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September 2020

Zahlen: erst die Fakten, dann das Wunschkonzert

Der Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Corona Neuansteckungen hatte Ende März/Anfang April bei mehr als 6000 gelegen. Die Zahl war dann in der Tendenz gesunken und steigt seit Juli wieder. Im August lag die Zahl der Fälle einmal bei knapp über 2000 (2034). Im September nun steigen die Zahlen sehr deutlich. Die Zahl der erkannten Neuinfektionen ist auch davon abhängig, wie viele Menschen getestet werden. Das heißt, in Wirklichkeit liegt die Zahl deutlich höher als die aktuellen 2500 pro Tag !!!

Der Herbst beginnt erst und dann kommt der Winter. Wer das Problem nicht sehen will, dem ist nicht mehr zu helfen, aber ich will mich nicht mehr dauernd wiederholen.

Keiner soll in seinen Rechten beschnitten werden? Eigenverantwortung? Das Problem ist der Hauptverantwortliche, der Mensch.

 

Kita und Schule - CO2 Ampeln

Auch in Paderborn wird in der Politik über CO2 Ampeln beraten. Mein LKR Position: Die nasskalte Jahreszeit steht vor der Tür und darum ist es wegen der Corona Infektionsbedrohung unstrittig richtig, besonders auf die Luftqualität an Schulen und Kitas zu achten. Es braucht Lüftungsanlagen und CO2-Ampelanlagen-Messer in den Räumen. Das ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und wird zu einem höheren Infektionsschutz beitragen. Vollbetrieb in Kita und Schule lässt sich nur mit Investitionen in die Risikominimierung für Kinder und Lehrkräfte erreichen.

 

Kommunalwahl Ergebnis

Fast keine Überraschungen: Die CDU verliert leicht, SPD halbiert sich, Grüne gewinnen deutlich dazu, AfD, FDP und Linke schaffen je 3 Mandate...

Warum Volt ein Mandat erreicht hat, ist mir unklar. Die Satire Gruppe Die Partei schafft 2 Mandate - für was?

 

Scheinheilig und verlogen

Unsere Politiker streiten in einer offensichtlich scheinheiligen Überbietungsdebatte, wie viele dieser illegalen Migranten aus Moria in Deutschland aufgenommen werden sollen. Österreichs Regierungschef hat den Mut zu sagen, dass sein Land keine dieser Migranten aus Moria aufnehmen wird. Unser Bundesinnenminister verweist auf eine notwenige EU abgestimmte Gesamtlösung, denn nationale Alleingänge sind kontraproduktiv. Jeder, der an dieser moralisch geführten Debatte teilnimmt, weiß aber, dass es die EU Lösung nicht geben wird, denn in der EU gibt es keine Einigkeit über eine Verteilung von Asylbewerbern. Es gibt keine EU Antwort, wie man mit diesen Menschen umgehen will.

Die Presse macht sich die Sache einfach und schreibt vom Versagen der EU. Man müsse etwas für die armen Leute auf Lesbos tun , das könne man leicht vor Ort machen, indem man hilft, neue Unterkünfte zu bauen und die Asylverfahren dort schneller abzuschließen. Nicht nur die Griechen auf Lesbos wollen das aber nicht. Und wenn man dazu bereit wäre, die politische Realität in Europa anzuerkennen, dann könnte man sich endlich darauf konzentrieren, in den Herkunfts- und Transitländern bessere Verhältnisse zu schaffen, damit sich erst gar nicht so viele auf den Weg machen. Allein dieser Gedanke ist anmaßend, verlogen und absurd. Wie will die EU in vielen nicht nur afrikanischen Staaten die Lebensverhältnisse ändern? Die EU soll anderen sagen, was sie tun und lassen sollen? Die EU will eine faire offene Welthandelspolitik organisieren? China, Russland und die USA sind Weltmächte, wer ist die EU? Wer ist international gesehen Deutschland? Ein Blick auf den Globus im Wohnzimmer zeigt, wer wir sind: ein kleiner Fleck. Wir werden mal eben sicher nicht die Welt retten. Ich gebe zu, dass es schwer ist, manchen Dingen einfach zuschauen zu müssen. Manches werden wir einfach aushalten  - müssen!

Was heißt das nun? 

Wir brauchen eine Realität und damit Entscheidungen, wie die EU Außengrenzen gesichert werden müssen, dass solche Situationen wie in Moria, erst gar nicht entstehen können. Die EU wird niemals alle Migranten aufnehmen können, denn Millionen Menschen suchen weltweit Möglichkeiten, ihre Lebenssituation zu verbessern. Die Bevölkerungsexplosion auf der Erde zwingt uns zu wirksamen nationalen Schutzmaßnahmen. Ein Teilaspekt ist, dass man Grenzen auch mit Schusswaffen sichert, denn sonst braucht es keine bewaffneten Grenzpolizei, und wir brauchen eine ehrliche Einwanderungspolitik ala Canada und USA, um Menschen tragfähige Perspektiven zu bieten.

Wir brauchen dringend Änderungen in Deutschland, dass Deutschland nicht mehr das gelobte Land der Migranten ist. Deutschland ist mit seinen Sozialleistungen ein bedeutsamer Verursachenr dieser Migrations Konflikte. Der soziale Sprengstoff Migration im Land wird uns zu Änderungen zwingen. Perspektivlosigkeit, Kriminalität oder massenhafter Sozialleistungsbetrug in Sachen Kindergeld sind nur kleine Puzzleteile einer hoch explosiven Gemengelage im Land. Und Politik schaut immer auf Wahlergebnisse - heute ist ein Wahltag in NRW.

Wahlkampf NRW Paderborn

BIs auf die Diskussion um die Zukunft des Flughafens Paderborn geschieht politisch zurzeit nichts Wesentliches. Die Parteien treten unterschiedlich laut auf, haben inhaltlich kaum Konkretes zu sagen. Argumentation findet eher nicht statt. Der Wahlkampf auf der Straße ist sehr eingeschränkt.

Moria

Das Lager für die illegalen MIgranten auf Lesbos ist weitgehend abgebrannt. Wer auch immer die Feuer im Lager gelegt hat, bemerkenswert sind die sehr unterschiedlichen Reaktionen. 

Quelle FAZ: "Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hingegen warnte nachdrücklich davor, Migranten aus Moria aufzunehmen, weil der Brand offenbar bewusst gelegt wurde. „Dieser Gewaltausbruch einiger darf nicht belohnt werden. Weder durch eine Verlegung in andere europäische Länder noch bei der Dauer oder dem Ergebnis des Asylverfahrens“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Die Europäische Union solle aber dennoch „alles dafür tun, die Bedingungen in diesen Einrichtungen zu verbessern“.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mahnte Seehofer, eine Aufnahme nicht zu blockieren und „diesen armen, verzweifelten Menschen, vor allem den Familien und Kindern zu helfen“. Sie befürwortete in der ARD-Sendung „Maischberger“ eine europäische Lösung und sagte: „Wir werden nicht alleine 13.000 Menschen aus Moria aufnehmen, das kann nicht der Weg sein, aber wir werden einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten.“

Österreich warnt vor Kettenreaktion. Wir müssen sehr vorsichtig sein, dass wir hier nicht Signale ausschicken, die dann eine Kettenreaktion auslösen, der wir vielleicht nicht mehr Herr werden, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im ORF. Würde das Lager durch Verteilung der Migranten auf europäische Staaten geräumt, wäre es bald wieder voll.

Die niederländische Justiz-Staatssekretärin Ankie Broekers-Knol sagte dem TV-Sender RTL Nieuws: Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen.“

Wie soll Deutschland auf den Großbrand im Lager Moria reagieren? In einem Brief an Innenminister Seehofer fordern 16 Abgeordnete der Union, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen - notfalls ohne Einigung mit anderen EU-Ländern. - Schon geht es wieder los - wer kann der bessere Mensch bei uns sein, ein einziger Überbietungswettbwerb beginnt - mal wieder. 

Und was lernen die Migranten daraus?

Man muss nur das Lager in Brand setzen, dann komme ich ins gelobte Land. Der pull Faktor ist da.

 

Seenotrettung oder Menschen Schmuggler?

Das Schiff des britischen Street-Art-Künstlers hatte so viele Menschen aus "Seenot" gerettet, dass es manövrierunfähig war. Die "Sea-Watch 4" nimmt viele der Migranten auf und beide Schiffe suchen jetzt nach einem sicheren Hafen. 
Warum sind diese Menschen in Seenot geraten?
Werden diese Menschen nicht erst in Seenot gebracht, weil das Prinzip der Schleuser darauf beruht, dass ihre Kunden von der "Sea Watch 4" aufgenommen werden? Die Schlepper wissen wegen der internationalen Bootskennung sehr genau, wo die Seenotretter sind - und genau dorthin fahren sie. Nun kommen die Betreiber der Seenotretter, nämlich in diesem Fall die evangelische Kirche, nicht für die Geretten auf, sie gewähren ihnen keinen Schutz, sondern liefern sie in Italien irgendwo ab, irgendein Hafen sagt unter dem öffentlichen Druck "OK" zur Anlandung. Dann müssen sich Italiener um diese Geretten kümmern. Auch wissen wir inzwischen, dass viele dieser geretteten Migranten mit Corona infiziert sind.
 
Irgendetwas hat die Kirche da nicht ganz richtig verstanden! Wie war das mit der Gastfreundschaft? Sei mein Gast? Ich kümmere mich um dich?
DIe Wahrheit wird nicht gern gesehen. Die Kosten der Unterbringung will auch die Kirche vom Bund erstattet bekommen.  Hilfe predigen, abkassieren ist die Wirklichkeit, auch damit die kirchliche Hilfsindustrie ausgelatet ist. Caritas und viele andere machen mit diesen Migranten gute Geschäfte und bekommen auch selbst jede Menge Gelder aus den Finaztöpfen der Kommunen.
Die Kirche unterstützt das illegale Geschäft der Schlepper und Schleuser. Aus meiner Sicht verhält sich die Kirche in dieser sog. Seenotrettung Angelegenheit nicht wie ein Helfer, sondern eher wie ein Dealer oder Schmuggler. Menschen Schmuggler.