, die zu prüfen sind, weil sie in Kompetenzen der Mitgliedsstaaten eingreifen: Verminderte Spar- und andere Vermögenseinkommen, mögliche Blasenbildung im Immobilienbereich und stark steigende Mietbelastungen, Fortbestand nicht wettbewerbsfähiger Unternehmen, vergünstigte Finanzierungsbedingungen für Finanzinstitutionen, vergünstigte Finanzierungsbedingungen für Staaten mit möglichen Anreizen für unsolide Haushaltspolitik.

Diese negativen Folgen der Staatsanleihenkäufe sind abzuwägen gegen das, was die EZB erreichen will: Eine Inflationsrate von knapp unter 2%. Da dieses Ziel nun seit fünf Jahren mit massiven Staatsanleihenkäufen verfolgt wird, ohne dass die Inflationsentwicklung in der Eurozone nennenswert anders ist als in den USA (wo die Zentralbank im selben Zeitraum Staatsanleihen abgestoßen hat), wird es der EZB nicht leicht fallen, eine überzeugende Begründung für die Fortsetzung des PSPP zu geben. Dies umso mehr, als es jetzt nicht mehr möglich ist, dass die EZB selbst feststellen darf, eine überzeugende Begründung geliefert zu haben. Vielmehr muss die Begründung für Bundestag und Bundesregierung so überzeugend sein, dass diese die Gewissheit haben, sich nicht wieder eine Rüge des Bundesverfassungsgerichts wegen einer Grundrechtsverletzung einzuholen. Denn das ist es, was das BVerfG heute festgestellt hat: Wir Kläger sind in unserem Grundrecht auf Demokratie verletzt worden, weil Bundesregierung und Bundestag es versäumt haben, darauf zu achten, dass die EZB nur das tut, wozu sie durch demokratisch gefasste Beschlüsse ermächtigt wurde.

 

Neben der disziplinierenden Wirkung der Begründungspflicht bzgl. wirtschaftlicher "Kollateralschäden" wird es auch zwei praktische Auswirkungen in Bezug auf das Problem der monetären Staatsfinanzierung geben. Denn obwohl das BVerfG sich in diesem Punkt trotz (ausdrücklich vermerkter) schwerer Bedenken noch der EuGH-Rechtsprechung gebeugt hat, hat es doch auch ins Urteil hineingeschrieben, dass monetäre Staatsfinanzierung vorliegen würde, wenn bestimmte Kriterien nicht erfüllt sind. Zu diesen Kriterien gehören sog. Ankaufobergrenzen von 33% pro Emission und Emittent und eine Verteilung der Staatsanleihenkäufe auf die Mitgliedsstaaten der Eurozone proportional zum Kapitalschlüssel der EZB. Dies ist deshalb bedeutend, weil das im Zuge der Corona-Krise aufgelegte neue Staatsanleihenkaufprogramm PEPP diese beiden Kriterien nicht erfüllt. Es ist damit vermutlich nicht verfassungskonform und muss vom EZB-Rat geändert werden. Mit den einzuführenden Beschränkungen ist unklar, ob das PEPP im geplanten Volumen von 750 Mrd Euro überhaupt durchgeführt werden kann.

Zweitens hat das BVerfG der EZB auferlegt, das PSPP auch um eine konkrete Ausstiegsperspektive zu erweitern. Die EZB muss im PSPP-Beschluss anhand konkreter Kriterien festlegen, wann die erworbenen Staatsanleihenbestände wieder veräußert werden. Das BVerfG hat klargestellt, dass das Halten bis zur Endfälligkeit nur die Ausnahme und nicht die Regel sein darf. Damit ist der zeitlich unbefristeten Reinvestitionsstrategie der EZB, die eine dauerhafte monetäre Staatsfinanzierung bedeutet hätte, m. E. die Grundlage entzogen. Zudem müssen die Bestände aktiv veräußert werden und nicht nur in dem Tempo reduziert werden, in dem Staatsanleihen zur Rückzahlung fällig sind.

Dies alles sind sehr gute Nachrichten. Der heutige Tag ist ein Sieg für die Demokratie, den Rechtsstaat und die wirtschaftliche Vernunft. Allen, die diesen Sieg mit uns errungen haben, danke ich sehr herzlich für Ihre Unterstützung!"

 

 

05.05.2020 Bundesverfassungsgericht  vs.  EZB

Was darf die EZB und was nicht. Es geht um das Demokratieprinzip. Hat die EZB das Mandat, die EU in eine Schuldenunion zu führen?  Seit 2015 hat die EZB vor allem Staatsanleihen im Wert von mehr als zwei Billionen Euro aufgekauft, um die Wirtschaft in Fahrt zu bringen. 

Und nun hat es heute entschieden.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rechtmäßigkeit der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) schlägt wie eine Bombe ein.

Die Richter stellen sich gegen den EuGH und sagen, dass die bisherigen Entscheidungen des EuGH schlicht nicht nachvollziehbar sein, weil keine begründetet Abwägungen stattgefunden hat. Bundestag und Bundestag müssen ebenfalls prüfend in die Entscheidungen einbezogen werden. Herren im  Haus sind die Nationalstaaten nicht die EU oder die EZB. Für die Demokratie ein sehr gutes Urteil. Und das ist genau der Knackpunkt: Der Machtkampf besteht darin, dass EU / EuGH sich nicht mehr als Staatenbund begreifen und auch nicht mehr an die EU-Verträge gebunden fühlen, sondern die Oberherrschaft beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht sagt dazu nein, es hätte da schon viel früher eingreifen sollen/müssen. 

Es sind Billionen Euro, die die Europäische Zentralbank seit 2015 in den Kauf von Staatsanleihen gesteckt hat. Die Karlsruher Richter stellen sich damit gegen das höchste EU-Gericht, indem sie kritisieren, die EuGH Beurteilung sein nicht nachvollziehbar, auch weil es keine Dokumentation gibt, die belegt, dass und wie eine Abwägung stattgefunden hat.

Ob Bundesregierung und Bundestag ihre Integrationsverantwortung auch dadurch verletzt haben, dass sie nicht auf eine Beendigung des PSPP gedrungen haben, kann dagegen nicht abschließend beurteilt werden, weil sich erst nach einer nachvollziehbar dargelegten Verhältnismäßigkeitsprüfung des EZB Rates darüber befinden lässt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Klagen gegen die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Ankurbelung von Konjunktur und Inflation seit 2015 überwiegend stattgegeben. Die Beschlüsse der Notenbank seien kompetenzwidrig ergangen. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. 

Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) verstößt teilweise gegen das Grundgesetz, da Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft haben. Dieses Urteil haben die Richter des Zweiten Senats heute in Karlsruhe verkündet.

Das Gericht stelle erstmals in seiner Geschichte fest, dass Handlungen und Entscheidungen europäischer Organe offensichtlich nicht von der europäischen Kompetenzordnung gedeckt seien, sagte Präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung. Sie könnten daher in Deutschland keine Wirksamkeit entfalten.

Das heißt: Der Bundesbank ist es demnach untersagt, nach einer Übergangsfrist von höchstens drei Monaten an der Umsetzung des EZB-Aufkaufprogramms mitzuwirken, sofern der EZB-Rat in einem neuen Beschluss nicht nachvollziehbar darlegt, dass das Programm verhältnismäßig ist, heißt es in dem Urteil. Dies hat schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Zentralbank. Denn auf die Bundesbank entfällt als größtem EZB-Anteilseigener ein erheblicher Teil des Volumens der Staatsanleihenkäufe. Diese haben inzwischen ein Gesamtvolumen von rund 2,2 Billionen Euro erreicht.

Eine späte Genugtung für Bernd Lucke und HO Henkel.

 

04.05.20  Corona Maßnahmen bewerten

Um überhaupt bewerten zu können, was die div. Maßnahmen in Sachen Corona bringen, müssten Tests in der Bevölkerung durchgeführt werden, und zwar genau so wie in der Bundesliga geplant.

Bei Menschen ohne Corona-Symptome wird die Infektion häufig nicht entdeckt. Wer steckt wen an, ohne es merken. Was genau ist der Stand der Entwicklung. Verantwortliche müssen zugeben, dass sie nichts Genaues wissen.

Auch im Kreis PB gibt es so gut wie keine genauen Zahlen, man zählt die positiv Getesteten, die als geheilt Geltenden und die Toten. Man weiß auch nicht, was "geheilt" bedeutet. Immun? - wie lange?

Vorschlag: Im Kreis leben etwa 300.000 Menschen. Wenn ca. 3 % der Menschen getestet würden, könnten wir feststellen, in welche Richtung sich die Virus Zahlen entwickeln. Dann könnte entschieden werden, ja - wir öffnen Kita und Schulen, oder aber ist es zu riskant. Fakt ist: krank werden kann jeder, die einen trifft es härter, die anderen weniger. Mit mindestens 10.000 Abstrichen sollte sich der Kreis Paderborn ein Lagebild verschaffen. Immer mehr Menschen wollen sich auch testen lassen, um sich Klarheiten zu verschaffen.

Dazu einige Fragen:

Wie läuft der Covid-19-Test ab? 

Wo kann ich mich auf Covid-19 testen lassen?

Wie wird der Test auf Covid-19 gemacht?

Wie lange dauert es, bis das Ergebnis vorliegt?

In Echtzeit das Testergebnis erfahren?

Um schnellere Abläufe in der Diagnostik zu gewährleisten, hat die Firma BS Software Development eine COVID-19 App entwickelt. Mit dem Programm können auf Corona getestete Patienten schnellstmöglich über ihre Testergebnisse informiert werden. 

Was passiert im Kreis Paderborn, wenn der Test positiv auffällt?

Was kostet solch ein Test und wert trägt die Kosten?

 

 

02.05.2020  Lockern?  Forscher warnen gemeinsam.

Eine „konsequente Eindämmung“ sehen die führenden deutschen Wissenschaftler als einzige sinnvolle Strategie an – zumindest solange keine neuen medizinischen Erkenntnisse, Medikamente oder ein Impfstoff vorlägen. 

Der Oster Reiseverkehr spiegele sich klar im wieder Anstieg des R Faktors wider.  Die Wissenschaftler warnen deutlich: „Die Situation ist nicht stabil, selbst eine nur kleine Erhöhung der Reproduktionszahl würde uns zurück in eine Phase des exponentiellen Wachstums führen“,

Das sagt die deutsche Spitzenforschung in einem Strategie-Papier zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie   Gemeinsam sprechen hier die vier größten deutschen Forschungsorganisation Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft und Max-Planck-Gesellschaft,  um zur Datenlage Stellung zu beziehen. Dass die vier deutschen Spitzenforschungsverbände sich zusammentun und mit einer Stimme sprechen, passiert nicht oft. "Angesichts der großen öffentlichen Bedeutung einer objektiven Faktenlage zum Infektionsgeschehen", sahen sie sich wohl zu diesem Schritt gezwungen.

Da sich Laschet u.a. Politiker gern auf Kosten anderer Leute profilieren und zum Beispiel Virologen Uneinigkeit und wechselnde Meinungen vorwerfen und fast nur Frau Merkel die Wissenschaftler deutlich verteidigt, betonen nun die Vertreter der deutschen Spitzenforschung ihre Einstimmigkeit, was dem Papier ein besonderes Gewicht verleiht. Und die Aussage ist klar: eindämmen und nicht öffnen.

weiter lesen:   https://www.helmholtz.de/fileadmin/user_upload/01_forschung/28-04-2020_Adaptive_Strategien.pdf

 

01.05.2020   Corona Fußball

Der 1. FC Köln meldet: drei positiv getestete Personen, die allesamt symptomfrei sind, gehen in eine 14-tägige häusliche Quarantäne. 

Frage: wie viele Personen sind von diesen 3 Spielern unbewusst schon angesteckt worden? 

Und wenn wieder die Bundesliga laufen sollte, was soll geschehen, wenn im laufenden Betrieb ein Verein seine Mannschaft in Quarantäne schicken muss?

Ich mag auch gern Fußball schauen, aber hier muss das Risiko realistisch bewertet werden, wenn für alle das gleiche Recht gelten soll. Die Situation ist weiterhin brandgefährlich und deshalb sollte die Saison abgebrochen werden. Dann aber geht es um die Fernsehgelder, die dann natürlich auch nicht mehr fließen, kein Fußball, kein Geld. Und nun kommt wieder die politische Realität - man wird uns etwas erzählen, warum Fußball Bundesliga wieder möglich sein wird. Fazit: wieder geht es nur ums Geld. Gesundheit ist da etwas weniger wert.

Ein politisches Debakel - und für die Fußballer ist das aus meiner Sicht "Freiheitsberaubung" - sie müssen spielen.