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MEINE THEMEN

Wer oder was ist die EU? Ich sehe die EU als ein Europa der Nationen, die in ihrer nationalen Unabhängigkeit eigenverantwortlich handeln. Ein EuGH steht nicht über den Verfassung der EU Mitgliedsstaaten. Die EU darf keine Schuldenunion sein, denn jedes Mitgliedsland ist für das eigene Wirtschaften verantwortlich. Die EZB darf die verschuldeten Mitgliedsländer nicht finanzieren, sie ist für die Geldwertstabilität verantwortlich.

Asyl und Asylantragsteller müssen transparent geregelt sein, es braucht eine Einwanderungspolitik, die an klare Bedingungen geknüpft ist. Energiewende? Was genau soll das heißen? Soll der Industriestandort sich auch erneuerbare Energien beschränken, wer soll diese Idee bezahlen? Und was machen wir, wenn es dunkel ist und kein Wind weht? Wer liefert dann die Energie? Windkrafträder teilen die Gesellschaft.

Ehegattensplitting, Familien- und Bildungspolitik, die Bedeutung einer besseren Bürgerbeteiligung, Bürger müssen zahlen, sagt die Stadt, wenn eine Straße erneuert soll, wie könnte Paderborn im Jahre 2050 aussehen, finden die jungen Menschen noch Arbeit und Auskommen, leben wir im Moment auf Kosten zukünftiger Generationen, wie stehen wir zu Russland und den USA und und...

all das sind meine Themen, die mich sehr beschäftigen.

Immer deutlicher wird seit 2015: der Staat ist nicht in der Lage, seine Grenzen zu schützen, er weiß nicht, wer ins Land kommt. Er ist nicht mehr überall in der Lage und bereit, seine Bürger vor Übergriffen zu bewahren.  Und er hält sich in der Euro-Krise nicht an seine selbstgesetzten Regeln und Verträge, hat sich in schwindelerregendem Maße verschuldet, ohne einzugestehen, dass die Regelbindung gescheitert ist und man ehrlicherweise die Verträge kassieren müsste. Wer das ausspricht, wird böse beschimpft und als Populist diffamiert. Sind denn die, die den Rechtsbruch benennen, Schuld daran, dass das Recht gebrochen wird?